F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L

der 51. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. März 2009

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, leitet die Sitzung des Ortschaftsrats, der beschlussfähig war. Die Tagesordnung wurde bestätigt, ebenso das Protokoll der vorangegangenen Sitzung.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

• Zum Thema Fluglärm informierte Herr Thurm, dass am Freirodaer Weg die

aufgestellte Messstation geeicht wurde und diese für weitere 2-3 Monate an diesem Standort bleibt, Messdaten sind nicht bekannt.

• Auf der Veranstaltung im Anker am 02.03.2009 zum Thema Fluglärm versicherte Herr Rosenthal, Beigeordneter für das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport, dass die Stadt Leipzig bemüht ist, das Anliegen der Bürger zu vertreten.

• Herr Thurm unterbreitete den Vorschlag, sobald dem Flughafen Leipzig/Halle die neuen Fluglärmdaten vorliegen, Herrn Semrau vom Flughafen Leipzig/Halle in eine der kommenden Ortschaftsratssitzungen bzw. in eine gesonderten Sitzung einzuladen, um die neuesten Daten vorzustellen.

• Zur „Querungshilfe“ Einmündung Mühlenstraße/Hallesche Straße in Stahmeln wurde der ADAC kontaktiert. Laut Aussage des ADAC ist diese jetzige Lösung nicht ideal. Ein Zebrastreifen zum sicheren Überqueren der Fahrbahn bietet mehr Schutz, ist gemäß StVO zulässig, da sich dieser vor der 30-er Zone befindet.

• Die Baumaßnahme des Hellweg-Baumarktes im Bereich der unteren

Lindenallee bleibt unter Kontrolle. Der Auflagetermin für den Rückbau war der

31.03.2009.

• Die Frage nach dem Standort des Wertstoffhofes am Pfingstanger ist noch offen. Herrn Dr. Richter, Stadtreinigung Leipzig, wird vom Ortschaftsrat diesbezüglich angesprochen.

• Die defekten Telefonzellen an der Straßenbahnhaltestelle Lützschena

und in Stahmeln sind nochmals dem Störungsdienst der Telekom gemeldet worden.

• Für das fehlenden Geländer am Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges fühlen sich weder das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abt.: Wasserwirtschaft/-management, noch die kommunalen Wasserwerke Leipzig zuständig. Freifrau von Fritsch, Leiterin des Amtes für Umweltschutz, sagte Prüfung und Antwort zu.

• Die fehlenden Papierkörbe und die defekten Bänke sind Herrn Bäsler, Stadt Leipzig, Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg, schriftlich mitgeteilt worden. Es gibt dazu noch keine Rückmeldung.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Themen behandelt:

• Herr Beier teilte mit, dass es an seinem Grundstück durch den Bodenaustausch Senkungen gab. Zur Frage, wer die Kosten für die Schadensbeseitigung übernimmt, verwies Frau Ziegler darauf, dass es sich hier um ein zivilrechtliches Problem handelt und deshalb Grundstückseigentümer und ausführende Firma anzusprechen sind.

• Frau Petrausch fragte an, wo die ausgewiesenen Reitwege genehmigt werden. Frau Ziegler informierte, dass die Brücke am Dorettenring als Reitweg genehmigt ist. Die Brücke am Schloss ist nicht als Reitweg ausgewiesen. Da das Thema „ausgewiesene Reitwege“ bereits öfters angesprochen wurde, wird das Problem in einer der kommenden Ortschaftsratssitzungen auf die Tagesordnung gesetzt.

• Herr Ziegler stellte die Frage, wann das Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges entschlammt wird und übergab der in der Sitzung anwesenden Freifrau von Fritsch dazu ein Foto.

Bericht zum Stand der Lärmkartierung bei Bahn- und Fluglärm sowie die

Einbeziehung in Vorlage „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020

Als Gast war Freifrau von Fritsch, Leiterin des Amtes für Umweltschutz, erschienen.

Sie teilte mit, dass das Eisenbahnbundesamt trotz mehrmaliger Mahnschreiben (seit 2007) die Werte noch nicht geliefert hat. Gleiches gilt für die Fluglärmdaten. Deshalb konnte die Kartierung hinsichtlich Eisenbahn- und Fluglärm noch nicht erfolgen.

Freifrau von Fritsch verwies auf die nächste Fluglärmkommission am 25.03.2009. Dort

sollen die neuesten Fluglärmdaten vorgestellt werden. Der Ortschaftsrat Lützschena hat

zur Vorberatung eine Einladung zugeschickt bekommen, diese liegt noch nicht vor.

Da in der entsprechenden Karte die Aussagen zu den Indikatoren Luft und Lärm noch nicht vollständig sind und als geringe Problemintensivierung und geringer Handlungsbedarf eingeschätzt wurden, wurde das Konzept vom Ortschaftsrat einstimmig abgelehnt.

Votum 0/0/6 (Votenblatt)

Frau Ziegler wird dazu ihr Rederecht in der Stadtratsitzung wahrnehmen.

Bericht zum durchgeführten und geplanten Flächenausgleich für den Eingriff in die Natur in der Ortschaft

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt gab die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, Freifrau

von Fritsch, die Diskussionsgrundlage

Sie teilte mit, dass Ihr Amt dafür nicht mehr zuständig ist. Sie hat sich trotzdem auf diesen Punkt zu den Ersatzpflanzungen aus dem Bebauungsplan an der Rodelbahn vorbereitet. Aussagen zu Bebauungsplänen liegen beim Stadtplanungsamt. Aus der Beratung vom 13.1.2009 zu diesem Thema teilte Freifrau von Fritsch mit, dass als Ausgleich von Ersatzpflanzungen 5 Bäume auf dem Flurstück 661, Gemarkung Möckern und 6 Stieleichen in der Ortschaft Lützschena/Stahmeln gepflanzt werden. Sonst kann sie keine Übersicht geben.

