Information über die der 02. öffentlichen Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 07. Dezember 2009

 

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie konnte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates feststellen. Es waren alle 7 Ortschaftsratsmitglieder anwesend. Mit einer Änderung wurde die Tagesordnung bestätigt.

 

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

 

•          Zum Entwurf des Flächennutzungsplanes fand am 2.12.09 das Gespräch statt, es gibt bereits Klärungen, jedoch sind noch einige Fragen offen bzw. strittig, wie z. B. die Festsetzung von Industrie-/Gewerbegebieten und

•          Grünflächen sowie die Einhaltung des Bebauungsplanes für Handel auf der Fläche zwischen Laval-Hotel und Agip-Tankstelle.

•          Zur Südabkurvung hat Frau Ziegler an den Petitionsausschuss des Bundestages geschrieben; die Weiterleitung dieses Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages erfolgt noch.

•          Der Wertstoffhof wird Anfang bis Mitte nächsten Jahres an den Pfingstanger zurückverlegt.

•          Zum Rückbau der defekten Telefonzelle an der Straßenbahnhaltestelle Lützschena gibt es keinen neuen Stand à Es erfolgt eine nochmalige Anfrage.

•          Zu den Reparaturen am Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges wird ein Haushaltsantrag für 2010 gestellt.

•          Einige beschädigten Bänke wurden repariert, aber sie sind bereits erneut beschädigt worden. Die Bank, die am Gasthofgelände aufgestellt wurde, ist verschwunden.

            •          Das Anliegen zum Straßenschild Stahmelner Höhe solle nach Meinung des Verkehrs- und Tiefbauamtes durch Rückschneiden der Hecke gelöst werden, so würde das Schild wieder einsehbar.

            •          Das Verkehrs- und Tiefbauamt teilte mit, dass der Weg am Friedhof noch nicht öffentlich gewidmet ist, ebenso der neue Zugang zum Schlosspark.

                        Der Ortschaftsrat wird einen Widmungsantrag beim Verkehrs- und Tiefbauamt zum Weg zur „Weißen Brücke“ und zum Friedhofsweg in Lützschena stellen.

            •          Die Schlaglöcher sind ausgebessert worden. Dafür Dank an Frau Neumann von der städtischen Abteilung Straßenunterhaltung.

•          Zu den Mängeln am Weg vom Bauernsteg zur Brücke am Dorettenring wird der Leipziger Ordnungs-Service eingeschaltet.

•          Die Sanierung des Brunnens in der Jungfernstiege ist nach Aussage von Frau Friedrich, Amt für Stadtgrün und Gewässer, nicht vorgesehen. Sie empfiehlt, dieses Thema im kommenden Jahr wieder aufzugreifen.

•          Zur Umsteigemöglichkeit für Wasserwanderer informierte Herr Klinnert, Amt für Stadtgrün und Gewässer, dass im wassertouristischen Nutzungskonzept mittelfristig der Bau einer Umtrageeinrichtung vorgesehen ist. Zur umweltverträglichen Umsetzung des wassertouristischen Nutzungskonzeptes ist die Durchführung eines begleitenden Monitorrings vorgesehen. Die Ergebnisse liegen etwa Ende Oktober 2010 vor. Das Konzept kann bei Herrn Klinnert (Tel. 0341 123 1637) eingesehen werden.

            •          Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mit, dass das Aushängen eines Busfahrplanes der Linie 190 an der Straßenbahnhaltestelle in Lützschena nicht sinnvoll sei, da es wegen der anderen Abfahrtsstelle zu Verwirrungen führe.

            •          Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben das Gleisdreieck am Fußweg Hallesche Straße besichtigt und fotografiert, allerdings keine Schäden festgestellt. Frau Poschinski wird Fotos von der defekten Stelle aufnehmen und diese an die LVB geben. Es besteht immer noch Unfallgefahr.

            •          Das Verkehrs- und Tiefbauamt teilte mit, dass an der Ausfahrt der Agip-Tankstelle ein Stopp-Schild aufgestellt wird.

            •          Die Schwarzpappelfällung an der Weißen Elster ist nach bisherigem Erkenntnisstand ein genehmigter Holzeinschlag. Die Einzäunung erfolgte für Ausgleichsflächen.

            •          Zur Lärmbelästigungen am 15.11.2009 gegen 6.30 Uhr liegen noch keine Informationen vor. Herr Thurm wird mahnen.

