Information
über die 4. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena Stahmeln vom 8.
Februar 2010
Der stellvertretende Ortsvorsteher Herr Pawlitzky eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, war zum Beginn der Sitzung dienstlich verhindert.. Im Verlauf der Sitzung traf sie ein und übernahm dann von Herrn Pawlitzky die Leitung der Beratungen.
Herr Pawlitzky stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde mit Änderungen angenommen.
Protokollkontrolle
Folgende
Punkte aus vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen wurden
bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Das Antwortschreiben an den
Petitionsausschuss des Bundestages ist in Arbeit.
• Zu den beschädigten Telefonzellen gibt es keinen neuen Sachstand.
• Eine Antwort zur Widmung der
Wege liegt noch nicht vor, die Thematik wird weiter verfolgt.
• Schäden am Fußweg Hallesche
Straße im Bereich des Gleisdreieckes konnten aufgrund
der Witterung noch nicht untersucht und beseitigt werden.
•
Zum Thema Logistik
Park wird am 25.02.2010 eine Besprechung im Stadtplanungsamt mit den Investoren
durchgeführt. Frau Ziegler und Herr Pawlitzky werden teilnehmen, auch weitere
Mitglieder des Ortschaftsrates sind dazu eingeladen.
In Auswertung
vorangegangener Einwohnerfragestunden ist festzustellen:
•
Ein Termin für die
Auslegung des Bebauungsplanes „Logistik Park“ wurde noch nicht veröffentlicht,
auf die Veröffentlichung im Amtsblatt ist zu achten.
•
Das Aufstellen des
Schildes mit Tempo 30 Zone in der Bahnstraße an der Anbindung zur neuen B6 ist
wegen der Witterung noch nicht erfolgt.
•
Die zuständige Firma
für das Umsetzen der Glascontainer hat umgehend auf die Anfrage reagiert und
möchte vom Ortschaftsrat Alternativvorschläge. Diese werden noch geprüft.
•
Zum Winterdienst: Es
wurde eine Beschwerde an die zuständigen Stellen gesandt, eine schriftliche Reaktion
steht noch aus.
•
Zu den verfallenen Gebäuden (Hallesche Str. 163
und Stahmelner Str. 129) wurde eine Anfrage an das Bauordnungsamt gestellt.
•
Die Klärung der
falschen Bezeichnung – Ortsteil Lützschena-Stahmeln - im B-Plan 356 steht noch
aus; richtig ist Ortsteil Lützschena.
• Frau Wächtler kritisierte die nicht aufeinander abgestimmten Fahrpläne der Buslinie 190 und der S-Bahn, so dass ein problemloses Umsteigen nicht möglich ist. Der Ortschaftsrat wird eine Bitte um Änderung des Fahrplans an das Busunternehmen Auto Webel GmbH richten.
• Herr Schneider wies auf den ungenügenden Winterdienst an der Haltestelle Hänichen hin, wo nicht geräumt bzw. gestreut wurde, obwohl sie von Schulkindern stark frequentiert ist. Der Ortschaftsrat wird dazu ein Schreiben an die Leipziger Verkehrsbetriebe richten.
• Herr Noth informierte, dass die Scheiben an der Haltestelle Stahmeln wieder durch Vandalismus zerstört wurden. Der Ortschaftsrat wird diesen Sachverhalt der LVB mitteilen.
• Herr Noth teilte mit, dass die Anlieger der Grundstücke Stahmelner Höhe 55-61 im letzten Monat keinen Auenkurier erhalten haben. Er äußerte außerdem seinen Missmut über die nicht einsehbare Straßenbeschilderung für diese Grundstücke. Herr Pawlitzky antwortete, dass die fehlende Einsehbarkeit der Straßenbeschilderung nach der bereits in der Ortschaftsratsssitzung vom 7.12.2009 mitgeteilten Antwort des Verkehrs- und Tiefbauamtes durch Rückschneiden der Hecke gelöst werden kann.
• Herr Berger verwies auf den letzten Artikel im Auenkurier zum 20. Sport- und Heimatfest in Lützschena und appellierte nochmals an alle Einwohner, die an diesem Fest mitwirken wollen, sich beim Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln zu melden. Herr Pawlitzky schlug vor, dazu nochmals im „Auen Kurier“ einen Aufruf zu veröffentlichen, in dem Zeit und Art des gewünschten Einsatzes.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur "Wohnanlage Am Russischen
Garten"
Die Vorlage wurde durch Herrn Christiansen vom Stadtplanungsamt eingebracht und das Vorhaben anhand von Plänen erläutert. Es wird ein Wohngebiet mit sechs freistehenden Einfamilienhäusern, einem freistehenden Einfamilienhaus oder DH und einem freistehenden DH mit maximal zwei Wohneinheiten je Haus oder Haushälfte entstehen. Der Zufahrtsweg bleibt ein Privatweg, dort noch vorhandenen Parkbuchten Am Russischen Garten fallen ersatzlos weg. Die Grundsteinlegung für das Baugebiet erfolgte bereits.
