STADT LEIPZIG

Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln- IV. Wahlperiode:

SITZUNGSPROTOKOLL: 14.03.2011

Die 14. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln in der ehemaligen Grundschule in Lützschena, Am Bildersaal 4, fand am 14.03.2011 von 18:30 bis 20:30 Uhr unter der Leitung von Frau Margitta Ziegler statt. Mit ihr waren 5 Ortschaftsräte anwesend, sodass der Ortschaftsrat beschlussfähig war.

Frau Ziegler eröffnete die Versammlung, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Die Mitglieder des Ortschaftsrates hatten das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nahmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis. Die Tagesordnung wurde angenommen.

Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung wurden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• •.Für den neuen Standort der Glascontainer fehlen noch die Zustimmungen der Anlieger. 

• •.Die Straßenschäden konnten noch nicht beseitigt werden. Dank an LOS (Leipziger Ortschafts-Service) für die Aufnahme und Weiterleitung der Schäden. 

• •.Zum Anliegen Parkverbot im Schlossweg und Fahrbahnmarkierung Bauernsteg/Dorettenring liegt ein Schreiben vom Verkehrs- und Tiefbauamt vor. Eine zusätzliche Beschilderung wird nicht erfolgen, da die Regeln der StVO ausreichend seien. Eine Kopie dieses Schreibens wird dem Antragsteller, Herrn Fleischhauer, zugestellt.  

• .Zum Thema Winterdienst und der ungenügenden Schneeräumung in der Halleschen Straße erhielt der OR die Antwort, dass man um Veränderungen bemüht sei. 

• .Baumaßnahmen der LVB an der Haltestelle Freirodaer Weg sind abgeschlossen. 

• .Zum Verkehrsverhalten an der Kita im Freirodaer Weg während der Bring- und Abholzeiten fehlt der zugesagte Elternbrief der Polizei. Frau Ziegler wird dies anmahnen.  

• .Zur Darstellung der Verteilung des Auen-Kuriers übergab der Verleger (Herr Grimm) an den OR ein Beschwerdeschreiben mit dem Wunsch nach Vertragsveränderung. Die Einflussnahme auf die Verteilerfirma ist erfolgt und Beschwerden sollen ausschließlich an die Verteilerhotline der AMA erfolgen (Tel. 034204/70910 oder 034204/709114).  

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• .Der OR empfiehlt den Anwohnern zur Einbahnstraßenregelung in Stahmelner Höhe im Bereich Hinter den Gärten, eine Interessengemeinschaft zu bilden und sich direkt an das Verkehrs- und Tiefbauamt zu wenden.  

• .Der Stadtratsbeschluss zum Bau eines Geh-/ Radweges Am Pfingstanger ist in der letzten Sitzung des Stadtrates mit überwiegender Mehrheit aufgehoben worden. Somit wird dieser nicht gebaut. 

• .Die Ableitung des Niederschlagswassers für B-Plan 383 wird weiter im Planverfahren geprüft. Der OR hat am 03.03.11 die Stellungnahme mit allen Hinweisen und Einwendungen an das Stadtplanungsamt gegeben. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte am 09.03.11. 

Einwohnerfragestunde

• .Herr Gipp führte aus, dass der Weg entlang der Straßenbahnlinie, insbesondere im Bereich Freirodaer Weg nach Schkeuditz und in Hänichen, Lindenallee bis Schrägweg, in einem unbegehbaren Zustand ist. Der OR wird bei der LVB die Abstellung der Mängel fordern. Ferner wird der OR die LVB um eine Tarifklärung zwischen den Haltestellen Hänichen und Modelwitz bitten, da dazu unterschiedliche Auskünfte erteilt werden. Der Vorschlag von Herrn Pawlitzky zu einem Vororttermin mit der LVB wurde begrüßt. Ferner wird die LVB zur ORS im April eingeladen.   

• .Herr Schneider wies darauf hin, dass die Bürger zu wenig über den Ablauf von Bürgerbeteiligungen wissen und den richtigen Zeitpunkt im Planungsverfahren, Einwände vorzutragen, nicht erfahren und bat deshalb, die Bürger darüber zu informieren. Frau Ziegler nahm den Hinweis auf. 

Beratung und Beschlussfassung zur Drucksache Nr. V/1118 Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Wohnungsbau, Fortschreibung 2010

Ein Vertreter des Stadtplanungsamtes war trotz Einladung nicht erschienen. Frau Ziegler referierte kurz zum Inhalt des Plans. Die Stadt wird in vier Planungsräume für die Wohnungsbauentwicklung aufgeteilt: Zentrum, Norden, Südosten und Westen. Vorrang hat das Zentrum. Für die Ortschaften ist individueller Eigenheimbau, Erwerb von gebrauchten Immobilien und die Realisierung bestehender Bebauungspläne und deren Überarbeitung vorgesehen. Der Norden ist durch den Flughafen, DHL, Porsche, BMW und GVZ industriell geprägt. Größere Wohnungsbaugebiete sind vorrangig in Wiederitzsch und Lindenthal entstanden. Ungünstig wird die Grundversorgung in der Randlage Stahmeln eingeschätzt, jedoch fehlt die Erwähnung des Ortsteils Lützschena.

Als Naherholungsgebiet werden für unsere Region der Auwald und der Schladitzer See aufgeführt. Die Anbindung im öffentlichen Personennahverkehr sind über die Straßenbahnlinie, die als Stadtbahn zwischen Schkeuditz und Markkleeberg ausgebaut werden soll sowie der S-Bahn Haltepunkt als gut ausgewiesen. Durch Autobahn und Flughafen wird die Umweltbelastung als hoch eingeschätzt.

