Information über die
54. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
vom 8. Juni 2009
Frau
Ziegler begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste
zur Ortschaftsratssitzung, bedankte sich für die Wahlbeteiligung am 7.6.2009
mit 50,2% und gab das vorläufige Ergebnis bekannt. Sie bedankte sich für das
Vertrauen der Wähler. Sie dankte auch allen Ortschaftsräten für die geleistete
Arbeit. Frau Ziegler verwies darauf, dass man sich über die Wahlergebnisse im
Internet unter www.leipzig.de/wahlen/
informieren kann.
Die
Ortsvorsteherin, die die Sitzung leitete, stellte die Beschlussfähigkeit des
Ortschaftsrates. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
Protokollkontrolle
Frau
Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen
Protokollen:
• Eine
Antwort zur Erklärung der Ortsvorsteherin zur Südabkurvung liegt noch
nicht vor.
• Zur „Querungshilfe“ Einmündung
Mühlenstraße/Hallesche Straße in Stahmeln teilte Frau Ziegler mit, dass
nochmals an die AG Schulsicherheit herangetreten wird.
• Das
Aufstellung des Verkehrsschildes „Reiter“ zum Bauvorhaben Pferdebewegungshalle
bleibt unter Kontrolle.
• Der Auflagentermin zum Rückbau am
Hellweg-Baumarkt im Bereich der unteren Lindenallee bleibt unter Kontrolle.
• Die
Frage nach dem Standort des Wertstoffhofes „Am Pfingstanger“ ist noch offen. Herr
Pawlitzky hat sich dazu mit Herrn Dr. Richter, Stadtreinigung Leipzig, in
Verbindung gesetzt.
• Die defekten Telefonzellen an den
Straßenbahnhaltestellen Lützschena
und in Stahmeln sind trotz Meldung beim
Störungsdienst der Telekom noch immer nicht repariert. Eine erneute Mahnung
erfolgt wieder.
• Das fehlende Geländer am
Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges wird
derzeit vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig geprüft.
• Wunschstandorte der fehlenden
Papierkörbe können der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg der Stadt mitgeteilt werden.
Bisher liegen noch keine Mitteilungen
vor.
• Bezüglich der Reparatur der defekten
Fahrgastunterstände an den Haltestellen Stahmelner Allee und
Hänichen/Bismarckturm liegt noch keine Antwort vom Verkehrs- und Tiefbauamt vor.
• Bei fehlender Verteilung des
Auenkuriers werden die betroffenen Bürger gebeten, sich unmittelbar an die
Verteilerfirma zu wenden. Diese steht auf der 2. Seite des Auenkuriers im Impressum
(Vertrieb: AMA Marketing GmbH, Schkeuditz, Tel.: 034204/7091-0).
• Frau
Ziegler informierte nochmals, dass große Steine (Findlinge) als Begrenzung vor
Grundstücke nicht gelegt werden dürfen, wenn sich dadurch Behinderungen und
Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum ergeben. Auf solche Sachverhalte
können die Mitarbeiter des „Bürgerdienst Leipziger Ortschafts-Service“ (BD-LOS)
achten und gegebenenfalls an die betreffenden Verantwortlichen weitermelden.
• Der
Ortschaftsrat hat ein Schreiben dem Reiterhof zukommen lassen, worin mitgeteilt
wird, dass widerrechtlich der Weg am Lützschenaer Friedhof als Reitweg genutzt
wird. Der Ortschaftsrat hat nochmals darauf hingewiesen, dass nur beschilderte
Reitwege benutzt werden dürfen.
• Das Anliegen von Frau Fischer zur
teilweisen Begrünung vor ihrem Grundstück, Radefelder Weg 35, wird noch vom
Verkehrs- und Tiefbauamt geprüft.
• Das Anbringen des Hinweises „keine
Wendemöglichkeit“ am Verkehrszeichen „Sackgasse“ im Radefelder Weg wird nach Mitteilung
des Verkehrs- und Tiefbauamtes erfolgen.
• Die Pflege der öffentlichen
Grünflächen im Freirodaer Weg erfolgt zwei Mal jährlich durch den Bauhof.
In der Bürgerfragestunde
wurden folgende Anliegen behandelt:
• Frau
Poschinski machte darauf aufmerksam, dass das Straßennamenschild im
Charlottenweg/Ecke Radefelder Weg mittig auf den Fußweg gesetzt wurde, so dass
man diesen nur eingeschränkt nutzen kann.
