Information
über die 3. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
vom 11. Januar 2010
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung und wünschte allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2010.
Besonders begrüßte sie den Geschäftsführer des Flughafens Leipzig Halle Herrn Näther und Herrn Semrau.
Frau Ziegler stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrats fest. Die Tagesordnung wurde mit einer Ergänzung angenommen.
Protokollkontrolle
Folgende
Punkte aus vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen wurden
bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Antwort des Petitionsausschusses
des Bundestages auf das Schreiben der Frau Ziegler zum Thema Südabkurvung ist unbefriedigend.
Das Schreiben wurde als neue Petition des Ortschaftsrats gewertet und
abgewiesen. Frau Ziegler wird diese Fehlinterpretation klarstellen.
• Zu den Telefonzellen wurde eine Anfrage gestellt und die Thematik
wird weiter kontrolliert.
• Die Haushaltsanträge werden im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau behandelt. An der entsprechenden Sitzung
nimmt Frau Ziegler teil.
• Der Antrag auf die Widmung der
Wege wurde gestellt und wird weiter verfolgt.
• Beim Thema Schäden am Fußweg Hallesche
Straße im Bereich des Gleisdreieckes steht Aussage
gegen Aussage. Neue Fotos oder ein Ortstermin können erst bei besserer
Witterungslage durchgeführt werden.
•
Die Lärmbelästigung am
15.11.2009 gegen 6.30 Uhr war bisher einmalig und wird nicht weiter verfolgt.
•
Zum Thema Wiesenring:
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Logistikpark“ wurde trotz der
Darstellung des Ortschaftsrates am 16.12.2009 im Stadtrat mehrheitlich
beschlossen.
•
Die Wasseransammlungen
im Jägergraben stammen vermutlich aus Oberflächenwasser, was nicht mehr
abgeleitet wurde. Die Vertreter der städtischen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg
und des Verkehrs- und Tiefbauamtes haben gemeinsam eine Besichtigung und
Prüfung vorgenommen.
Auswertung der Bürgerfragestunde und des Arbeitsbesuches des
Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 17.12.2009 in
Lützschena-Stahmeln
•
Positiv wird die gute
Bürgerbeteiligung bewertet, denn sie zeigt das große Interesse der Bürger an
den Entwicklungen in ihrem Ortschaftsbereich.
•
Der Oberbürgermeister sicherte
seine persönliche Einschaltung bei der Klärung der Pflege der Friedhöfe in der
Ortschaft zu.
•
Zum Thema Südabkurvung
sagte der Oberbürgermeister, dass er sich mit dem neuen Minister für Wirtschaft
und Arbeit der Landesregierung, Herrn Morlock, wegen Veränderungen in
Verbindung setzen wird, die Stadt selbst aber keinen Einfluss auf den Flughafen
habe.
•
Eine größere
Einkaufseinrichtung in Lützschena wird von der Stadt nicht befürwortet.
•
Die Wendeschleife der Straßenbahn wird aus dem Bebauungsplan
Heidegraben herausgenommen .
• Herr Werther hinterfragte den Einfluss der Bürger und des Ortschaftsrates zum Thema Aufstellungsbeschluss „Logistikpark Stahmeln“ und ob eine Anbindung des S-Bahn Haltepunktes mit Geh- und Radweg von Stahmeln aus vorgesehen ist. Der Ortschaftsrat weist darauf hin, dass die Bürger aus Lützschena -Stahmeln im Rahmen der Auslegung des Beschlusses - Termine werden im Amtsblatt bekannt gegeben - ihre Einsprüche und Hinweise gelten machen können und sollen.
Außerdem fragte Herr Werther, wann die Beschilderung am Ortseingang der Bahnstraße mit „Tempo 30“ realisiert werden kann. Der Ortschaftsrat hat dies bereits weitergeleitet und verfolgt dies weiter.
• Herr Berger gab den Hinweis, die Auslegung des Bebauungsplanes im Auenkurier zu veröffentlichen. Dies ist wegen des monatlichen Erscheinens jedoch nicht praktikabel.
• Herr Wagner äußerte sich zu der Ablehnung des Schreibens der Frau Ziegler zur Petition zum Thema Südabkurvung und bittet um Richtigstellung. Der Bitte wird entsprochen.
• Frau Fleischhauer kritisierte den neuen Standort der Glascontainer „Am Bildersaal“ wegen der Gefahr für Kinder am Spielplatz und Hort. Der Ortschaftsrat wird dem nachgehen.
Ein neuer Standort muss gefunden und die Umsetzung der Container veranlasst werden.
• Von mehreren Einwohnern wurde das Thema Winterdienst und deren Folgen angesprochen. Besondere Schwierigkeiten durch parkende und haltende Autos gibt es im Freirodaer Weg, vor der Kindertagesstätte. Der Ortschaftsrat wird zum Thema Winterdienst ein Schreiben an die zuständigen Stellen versenden und deren Pflichterfüllung anmahnen. Zusätzlich wird mit dem Leiter der für Lützschena-Stahmeln zuständigen städtischen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg, Herrn Bäsler, besprochen, ob die Seitenstraße an der Halleschen Straße mit geräumt werden, um auch hier ein Halten/Parken zu ermöglichen.
