Neuigkeiten aus der Stadtverwaltung Leipzig

Fortschreibung des Leipziger Luftreinhalteplans erfolgt – Stadt führt 2011 Umweltzone ein – Europäisches Recht wird umgesetzt

Der neue Luftreinhalteplan umfasst 40 Maßnahmen, durch die die Schafstoffbelastung in der Luft vermindert werden soll. Bisher lag die Feinstaubbelastung in Leipzig an mehr als den zulässigen 35 Tagen im Jahr über den ausgewiesenen Grenzwerten.

Neue Maßnahmen, die im fortgeschriebenen Luftreinhalteplan vorgesehen sind, sind unter anderem:

· Ergänzung der Fahrzeugflotte der Leipziger Verkehrsbetriebe durch Anschaffung von Hybridbussen;

· Aufforstung von innerstädtischen Brachflächen;

· Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Schadstoffbelastung, um dadurch die Bürgerinnen und Bürger für eigenverantwortliches Handeln in Sachen Klimaschutz zu sensibilisieren;

· Einführung einer Umweltzone zum 1. Januar 2011. Innerhalb des Autobahnrings soll dann nur noch mit der Grünen Plakette gefahren werden dürfen. Die Grüne Plakette umfasst alle PKW mit Ottomotor und geregeltem Katalysator, Diesel-PKW mit Euro 4 und Euro 3 mit Partikelfilter sowie Kfz ohne Verbrennungsmotor, die beispielsweise durch eine Brennstoffzelle oder einen Elektromotor angetrieben werden. Gesetzlich geregelte Ausnahmen von den Verkehrsverboten der Umweltzone gibt es beispielsweise für Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr sowie Arbeitsmaschinen. Bei einem Erwerb im Ordnungsamt betragen die Kosten für eine Umweltplakette 5 Euro. Die Stadt will in Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Leipziger Gewerbetreibenden zu helfen, ihren Fuhrpark auf schadstoffarme Antriebe umzustellen.

Gleichzeitig wird auf aktuelle Förderprogramme auf Bundesebene hingewiesen:

· steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit einem Partikelfilter (bis 31. Dezember 2009);

· Förderung der Anschaffung schwerer Nutzfahrzeuge (ab zwölf Tonnen), die die Euro-5-Norm oder die strengere EV-Norm erfüllen durch die KfW Förderbank;

· Förderung des Kraftstoffs Erdgas durch einen reduzierten Mineralölsteuersatz.

Bekanntlich wurde im Frühjahr 2006 Lützschena-Stahmeln zur ersten und einzigen CO2-Modellkommune im Freistaat Sachsen ernannt. Schon damals waren auf den Dächern zahlreiche Solarkollektoranlagen installiert, und es wurde die Reduzierung des Energieverbrauches und der damit verbundenen CO2-Emmission angestrebt als Beitrag zur Wahrung des naturnahen Lebensumfeldes am Rande des Leipziger Auwaldes.

Bürgerdienst zieht erste Bilanz: Erwartungen weit übertroffen

In der Maiausgabe unseres Auen-Kuriers hat auf Seite 10 der Projektkoordinator des Bürgerdienstes Leipziger-Ortschafts-Service (BD-LOS), Herr Lindner, über erste Arbeitsergebnisse und inhaltliche Zielstellungen des seit Januar tätigen Dienstes berichtet. Das Projekt entstand bekanntlich auf Initiative der Leipziger Ortschaftsräte und des Oberbürgermeisters in enger Zusammenarbeit mit dem Büro für Ratsangelegenheiten und dem Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig-Engelsdorf. Es ist zunächst auf drei Jahre ausgerichtet. Die Service-Einrichtung ist mit 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den 14 Leipziger Ortschaften zwischen 6 und 21 Uhr tätig. Es sind ehemals langzeiterwerbslose Frauen und Männer, die jeweils 30 Wochenstunden im Einsatz sind. Ihr Ziel ist es, für mehr Ordnung und Sauberkeit zu sorgen und damit das Erscheinungsbild der Ortschaften zu verbessern.

Jetzt veröffentlichte das Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt eine erste Bilanz der Arbeit des Bürgerdienstes gezogen, über deren Inhalt hier ergänzend zum Bericht im Auen-Kurier informiert werden soll. Nach der gegebenen Einschätzung seien alle Erwartungen am dem Dienst übertroffen worden. Dabei wird insbesondere die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Ortschaftsräten und dem Bürgerdienst gelobt.

Als Hauptschwerpunkt der Tätigkeit des Bürgerdienstes wird die Beseitigung wilder Müllablagerungen und illegaler Plakatierung im öffentlichen Raum genannt. Die Bilanz spricht von der Räumung von knapp 40 Kubikmetern Sperrmüll, 36,5 Kubikmetern Bauschutt und fast 200 Kubikmetern Grünschnitt, sowie mehr als 350 Kubikmetern Restmüll und von 1300 entfernten Plakaten.

Auch die Unkrautbeseitigung im öffentlichen Verkehrsraum, die Kontrolle von Parkflächen, Kinderspielplätzen und Kleingartenanlagen hinsichtlich Ordnung Sauberkeit gehören zu den Aufgaben des Leipziger-Ortschafts-Service. In der kalten Jahreszeit übernehmen die Mitarbeiter Aufgaben des Winterdienstes im öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem informieren sie die Bewohner beispielsweise über Anliegerpflichten und die Maßgaben der Polizeiverordnung, aber auch über geplante Baustellen, Veranstaltungen und den Liniennetzplan der Leipziger Verkehrsbetriebe.