Information über die 13. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

vom Montag, 10.01.2011,

Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler begrüßte nach der durch sie eröffneten Ortschaftsratssitzung in Lützschena-Stahmeln alle 7 anwesenden Ortschaftsräte und die Gäste. Allen Anwesenden wünschte sie ein gesundes neues Jahr und gab auch diese Wünsche an alle Einwohner von Lützschena-Stahmeln weiter. Der Ortschaftsrat war beschlussfähig und die Tagesordnung wurde angenommen, zusätzlich noch um weitere Themen unter Sonstiges erweitert.

Protokollkontrolle

Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• •.Für den neuen Standort der Glascontainer müssen noch weitere Zustimmungen (Kirchgemeinde) eingeholt werden.   

• •.Für Anbringen von Hinweisschildern zu den Friedhöfen wird weiter nach Lösungen gesucht. 

• •.Für die Wiederinstandsetzung des Brunnens in der Jungfernstiege wurde im Auen-Kurier ein weiterer Spendenaufruf abgedruckt. Es wird um Unterstützung gebeten. 

• .Die vielen neuen Straßenschäden werden wieder von LOS aufgenommen und weitergeleitet. 

• .Der Antrag für das Halteverbot im Schlossweg wurde vom Verkehrs- und Tiefbauamt abgelehnt. Das Brandschutzamt sieht keine Notwendigkeit, es wird auf Einhaltung der StVO verwiesen.  

• .Zur Verhinderung des Parkens im Kreuzungsbereich Bauernsteg/Dorettenring wird erneut beim Verkehrs- und Tiefbauamt eine Anfrage gestellt. 

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• .Zum Thema Winterdienst und der ungenügenden Schneeräumung in der Halleschen Straße wird ein Schreiben an die Stadt Leipzig formuliert. 

• .Die ordnungsgemäße Wiederherstellung des Geh- und Radweges nach Stahmeln sowie die Abnahme nach Fertigstellung des neuen Eigenheims am Bildersaal wird an das Verkehrs- und Tiefbauamt herangetragen.  

• .Die Baustelle der LVB am Freirodaer Weg beschränkt weiterhin die Zufahrt. Eine Verbesserung ist erst mit Beendigung der Baumaßnahmen zu erwarten.  

Einwohnerfragestunde

• .Frau Friedrich weist darauf hin, dass aufgrund der Schneemassen und der Baustelle der LVB keine Parkmöglichkeiten vor dem Kindergarten “Lützschenaer Sternchen“ vorhanden sind und es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen während der Bring- und Abholzeiten der Kinder kommt. Bisherige Ansprachen in der Kita brachten keine Änderung. Die Polizei wird einen Elternbrief verfassen und ggf. die Kontrollen in diesen Bereich verstärken.  

• .Herr Noth ergänzt, dass im Bereich der Grundschule Stahmeln während der Bring- und Abholzeiten der Kinder ebenfalls erhebliche Verkehrsbehinderungen entstehen. 

Er schlägt vor, hier eine Einbahnstraßenregelung einzuführen.

• .Herr von Truchseß bemerkt, dass er seit 4 Monaten keinen Auenkurier mehr erhält.  

Da dies auch von Anderen bestätigt wurde, bisher keine Besserung eingetreten ist, schlagen die Ortschaftsräte vor, den Verteilungsauftrag erneut zu überprüfen.

Der Revierleiter des Polizeireviers Nord Herr Kretzschmar bittet um das Wort zur Vorstellung von Neuigkeiten. Es wird ihm erteilt und er informiert, dass Herr Bergner, Bürgerpolizist für Lützschen-Stahmeln in Pension geht und stellt den neuen Bürgerpolizisten Herrn Schütze (52) vor. Er dankt für die gute Zusammenarbeit, die auch vom Ortschaftsrat bestätigt wird. Die Ortsvorsteherin dankt Herrn Bergner für seine Einsatztätigkeit und geht von einer Fortsetzung der gemeinsamen Sprechstunden mit Herrn Schütze aus.

Der Revierleiter informiert noch über die Kriminalitätsstatistik aus dem letzten Jahr. Hier gab es eine leichte Erhöhung der Straftaten bei den Eigentumsdelikten, die zum Glück nicht die Ortschaft betreffen. In Lützschena-Stahmeln besteht aus seiner Sicht kein Schwerpunkt. Er macht auf den kriminalpräventiven Rat und die Graffitibekämpfung aufmerksam.