• Herr Ziegler erinnerte an die zwei verfallenden Gebäude (Hallesche Str. 163 und Stahmelner Str. 121). Der Ortschaftsrat wird eine Anfrage an das Bauordnungsamt formulieren. Der anwesende Herr Rach vom Stadtplanungsamt konnte mitteilen, dass der Antrag zum Abriss für die Hallesche Str. 163 läuft.
• Herr Christoph Schneider wies darauf hin, dass die Vorlage zu Bebauungsplan Hallesche Straße Nordseite fehlerhaft einen Ortsteil Lützschena-Stahmeln benennt, richtig sei, entweder die Ortschaft Lützschena-Stahmeln oder der Ortsteil Lützschena. Das ist korrekt und muss geändert werden.
Stellungnahme zum Bebauungsplan Hallesche
Straße Nordseite, Gemarkung
Hänichen, Ortschaft Lützschena-Stahmeln
Die Vorlage wurde durch Herrn Rach vom Stadtplanungsamt eingebracht. Er stellte das
Gebiet anhand einer Luftaufnahme vor und erläuterte kurz den Planungszweck.
Es wurden in der Beratung folgende Fragen behandelt:
- Verlängerung der Krimlindenallee ist im Plan darzustellen,
- die gewerbliche Nutzung ist weiter zu ermöglichen,
- verkehrsmäßig sind Änderungen notwendig, da die Wendeschleife der Straßenbahnen der
Leipziger Verkehrsbetriebe hier vorzusehen ist,
- das Problem der Nahversorgung für Lützschena besteht trotz STEP Zentren.
Die Vorlage zu diesem Bebauungsplan ist dem Ortschaftsrat erst am 06.01.2010 zugegangen und wurde deshalb nur in 1. Lesung behandelt. Die Beschlussfassung wird in der Ortschaftsrats-Sitzung im Februar erfolgen.
Beratung zur
Vorbereitung Sport- und Heimatfest und Vergabekriterien
für die Brauchtumsmittel
Die
nächste Sitzung der Vorbereitungsgruppe findet am 18.01.2010 statt. Die
Teilnahme und
Unterstützung
durch alle Vereine muss gewährleistet und verbessert werden. Die Vertreter
der
Vereine sicherten dies zu. Frau Sander und Frau Necke vom Feuerwehrverein
fordern
personelle
Unterstützung an den Versorgungsständen an, da sonst das Fest ausfallen muss.
Der Ortschaftsrat beschloss Kriterien für die
Vergabe der Brauchtumsmittel. Nach
diesen
Kriterien soll die Anmeldung der Brauchtumsmittel 2010 bis zum 29. Januar
2010
erfolgt sein.
Der
einstimmig erfolgte Beschluss des Ortschaftsrates wird als Anlage zu dieser
Information
gesondert veröffentlicht.
Sonstiges
(1) Die Herren
Näther und Semrau von der Flughafen Leipzig Halle GmbH stellten ein neues Gutachten
für den aktiven Schallschutz mittels einer 20 m Hohen Schallschutzwand mit
mehreren Varianten vor.
Das Ergebnis
dieses Gutachten ist, dass die vorgegebenen Lösungsvarianten mit der
Schallschutzwand zur Abschirmung des Bodenlärmes technisch schwierig ausführbar
bzw. zu teuer sind und keine nennenswerte Verbesserung für die betroffenen
Gemeinden bringen. Somit werden diese Varianten nicht zur Ausführung
vorgesehen.
Die Mitglieder des
Ortschaftsrates und die anwesenden Einwohner stellten viele Fragen zum
Gutachten und vertraten die Meinung, dass das vorliegende Gutachten der falsche
Weg zur Verbesserung des Schallschutzes ist.
Besser wäre eine
Aufgabenstellung an internationale Planungsbüros, die eine Verbesserung der
Lärmverhältnisse um zum Beispiel mindestens 3 Dezibel (db) in den betroffenen
Gemeinden vorgibt.
Die
Geschäftsführung des Flughafens sollte sich Maßnahmen und Lösungen vorschlagen lassen,
sowie internationale Erfahrung nutzen.
Die Vertreter der
Flughafen Leipzig Halle GmbH sicherten weitere Schritte zu und informieren über
den Arbeitsstand und über das weitere Vorgehen beim passiven Schallschutz.
(2) Frau Ziegler
trug weitere Informationen vor:
-Vortrag (von Prof.
Graf /Kirchenhistoriker) am 06.03.2010 um 17.00 Uhr in der Schlosskirche
Lützschena zum Thema archäologische Funde in der Hainkirche; (siehe Anzeige S.
9)
- gebeten werden
die Vereine und Personen, die in Zukunft anstehenden Jubiläen für die Ortschaft
rechtzeitig zu benennen und vorzubereiten, die Sammlung soll beim Heimatverein
erfolgen;
- die Anmeldezahlen der neuen 1.Klasse
für Grundschule Stahmeln betragen für das
Schuljahr 2010/2011 29 Schüler;
- eine neue Polizeiverordnung ist beschlossen
Der Ortschaftsrat dankt dem
Korrektur zum letzten Protokoll:
Es war nicht Frau Bernbrich, die die Information zum Jägergraben gegeben hat. Es handelt sich hier um einen Übertragungsfehler. Wir bitten diesen zu entschuldigen.