• Herr Wagner bemängelte, dass sich die Leiterin
des städtischen Amtes für Umweltschutz, Freifrau von Fritsch, für die
Fehlinformation zum Einverständnis der Ortschaftsräte und Stadtbezirksräte zur
Südabkurvung (siehe Erklärung der Ortsvorsteherin in der Sitzung des
Ortschaftsrates am 6.04.2009, Auen-Kurier 05/Mai 2009, Seite 2) bisher nicht
offiziell entschuldigte. Frau Ziegler wird sich diesbezüglich nochmals mit den
Ortschaftsräten von Lindenthal und Böhlitz-Ehrenberg abstimmen.
Bericht zum Sachstand Schulhof Grundschule Stahmeln durch das
Schulverwaltungsamt Leipzig
Zur Behandlung des
Themas war Frau Koch vom Schulverwaltungsamt anwesend, ebenfalls
die Schulleiterin
Frau Hottas. Die Probleme der Pfützenbildung und Unfallgefahr sind
hinlänglich bekannt.
Frau Koch teilte mit, dass der Zustand von ihr laufend kontrolliert und nicht als
prekär
eingeschätzt wird. Jedoch
soll die Unfallgefahr von der Unfallkasse geprüft werden..
Frau Hottas
informierte, dass es Probleme bei der Aufstellung eines Klettergerüstes auf dem
Schulhof der
Grundschule Stahmeln gibt.
Ortschaftsrat Pawlitzky
schlug vor, eine Forderung zur Gestaltung der Schulhöfe in der
Stahmelner
Grundschule und in der Außenstelle Lützschena an das Schulverwaltungsamt zu
richten. Des Weiteren
sollte das Provisorium der Fluchtwegetreppe an der Stahmelner
Grundschule beseitigt
werden. Diese Themen sollten in die Tagesordnung der kommenden
Ortschaftsratssitzungen
mit aufgenommen werden.
Auf die zusätzlich
zugelassene Frage von Herrn von Truchseß zur Einschulung 2009,
teilte Frau Hottas
mit, dass zwei neue erste Klassen gebildet werden und dass unter
Beachtung der Vorschriften
zur Klassenbildung die Lützschenaer Kinder in Lützschena zur
Einschulung
vorgesehen werden.
Information und Beschlussfassung zum
Bebauungsplan „Ehemalige Maltuchfabrik
Stahmeln“
Als Gast war Herr
Rach vom Stadtplanungsamt anwesend.
Er
informierte kurz über dieses Bauvorhaben in der Halleschen Str. 30 in Stahmeln
(Außenbereich,
von ca. 6.000 qm mit bereits zwei sanierten Gebäuden). Es ist als Mischgebiet
ausgewiesen, mit einer Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung sowie massiver
Einfriedung mit einer max. Höhe von 2,50 m. Im östlichen Teil ist die Bepflanzung
bereits abgenommen. Herr Rach teilte mit, dass aus der Pflanzliste eine Auswahl
erfolgen kann.
Herr
Schneidewind,
Frau
Ziegler verwies auf die Formulierung des Flughafens Leipzig-Halle
(Stellungsnahme der Träger öffentlicher Belange) zum Thema Lärmschutz.
Information und Beschlussfassung zum Sportprogramm 2015 für die
Stadt Leipzig,
Frau Ziegler informierte, dass
es hierzu nur eine zentrale Beratung gab.
Mit diesem Beschluss soll
eine Planungsvorlage geschaffen werden. Die Stadt Leipzig
setzt Leitlinien zum Sport
und nimmt eine Planung bis 2015 vor. Die
Sportvereine werden
stärker als bisher unterstützt. So wird die Förderung der Mitglieder
ab 2010 erhöht.
Herr
Witte als Vorsitzender des Rugby Clubs Stahmeln teilt mit, dass die Sporthalle
in Stahmeln dringend neue Fenster (Wärmeschutz!) benötigt. Frau Hottas, Schulleiterin
der Grundschule Stahmeln, äußerte, dass in der Sporthalle in Lützschena der
Hallenfußboden unbedingt erneuert werden muss. Bei den Außenanlagen fehlen
unter anderem eine 50 m Laufbahn und eine Weitsprunganlage. Herr
Kadzimirsz-Näther vom Fußballverein SV Sternburg, der
leider an der Sizung nicht teilnehmen konnte, ließ über die Ortsvorsteherin
Frau Ziegler mitteilen, dass die Sporthalle dringend eine Erweiterung bzw.
