Information über die 57. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmel vom 12. Oktober 2009

 

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Ortschaftsratssitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste . Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

 

Protokollkontrolle:

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den Protokollen:der vorangegangenen Ortschaftsratssitzungen:

 

•          Zum Entwurf des Flächennutzungsplanes  (Tagesordnungspunkt 9 aus der Ortschaftsratssitzung vom 08.06.09) steht die Kontaktaufnahme mit Herrn Ralf Thomas, Stadtplanungsamt, noch immer aus.

•          Zur Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle wollte Frau Ziegler an den Petitionsausschuss des Bundestages schreiben. Hierzu fehlt noch die E-Mail von Herrn Wagner um Weiteres zu veranlassen.

•                      Das Aufstellung des Verkehrsschildes „Reiter“ zum Bauvorhaben Pferdebewegungshalle wird wieder aufgegriffen, wenn der Wegebau dort begonnen hat – Wiedervorlagetermin!

•          Die Frage nach dem Standort des Wertstoffhofes „Am Pfingstanger“ ist noch offen. Herr Pawlitzky wird sich mit Herrn Dr. Richter, Stadtreinigung Leipzig, in Verbindung setzen..Eine Antwort von der Stadtreinigung steht noch aus.

•          Für die defekte Telefonzelle in Lützschena an der Straßenbahnhaltestelle ist bereits der Rückbau bei einer externen Firma beauftragt. Die Realisierung ist allerdings derzeit noch unbestimmt.

•          Wegen des fehlenden Geländers/Entschlammung am Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges wurde das Liegenschaftsamt angemahnt. Eine  Antwort ist noch nicht erfolgt.

•          Wunschstandorte der fehlenden Papierkörbe wurden von den Bürgern noch immer nicht mitgeteilt, daher hat sich das Thema für den Ortschaftsrat erledigt.

•          Bezüglich der Reparatur der defekten Fahrgastunterstände an den Straßenbahn-Haltestellen Stahmelner Allee und Hänichen/Bismarckturm liegt noch immer keine Antwort von Herrn Rohland, Verkehrs- und Tiefbauamt, vor. Der Ortschaftsrat wird nochmals Kontakt aufnehmen.

            .           Die teilweise Begrünung vor dem Grundstück, Radefelder Weg 35 ist erlaubt.

 

Anfragen und Themen in der  Bürgerfragestunde

•           Frau Sgaga wies darauf hin, dass der Fußweg parallel zur Halleschen Straße vom

               Anliegergrundstück der Familie Petzold mit Grün behangen ist. Dies

               müsse           dringend beseitigt werden. Der Eigentümer sollte auf seine

               Anliegerpflichten hingewiesen werden. Herr Schreinert (Projektassistent BD

               LOS) nahm die Problematik mit, um den Anlieger anzusprechen,

               beziehungsweise durch Briefkasteneinwurf zu  benachrichtigen.

               Auch von Grün behangen sind der alte Fuß-Radweg

               Stahmeln sowie der neue Fuß-/Radweg der Gartenanlage Stahmeln. 

 Des Weiteren merkte Frau Sgaga an, dass auf dem Fuß-/Radweg am Friedhof immer noch geritten wird. Dies sollte unterbunden werden. Hierzu soll eine Anfrage an die zuständige Verwaltung gerichtet werden. Gleiches gilt für den Weg am Reiterhof Wolf, auch hier muss die öffentliche Widmung geklärt werden.

·                     Frau Ziegler will bezüglich der beschädigten Bänke bei dem Außenstellenleiter der Stadtverwaltung in Böhlitz-Ehrenberg, Herrn Bäsler, nachfragen. Es sollte wieder eine Sitzgelegenheit Am Radefelder Weg/Ecke Hallesche Str. auf dem städtischen Grundstück errichtet werden, um Wartezeiten beim Fleischerwagen besser zu überbrücken. Die Bürger wünschen ebenfalls am Kriegerdenkmal eine Sitzbank mit Papierkorb.

·                     Herr Schreinert (Projektassistent BD LOS) fragte nach, ob dem Ortschaftsrat eine Übersicht mit stadteigenen Grundstücken des Ortsteiles Lützschena-Stahmeln vorliegt. Frau Ziegler verneinte dies und batt Herrn Schreinert, sich mit dem Liegenschaftsamt (Frau Donner, Tel.:123- 5680) in Verbindung zu setzen.

·                     Herr Noht bezog sich auf einen Artikel in der „Leipziger Volkszeitung“ bezüglich des Lärmschutzes an der Güterverkehrsstrecke der Deutschen Bahn. In diesem Artikel fehlen die Ortsteile Lützschena und Stahmeln. Frau Ziegler informierte, dass sich der Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln dem gemeinsamen Antrag angeschlossen habe und dies vermutlich vergessen wurde oder gar herausfalle. Sie wolle diesbezüglich bei der Stadt Leipzig nachfragen.

Weiterhin bat Herr Noht den Standort des Straßennamenschildes „An der Stahmelner Höhe“  Nr. 55 – 63 zu überprüfen. Hier befinden sich Sackgassen, und die Grundstücke werden nicht gefunden. Herr Schreinert (BD LOS) will dazu mit Herrn Bäsler reden.

 Herr Noht empfahl, das Schild auf die andere Stelle der Stahmelner Höhe umzusetzen und mit einem Pfeil zu versehen. Dies wird an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet.

 

                       Vorbereitung der Haushaltsdiskussion für den Haushaltsplan 2010

                        Die Aufstellung für den Haushaltsplan 2010 im Bereich des Ortsteils Lützschena-Stahmeln wird in einer überarbeiteten Fassung dem Protokoll beigefügt. Heute  wurde er vorerst mit den vorgenommenen Änderungen bestätigt. Er wird zur nächsten Sitzung erneut aufgerufen. Die Stadtkämmerei solle schnellstmöglich die ortsteilbezogenen Haushaltsansätze für 2010 an die jeweiligen Ortschaftsräte weiterleiten.

 

                      Änderung der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates

 

                     Die bereits per E-Mail vom 01.10.09 zugegangenen redaktionellen Änderungen 

                    der Geschäftsordnung wurden beschlossen.

                    Votum: 4/0/0

 

                   Sonstiges / Informationen der Ortsvorsteherin:

 

·         Der Festakt zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 09.10.09 ist gelungen und war eindrucksvoll

·         Drucksache Nr. IV/4493 „Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen...“ hierzu sollen noch redaktionelle Änderungen veranlasst werden, da die Festlegungen für die Ortschaftsräte fehlen, so Seite 3 Punkt c) und Punkt 2 sowie Seite 5. Herr Pawlitzky will einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereiten und vor Einreichung ins reguläre Verfahren in Umlauf geben. Votum: 4/0/0

·         Buslinie 190 fährt seit 5.10.09, Strecke Glesien-Wiedemar-Zwochau-Radefeld-Leipzig, Ankunft und Abfahrt sei mit S-Bahn abgestimmt

·         Der Bebauungsplan Maltuch-Fabrik sei nun in Kraft getreten.

·         Die Informationsvorlage IV/4376 „Optimierungsmöglichkeiten der Bauhöfe...“ soll in nächster Sitzung behandelt werden.

·         Eine Übersicht der noch nicht abgeforderten Brauchtumsmittel und fehlenden Abrechnungen soll dem Protokoll beigefügt werden und im Auenkurier veröffentlicht werden.

·         Frau Poschinski bittet die Ortsvorsteherin, in nächster Sitzung die Bürger auf die Laubberäumung hinzuweisen.