STADT LEIPZIG-09.05.2011

Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln- IV. Wahlperiode

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 17. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

am Montag, 09.05.2011, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Dauer der Sitzung: 18:30 – 20:30 Uhr

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Es sind 6 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, Herr Pawlitzky kam entschuldigt 19.30 Uhr dazu. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird angenommen. Der Punkt 5 entfällt, weil der Flächennutzungsplan demnächst in den Stadtrat und die öffentliche Beteiligung geht und an einem anderen Termin vom Stadtplanungsamt vorgestellt wird.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.

Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Dr. Fanenbruck und Herr Schubert festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

Ein neuer Standort für die Glascontainer konnte trotz intensiver Suche und fehlender Zustimmungen der Anlieger nicht gefunden werden. Damit verbleiben die Container Am Bildersaal.
Eine Kopie des Schreibens vom Verkehrs- und Tiefbauamt zum Thema Fahrbahn-markierung Bauernsteg/Dorettenring wurde dem Antragsteller, Herrn Fleischhauer zugestellt.
Die Situation des Parkens im Freirodaer Weg vor der Kita hat sich etwas entspannt, Frau Ziegler hat dazu den Bürgerpolizisten gesprochen und er wird nochmals der Sache nachgehen.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

Die eingebrachte Spundwand am Luppedamm zwischen Stahmeln und Lützschena entspricht der vorgelegten Planung. Dies ergab die Anfrage bei der Talsperrenverwaltung.
Zur nächsten Ortschaftsratssitzung wird eine Mitarbeiterin der Auwaldstation eingeladen,

um über den Stand der Graffitibemalung der Spundwand zu berichten.

Zum Thema „Erhöhte Grundwasserstände und deren Folgen“ gibt es eine Veranstaltung

des Grünen Rings, Frau Ziegler hat die Einladung an die Ortschaftsräte und die

Siedlervereine weitergegeben.

Einwohnerfragestunde

Herr Thurm hat für Lützschena-Stahmeln Feinstaubmessungen mit einem mobilen Feinstaubmesscontainer beantragt. Der Eingang seines Antrages wurde bestätigt.
Frau Werther beklagt den erhöhten unzulässigen Durchgangsverkehr in der Bahnstraße. Dies führt zu einer erblichen Lärmbelästigung. Sie befürchtet, dass durch den Ausbau des Porschewerkes der Fahrzeugverkehr noch zunehmen könnte. Frau Werther schlägt weiter vor, an der Bahnstraße Ausgleichsmaßnahmen zu planen und zu realisieren. Dazu teilt Frau Ziegler mit, dass dies schon vor längerer Zeit nachgefragt wurde, jedoch wegen Versorgungsleitungen nicht möglich sei.
Herr Schneider weist darauf hin, dass die Stadt Leipzig über die Presse die Einwohner aufgefordert hat, Lärmquellen zu benennen und fragt, ob auch eine Anforderung an den OR erging. Frau Ziegler verneint dies.
Herr Noth stellt noch einmal dar, dass vor der Grundschule und der Kita in Stahmeln, dasselbe Problem mit den parkenden Autos wie in Lützschena besteht und dies aufgegriffen werden soll.

Bericht über den Sachstand zu den Beschlüssen bzw. -Haushaltsanträgen OR 14/10 Aufbau eines Wendehammer /Wendeschleife am Freirodaer Weg Lützschena Stahmeln

- OR 16/10 Reparatur am Regenrückhaltebecken, Radefelder Weg 35 Lützschena

Antrag OR14/10

Herr Dr. Brüsewitz von der Entwurfsplanung erläutert zwei Varianten für die Wendeschleife im Freirodaer Weg anhand der Vorplanung.

Variante ein Wendequerstraße ca. 24.000 Euro
Variante ein Wendekreis ca. 30.000 Euro

Die Stadtverwaltung favorisiert die Variante 1, weil diese eine kleinere Asphaltfläche besitzt, das Regenwasser besser abgeleitet werden könne und sie kostengünstiger wäre. Der Nachteil dieser Variante ist, dass das Fahrzeug zum Wenden rückwärts fahren muss. Dies ist besonders mit Hängern nicht so einfach.

Die Entwurfsplanung der Vorzugsvariante solle nun weiter verfolgt werden. Da derzeit die Finanzierung des Wendehammers durch die Stadt nicht gesichert ist, wird die Realisierung nicht vor 2012 erfolgen.

Zu Verbesserung der jetzigen Situation sollen Schilder mit „Keine Wendemöglichkeit für LKW“ im Freirodaer Weg aufgestellt werden.

