Information über die 8. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

vom 14. Juni 2010

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde angenommen.

Protokollkontrolle

Folgende Punkte aus den Protokollen vorangegangener Ortschaftsratssitzungen wurden bearbeitet, als erledigt erklärt oder bleiben noch weiter offen:

• Für die entfernte Telefonzelle an der Haltestelle Lützschena wurde mit einem Schreiben des Ortschaftsrates an die Telekom Ersatz gefordert.

• Eine Antwort zur Widmung der Wege liegt nur teilweise vor.

Zu diesen und den weiteren offenen Punkten, welche das Verkehrs- und Tiefbauamt betreffen, wird die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, in der Sommerpause eine Klärung versuchen.

• Die Schäden am Fußweg Hallesche Straße im Bereich des Gleisdreieckes wurden vom Leipziger Ordnungs-Service aufgenommen und an die entsprechende Stelle weitergeleitet.

• Ein Termin für die Auslegung des Bebauuungsplanes „Logistik Park“ wurde noch nicht veröffentlicht, auf die Veröffentlichung im Amtsblatt ist zu achten.

• Das Schild „Tempo 30 Zone“ in der Bahnstraße an der neuen B6 ist angebracht.

• Für den neuen Standort der Glascontainer muss noch die geklärt werden, ob sich das Grundstück im städtischen Eigentum befindet. Nach erfolgter Klärung kann die Abstimmung mit der Stadtverwaltung durchgeführt werden.

• Der Ortschaftsrat wies noch einmal auf die dringliche Bearbeitung des baufälligen Gebäudes in der Stahmelner Straße hin.

• Der Kirchenvorstand der Gemeinde Lützschena befürwortet das Anbringen von Hinweisschildern zum Friedhof / zu den Friedhöfen. Ein entsprechendes Schreiben wurde dem Ortschaftsrat übergeben.

• Die Anfrage zu Baumfällungen am Pfingstanger wurde beantwortet. Nach Aussage des zuständigen städtischen Amtes handelt es sich um eine Ausgleichsmaßnahme der S-Bahn-Baumaßnahmen. Die Maßnahme sei mit dem Ortschaftsrat abgestimmt worden.

· Der Brunnen in der Stichstraße Jungfernstiege funktioniert nicht mehr. Der Ortschaftsrat hat beim zuständigen Amt eine Anfrage zur die Wiederinstandsetzung des Jugendstil-Brunnens gestellt. Die Anfrage wird zusätzlich auch an das Amt für Stadtgrün und Gewässer weitergeleitet.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

· Am 31.05.2010 wurde mit reger Beteiligung von der CDU – Ortsgruppe Lindenthal – Lützschena eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Änderung der Baumschutzsatzung und der Umweltzone Leipzig in Lützschena durchgeführt.

· Die Schäden an den Bordsteinkanten im Bereich der Halleschen Straße, gegenüber der Schmiede, wurden durch den Leipziger Ordnungs-Services aufgenommen und weitergeleitet. Nach Aussage des Amtes für Straßenunterhaltung besteht keine Gefährdung, und die Schäden werden nicht dringlich, sondern als Schönheitsreparatur behandelt.

· Nach Aussage des Leiters der städtischen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg, Herrn Bäsler, ist ein Schnitt die Hecke am Parkplatz Stahmelner Höhe/Zum Hacks derzeit nicht erforderlich.

· Das Tiefbauamt wird zur Minderung der Absturzgefahr im Bereich der Weißen Brücke, auf der Parkseite, Metallgeländer bereitstellen, welche durch den Bauhof einzubauen sind.

· Zum Problem Schulschließung wird Kontakt zum Stadtrat gesucht.

Einwohnerfragestunde

· Herr Dr. Fanenbruck und Herr Berger möchten, dass der Ortschaftsrat mit einem Schreiben an den Stadtrat den Antrag zum Thema Fluglärm unterstützt. Der Antrag setzt sich für die Bonusliste als Grundlage für das Nachtflugverbot ein.

· Herr Berger fragte, ob neue Erkenntnisse aus den Anhörung im Landtag zum Thema Gesundheit und Fluglärm vorliegen. Der Landtag lehnt den Antrag für die Erstellung eines Gutachtens über die gesundheitlichen Auswirkungen im Bereich des Flughafens Halle / Leipzig ab. Damit ist dieses Thema erst einmal abgeschlossen.

· Herr Thurm wies darauf hin, dass die Bibliothek in Lützschena großen Zuspruch in der Bevölkerung hat und die Fortführung Arbeit der Angestellten unbedingt gewährleistet werden sollte.

Diskussion und Beschlussfassung zur Straßenbenennung im Bebauungsplan „Wohngebiet am Heidegraben“

Dem Ortschaftsrat lagen mehrere Vorschläge für die Straßennamen vor. Nach der Vorstellung und der Diskussion wurden einzeln zu den Vorschlägen abgestimmt:

Heidegraben Votum: 5/0/1

Sternburgbogen Votum: 2/1/3

Speck von Sternburg Ring Votum: 3/1/2

Hurlacher Weg Votum: 6/0/0

Franz-Biskupski-Weg Votum: 6/0/0

Bruno-Peglau-Weg Votum: 6/0/0

Peter-Möckel-Weg Votum: 6/0/0

Somit sind vom Ortschaftsrat folgende Straßennahmen für das Wohngebiet am Heidegraben beschlossen:

1. Planstraßen A,G,H,O,L Heidegraben

2. Planstraßen D1, D2, K, J, I Speck von Sternburg Ring

3. Planstraße C, M, N Hurlacher Weg

4. Planstraße B Franz-Biskupski-Weg

5. Planstraße E Bruno-Peglau-Weg

6. Planstraße F Peter-Möckel-Weg

Für die Beschreibung der Leistung des Herrn Dr. Peter Möckel liegt genügend Material vor und wird zusammengestellt und übergeben, für die anderen Straßennamen liegen die Begründungen bereits vor

Sonstiges

· Herr Zwilluf stellt sich als neuer Mitarbeiter des Leipziger Ordnungs-Service vor.

· Der Lärm und die nächtliche Ruhestörung, die mit Brief vom 30.05.10 beim Ordnungsamt angezeigt wurden, kam tatsächlich aus der Auwaldstation von einer privaten genehmigten Veranstaltung. Die Leitung der Auwaldstation nimmt darauf Einfluss, künftig Lärm zu vermeiden bzw. zu beschränken. Es handelt sich um eine Ausnahme.

· Für das Jahr 2011 wurden folgende Termin für die Ortschaftsratsitzungen beschlossen:

10.01.2011 04.07.2011

14.02.2011 Sitzungspause 11.07. – 19.08.2011

14.03.2011 05.09.2011

11.04.2011 10.10.2011

09.05.2011 07.11.2011

Sitzungstermin Juni wird noch festgelegt

05.12.2011

Votum: 6/0/0

· Die Schlussverfügung zum Bebauungsplan "Wohnanlage Am Russischen Garten" liegt jetzt bei der Ortsvorsteherin – auch zur Einsicht - vor.

· Zum Thema Baumfällungen am Pfingstanger wird der Ortschaftsrat das zuständige Amt zu Klärung des Sachverhaltes für die nächste Ortschaftsratsitzung einladen. Die Antwort des vom Amt verfassten Schreibens ist für den Ortschaftsrat nicht akzeptabel.