Information über die 53. öffentlichen Sitzung des
Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 11.
Mai 2009
Frau Ziegler, die Ortsvorsteherin, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie leitete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
Frau Ziegler informierte, dass Herr Semrau vom Flughafen Leipzig/Halle die Einladung zum Tagesordnungspunkt Lärmminderung absagen musste und dieser Teil des Tagesordnungspunktes nicht behandelt werden kann. Die Entscheidung der Landesdirektion zur Thema Fluglärm steht noch aus, die Prüfung der Daten wird erst Anfang Juni abgeschlossen sein, somit wird Herr Semrau zur kommenden Ortschaftsratssitzung am 8.06.2009 nochmals geladen. Die Einsicht in Unterlagen durch die Bürger ist bereits jetzt bei der Landesdirektion Leipzig möglich.
Protokollkontrolle
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
• Eine Antwort zur Erklärung der Ortsvorsteherin zur Südabkurvung liegt nur
vom Bundesluftfahrtamt vor, welches auf die Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherheit für Ab- und Anflüge hinweist. Daher wird an die
Deutschen Flugsicherung herangetreten.
• Zur „Querungshilfe“ Einmündung Mühlenstraße/Hallesche Straße in Stahmeln gibt Frau Ziegler das Schreiben des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig vom 3.4.09 zur Kenntnis. Es wird mitgeteilt, dass über die Querungshilfe nochmals in der Arbeitsgruppe Schulsicherung beraten wurde und auch im Ergebnis dieser Beratung dem Wunsch nach einem Fußgängerüberweg und zur Nutzung des Querweges nicht stattgegeben werden kann.
• Zum Bauvorhaben Pferdebewegungshalle wurde in einem Schreiben der zuständigen Dienststelle mitgeteilt, dass die Aufstellung des Verkehrsschildes „Reiter“ durch den Investor beantragt werden müsse. Der Antrag liegt noch nicht vor.
• Zur Baumaßnahme des Hellweg-Baumarktes im Bereich der unteren Lindenallee ist der Auflagetermin für den Rückbau bis 31.07.2009 verlängert worden.
• Die Frage nach dem Standort des Wertstoffhofes Am Pfingstanger ist noch offen. Frau Ziegler hörte, dass der Wertstoffhof wieder auf das ursprüngliche Gelände verlegt werden könne. Eine offizielle Mitteilung fehlt.
• Die defekten Telefonzellen an den Straßenbahnhaltestellen Lützschena
und in Stahmeln sind trotz Meldung beim Störungsdienst der Telekom noch immer nicht repariert. Erneute Mahnung erfolgt.
• Zum fehlenden Geländer am Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges liegt eine mündliche Aussage der Stadt Leipzig vor, das für die Reparatur momentan keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Wegen der bestehenden Gefahr wird dies dennoch nochmals dringlich angemahnt.
• Wunschstandorte für fehlenden Papierkörbe können der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg der Stadt mitgeteilt werden.
• Frau Ziegler informierte, dass auf die eingereichte Beschwerde zum 3. Bauabschnitt „Wohngebiet Schulstraße“ in Stahmeln noch keine Antwort vom Stadtplanungsamt vorliegt. Dies nimmt Herr von Truchseß zum Anlass, diese Frage der Ausgleichsmaßnahmen auf die Tagesordnung des Ortschaftsrates zu setzen.
• Bezüglich der defekten Fahrgastunterstände an den Haltestellen Stahmelner Allee und Hänichen/Bismarckturm wird bei Herr Rohland, Verkehrs- und Tiefbauamt nach der Reparatur nachgefragt.
• Zur fehlenden Verteilung des
Auenkuriers werden alle Bürger gebeten, sich direkt an die Verteilerfirma zu
wenden. Diese steht auf der 2. Seite des Auenkuriers im Impressum (Vertrieb:
AMA Marketing GmbH, Schkeuditz, Tel.: 034204/7091-0). Frau Ziegler machte
darauf aufmerksam, dass der Auenkurier mit der Werbepost verteilt wird.
Bürgerfragestunde
Frau Skaga fragte, ob es gestattet sei, große Steine (Findlinge) als Begrenzung vor das Grundstück zu legen. Frau Ziegler teilte mit, es dürften keine Behinderungen und Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum erfolgen.
• Weiter teilte sie mit, dass der Weg am Lützschenaer Friedhof als Reitweg genutzt wird. Der Ortschaftsrat wird ein Schreiben an den Reiterhof verfassen und nochmals darauf hinweisen, dass nur beschilderte Reitwege benutzt werden dürfen.
