STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -
SITZUNGSPROTOKOLL: 14.02.2011
Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler eröffnete die Versammlung und begrüßte die 4 Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung, die von 18:30 bis 21 Uhr dauerte.
Der Ortschaftsrat war beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde angenommen und es wurden viele Themen diskutiert.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nahmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung wurden Herr Dr. Fanenbruck und Herr Pawlitzky festgelegt.
Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Für den neuen Standort der Glascontainer fehlen noch die Zustimmungen der Anlieger. Für die Wiederinstandsetzung des Brunnens in der Jungfernstiege sind erste Spenden eingegangen. Es wird um weitere Unterstützung gebeten.
• Die Straßenschäden konnten noch nicht beseitigt werden, da noch an vorrangigen Straßen gearbeitet wird.
• Zum Antrag für das Parkverbot im Schlossweg wurde das Verkehrs- und Tiefbauamt nochmals angesprochen. Dabei wurde die Verhinderung des Parkens im Kreuzungsbereich Bauernsteg I Dorettenring erneut mit einbezogen.
Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:
• Zum Thema Winterdienst und der ungenügenden Schneeräumung in der Halleschen
Straße wurden die Beschwerden weitergeleitet.
• Der Geh- und Radweg nach Stahmeln wird für das neue Eigenheim Am Bildersaal gemäß vertraglicher Regelungen als Zufahrt fungieren. Die Beschilderung wird angepasst.
• Nach Aussage der LVB kann kein Termin für das Ende der Baumaßnahmen an der
Haltsstelle Freirodaer Weg genannt werden, da dies von der Witterung abhängt.
• Der von der Polizei zugesagte Elternbrief zum Verkehrsverhalten im Freirodaer Weg während der Bring- und Abholzeiten der Kinder liegt noch nicht vor.
• Zur Verbesserung der Verteilung des "Auenkurier" arbeitet der Verleger (Herr Grimm) an einer Klärung. Die Verteilung erfolgt mit der Werbepost. Wer weiterhin keinen Auenkurier erhält, kann sich auch an Herrn Grimm mit Angabe der Adresse wenden, da die
Verteilerhotline schwer zu erreichen ist.
Einwohnerfragestunde
• Herr Noth führte aus, dass sich sein Vorschlag für eine Einbahnstraßenregelung auf die winterlichen Verhältnisse auf die Straßen Stahmelner Höhe im Bereich Hinter den Gärten bezog.
• Herr Mirsemann entgegnete, dass eine Einbahnstraßenregelung dort nachteilig ist und bei extremer Witterung ohnehin erhöhte Vorsicht und Rücksichtnahme gilt.
• Aus Beobachtungen der Familie Petrausch ist der Verkehr Am Pfingstanger sehr hoch. Sie zählten bei zwei Spaziergängen dort in kürzester Zeit 15 bzw. 18 Fahrzeuge. Die Ablehnung eines Geh- und Radweges zwischen den Brücken ist nicht hinnehmbar. Auch die Abholzung insbesondere des südlichen Luppedammes ist aus Sicht der Naherholung für Wanderer ungünstig (kein Schatten mehr).
• Herr Noth fragte zum B-Plan 383 an, wohin das Niederschlagswasser bei einer möglichen 80%-lgen Überbauung abgeleitet werden soll. Frau Ziegler bestätigte das Problem.
Information zu wertvoller historischer Bausubstanz in Lützschena - Hainkirche und Schlosskirche
Prof. Graf, Kirchenhistoriker, in Leipzig-Wahren ansässiger, gelernter Glasmaler, studierter Theologe beschäftigt sich begeistert schon seit seiner Lehre mit der Geschichte von
Kirchenbauten und Kirchenausstattung. Sein Wohn- und Wirkungsort und die Bekanntschaft mit Pfarrer Voigt führten zu einer intensiven Befassung, Begleitung und handwerklicher Beteiligung an der Restaurierung der Hainkirche und der Schlosskirche in Lützschena.
Prof. Graf spannte einen Bogen von der germanischen Besiedlung, über die Zeit der Familie von Uichteritz und von Sternburg bis zum heutigen Ortsteil mit seinen Bauten. Besonders bemerkenswert sind u. a. die Gartenstadt Quasnitz, die Schule am Windmühlenweg und die Kirchen, die als Kulturgut ersten Ranges zu betrachten sind. Er berichtete über die Hainkirche, deren Baukörper im Wesentlichen von 1512 stammt und nach umfangreichen Instandsetzungs- und Restaurierungsarbeiten am 21. 05.11 wieder eingeweiht werden soll. Sie soll "offene Kirche" sein, die jedermann zur Betrachtung und Besinnung einlädt.
800 Jahre Kirchengeschichte spiegeln auch 800 Jahre Entwicklung des Ortes und des Handwerks wieder. Als einzigartig hervorzuheben sind das komplett aus einem Stein gefertigte Fenster im Westgiebel, die Kanzel und der restaurierte Altar der Hainkirche. Das verteilte Infoblatt zu Geschichte, Baugeschehen und Ausstattung der Kirche enthält weitere Einzelheiten und liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Beratung und Beschlussfassung zur Drucksache Nr. V/1146 Aufhebung
des Beschlusses zur Planung und Realisierung eines Fußweges östlich
an der Straße Am Pfingstanger zwischen der Brücke an der Weißen
Elster und dem Wertstoffhof
Die Stadtverwaltung war durch Herrn Barwick, VTA, Leiter Straßenentwurf und Frau Szargan, Sachgebietsleiterin, vertreten. Herr Barwick referierte kurz zur Entwicklung des Themas. Ein Stadtratsbeschluss zur Realisierung des von den Bürgern und dem Ortschaftsrat gewünschten Weges liegt vor, ebenso Vorplanungen des VTA. Da der Weg „nicht genehmigungsfähig erscheint", wurde vom VTA der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt. Der Radverkehr könne auf dem Abschnitt durch die im September 2009 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ungehindert stattfinden. Ein Gehweg ist anhand der Regelwerke nicht notwendig, wenn auch wünschenswert. Frau Szargan führte aus, dass das Vorhaben in einem geschützten Gebiet (Landschaftsschutz-,
Naturschutz- und FFH-Gebiet) stattfindet und die Naturschutzbehörde einer Befreiung nicht zustimmen würde.
