Information über die 55. öffentliche Sitzung des Ortsschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 27. Juli 2009

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur außerplanmäßigen Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Bebauungsplan für das „Güterverkehrszentrum Süd III“

Vorentwurf – Öffentliche Beteiligung zur Vorbereitung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Rach vom Stadtplanungsamt Leipzig anwesend. Er gab eine kurze Einführung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes. Das Plangebiet (ca. 15 ha) befindet sich größtenteils in der Gemarkung des Ortsteiles Lindenthal, nur im Nord-West-Bereich grenzt es an den Ortsteil Lützschena- Stahmeln.

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist insbesondere, die brachliegenden Flächen der ehemaligen Schweinemastanlage, die bereits abgerissen wurde, einer erneuten Nutzung zuzuführen. Das Gebiet “Güterverkehrszentrum Süd III“ soll gewerblich genutzt werden.

Die verkehrstechnische Erschließung des Plangebietes „Güterverkehrszentrum Süd III“ erfolgt über das „Güterverkehrszentrum Süd II“, Dies macht eine Verlängerung der vorhandenen Straße „Am Exer“ notwendig (ist bereits gebaut).

Außerhalb des Plangebietes, aber unmittelbar angrenzend, befinden sich westlich, südlich und östlich Wirtschaftswege. Diese Wege sind Teile des Radwegenetzes und –konzeptes zur Verbindung von Lindenthal/Lützschena/Wahren. Sie sind gegenwärtig unbefestigt, ein abschnittsweiser Ausbau befindet sich in der planerischen Vorbereitung vom Verkehrs- und Tiefbauamt.

Zu diesem Thema stellt der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln, genau wie der Lindenthaler Ortschaftsrat, die Forderung auf, nur ein Gewerbegebiet zuzulassen und die Geh- und Radwege in den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes einzubeziehen, um den Erhalt und die bessere Erschließung zu sichern.

Auf die Anfrage von Frau Ziegler nach bereits bekannten Investoren verwies Herr Rach auf das Amt für Wirtschaftsförderung.

Herr Pawlitzky fragte nach dem Zuständigkeitsbereich der „Freiwilligen Feuerwehren“ (Lützschena bzw. Lindenthal). Das ist noch nicht geklärt. Der Anfahrtsweg ist für die „Freiwillige Feuerwehr Lützschena“ kürzer. Herr Pawlitzky fragte weiter nach der ökologisch sinnvollen Dachbegrünung und zum Pflanzort der Ausgleichsflächen. Bei den Hallen in Leichtbauweise äußerte Herr Rach dazu Bedenken, es wäre aber eine prozentuale Forderung (wie im Güterverkehrszentrum Süd II“) möglich bei Verwaltungsgebäuden und ebenerdiger Bepflanzung. Zum Pflanzort der Ausgleichsflächen antwortete er unter Bezugnahme auf das Ökokonto, dass diese im nördlich angrenzenden Bereich des „Weidelandes“ bereits getätigt wurden und weitere natürlich mit dem Ortschaftsrat abgestimmt werden.

Nachstehende weitere Fragen und Probleme bedürfen einer Klärung und Abstimmung mit dem Ortschaftsrat

- der Schallleistungspegel nachts (22-6 Uhr) soll auf 45 dB(A) bestimmt werden

- soweit ein Lärmgutachen und Verträglichkeitsprüfungen bereits vorliegen, werden diese dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt

- Einsichtnahme des Ortschaftsrates in die vertragliche vereinbarte Einrichtung eines „Ökokontos“ der Stadt Leipzig und der GVZ-E mbH erfolgt, verantwortlich Amt für Umweltschutz, Frau Zábojník

- Einsichtnahme des Ortschaftsrates in den „Städtebaulichen Vertrag“ zwischen der GVZ-E mbH und der Stadt Leipzig. Herr Rach will diesen Vertrag dem Ortschaftsrat zur Verfügung stellen.

- unter Punkt 9.3.2 letzter Abs. „ÖPNV“ fehlt ein Wort, bitte um Ergänzung )

- Punkt 9.3.1 muss überarbeitet werden, da die Baumaßnahmen am Flughafen bereits erfolgten

- die Einfahr- und Prüfstrecke von Porsche bei der Lärmbetrachtung einbeziehen

- Erschließung nur als Gewerbe- und nicht als Industriegebiet

Information und Beschlussfassung zur Teilnahme am Forum Flughafen

Der Ortschaftsrat beschließt die Teilnahme am Forum Flughafen und entsendet für die Dauer der verbleibenden Amtsperiode Herr Thurm als Vertreter unseres Ortschaftsrates Lützschena/Stahmeln.

Votum 4/0/0

Sonstiges

- Frau Ziegler informierte über die weiteren Ortschaftsratssitzungen bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates

14.09.2009

12.10.2009

09.11.2009 konstituierende Sitzung

Nach rechtsaufsichtlicher Prüfung der Kommunalwahlen vom 7. Juni hat die Landesdirektion Leipzig auch Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln im Wahlbezirk 8229 festgestellt. Der neue Wahltermin für diesen Wahlbezirk ist der 27.09.2009, somit entfällt die konstituierende Sitzung am 31.08.2009.

- Frau Ziegler informierte, dass sie zum Thema der dringenden Verbesserung der Einkaufssituation im Ortsteil Lützschena am 12.08.2009 mit Herrn zur Nedden, Dezernat Stadtentwicklung und Bau, einen Gesprächstermin hat.

- Zur Information über die Sanierung der Kleinkläranlagen bis 31.12.2015 gem. §2 Abs.1, §3 Satz2 der Kleinkläranlagenverordnung gibt es einen Aushang in den Schaukästen.

- Frau Ziegler verwies auf die im Auenkurier mitgeteilten Termine zur kostenlosen Fahrradcodierung am Rathaus Lützschena, Am Brunnen 08. und 20.08.2009 von 15.00 bis 18.00 Uhr.

- Das Denkmal „Für Opfer der Gewaltherrschaft“ in Lützschena wird von der Stadt Leipzig instandgesetzt. Der Ortschaftsrat wird dem zuständigen Kulturamt nochmals ein Schreiben zukommen lassen, worin er auf eine dauerhafte Instandsetzung des Denkmals hinweist, d. h. Abdichtung des Denkmales.

- Dem Vorschlag von Herrn von Truchseß, das Thema des von der Stadt Leipzig gekündigten Vertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Lützschena-Stahmeln mit der Kirchgemeinde Lützschena über die Erhaltung der Friedhöfe und der sich darauf befindenden baulichen Anlagen auf die Tagesordnung der kommenden Ortschaftsratssitzung zu nehmen, wurde entsprochen.