• Frau Fischer bemerkte, dass wichtiger als ein Geländer am Regenrückhaltebecken sei, es zu entschlammen und den Abfluss frei zu halten. Frau Ziegler antwortete, dass Herr Landgraf vom städtischen Verkehrs- und Tiefbauamt dies begutachtet und feststellt hat, dass der Zu- und Ablauf des Beckens ausreichend ist.
• Frau Fischer möchte entgegen der Ausführung des nicht gepflasterten Fußweges eine Begrünung vor ihrem Grundstück, Radefelder Weg 35. Sie sagte zu, diesen Streifen in eigene und kostenfreie Pflege zu übernehmen.
• Sie teilte weiter mit, dass man am Verkehrszeichen „Sackgasse“ den Hinweis „keine Wendemöglichkeit“ anbringen sollte. Frau Ziegler wird diesen Vorschlag an das Verkehrs- und Tiefbauamt weiterleiten.
• Herr Thurm informierte, dass der nördliche Teil des Freirodaer Weges nicht mehr gepflegt wird. Frau Ziegler meldet dieses den Bürgerdienst zur Ausführung.
Informationen zu Möglichkeiten der Lärmminderung
Ortschaftsrat Jörg Herr Thurm informierte über die Gesprächsrunde vom 06.05.2009 mit dem
neuen Geschäftsführer des Flughafens Leipzig/Halle, Herrn Dierk Näther, am Flughafen.
Festlegungen gab es nicht.
Das Lärmschutzgebiet vergrößert sich laut neuer Planung um ca. 20%. Lützschena wird
dies nur bis zum Bereich Bismarckturm betreffen. Die Erweiterung ist nicht zu begrüßen,
dem Ortschaftsrat geht es um Lärmreduzierung und aktive Schutzmaßnahmen. Herr Thurm
informiert über die Möglichkeit, den Bodenlärm für Lützschena-Stahmeln durch eine
Lärmschutzwand am Flughafen zu reduzieren, wie dies am Flughafen Schiphol in
Amsterdam erfolgte. Der Geschäftsführer Dierk Näther versicherte, dass er diesen
Sachverhalt auf Kosten des Flughafens zur Prüfung geben will und eventuell auch eine Vor-
Ort-Besichtigung erfolgt.
Die Südabkurvung ist vom Bundesminister für Verkehr, Herrn Wolfgang Tiefensee,
genehmigt.
Zum Dialogforum liegen jetzt konkretere Vorstellungen vor und ein Mediator ist gefunden.
Frau Ziegler informiert über die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung zur militärischen
Nutzung des Flughafens im Landtag in Dresden und drückte ihr Befremden darüber aus,
dass obwohl in Brüssel an einer militärischen Nutzung kein Zweifel besteht, dies vor Ort von
den Verantwortlichen anders gesehen wird.
Beschluss zum Verfahren zur Wahl des
Ortsvorstehers
Die Wahl des Ortsvorstehers wird nach der Sächsischen Gemeindeordnung erfolgen. Die am 7.06.2009 neu gewählten Ortschaftsräte haben das Vorschlagsrecht für den Ortsvorsteher und wählen diesen. Dazu muss ein Wahlvorstand bestimmt und die Sitzung einberufen werden .
Beschlussvorschlag
zur Instandsetzung des Denkmales „Für die Opfer von
Gewaltherrschaft“
Frau
Ziegler informierte über das Gespräch zur Instandsetzung des Denkmales „Für die
Opfer
von Gewaltherrschaft“ mit der Kulturamtsleiterin. Die Stadt Leipzig hat in
Aussicht
gestellt,
letztmalig die Kosten zur Instandsetzung dieses Denkmales zu übernehmen
Die
Ortschaftsräte stimmen einstimmig über die Instandsetzung des Denkmales ab.
Sonstiges
• Die Forderung des Elternrates der Grundschule Stahmeln zum dortigen Schulhof an das Schulverwaltungsamt wird der Ortschaftsrat unterstützen. Frau Ziegler verlas dazu ein Schreiben des Ortschaftsrates, welches unverzüglich an das Schulverwaltungsamt geschickt wird
• Frau Ziegler informierte, dass sie in Anfangsverhandlungen mit einem Bauunternehmen zur Verbesserung der Einkaufssituation in Lützschena steht.
• Zur weiteren Betreibung der Auwaldstation ist erreicht worden, dass ein Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen wird, der Personal und Kosten absichert. Das Vertragsangebot liegt allerdings noch nicht vor.