           

Einwohnerfragestunde

•          Herr Hansch fragte als Anwohner des Wiesenrings, ob dort das Mischgebiet bleibt und eine weitere Wohnansiedlung erfolgtà Frau Ziegler sagte, dass der Ortschaftsrat für die Beibehaltung des Mischgebietes ist, jedoch laut Aufstellungsbeschluss soll ein Gewerbegebiet entstehen. Sie verwies auf die Bürgerfragestunde des Oberbürgermeisters bei seinem Besuch in Lützschena-Stahmeln am 17.12.09,

•          Frau Kersten, gleichfalls Wiesenring, stellte die Frage, ob eine Wegverbindung zwischen Wiesenring und S-Bahn geplant ist à Frau Ziegler teilte mit, dass dies schon lange vom Ortschaftsrat gefordert wird und verwies auf die Bürgerfragestunde des Oberbürgermeisters.

•          Herr Meinl vom Künstlerkreis Lützschena, stellte die Frage, wie er Jugendliche in die Arbeit des Künstlerkreises integrieren könne à Frau Ziegler verwies auf den Jugendclub, den Computerclub, Schulen und das Sport- u. Heimatfest.

•          Frau Bernbrich hat gemeldet, dass am Jägergraben ca. 400 m von der Bahnstraße entfernt, sich riesige Wasseransammlungen bilden à Es erfolgt die Meldung an den Bauhof.

 

Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig, 2. Fortschritt 2009-2013

Als Gäste waren die Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Lützschena, Herr Fischer und der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln, Herr Sander, anwesend. Frau Ziegler brachte die Schwer­punkte der Vorlage ein, in der Diskussion sprachen sich Herr Pawlitzky und Herr von Truchseß dazu aus, dass konkretere Festlegungen für die Freiwilligen Feuerwehren notwendig sind. Beide Wehrleiter sind grundsätzlich mit dem Bedarfsplan einverstanden, besonders wiesen sie auf die Besetzung, die Tagbereitschaft, Entschädigung und den Nachwuchs für die Jugendwehr hin.

Die Abstimmung des Planes erfolgt mit einem Zusatzpunkt: Der Oberbürgermeister möge durch Dienstanweisung die Tagbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren durch Auswahl und Besetzung von Planstellen innerhalb der Stadtverwaltung gewährleisten und Regelungen für die zusätzliche Entschädigung der Freiwilligen Feuerwehren treffen oder geldwerte Vorteile vorsehen.

Begründung:

Das Problem der Sicherung der Tagbereitschaft ist seit langem bekannt, ohne das dazu bisher eine Regelung gefunden wurde. Die Ausführungen dazu sind inhaltlich voll zutreffend, bedürfen aber konkreter Schritte und Festlegungen zu ihrer Durchsetzung. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss durch zusätzliche Förderungen und andere Maßnahmen attraktiver gemacht werden. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und vor dem Hintergrund der fehlenden Einsatzkräfte sieht der Ortschaftsrat hier die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Votum: 7/0/0 (einstimmig)

 

Beschlussfassung zu Haushaltanträgen für den Haushaltsplan 2010

Folgende Haushaltanträge wurden durch die Ortschaftsräte im Block einstimmig

 beschlossen:

-        Neubau von Fahrgastunterständen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln

-        Ersatzpflanzung von Bäumen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln

-        Realisierung des Stadtratsbeschluss zum Geh- und Radweges östlich Am Pfingstanger

-        Reparaturen am Regenrückhaltebecken, Radefelderweg 35

-        Anbau eines Wendehammers am Freirodaer Weg

Votum: 7/0/0 (einstimmig)

 

Sonstiges

Informationen der Ortsvorsteherin:

.  Ablagestellen für Weihnachtsbäume werden durch Aushang und in der Presse veröffentlicht (Abholung bis zum 31. Januar 2010)

.  Frau Ziegler dankte Frau Krämer für die Protokollarbeit und stellt Herrn Sieber als neuen Protokollanten ab 1.1.2010 vor.

Die Ortsvorsteherin wünschte allen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.

 

Diskussion mit den Vereinen

Diskutiert wurde außerhalb der Tagesordnung über die Teilnahme aller Vereine am Sport und Heimatfest am 19.06.10.