Frau Ziegler bemängelte, dass der Ortschaftsrat zu solchen Entscheidungen seitens der Stadt Leipzig nie mit einbezogen und erst im Nachgang informiert wird.

Die Ausgleichsmaßnahmen werden in einer der kommenden Ortschaftsratssitzungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Beratung und Beschlussfassung zur Darstellung von Parteien und

Wählervereinigungen im Auenkurier

Frau Ziegler verlas den allen Ortschaftsräten vorliegenden Beschlussvorschlag

„Wahlkampf 2009 im Auen Kurier“.

Es wurden geringfügige Änderungen vorgenommen. Diese geänderte Fassung

wurde vom Ortschaftsrat einstimmig angenommen. (Votum: 6 / 0 / 0). Sein Wortlaut findet sich unter Wahlvorbereitungen in dieser Ausgabe des Auen-Kuriers.

Nachholung der Beschlussfassung zur Anmeldung für die Vergabe der Brauchtumsmittel 2009 an die örtlichen Vereine

Grundsätze zur Beschlussfassung wurde bereits vorab im letzten „Auen Kurier“ Nr. 3/09 März 2009, Seite 4, abgedruckt. Er wurde nunmehr einstimmig vom Ortschaftsrat bestätigt.

Votum: 6/0/0

Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage an den OBM zur Einleitung

von Sicherungsmaßnahmen an den denkmalgeschützten Gebäuden der

ehemaligen Brauerei Sternburg, Hallesche Straße und Radefelder Weg

Frau Ziegler verlas die Anfrage des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9.03.2009 an

den OBM zur Ratsversammlung am 22.04.2009 „Umgang der Stadt Leipzig mit Gebäuden in

der Ortschaft Lützschena-Stahmeln, die unter Denkmalschutz stehen“. Sie wurde von den

Ortschaftsräten einstimmig angenommen.

Votum: 6/0/0

Sonstiges

• Erinnerung an den Frühjahrsputz

• am 13.06.2009 findet das Lützschenaer Sport- und Heimatfest fest

Veranstalter des Festes wird der Feuerwehrverein Lützschena/Stahmeln sein

• Am 25.04.2009 in der Zeit von 15.00 Uhr – ca. 20.30 Uhr kommt eine Delegation des CSU Ortsverbandes mit Vertretern der Gemeindevertretung der Partnergemeinde Hurlach nach Lützschena. Sie sucht das Gespräch mit dem Ortschaftsrat und Einwohner unserer Ortschaft.

Wortlaut der Anfrage des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zur Ratsversammlung am 22. April 2009 zum Umgang der Stadt Leipzig mit Gebäuden in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln, die unter Denkmalschutz stehen:

Von der Ratsversammlung wurde am 25.06.2005 ein Sicherungsprogramm für Wohn- und Geschäftshäuser beschlossen. Damit erging der Auftrag an die Stadtverwaltung, zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung im Rahmen eines Notsicherungsprogramms 500.000 Euro als Eigenanteil bereitzustellen mit dem Ziel, bereits 2005 Fördermittel des Freistaates Sachsen gegenzufinanzieren. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit privaten Eigentümern Gespräche zu führen, um notwendige Sicherungsmaßnahmen bei Gebäuden mit großer städtebaulicher Bedeutung bzw. hohem Denkmalwert, die derzeit einen desolaten Bauzustand aufweisen oder vor dem Verfall gerettet werden müssen, umzusetzen.

Bei den Gebäuden Hallesche Straße 123 (ehemaliges Sächsisches Zolleinnehmerhaus) und dem in der Prioritätenliste II aufgeführten Gebäude Hallesche Straße 166 (Gasthof Lützschena), gab es keine Rettung mehr und beide Gebäude mussten kürzlich wegen drohenden Einsturzes abgerissen werden. Verblieben sind die ebenfalls in der Prioritätenliste genannten Gebäude in der Halleschen Straße 110 (Brauerei). Der sichtbare Verfall besonders des Sudhauses mit seinem Kupferdach und des Werkstattgebäudes mit dem Uhrturm (beide eine Landmarke sowie Denkmale der Industriearchitektur), geben dem Ortschaftsrat Anlass zu großer Sorge, dass auch hier in wenigen Jahren der Abriss unausweichlich wird, weshalb der Ortschaftsrat fragt:

1. Welche Maßnahmen wurden geprüft und ergriffen und wie soll Einfluss auf den Eigentümer ausgeübt werden?

2. Sind mit dem Eigentümer des Grundstücks Gespräche geführt worden, um notwendige Schritte zur Sicherung der Gebäude festzulegen und die dafür nötigen Gelder zu berechnen?

3. Sind auf der Grundlage des so ermittelten objektbezogenen Sicherungsbedarfs Planungen erfolgt, welche die Finanzierung der nötigen Maßnahmen durch den Eigentümer, die Stadt und den Freistaat zum Gegenstand haben?

4. In welchen Haushalt wurden konkret Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils eingestellt und wurden auf dieser Grundlage Förderanträge beim Freistaat eingereicht?

5. Wie will die Stadtverwaltung in der Sache weiter verfahren und wird geprüft, ob nach § 11 des SächsDschG eine Verfügung zur Sicherung erlassen werden kann?

6. Warum hat die Ratsversammlung noch keinen Umsetzungsbericht gemäß Punkt 5. g) der Vorlage binnen Jahresfrist erhalten, also 2006, und erfolgte die Fortschreibung der Listen?