Neues aus dem Rathaus

Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle tagte

Es kam kürzlich zu seiner vierten regulären Sitzung zusammen. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Erfahrungen an anderen Flughäfen im Bereich Lärm sowie Möglichkeiten des Schallschutzes.

„An einem Flughafen müssen prinzipiell viele verschiedene Akteure wie Zahnräder ineinander greifen. Logisch, dass man da nicht die Gesetze der Physik und der Sicherheit außer Kraft setzen kann. Aber da sich das technisch Machbare mit der Zeit verändert, sollte man das auch immer in Hinblick auf einen verbesserten Lärmschutz für die Anwohner und die Anrainerkommunen diskutieren“, forderte Dieter Faulenbach da Costa, Mitglied einer Arbeitsgruppe der Fluglärmkommission Flughafen Frankfurt/ Main im Rahmen einer Expertenanhörung zum Thema Flugrouten und aktiver Schallschutz.

„Dabei geht es uns primär nicht um eine einseitige Entlastung für die Leipziger Bürger, womöglich auf Kosten der anderen Kommunen, sondern wir wollen eine spürbare Verbesserung für die gesamte Region erreichen“, räumte Leipzigs Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport Heiko Rosenthal mit einem Missverständnis des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle auf.

Die Mitglieder des Forums waren sich darin einig, dass dies eine kontinuierliche Aufgabe ist. „Hier wäre es sicher hilfreich, wenn die jeweiligen Länderparlamente in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Aufgabe des kritisch.konstruktiven Dialogs mit dem Flughafen zukünftig stärker unterstützen würden“, verglich Dieter Faulenbach de Costa die Situation in Leipzig mit den Erfahrungen im Dialog rund um den Flughafen Frankfurt/Main der letzten zehn Jahre,

Nach wie vor enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer des Forums darüber, dass wichtige Verantwortliche der Deutschen Flugsicherung, der Landesdirektion Leipzig und des Flughafens bisher der Einladung zum Dialog nicht oder noch nicht im vollen Umfang gefolgt sind. „Man kann niemand dazu zwingen, mit dem Forum als Ganzes zu reden“, erläuterte Marc Pfeiffer (Moderator des Dialogforums) das Prinzip der Freiwilligkeit eines solchen Dialogprozesses. „Gleichwohl macht es aus meiner Sicht mehr Sinn, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und über das Machbare und das Nichtmachbare zu reden, statt nur übereinander.“

Die Mitglieder des Dialogforums waren sich darin einig, dass sie ihre Bemühungen auch im Interesse der Bürger fortsetzen wollen. Die nächste Sitzung ist für Ende September geplant.

Nachrüstung mit Partikelfiltern wird wieder gefördert

Das Amt für Umweltschutz weist darauf hin, dass auch in diesem Jahr die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit einem Bar-.Zuschuss von 330 Euro seitens des Staates belohnt wird. Bei Erhalt der grünen Plakette bedeutet das: freie Fahrt in der ab 1. Januar 2011 in Leipzig geltenden Umweltzone.

Das Förderprogramm reicht für etwa 160.000 Nachrüstungen. Es empfiehlt sich daher, die Nachrüstung nicht zu lange hinauszuschieben; denn die Auszahlung erfolgt in der Reihenfolge der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (BAFA) eingehenden vollständigen Antragsunterlagen.

Förderanträge können bis zum 15. Februar 2011 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Die hierzu erforderlichen Antragsformulare stehen ab sofort unter www.pmsf.bafa.de zur Verfügung.

Neu ist, dass auch leichte Nutzfahrzeuge, die in der Zulassung als Lkw oder Fahrzeugfe der Klasse „N1“ ausgewiesen sind, mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,7 Tonnen die Förderung in Anspruch nehmen können.

Ansonsten sind alle Pkw förderfähig, die in den Zulassungsdokumenten als „Pkw“ oder Fahrzeug der Klasse „M 1“ ausgewiesen sind. Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen und einer besonderen Zweckbestimmung (Wohnmobil, Krankenwagen oder rollstuhlgerechtes Fahrzeug) gelten als Pkw im Sinne der Förderrichtlinie.

Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge unterscheiden sich die Fördervoraussetzungen jedoch: Diesel-Pkw müssen vor dem 1. Januar 2007 erstmalig zugelassen worden sein und die Nachrüstung mit einem Partikelfilter muss bis 31. Dezember 2010 erfolgen. Für leichte Nutzfahrzeuge gilt der 17. Dezember 2009 als Erstzulassungs-Grenze. Das Zeitfenster zum Nachrüsten erstreckt sich hier auch bis zum 31. Dezember 2010.

Weitergehende Informationen sind im Internet unter www.bafa.de sowie www.bmu.de/partikelfilter zu finden.

Für Fragen zur Thematik stehen die Mitarbeiter/innen des BAFA von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16.00 Uhr und freitags von 8.30 bis 14.30 Uhr unter der Rufnummer 030-346 46 54 80 (zum Festnetzpreis) zur Verfügung.