Die Ortschaftsräte können die nur pauschal vorgebrachten, auf Nachfrage auch nicht untersetzbaren Darlegungen, angesichts der massiven Eingriffe in die Natur durch Abholzung und Bau von Deichverteidigungswegen und Deichneubau nicht verstehen. Der Deichbau wird vom Ortschaftsrat natürlich als notwendig angesehen.
Die Ortschaftsräte legten ihre Realisierungswünsche aus verschiedenen Sichten dar und bieten auch einen Kompromiss an. Seitens der Vertreter der Stadtverwaltung gab es kein Einlenken, es blieb beim Standpunkt der fehlenden Genehmigungsfähigkeit.
Die Ortschaftsratsmitglieder deuten das Vorgehen eher in Richtung Mitteleinsparung und Missachtung des Willens der Bürger und des Stadtrates.
Die Frage, warum die Vorlage bei hoher Umweltrelevanz nicht im Ausschuss Umwelt und Ordnung behandelt wurde, konnte von der Stadtverwaltung nicht beantwortet werden. Über die Vorlage wurde abgestimmt:
Votum: 0/5/0 (dafür: 0 dagegen: 5 Enthaltungen: 0).
Bebauungsplan Nr. 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee"
• Vorentwurf; Stadtbezirk Leipzig Nordwest, Ortsteil Lützschena (Vorentwurf)
Drucksache Nr. V/1191. Bebauungsplan Nr. 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee"; Stadtbezirk Leipzig Nordwest, Ortsteil Lützschena-5tahmeln; Freigabe der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Weitere Tagesordnungspunkte wurden im Block behandelt.
Herr Christiansen, Stadtplanungsamt stellte den Bebauungsplan Nr. 383 erneut vor und ging auf die bisherigen Anmerkungen des OR ein. Da der ansässige Gewerbebetrieb den Betrieb einer Lackiererei anstrebt, ist die Festsetzung als Industriegebiet erforderlich. Ein breiter Grüngürtel ist Bestandteil des B-Planentwurfes.
Es wurde auf die 1-wöchige Auslegung im Rathaus Leipzig hingewiesen. Stellungnahmen sind bis zum 03.03.2011 einzureichen.
• Als ein Problemschwerpunkt wird die Ableitung des Niederschlagswassers infolge der möglichen 80%igen Überbauung (70 ha) gesehen. Herr Christiansen führte aus, dass die Problematik erkannt wurde und dafür mehrere Varianten untersucht werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Regenrückhaltungsanlagen erfordern.
Als weitere Punkte wurden von Ortschaftsräten genannt:
Die verlorenen Radwegeverbindungen nach Norden durch die Gewerbeansiedlung sollten durch einen an der Hugo-Junkers-Straße bis zur Radefelder Allee anzubringenden Rad-und Gehweg ggf. im Erschließungsvertrag rechtsverbindlich festgelegt werden.
• Die vorgesehene Ansiedlung ist in die seit Jahren in Bearbeitung befindlichen Lärmminderungsplanung für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln zu berücksichtigten.
• Ökologische Bauweisen, wie Fotovoltaik oder Dachbegrünung sind zu beachten.
• Die Ausgleichsmaßnahmen sollen ortsnah und zeitnah, z.B. auf dem Brachgelände der Bahn südlich der S-Bahn Halle-Leipzig durch Bepflanzung (Bäume, Sträucher) erfolgen.
Der Ortschaftsrat nahm die Drucksachen zur Kenntnis und wird bis 03.03.2011 eine ausführliche Stellungnahme abgeben.
Sonstiges und Informationen
• Herr Brescher wurde als neuer Projektassistent Lützschena-Stahmeln des Bürgerdienstes Leipzig für unseren Bereich vorgestellt.
• Für den 18.02.2011 war vom Hauptamt eine Veranstaltung zum Dank für die bei der Stadt Beschäftigten (Bauhöfe) beim Hochwasser 2011 geplant.
• Die Anmeldung der Brauchtumsmittel kann gemäß der versendeten Mail bis zum 28.02.11 erfolgen. Das Sport- und Heimatfest wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht stattfinden.
• Frau Ziegler wird sich im Namen des OR nochmals gegen die Schließung des Servicepunktes Stahmeln der Sparkasse an deren Verwaltungsrat wenden.
• Zum Frühjahresputz liegt ein Vorschlag der BI 1990 vor, den Platz um das Denkmal „Den Opfern von Gewaltherrschaft“ zu pflegen, bzw. neu zu gestalten. Weitere Vorschläge gibt es derzeit nicht.
• Eine Broschüre der Stadt Leipzig “Unterwegs in die Zukunft" liegt vor.
• Der Fahrgastunterstand Stahmeln/Ortsmitte wird demnächst stabil neu beplankt.
• Die Stufen der Jungfernstiege sind einseitig gesperrt worden.
• Herr Pawlitzky fragt an, ob der CCLS (Computerclub) noch existiert, da z.B. die Einstellung des Auenkuriers auf der Homepage der Ortschaft nicht aktuell ist. Im OR wurden unter der
Zielrichtung "Wie kann der Auenkurier im Netz am Leben gehalten werden" Gedanken ausgetauscht und die weitere Befassung mit dem Problem vereinbart.