Herr Pawlitzky machte nochmals auf die falsche
Bezeichnung dieses Satzungsbeschlusses aufmerksam: Ortschaft Lützschena-Stahmeln
oder Ortsteil Lützschena. Herr Christiansen verwies darauf, dass sein Amt die
Bezeichnungen vom Amt für Statistik und Wahlen
erhalten habe. Herr Pawlitzky verwies im Gegenzug auf die Hauptsatzung der
Stadt Leipzig, § 23 Abs. 9! Trotz dieses Fehlers wird votiert.
Votum: 4/0/0
Weitere Beratung und Beschlussfassung zum
Bebauungsplan Hallesche Straße
Nordseite, Gemarkung Hänichen
Die Vorlage wurde durch Herrn Christiansen vom Stadtplanungsamt eingebracht. Seitens
des Ortschaftsrates wird gefordert, in den Bebauungsplan folgendes einzuarbeiten:
- Verlängerung der Krimlindenallee südlich der Straßenbahn bis zum Parkplatz Hellweg,
- Ausweis einer Fläche für eine Wendeschleife der Straßenbahn.
- Die falsche
Lagebezeichnung ist in Ortschaft Lützschena-Stahmeln
oder Ortsteil Lützschena zu ändern.
Der Aufstellungsbeschluss wurde mit obigen Hinweisen
votiert. Frau Ziegler war ab diesem
Tagesordnungspunkt anwesend und stimmte mit ab.
Votum: 2/3/0
Vergabe der Brauchtumsmittel
Frau Ziegler leitete ab diesem Punkt die Sitzung weiter. Es stehen 18.400 EURO zur Verfügung. Von den Vereinen wurden 36.800 EURO beantragt. Frau Ziegler verlas die Summen, welche die jeweiligen Vereine erhalten. Den Vereinen wird die Information zur Vergabe der Brauchtumsmittel mit Hinweisen in den nächsten Tagen per E-Mail bzw. Post zugehen. Die Mittel für das 20. Sport- und Heimatfestes in Höhe von 5.000 EUR werden unter der Anrechnung einer möglichen Spende des Flughafens Leipzig/Halle ausgereicht, dadurch kann sich der Betrag noch verändern.
Der Beschluss dazu wird gesondert im Auen-Kurier veröffentlicht.
Votum: 5/0/0
Mitteilung zum Stand
der Diskussion zu den Haushaltsanträgen
Antrag 14: Anbau
eines Wendehammers am Freirodaer Weg Lützschena-Stahmeln.
Dieser Antrag läuft nicht mehr als Haushaltsantrag, sondern geht als normaler Antrag ins Verfahren und wird in die Prioritätenliste für den Straßenbau aufgenommen.
Antrag15: Erfüllung des Ratsbeschlusses vom 17.06.2009
- Planung und Bau eines Geh- und Radweges östlich an der Straße am Pfingstanger.
Das Vorhaben ist in Bearbeitung, der Bau dieses Weges ist nicht geklärt, da er in einem FFH-Schutzgebiet liegt. Der Ortschaftsrat verfolgt diese Sache weiter.
Antrag 16: Reparaturen
am Regenrückhaltebecken, Radefelderweg 35 Lützschena.
Das Entschlammen des Beckens hat die Stadtverwaltung für 2011 vorgesehen. Falls aber an dem Beckenrand die Gefahr des Abstürzens besteht, soll unverzüglich gehandelt werden.
Antrag 17: Ersatzpflanzung
von Bäumen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln.
Es werden 5.000 EUR (entspricht 7 Bäumen) vorgesehen. Dem wurde zugestimmt. Herr Pawlitzky schlug vor, an der Aktion „Baumstarke Stadt“ teilzunehmen und die Einwohner zur
Spende von Geldern zur Pflanzung von Bäumen zu gewinnen, dabei anstelle des Frühjahrsputzes freiwillige Arbeit zu leisten. Der Ortschaftsrat Herr Schubert will zunächst Standorte finden und sagt zu, sich um die Sache zu kümmern. Falls gewünscht erhält jeder Spender ab einer bestimmten Summe ein Schild mit seinem Namen.