Antrag OR 16/10

Das Sachgebiet Wasserwirtschaft hat sich entschuldigt, da eine mündliche Darlegung unökonomisch wäre und hat den Arbeitsstand schriftlich mitgeteilt.

Frau Ziegler erläutert, dass die Leistungen zum Entschlammen des Regenrückhaltebeckens, Instandsetzung des Schiebers und Sicherung der Einfassung des Beckens ausgeschrieben sind und am 20.05.2011 die Ausschreibungsfrist endet. Nach der Auswahl der Firma sollen die Arbeiten im August bei „laufendem Betrieb“ beginnen.

Sonstiges und Informationen

Herr Dr. Fanenbruck informiert über die Veranstaltung zum Fluglärm:

Am 26.04.2011 fand eine Veranstaltung zum Thema Fluglärm statt. In drei Beiträgen wurden die Einwohner aktuell zum Flughafen - Halle/Leipzig und den Fluglärm informiert. Herr Zimmermann sprach über die geplante Erweiterung des Flughafens durch DHL. Hier soll es eine Verdopplung der Kapazität durch Stellflächenerweiterung geben. Herr Dr. Fanenbruck berichtete über die Arbeit der Fraktion und die vielen Anträge, die im Zusammenhang mit dem Fluglärm gestellt wurden.

Zum Schluss erläuterte der Rechtsanwalt Naumann die rechtliche Situation in Bezug auf die Südabkurvung.

Herr Berger weist auf eine Protestkundgebung am 09.06.2011 um 18.00 Uhr vor dem Rathaus in Schkeuditz hin. Hierzu wurde von einem Netzwerk von 24 Bürgerinitiativen aufgerufen. Für eine Petition zum Thema Fluglärm wurden bereits 2000 Unterschriften gesammelt.

Für den Haushaltsplan 2012 werden im Bereich des Amtes für Sport Maßnahmen an den Außenanlagen und auch in den Gebäuden der beiden Turnhallen in Lützschena und Stahmeln angemeldet. Die Vereine wurden hierzu vom Ortschaftsrat unterrichtet und um Meldung und Konkretisierung auch hinsichtlich der Kosten gebeten.
Beim Schulverwaltungsamt und beim Amt für Verkehr werden für 2012 für die Schule am Windmühlenweg Arbeiten an der Fassade, dem Anbau und dem Fußweg vor der Schule als Maßnahme zur Schulwegsicherheit angemeldet.
Die Auwaldstation fragt an, ob sie den größeren Informationskasten an der Haltestelle Lützschena für ihre Anzeigen von Veranstaltungen nutzen kann. Der Ortschaftsrat hat nichts gegen einen Tausch der Informationskästen. In den Informationskasten der Auwaldstation sollten in Ausnahmefällen auch Vereine Anzeigen präsentieren dürfen.
Am 18.05.2011 findet im Feuerwehrgerätehaus in Lützschena um 18.00 Uhr ein Bürgerforum zum Bebauungsplan für die Erweiterung des Porschewerkes statt.
Aus dem linksseitigen Damm der Luppe sollen die Baumstümpfe entfernt werden. Deshalb wird der Geh- und Radweg vorübergehend gesperrt. Die Arbeiten sollen kurzfristig beginnen.
Beim Grenztermin am Elstermühlgraben hat Herr Pawlitzky vom Ortschaftsrat teilgenommen. Hier wurde vom Eigentümer der Sachstand zur Nutzung des Mühlgrabens und der Wasserkraftanlage erörtert. Die Genehmigung sei beantragt.
Vom Hauptamt der Stadt Leipzig wurde das Geld für die Leichenhalle in Lützschena an die Kirchgemeinde überwiesen.
Am 21. und 22. Mai findet das Gemeindefest zur feierlichen Kirchweih der Hainkirche statt. Dazu sind alle herzlich eingeladen.
Beraten wurde auch, wie mit der Erweiterung von DHL umgegangen werden soll. Die Mehrheit der Ortschaftsräte hält die Einladung von der Geschäftsleitung des Flughafens oder eines Vertreters der Stadtverwaltung Schkeuditz zur nächsten Sitzung für den richtigen Weg.

Im Anschluss an die Ortschaftsratssitzung fand noch eine nichtöffentliche Beratung zum Thema Internetauftritt der Gemeinde Lützschena-Stahmeln und dem Computerclub statt. Da wieder kein Vertreter des Computerclubs erschien, konnte nur intern beraten werden.