Erneuerung braucht.
Herr
Pawlitzky erläuterte, dass nicht das
gesamte Programm beschlossen wird, sondern nur der Beschlussvorschlag
abgestimmt wird und später Einzelbeschlüsse zur Umsetzung gefasst werden.
Der
Beschlusstext zum Sportprogramm der Stadt Leipzig bis 2015 wurde mit folgenden Änderungen vom
Ortschaftsrat mit einer Stimmenthaltung zur Kenntnis genommen:
„Die
Einschätzung, dass kein Neubaubedarf für allgemeine Sportstätten besteht, wird
nicht geteilt und trifft auf den Bedarf in der Ortschafts Lützschena-Stahmeln
nicht zu. Eine Erweiterung bzw. ein Neubau sind zur Einhaltung und Sicherung
der besonderen Forderung des Freizeit- und Breitensportes dringend
erforderlich. Diese Einschätzung ist mit den Sportvereinen abgestimmt,.
Zur
Sportstättenentwicklung wird der Bedarf für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln
angemeldet. Für die Trainingsmöglichkeiten für Kinder, Schulsport und Senioren,
einschließlich Gesundheitssport ist die vorhandene Halle in Lützschena völlig
unzureichend. Dort muss der Hallenfußboden unbedingt erneuert werden, da eine
erhebliche Unfallgefahr, insbesondere für die Kinder, besteht. Für die
Anforderungen des Schulsports fehlt es bei den Außenanlagen (so eine 50 m
Laufbahn und eine Weitsprunganlage).
Die
Sporthalle in Stahmeln benötigt dringend neue Fenster zur Verbesserung des
Wärmeschutzes.“
Votum: 5/0/1
Information und
Beschlussfassung zur Straßenbenennung
Die Ortschaftsräte
stimmten einstimmig der Beschlussfassung zur Straßenbenennung „Am
Börnchen“ – kurze
Verbindungsstr. zwischen Pittlerstr. und Druckereistr.- zu. (Börnchen
wurde früher eine Wasserquelle
bezeichnet , zum Beispiel als Brunnen.
Diskussion zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der
Stadt Leipzig
Frau Ziegler teilt
mit, dass sie es für sinnvoller hält, dieses Thema später zu behandeln. Um
dies vorab besprechen
zu können, fehlen noch seitens des Stadtplanungsamtes
Informationen darüber,
was von den Listen, die der Ortschaftsrat dem Amt im Jahr 2008
übergab, eingearbeitet wurde. Erst wenn diese
Informationen dem Ortschaftsrat vorliegen
kann ein Termin zur Diskussion zum Entwurf des
Flächennutzungsplanes vereinbart
werden.
Sonstiges
• Zum Antrag des Ortschaftsrates zur
Planung und Realisierung eines Radweges östlich der Straße „Am Pfingstanger“
zwischen der Brücke an der „Weißen Elster“ bis zum ehemaligen Wertstoffhof, wurde
als Verwaltungsstandpunkt ein Alternativvorschlag mitgeteilt, nach dem eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen soll. Mit dieser
Geschwindigkeitsbegrenzung könne der Radverkehr ohne einen zusätzlichen Radweg
im öffentlichen Straßenverkehr erfolgen. Der Bau eines Radweges sei im
Landschaftsschutzgebiet nicht realisierbar.
Die Forderung des Ortschaftsrates
nach einem separaten Radweg bleibt bestehen, dem Alternativvorschlag wird nicht
näher getreten.
• Herr Rosenthal, Bürgermeister und
Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport, dankt allen Beteiligten am
Frühjahrsputz der Stadt Leipzig.
• Frau Ziegler informierte, dass die
Stadt Leipzig einen Mediator zum Flughafenforum gefunden hat.
Am 12.06.2009, 16.00 bis 18.30 Uhr fand eine
Zusammenkunft der Bürgervereine, Ortschaftsräte und Initiativen im Neuen
Rathaus, Zi. 260 statt.
Am 01.07.2009, 17.00 bis 21.00 Uhr fand ein
weiteres Sondierungsgespräch im Festsaal des Neuen Rathauses statt.
Die Teilnahme des Flughafens, der DHL und der
Flugsicherheit ist noch offen.