Frau Ziegler spricht das aktuelle Parkproblem im Freirodaer Weg vor der Kita an, der Revierleiter sagt Unterstützung zu.

Beratung und Beschlussfassung zur Drucksache Nr. V/1070

Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die

Kommunalpolitik der nächsten Jahre

Frau Ziegler erläutert kurz die Vorlage. Die Stadt Leipzig bewirtschaftet 300 Schulgebäude und Sporthallen. In der Vorlage wurde Investitionsbedarf von ca. 600 Mio. Euro ausgewiesen. Die zwei Schulgebäude der Grundschule Stahmeln sind in diesem Investitionsbedarf enthalten und bewertet. Keine Berücksichtigung finden die Turnhallen in Lützschena und Stahmeln, welche ebenfalls saniert werden müssen.

Im Schulgebäude Windmühlenweg fehlen ein zusätzlicher Klassenraum und ein Werkraum.

Diese sollten im Konzept ergänzt werden.

Zu dieser Vorlage wird es am 19.01.2011 eine zentrale Veranstaltung der zuständigen Verwaltung geben. Deshalb wird der Beschluss erst in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates abgestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 383

“Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ Stadtbezirk Leipzig-Nordwest,

Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Aufstellungsbeschluss

Herr Christiansen stellte den Bebauungsplan Nr. 383 “Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ vor. Dieser hat die Erweiterung des Produktionsstandortes der Porsche AG zum Inhalt. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ortschaftsrat den Bebauungsplan mit folgenden Änderungen zuzustimmen.

Beschlusstext für Beschluss OR 17/01/11 :

Der Ortschaftsrat Lützschena ist der Auffassung, dass aus Gründen des Emissionsschutzes nur ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann.

Es sollten flächenbezogene Schallleistungspegel festgelegt werden.

Bei der Gestaltung der Gebäude dürfen die vorhandenen Lärmquellen nicht verstärkt werden.

Ein ausreichender Grüngürtel ist zum Schutz der Ortschaften vorzusehen.

      Votum: 5/2/0                 (dafür:  5    dagegen:  2          Enthaltungen: 0)

Mitteilung zum Stand der Diskussion zu den Haushaltsanträgen

• .Am11.01.2011 wird die erste Lesung der Haushaltsanträge im Fachausschuss Umwelt und Ordnung zum Antrag für die Auwaldstation durchgeführt. 

Die Begründung zu den Aufgaben der Auwaldstation, welche von der Geschäftsführerin Frau Seidel formuliert wurde, wird mit eingereicht. Ergänzend sollte auf das Schlossparkfest und kulturelle Veranstaltungen verwiesen werden.

Der Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag fehlt noch.

Sonstiges und Informationen

• .Die Sparkasse Leipzig wird in einem Rückantwortbrief noch einmal aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen. 

• .Der neue Besitzer des Wassergrundstückes Mühlgraben an der Hänicher Mühle wurde in einem Brief gebeten, sich zu seinen Plänen der Nutzung des Grundstückes gegenüber dem Ortschaftsrat zu äußern.  

• .Frau Ziegler weist auf die 2. Fortschreibung des Abwasserkonzeptes hin. Die Information der betroffenen Anlieger steht noch aus und wird im ersten Halbjahr erfolgen. 

• .Frau Annett Helbig ist seit dem 01.12.2010 neue Bibliothekarin in der Bibliothek Lützschena-Stahmeln. Ihre Vorgängerin Frau Klapperstück wird in der Bibliothek in Leipzig-Gohlis neue Aufgaben übernehmen. 

• .In diesem Jahr findet der Frühjahrsputz vom 15.März bis 16.April 2011 statt. Die Ortschaftsräte und Vereine können Vorschläge unterbreiten. 

Für den Ratgeber für Haus und Garten durch den Siedlerverein Lützschena e.V. wird gedankt.

Margitta Ziegler                Jörg Thurm        F. Truchseß von Wetzhausen

Ortsvorsteherin                Ortschaftsratsmitglied        Ortschaftsratsmitglied

Uwe Sieber

Protokoll