Information
über die 5. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 15.
März 2010
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete
die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden
Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des
Ortschaftsrates fest. Mit einem Zusatzpunkt wurde die Tagesordnung angenommen.
Protokollkontrolle
Folgende
Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben
noch weiter offen:
• Das Schreiben an
den Petitionsausschuss des Bundestages ist erstellt und wird versandt.
• Zu der beschädigten Telefonzelle-Haltstelle
Lützschena wird eine neue Anfrage gestartet
• Eine Antwort zur Widmung
der Wege liegt noch nicht vor, dies wird weiter verfolgt.
• Die
Schäden am Fußweg Hallesche Straße im Bereich des Gleisdreieckes sollen nun neu untersucht und
beseitigt werden. Eine entsprechende Anfrage wird gestellt.
•
Zum Vorhaben
Logistik Park fand am
Auswertung
der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung des Ortschaftsrates:
•
Ein Termin
für die Auslegung des Bebauungsplanes „Logistik Park“ wurde noch nicht veröffentlicht,
auf die Veröffentlichung im Amtsblatt ist zu achten.
•
Zur
Anbringung des Schildes mit „Tempo 30 Zone“ in der Bahnstraße an der neuen B6
wird jetzt Nachfrage gehalten.
•
Für
das Umsetzen der Glascontainer hat ein Vororttermin stattgefunden, es erfolgt
ein Vorschlag nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung.
•
Die Adressen
der verfallenen Gebäude waren falsch, die geänderte Anfrage an das
Bauordnungsamt mit den richtigen Adressen: Hallesche Str. 113 und Stahmelner
Str. 129 erfolgte. Das Bauordnungsamt teilte mit, dass diese Vorgänge bekannt
sind und bearbeitet werden.
•
Die
Klärung der falschen Bezeichnung – Ortsteil Lützschena-Stahmeln – ist erfolgt.
Die Stadt Leipzig stimmte den Änderungsanträgen zur Richtigstellung der
Bezeichnung in Ortsteil Lützschena zu und wird dies künftig beachten.
•
Ortschaftsrat
Dr. Fanenbruck teilte mit, dass die Veranstaltung der Bürgerinitiative zum
Thema „ Ostliche Südabkurvung“ am
• Frau Sgaga schlägt
vor, Hinweisschilder zu den Friedhöfen anzubringen. Dazu wird zuerst beim
Pfarrer, Herrn Voigt, nachgefragt.
•
Herr Geiger und
andere Anlieger äußern Unmut zum Bebauungsplan „Logistik Park“, welcher im
Amtsblatt vom
•
Herr Borowiec aus
der Äußeren Auenblickstraße bemerkt, dass kein Auenkurier kommt und Meldungen ohne Erfolg blieben. Er meldet, dass
der Hydrant (der Löschwasseranschluss) freigeschnitten werden muss. Herr Bäsler
wird dies prüfen und veranlassen.
•
Es wurde angefragt,
wieso auf dem Fuß- und Radweg in Stahmeln Reiten erlaubt sei, obwohl er zu schmal
ist und bei Begegnungen von Fahrrad, Kinderwagen und Pferden eine hohe Gefahr
besteht. Frau Ziegler erläuterte, das Schild ist illegal angebracht und der Weg
für Pferde gesperrt. Dies sei dem Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt, die Klärung
wird angemahnt.
Stellungnahme zum Netz 2010 – Einfach
mehr Bus (Busnetzreform der Leipziger
Verkehrsbetriebe)
Die
Vorlage wurde durch Herrn Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt vorgestellt Die
Ortsteile Lützschena und Stahmeln seien von der Busreform nicht betroffen, da
die LVB keine durch die Ortsteile führende Buslinie betreibe. Die Buslinie 190,
welche von der Fa. Auto Webel GmbH betrieben wird, bringt für die Bürger von
Lützschena keinen Nutzen, denn die Taktzeiten sind auf den Fahrplan der S-Bahn nur
für die Umsteigemöglichkeit zum Güterverkehrszentrum abgestimmt. Hier wird eine
deutliche Verbesserung und Abstimmung mit der S-Bahn für die Bewohner der
Ortschaft gefordert. Herr Rausch führt dazu aus, dass beide Anbindungen für das
Güterverkehrszentrum geplant seien und nicht für die Ortschaft.
Der
Ortschaftsrat votiert mit folgenden Änderungswünschen und Ergänzungen:
Auch
die Ortschaft Lützschena-Stahmeln gehört zum Stadtgebiet, daher ist auch die
Buslinie 190 zu betrachten und die Durchsetzung der Taktzeiten der
Stadtbahnlinie für die gesamte Ortschaft
zu fordern. Nach den definierten Kriterien des Nahverkehrsplanes sind die
Ortsteile Lützschena und Stahmeln neben den genannten 11 Gebieten auch als
schlecht erschlossen zu betrachten.
1.
Die Buslinie190 wird
in diese Untersuchung einbezogen.
2.