Antrag 18:Neubau von Fahrgastunterständen in
der Ortschaft Lützschena-Stahmeln –
Fahrgastunterstand an der Haltestelle Hänichen der Straßenbahnlinie 11
Diesen Antrag hat die Stadt angenommen, wird jedoch mit dem Eigentümer der Haltestelle, den Leipziger Verkehrsbetrieben, dazu Verhandlungen führen.
Frau Ziegler fasste zusammen, dass keiner der Anträge abgelehnt wurde. Die Realisierung bleibt zu kontrollieren.
TOP 9 Sonstiges
- Ergebnisse der Verkehrszählung in der Bahnstraße
Die Daten wurden dem Ortschaftrat
vorgelegt, der darauf verzichtete, dass sie von Herrn Rausch vom Verkehrs- und
Tiefbauamt persönlich vorgetragen werden. Es wurde ermittelt, dass sich in der
Bahnstraße nur eine geringfügige Erhöhung des Verkehrsaufkommens
(durchschnittlich 30 Fahrzeuge pro Tag) ergibt. Ursache für die Erhöhung soll
in erster Linie die neue Buslinie sein (Montag – Freitag 31 Fahrten/Tag, am
Wochenende 11 Fahrten/Tag) Unter der Bahnbrücke in der Bahnstraße wurden
reichlich 100 Fahrzeuge pro Tag gezählt, der gezählte „Lkw-Anteil“ von reichlich
20% sei fast ausschließlich auf die Busse zurückzuführen. Nach Abzug der Busse
und der legal die Straße benutzenden Fahrzeuge, sei gesichert, dass derzeit
weniger als 100 Fahrzeuge pro Tag die Abkürzung zur B6 unberechtigt nutzen. Aus
diesem Grund sieht man derzeit keine Notwendigkeit eine Polleranlage zu planen.
Es wird vorgeschlagen, im Sommer 2011 die Zählergebnisse nochmals zu
über-prüfen, falls sich doch Veränderungen ergeben sollten. Diesen Vorschlag
akzeptierte der Ortschaftsrat. .
- Entwicklung der
Kriminalität in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln
Dazu sprachen Herr Kretschmar, Revierleiter des Polizeireviers Nord sowie Herr Bergner, Bürgerpolizist. Laut. Herrn Kretschmar wurden 7.199 Straftaten im Revier Nord registriert, wovon 220 Straftaten die Ortschaft Lützschena-Stahmeln betreffen. Darunter waren 45 Sachverhalte des besonders schweren Diebstahls, 37 Betrugsfälle, 14 Anzeigen wegen Sachbeschädigung (davon 2 Graffitidelikte) und 3 Sexualdelikte. In der Tendenz zeichnet sich ein leichter Straftatenrückgang in Leipzig ab, wobei aber die Drogenszene ansteigt und die Aufklärung der Sexualdelikte noch besonders wichtig ist. Um eine schnelle Klärung von Straftaten zu erzielen, rät er, sich sofort an den Bürgerpolizisten, bzw. an das Revier Leipzig-Nord zu wenden und als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Das Revier wird perspektivisch 16 neue Stellen erhalten, deren Besetzung jedoch auch erfolgen muss. Somit könnte die Polizei besser in der Ortschaft präsent sein. Die Verkehrsschulung für Kinder sowie das Verhalten beim Umgang mit Fremden wird dreimal jährlich in der Schule bzw. und in den Kita durchgeführt. Herr Kretschmar bot an, auch eine Schulung für Senioren durchzuführen. Frau Wächtler wird auf dieses Angebot zurückkommen und einen Termin vereinbaren. Dem Polizeirevier Nord wird angeboten, einige Themen im Auenkurier zu veröffentlichen, was Herr Kretschmar wahrnehmen will.
Auf Fragen der Bürger antworteten Herr Kretschmar bzw. Herr Bergner. So dürfen Mülltonnen nur am Tag der Leerung auf öffentlichen Straßen stehen. Im Leipzig besteht Leinenpflicht für Hunde (auch im Schlosspark und am Luppedamm) mit Ausnahme von ausgewiesenen Hundewiesen. Bei Verstößen appellierte Herr Kretschmar an die Zivilcourage aller Einwohner.
- Frau Ziegler informierte zum Projekt Frühjahrsputz. Ihr Vorschlag: Baumpflanzungen „Am Anger“ in Stahmeln. Das findet die Zustimmung der Mitglieder des Ortschaftsrates.. Dazu sind noch Abstimmungen notwendig.