Herr Pawlitzky gab folgende Anmerkungen:

-        zum Punkt Lärmbelastung durch Auto- und Schienenverkehr (S. 28) fehlt der Fluglärm,

-        fehlerhafte Nummerierung der Ortsteile (Anlage B2, S. 7!),

-        Hinweis  auf nicht ausreichende Kita-Standorte, deshalb im Baugebiet „Heidegraben“

      vorsehen,

-        zum Punkt „Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz“ die schlechte Erreichbarkeit des

      S-Bahn-Haltepunktes Lützschena erwähnen.

Dieser Vorlage wurde vom OR gemäß nachstehender fehlerhafter Darstellungen nicht zugestimmt:

1.        fehlerhafte Nummerierung der Ortsteile (Anlage B2, S. 7)

2.        Ergänzungen zur Lärmbelastung durch Boden- und Fluglärm und erforderliche         Schutzmaßnahmen und Lärmvermeidung

3.        Ausweisung einer separaten Betrachtung für Auto-, Schienen- und Fluglärm inklusive

      einer Lärmminderungsplanung

4.        Unterbewertung hinsichtlich der Standortqualität „Einkaufen“ / der Ortsteil Lützschena

      findet überhaupt keine Erwähnung

5.        unzureichende Kita-Versorgung

6.        schlechte Erreichbarkeit des S-Bahn-Haltepunktes Lützschena besonders für Stahmeln

7.        Mit der Herausnahme aus dem FNP der zwei Vorhaben „Wohn- und Gewerbegebiet

        Stahmeln“  nördlicher Bauabschnitt  besteht kein Einverständnis. Auch dieser Bauab-

        schnitt ist wie die Standorte im mittleren und südlichen Bauabschnitt zu sehen, zumindest

      als Reserve oder als Standort mit Anpassungsbedarf.

8.        Das Reservegebiet „Schulstraße“ soll aus dem Wohnungsbau herausgenommen werden

        und sollte für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.

Über die Vorlage wurde abgestimmt und die OV beauftragt, einen Ergänzungsantrag zu stellen.

Votum: 0/5/0 (dafür: 0 dagegen: 5 Enthaltungen: 0)

Beratung und Beschlussfassung zur Drucksache Nr. V/1070 Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre

Frau Ziegler las den Beschlusstext zur Änderung der Vorlage V/1070 vor und dieser kam zur Abstimmung. Die Änderungen wurden angenommen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Sonstiges und Informationen

• .Frau Ziegler las die Vorschläge zur Vergabe der Brauchtumsmittel 2011 vor. Diese wurden vom OR diskutiert und abgestimmt. Die Vergabesummen werden den jeweiligen Vereinen in einem Schreiben zeitnah mitgeteilt. Über die Vorschläge wurde im Block abgestimmt. 

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• .Frau Ziegler verlas den Antrag der Bürgerinitiative 1990 „ Entschlammung Hundewasser als ortsnahe Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für Abholzung am Luppedamm“ sowie das dazugehörige Schreiben des OR an den Bürgermeister Herrn Rosenthal. Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag ergänzt um das Auslaufbauwerk zur Weißen Elster, wofür schon Planungen vorliegen und der Antrag abgestimmt. 

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0         Enthaltungen: 0)

• .Frühjahresputz des OR findet am 19.3.2011, 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt. Zusagen liegen vor:  LOS: 12 Personen, Freiwillige Feuerwehr Stahmeln: 5 Personen, Heimatverein: 3 Personen und Ortschaftsrat: 4 Personen. 

      Folgende Orte werden gereinigt: Denkmal den Opfern von Gewaltherrschaft, Gelände

      des ehemaligen Gasthofes, Radefelder Weg/Bahnstraße (ehem.Containerfläche).

• .Frau Ziegler wies auf das Problem des steigenden Grundwassers hin und bat die Siedlervereine sich der Problematik anzunehmen. 

• .Herr Thurm möchte für die Ortschaft einen Antrag an Bürgermeister Rosenthal für die Errichtung einer Feinstaubmessanlage stellen. 

• .Freifrau von Fritsch hat am 14.03.11 alle Ortschaftsräte zur Beratung „Vorbereitung der Fluglärmkommission“ am 15.03.11 eingeladen. Der OR kann an dieser Sitzung nicht teilnehmen, da zu kurzfristig.  

• .Herr Pawlitzky verwies auf die fehlende Einstellung des Auen-Kuriers im Internet durch den Computerclub. Es erfolgt keine Aktualisierung des Internetauftritts der Ortschaft; der letzte Auenkurier ist vom 09/10 datiert. Die Leitung des Computerclubs wird zur kommenden ORS eingeladen und es erfolgt eine Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 

• .Herr Pawlitzky wird eine Anfrage zum Planungs- und Finanzierungsbeschluss zur Altdeponie Stahmeln an den OB stellen. Der Beschluss beinhaltet eine Summe von 30.309,30 EUR (für die Deponie Stahmeln), die Ausführungsplanung für 2010, die Vergabe, die Bauausführung und der Bauabschluss soll 2011 erfolgen. Die Anfrage beinhaltet eine Stellungsnahme der Stadt zur Erläuterung der zeitlichen Umsetzung dieses Beschlusses.