Dateiname: Ak01-ortschaftsrat
Information über die 12. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 6. Dezember 2010
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.
Es waren 6 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat war damit beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde angenommen und um die Themen: Beschluss zum Haushaltsplan und Beschluss zur Einladung des Oberbürgermeisters erweitert.
Protokollkontrolle
Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt oder . bleiben noch weiter offen:
. Die Entsorgungsfirma hat dem neuen Standort der Glascontainer zugestimmt und es erfolgen nun weitere Abstimmungen zur Gestaltung des Standortes.
•.Das Verkehrs- und Tiefbauamt sieht keine Notwendigkeit für das Anbringen von Hinweisschildern zu den Friedhöfen. Es wir nach einer anderen Lösung gesucht.
•.Für die Wiederinstandsetzung des Brunnens in der Jungfernstiege wird im Auen-Kurier ein weiterer Spendenaufruf abgedruckt.
.Die gemeldeten Straßenschäden sind überwiegend beseitigt worden.
.Eine Antwort des Verkehrs- und Tiefbauamtes zum Antrag für das Halteverbot im Schlossweg liegt noch nicht vor und wird angemahnt.
.Über die archäologischen Arbeiten in Lützschena wurde im aktuellen Auen-Kurier berichtet.
.Zu den Arbeiten am Regenrückhaltebecken am Radefelder Weg wurde nach erfolgter Anfrage bekannt, dass die Maßnahmen zur Entschlammung 2011eingeplant sind.
Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:
.Das Schreiben für den Erhalt des Geldautomaten in Stahmeln wurde an die Sparkasse versendet.
.Die Reinigung und Schneeräumung des Fußweges entlang der Brauerei wird weiter kontrolliert und angemahnt.
.Eine Anzeige der ausgebrochenen Treppenstufen am Brunnen Jungfernstiege beim Verkehrs- und Tiefbauamt erfolgt durch den Leipziger Ordnungs-Service.
.Das Bürgeranliegen zur Verhinderung des Parkens im Kreuzungsbereich Bauernsteg/Dorettenring wird erneut an das Verkehrs- und Tiefbauamt herangetragen.
.Herr Christoph Schneider wies darauf hin, dass der Winterdienst die Hallesche Straße schon wieder nicht entsprechend der Satzung und Kategorie geräumt hat.
In der Halleschen Straße im Bereich der Hausnummer 217 bis 219 sind Risse, die noch nicht saniert wurden.
Der Fußweg an der Halleschen Straße zwischen den Grundstücken 221 bis Schkeuditz wurde nicht vom Schnee beräumt. Auch der Fußweg nach dem Baumarkt stadtauswärts wurde durch den Gründstückseigentümer (Baumarkt Hellweg) nicht beräumt. Die Anlieger werden zur ordnungsgemäßen Schneeberäumung aufgefordert.
Beim Neubau des Eigenheims Am Bildersaal wird der Geh- und Radweg nach Stahmeln als Zufahrt benutzt. Der Ortschaftsrat wird das Verkehrs- und Tiefbauamt auffordern, eine Aufnahme des Zustandes und eine Abnahme nach Fertigstellung zu veranlassen.
.Herr Bäsler informierte, dass die Entsorgungsfirma dem Standort für die Glascontainer am Bauernsteg zugestimmt hat und die Außenstelle mit dem Tiefbauamt abstimmt, wie die Fläche hergerichtet wird und wie die vertragliche Regelung erfolgt.
.Herr von Truchseß bedauert, das trotz der Einwände zum Bebauungsplan Nr. 298
"Wohnanlage Am Russischen Garten" die Sichtachse zwischen Schloss und Brauerei
nicht beachtet wurde.
.Herr Schubert bemerkte, dass die nicht geräumte Baustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe vor dem Kindergarten „Lützschenaer Sternchen“ aufgrund der Schnee- und Sichtverhältnisse eine Gefahr für die Fußgänger und Autofahrer darstellt. Der Ortschaftsrat wird Sicherung und Beräumung anmahnen.
