Dateiname: ak10-ortschaftsrat
Information über die 9. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 13. September 2010
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Sie gratulierte dem Ortschaftsrat Herrn Pawlitzky zum 70. Geburtstag.
Der Ortschaftsrat war beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde angenommen und um das Thema „Ehrenbürger der Stadt Leipzig“ unter dem Punkt –Sonstiges- erweitert.
Protokollkontrolle
Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, als erledigt erklärt oder bleiben noch weiter offen:
. Ein neuer Standort der Glascontainer muss dringend gefunden werden. Dem Ortschaftsrat liegen Beschwerden der Kindertagesstätte vor zu Gefahren auf dem Hortspielplatz. Der Leiter der städtischen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg, Herr Bäsler, setzt die Suche nach einem neuen Standort fort.
•.Der Ortschaftsrat wies noch einmal auf die dringliche Entscheidung zum baufälligen Gebäude in der Stahmelner Straße hin. Eine Antwort des zuständigen Amtes steht aus.
•.Der Kirchenvorstand der Gemeinde Lützschena befürwortete das Anbringen von Hinweisschildern zu den Friedhöfen schriftlich. Zur richtigen Bezeichnung der Friedhöfe verweist Herr Pawlitzky auf die Friedhofsbroschüre der Stadt Leipzig, danach wird die Beschilderung durch den Ortschaftsrat beantragt.
.Die Wiederinstandsetzung des Brunnens in der Jungfernstiege wird beim Amt für Stadtgrün und Gewässer angemahnt.
.Im Bereich der Weißen Brücke wurde zur Minderung der Absturzgefahr auf der Parkseite ein Metallgeländer montiert und die andere Seite mit Bepflanzung gesichert.
Einwohnerfragestunde
.Die Sicherung der Öffnungszeiten der Bibliothek in Lützschena ist ein wichtiges Anliegen, Herr Thurm wird weiter informieren.
.Herr Schneider wies darauf hin, dass sich im Bereich des Wiesenrings (von der B6 kommend) ein tiefes Schlagloch in der Straße befindet. Herr Ziegler ergänzte mit dem Hinweis auf die Straßenschäden im Kleinen Poetenweg und am Fußweg im Charlottenweg.
Der Leipziger Ordnungsservice wird nochmals die Schäden aufnehmen und an die entsprechenden Stellen weiterleiten.
.Herr von Truchseß teilte mit, dass besonders am Wochenende der Schlossweg so zugeparkt wird, dass Rettungsfahrzeuge nicht passieren können.
Der Ortschaftsrat wird ein Parkverbot an der westlichen Seite des Schlossweges beantragen.
.Störend wirkt auch der regelmäßig parkende LKW gegenüber dem Pfarrhaus. Maßnahmen gegen das Parken werden eingeleitet.
.Der Fußweg Stahmelner Straße 198 und der Fuß- und Radweg unterhalb der Halleschen Straße sind stark verunkrautet. Der Leipziger Ordnungsservice wird die Anwohner ansprechen.
Maßnahmen zur Ortsbildverbesserung – Bericht Columbus e. V.
Herr Bäsler entschuldigt den Vertreter von Columbus e. V. und führt aus, um welche Maßnahmen es sich in diesem auf ein Jahr begrenzten Projekt handelt. Es sind in mehreren Ortsteilen ca. 20 Personen beschäftigt, welche über diese Maßnahmen aus der längeren Arbeitslosigkeit an den Arbeitsalltag gewöhnt und wieder in Arbeitsprozesse geführt werden sollen. Dabei werden Arbeiten verrichtet, welche hauptsächlich in Handarbeit ausgeführt werden und strengen Regelungen unterliegen. So müssen sich diese Arbeiten klar von den Arbeiten des Bauhofes abgrenzen und dürfen auch nicht Arbeiten betreffen, welche an Dritte vergeben werden können. Somit sind auch Arbeiten wie Winterdienst nur sehr eingeschränkt möglich.
Zu den Projekten gehören besonders Umwelt- und Naturschutzaufgaben, wie zum Beispiel im Schlosspark Lützschena.
