Dateiname: ak12-ora
Information über die 11. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
vom 8. November 2010:
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Der Ortschaftsrat war beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde angenommen und um das Thema „Baustelle der LVB“, Brief des Mitglieds des Ortschaftsrates Horst Pawlitzky unter den Punkt –Sonstiges- erweitert.
Protokollkontrolle
Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
. Die Entsorgungsfirma hat zum Standort der Glascontainer geantwortet und wünscht dazu noch einen Vororttermin. Dieser wird kurzfristig organisiert.
•.Zum baufälligen Gebäude in der Stahmelner Straße wurde durch die zuständige Behörde mitgeteilt, dass aufgrund der Eigentumsverhältnisse eine schnelle Abstellung der Verkehrseinschränkung nicht möglich ist.
•.Eine Antwort auf den Antrag des Ortschaftsrates zum Anbringen von Hinweisschildern zu den Friedhöfen steht noch aus. Es wird gemahnt.
.Die Wiederinstandsetzung des Brunnens in der Jungfernstiege wird von den zuständigen Ämtern unterstützt. Da aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wird empfohlen, die Sanierung mit Spendenmitteln zu organisieren. Nach Schätzung wird die Sanierung ca. 20.000,- Euro kosten. Im Auen-Kurier wird ein entsprechender Spendenaufruf formuliert und der Heimatverein wird die Spenden entgegennehmen.
.Die gemeldeten Straßenschäden sind zum Teil beseitigt worden.
.Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat zum Antrag für das Halteverbot im Schlossweg mitgeteilt, dass in ca. 5 Wochen mit einer Antwort gerechnet werden kann.
.Die Zulässigkeit des Parkens des LKW im Schlossweg wird durch den Stadtordnungsdienst geprüft.
Auswertung der Einwohnerfragestunde der vorherigen Sitzung:
.Die gemeldeten Straßen- und Fußwegeschäden wurden vom Leipziger Ordnungs-Service aufgenommen und an das zuständige städtische Amt weitergemeldet.
.Über die archäologischen Arbeiten in Lützschena wird im Auen-Kurier ein Artikel kommen. Auch über den Fluglärm und die Antworten der Stadtverwaltung auf Einwohneranfragen wird berichtet, dazu wird Herr Fanenbruck für den Auen-Kurier schreiben.
.Zum Thema Regenrückhaltebecken am Radefelder Weg wird eine Anfrage zum Ablauf der weiteren Maßnahmen beim zuständigen Amt gestellt.
.Auf die Hinweise zu den Verkehrsschildern am REWE Markt wurde reagiert und entsprechende Maßnahmen sind eingeleitet.
.Die Klärung der Eigentumsfrage am Flurstück Mühlgraben wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
.Herr Dr. Morawitz wies auf die Mitteilung in der Zeitung hin, dass der Geldautomat der Sparkasse in Stahmeln ersatzlos zurückgebaut werden soll. Der Ortschaftsrat wird in einem Brief an die Sparkasse die Wichtigkeit dieses Automaten hervorheben und auf den Erhalt des Automaten bestehen.
.Herr Werther stellte die Frage nach der Unterhaltung des Fußweges entlang der Brauerei. Diese liegt in der Verantwortung des Eigentümers, die unzureichende Pflege führte zur ständigen Kontrolle durch den Stadtordnungsdienst.
.Frau Sgaga bemerkte, dass der Randstreifen am Pfingstanger tiefe Löcher aufweist. Der Leipziger Ordnungsservice wird hier eine Aufnahme der Schäden vornehmen und diese an die Stadtverwaltung weiterleiten.
.Die Treppenstufen am Brunnen Jungfernstiege sind ausgebrochen und stellen eine Gefahr besonders für ältere Bürger dar. Der Leipziger Ordnungsservice leitet dies zur Klärung und Abstellung an die zuständige städtische Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg weiter.
.Das Parken im Kreuzungsbereich Bauernsteg/Dorettenring ist erneut als Gefahrenstelle gemeldet. Das Problem wurde vor einiger Zeit bereits an das Verkehrs- und Tiefbauamt ohne Möglichkeit der Abstellung herangetragen, die Anbringung eines Spiegels wurde abgelehnt. Es wird die Markierung einer Sperrfläche empfohlen, es erfolgt die Weiterleitung des Anliegens.