Beratung und Beschlussfassung zur „Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Radverkehrsentwicklungsplanes 2010 – 2020“
Frau Ziegler erläuterte kurz Grundsätze und Ziele des Planes und fordert nochmals die Bürger zur Beteiligung auf, die noch bis 15.12. erfolgen kann. Anhand der Aufstellung des Herrn Pawlitzky wurde dann der Standpunkt für die örtlichen Maßnahmen zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010 beraten. Der Ortschaftsrat formulierte die Änderungs- und Ergänzungswünsche für die Radwege im Bereich von Lützschena und Stahmeln.
Beschluss des Ortschaftsrates 15/11/10 :
Der Ortschaftsrat Lützschena stimmt dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020 vorbehaltlich der nachfolgenden Änderungen gemäss Anlage zu.
Votum: 6/0/0 dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Information zum Stand des Bebauungsplanes und Realisierung des
Vorhabens „Wohngebiet am Heidegraben“ dazu Bericht des Stadtplanungsamtes
Herr Rach führte zum Bebauungsplan „Wohngebiet am Heidegraben“ aus, dass das Stadtplanungsamt die Fachplanungen jetzt selbst aufstellt und im nächsten Jahr (2011) ein Ratsbeschluss mit erneuter Beteiligung der öffentlichen Belange erfolgen soll.
Der Heidegraben wird in diesem Bereich nur mit den Baumaßnahmen begonnen. Die Wendeschleife für die Straßenbahn ist an dieser Stelle nicht mehr vorgesehen. Jetzt ist eine
Grünfläche mit Pflanzungen geplant.
Sonstiges und Informationen
.Frau Ziegler informiert über die neue Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebüh-rensatzungen, welche am 1.1.2011 in Kraft treten. Die Gebühren werden leicht erhöht und mindestens eine Tonne Restmüll je Haushalt im Quartal berechnet.
.Über die Sprechzeiten des Ortschaftsrates in 2011 wird noch abgestimmt.
Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig sind an verschiedenen Stellen, Maßnahmen, die unsere Ortschaft Lützschena-Stahmeln betreffen, enthalten. Nach wir vor fehlt ein wirklicher ortteilbezogener Haushaltansatz.
Der zugesicherte Betrag für die Auwaldstation wurde auf 29.750 Euro gekürzt.
Deshalb beschließt der Ortschaftsrat eine Haushaltsantrag 2011 mit dem Differenzbetrag in den Stadtrat einzubringen.
Beschlusstext für den Beschluss des Ortschaftsrates 16/11/10 :
Der Ortschaftsrat Lützschena beschließt den Haushaltsantrag für die Unterstützung der Auwaldstation, wie er als Anlage beigefügt wird.
Votum: 6/0/0 dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
.Beschlusstext für den Beschluss des Ortschaftsrates 17/11/10 :
.Der Ortschaftsrat beschließt, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu einem Arbeitsgespräch zu folgenden Themen einzuladen:
1.Geh- und Radweg am Pfingstanger
2.Vertragliche Zusicherung der Finanzunterstützung der Auwaldstation
3.Pflege und Unterhaltung der Friedhöfe in Lützschena
4.Ortteilbezogener Haushaltsplanansatz
Votum: 6/0/0 dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Diskussion mit Vereinen und Bürgern zu Veranstaltungen 2011
.Frau Ziegler dankte allen Vereinen ausdrücklich für die in 2010 geleistete Arbeit zum Heimatfest und die vielen anderen Aktivitäten.
.Ein besonderer Dank wurde auch dem Bauhof, dem Leipziger Ordnung-Service und dem Columbus e.V. für die Arbeit in unseren Ortsteilen ausgesprochen.
.Der Feuerwehrverein wird nächstes Jahr nicht mehr die Organisation des Heimatfestes übernehmen. Dies bedauert die Ortsvorsteherin sehr.
Deshalb werden insbesondere alle Vereine gebeten, bis Ende Januar 2011 Vorschläge und Anregungen einzureichen, ob und wie man das Heimatfest erhalten kann.
Die Ortsvorsteherin wünschte allen Einwohnern und den Ortschaftsräten eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.