Der Ortschaftsrat bedankte sich ausdrücklich bei allen Mitarbeitern von Columbus e. V., bestätigte die Verbesserung des Ortsbildes und sprach sich für eine Verlängerung dieser Projekte aus.
Auwaldstation in Leipzig – Lützschena -Umsetzung des Stadtratbeschlusses zur Fortführung der
Auwaldstation.
Zu diesem Tagesordnungspunkt nahm der Vorsitzende des Fördervereins Auwaldstation und Schlosspark teil.
Frau Haubold vom Liegenschaftsamt erläuterte den Sachstand zur Vorlage. Der vorliegende Mietvertrag zur Auwaldstation wird in der jetzigen Form vom Förderverein Auwaldstation und Schlosspark akzeptiert.
Es wird bestätigt, dass die Mitteilungen und Anzeigen zu Veranstaltungen in Lützschena-Stahmeln und in der Auwaldstation nicht als Werbung gelten und somit zulässig sind.
Der Vertrag für die Absicherung der zugesagten jährlichen Fördergelder liegt bisher nicht vor. Der Ortschaftsrat wird beim Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zur Erfüllung des Stadtratsbeschlusses eine Anfrage stellen.
Schutz der Leipziger Einwohner vor unzumutbaren Fluglärm
Nach kurzer Abstimmung zum dazu vorliegenden Antrag und dem dazugehörigen Verwaltungsstandpunkt beschließt der Ortschaftsrat Lützschena – Stahmeln, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Stadtrates zum Schutz der Leipziger Einwohner vor unzumutbaren Fluglärm zuzustimmen.
Der Beschluss beinhaltet, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass in der Zeit zwischen 23:00 und 6:00 Uhr nur Luftfahrzeuge starten und landen, die in der sogenannten „Bonusliste für startende und landende Flugzeuge“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung enthalten sind.
Votum: 5/0/1
Beratung des Antrages zur Google Street View in Leipzig
Frau Ziegler wies hierzu auf die umfangreichen Ausführungen im Amtsblatt Nummer 16 vom 04 September 2010 hin.
Hier sind Hinweise und Vordrucke für den Einspruch gegen die Veröffentlichung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu finden.
Jeder Bürger muss dies selbst für sich entscheiden.
Es ist zu bedenken, dass mit einem Einspruch umfangreiche persönliche Daten weitergegeben werden.
Sonstiges
.Herr Kühne schlug vor, die Vergabe der restlichen Brauchtumsmittel auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, da der Ortschaftsrat die Verwendung nochmals aktuell prüfen möchte. Dem wurde zugestimmt.
.Frau Ziegler gab den Hinweis, dass die Haushaltsplanungen für 2011 anstehen und nur das Brandschutzamt bisher Angaben gemacht hat.
Offen sind in diesem Zusammenhang noch der Wendehammer am Freirodaer Weg und der Rad- und Fußweg Am Pfingstanger. Der Ortschaftsrat wird zur nächsten Sitzung Herrn Bürgermeister Rosenthal und Vertreter vom Verkehrs- und Tiefbauamt zum Stand der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse anhören.
.Die Ortschaften können über einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr und zu besonderen Anlässen entscheiden. Für Lützschena-Stahmeln ist nach Auffassung der Mehrheit der Ortschaftsräte eine solche Entscheidung nicht nötig.
.Nach Mitteilung von Herrn Pietag sind die Archäologen an der Hainkirche und bei der Leitungsumverlegung am Luppedamm tätig. Informationen über Funde und den Arbeiten können dazu über das Amt angefordert werden.
.Zum Thema Ehrenbürger der Stadt Leipzig wurde ein Antrag der FDP gestellt und dazu schon ein Ergänzungsantrag durch Frau Ziegler in den Verfahrensgang gebracht, um die Behandlung im Stadtrat zu ermöglichen. Die Beschlussfassung ist,wie beantragt nachzuholen.
Bei der Erarbeitung der Informationsschrift sind auch Ehrenbürger einzubeziehen, die in den eingemeindeten Ortschaften ernannt worden sind.
Herr Pawlitzky wird als Vertreter an der Stadtratssitzung teilnehmen und den Antrag ein-
bringen.
Votum: 6/0/0