Beratung der Abschnittsbildung bei der Berechnung von Straßenausbaubeiträgen im Radefelder Weg und des dazu erfolgenden Berichts durch die Bauverwaltung
Herr Ober vom Tiefbauamt erläuterte die Historie und den Inhalt zum Verfahren der Abschnittsbildung bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge. Die Bescheide für beide Abschnitte sind im Oktober an die Anlieger versendet worden. Bei Fragen und Unklarheiten können die Unterlagen im Tiefbauamt eingesehen werden. Außerdem bietet das Tiefbauamt Termine zur Beratung, auch zum Thema der Finanzierung, an. Widersprüche zu Bescheiden müssen fristgerecht geltend gemacht werden. Erst nach dem Widerspruchsbescheid ist ein Klageverfahren möglich. Die anwesenden Anlieger nutzten die Möglichkeit zu Anfragen.
Beratung und Beschlussfassung zur Verwaltungsvorlage:
„Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Radverkehrsentwicklungs-
planes 2010 – 2020“
Herr Heinemann erläuterte diesen vom Verkehrs- und Tiefbauamt aufgestellten Plan der Stadt Leipzig, seine Ziele und die weiteren Schritte. Er wird öffentlich mit den Bürgern diskutiert und auch den angrenzenden Gemeinden vorgestellt. Er ist im Internet auf der Seite der Stadt Leipzig einsehbar. In der Frist bis zum 26.11.10 konnten von den Einwohnern Hinweise und Vorschläge gegeben werden. Nun erfolgt die Überarbeitung und eine weitere Behandlung im Stadtrat mit Beteiligung der Ortschaftsräte. Die die Ortschaft betreffenden Maßnahmen wurden kurz beraten, die Realisierung des Radweges am Pfingstanger ist als Lückenschluss zur Prüfung enthalten.
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom
31.08.2010 zum Thema: Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen
Leipzig-Halle
Das Mitglied des Ortschaftsrates Dr. Fanenbruck erklärte den Inhalt des Antrages und trug
Auszüge vor. Der Antrag zielt mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf Verbesserung des
aktiven Lärmschutzes am Flughafen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig soll sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, den aktiven Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle durch entsprechende Maßnahmen nachhaltig zu verbessern und dem Stadtrat einen Bericht darüber vorlegen. Die Maßnahmen sind detailliert im Antrag beschrieben und begründet.
Beschlusstext für Beschluss OR 12/11/10 :
Der Ortschaftsrat Lützschena unterstützt den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und stimmt für die Umsetzung dieses Antrages.
Votum: 6/0/1 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)
Sonstiges
.Zum Thema Baustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe Haltestelle am Freirodaer Weg wurde vom Mitglied des Ortschaftsrates Horst Pawlitzky ein Brief vorgetragen und im Namen des Ortschaftsrates versendet. Er kritisiert die Planung und die Vorgehensweise der LVB und fordert, dem Ortschaftsrat einen verbindlichen Termin für den standardgerechten Ausbau der Haltestelle Hänichen / Bismarckturm zu nennen.
.Zum Thema Schulstandort Grundschule Stahmeln und Außenstelle hat Frau Ziegler gemeinsam mit dem Mitglied des Ortschaftsrates Herrn von Truchseß einen Termin beim zuständigen Amtsleiter und dessen Vertreter am 19.10.2010 wahrgenommen. Hier wurde bestätigt, dass sich an der Situation der Grundschule Stahmeln in den nächsten Jahren nichts ändern wird (voraussichtlich bis 2015) und die Außenstelle Lützschena erhalten bleibt.
.Im Haushaltsplan 2011 sind für Lützschena keine Maßnahmen der Straßenunterhaltung vorgesehen.
.Die Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zum fehlenden Rahmenvertrag für 5 Jahre zur Finanzierung der Auwaldstation wurde schriftlich beantwortet. Es könne nach der Aussage des Rechtsamtes nur eine jährliche Vertragsbindung entsprechend des jeweiligen Jahreshaushaltsplans geben. Dies wird der Ortschaftsrat nicht akzeptieren und die Erfüllung der Zusage durch Bürgermeister Rosenthal fordern.
.Die unregelmäßige Verteilung des Auenkuriers wurde an vielen Stellen der Ortschaft bemängelt. Es wird darum gebeten, dass sich die Einwohner, die keinen Auenkurier bekommen haben, bei der Redaktion melden.
.Änderung Beschluss OR 09/06/10 Termin der Ortschaftsratsitzung im Juni 2011
Beschlusstext für Beschluss OR 13/11/10:
Der Termin für die OR – Sitzung im Juni 2011 wird auf den 14.06.2011 verschoben.
Votum: 7/0/0
.Beschlusstext für Beschluss OR 14/11/10 - Verwendung Brauchtumsmittel
Der Ortschaftsrat beschließt die Vergabe der noch in 2010 vorhandenen Brauchtumsmittel von 500 Euro wie folgt:
100 Euro für Ausgaben der Ortsvorsteherin
200 Euro für den Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
200 Euro für den Bismarckturm-Verein Lützschena-Stahmeln e.V.
Votum: 7/0/0