Die Buslinie 190 erhält
eine auf die S-Bahn abgestimmten Takt, der auch das Umsteigen für die Anwohner ermöglicht.
3.
Für die
Straßenbahnlinie11 werden der Ausbau, ein 10-Minuten-Takt und Klärung der
Wendemöglichkeit gefordert.
Votum: 6/0/0
Arbeiten an
der Deichsanierung der Lupe im Bereich Lützschena
Herr Freygang von der
Talsperrenverwaltung stellte die Maßnahmen der Dammsanierung vor. Im Frühjahr
wird mit den archäologischen Grabungen im zukünftigen Dammbereich begonnen.
Danach wird durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig eine im Baubereich
befindlichen Leitung umverlegt.
Die eigentlichen Arbeiten
der Dammsanierung beginnen voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres und
sollen bis Ende 2011 abgeschlossen werden. Die Abstimmungen zu entsprechenden
Umleitungen während der Bauzeit sind noch nicht erfolgt.
Herr Biehl von Amt für
Stadtentwicklung konnte über den geplanten Radweg auf dem Damm Auskunft geben.
Dieser Fernradweg ist in der
Gesamtkonzeption von Leipzig enthalten und wird mit der Sanierung des
Hochwasserschutzdammes gebaut. Die konstruktive Ausbildung (z.B. der
Asphaltbelag) erfolgt analog wie der Bereich in Stahmeln. So sind Bänke nur
noch an den Brücken und an dem einzelnen Baum (hier aber unterhalb des Dammes)
vorgesehen. Auch eine Rampe für Radfahrer von der Dammkrone zur Straße Am Pfingstanger ist geplant.
Bericht vom Bürgerdienst LE (Leipzig – Ortschafts
–Service)
Herr Lindner stellte die
Arbeit der LOS des letzten Jahres vor und wies auf neue Aufgabenbereiche, wie
zum Beispiel Fahrradregistrierung hin. Es sind 3 Service- und 2
Bürgerdienstkräfte im Einsatz. Es wurden Erkenntnisse weitergeleitet, davon 923
selbst gelöst, darunter 35xGraffiti und 461 Plakate sowie 89 l Hundekot aufgesammelt.
Die Dokumentation zu den
Schlaglöchern wurde schon an das Verkehrs- und Tiefbauamt gegeben.
Folgende Aufgaben meldet der Ortschaftsrat
zur Erledigung:
die Unterstützung der Vor- und
Nachbereitung und des Ablaufes des Sport- und Heimatfestes am 19.06.2010;
die Beseitigung der Vermüllung
am Jägergraben (Einlaufbauwerk am Fuß- und Radweg) und an der Sackgasse
Jägerhaus Nähe TÜV und
Beschwerde zur Nichteinhaltung
der Winterdienst- und Straßenreinigung durch den Eigentümer der Stahmelner Str. 168, an der Halleschen Str. beiderseits
der Einmündung Auengrund.
Sachstandbericht zur Auwaldstation durch neue Leiterin
Frau Seidel
Herr Bäsler und Frau
Seidel stellten die Arbeit der Auwaldstation vor.
Mit Unterstützung des
Ortschaftsrates ist es dem Förderverein Auwaldstation gelungen, eine
Vereinbarung mit der Stadt zu treffen, die die Fortführung der Auwaldstation und
Bereitstellung der Mittel für eine Arbeitskraft
sichert. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben und Frau Seidel wurde aus
den Bewerbern als neue Geschäftsführerin der Auwaldstation ausgewählt.
Nun ist es möglich die
Auwaldstation 7 Tage die Woche von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet zu halten
und zu betreuen.
Frau Seidel erläutere ihren
beruflichen Werdegang und die Ziele für ihre Arbeit in der Auwaldstation. Dazu
gehören die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wie Presse, Internetauftritt,
die Ausweitung der Bildungsangebote für Schulen und die kulturelle Arbeit.
Der Ortschaftsrat
wünschte ihr einen guten Start und viel Erfolg bei der Arbeit.
Herr Bäsler teilte
mit, dass sich der Verein entschieden hat, der Auwaldstation den Zusatz Leipzig
zu geben. Dies wird kritisch gesehen, unterschiedlich bewertet und die fehlende
Einbeziehung kritisiert.
Sonstiges
· Frau Ziegler erinnerte nochmals an das Projekt
Frühjahrsputz.
· Den Brief der Bürgerin Marie Voigt hat der
Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen.
Eine Antwort wurde von der Talsperrenverwaltung
formuliert. Aufgrund der technischen Notwendigkeit dieser Bau- und
Sanierungsmaßnahme zu Gewährleitung des Hochwasserschutzes ist eine andere
Ausbildung des Dammes nach dem heutigen Stand der Technik und den daraus
abgeleiteten Vorschriften nicht möglich.
· Die Staubemission an der Stahmelner Mühle war ein
einmaliges Ereignis. Zu Verhinderung einer Staubexplosion wurde ein
Überdruckventil geöffnet.
·
Durch Frau
Ziegler wurde der Antrag zur Erfüllung des Ratsbeschlusses vom