STADT LEIPZIG                                                                                        09.02.2009 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

- IV. Wahlperiode -

F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L

(Kurzfassung für Auen Kurier)

der 50. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am 09.02.2009,

Frau Ziegler leitet die Sitzung des Ortschaftsrates, der beschlussfähig ist, da fünf der sechs Mitglieder anwesend sind. sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.

TOP 3:  Das Protokoll  der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.12.08 wurde einstimmig  bestätigt.

TOP 4: Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2008 wurde einstimmig bestätigt.

Frau Ziegler berichtet über noch offene Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

· Die Begrünung der Flächen in der WG Stahmelner Höhe (BA 3), und westlich der    Bahn- straße sowie der Ausbau der Haltsstelle Stahmeln bleiben unter Kontrolle.

· Zum Thema Fluglärm informierte Herr Thurm, dass am Freirodaer Weg für die kommen-

      den 3 Monate wieder eine Messstation aufgebaut wurde.

· Nach Auskunft des Verkehrs- und Tiefbauamtes Leipzig soll die kritisierte Querungshilfe in der Stahmelner Mühlstraße durch einen Inselkopf ergänzt werden, um eine Aufstell-fläche für querende Fußgänger zu schaffen. Wegen fehlender Gelder und des geringen Verkehrsaufkommens wird die Errichtung einer Ampelanlage durch das Amt abgelehnt. Herr Pawlitzky will dennoch dafür sorgen, dass die Ampel in das Programm Schulweg-sicherheit aufgenommen wird.

· Die Baumaßnahme des Hellweg-Baumarktes im Bereich der unteren Lindenallee

      bleibt unter Kontrolle.

· Herrn Dr. Richter, Leiter des Eigenbetriebs Stadtreinigung teilte am 5.2.09 Frau Ziegler mit, dass der Wertstoffhof am Pfingstanger wegen geringer Tragfähigkeit der Luppen-brücke vorübergehend verlegt wurde. Laut Frau Höfer, Amtsleiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes sind zur Ertüchtigung der Brücke derzeit keine Gelder verfügbar. Da für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Brücke erteilt wurde, sollte sich der Eigenbetrieb ebenfalls um eine solche bemühen.

· Die Schäden an den Telefonzellen an de Straßenbahnhaltestelle  Lützschena und Stah-meln wurden dem Störungsdienst der Telecom gemeldet.

· Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abt.: Wasserwirtschaft/-management, Sachgebiet Wasserwirtschaft wurde schriftlich mitgeteilt, dass am Regenrückhaltebecken hinter dem Radefelder Weges Nr. 35 ein Geländer angebracht werden sollte.

· Nach Mitteilung des Amtes für Umweltschutz erfolgte ein Erdaustausch am Grundstück Ecke An der Schäferei/Russischen Garten, der Untergrund ist plangleich hergestellt.

TOP 5: in der Bürgerfragestunde wurden folgende Themen behandelt:

· Die Gäste Herr Meinlschmidt (Projektleiter) und Herr Schreinert (zuständiger Projektver-antwortlicher) stellten die Arbeit des Leipziger Ortschaftsservice (LOS) vor. Er besteht aus dem Bürgerdienst ( Begehung und Aufnahme ) und den Servicekräften für die Durch-führung der Arbeiten für Ordnung und Sauberkeit in den Ortsteilen. Frau Ziegler bittet um eine enge Zusammenarbeit und möchte die Mitarbeiter persönlich kennen lernen. Die Mitarbeiter sind äußerlich durch blaue Jacken mit gelber Aufschrift „Ortschaftsdienst“ zu erkennen. Maßnahmen und Aufgaben und die Zusammenarbeit mit dem Bauhof wurden besprochen.

· Herr Schneider schlägt zum Thema „Querungshilfe" vor, die Einfahrt von der Mühlen-straße zum Einkaufszentrum zu schließen, dafür die Einbahnstraße Querweg aufzuheben und so die Mühlenstraße zu entlasten.

· Frau Poschinski bemängelt, dass es in Lützschena zu wenig Papierkörbe gibt

TOP 6            Drucksache Nr. IV/3955 Erschließungsvertrag (Stand: 11.11.2008) zum Bau-

              vorhaben Pferdebewegungshalle im Geltungsbereich des B-Planes Nr.

              E-89 "An der Rodelbahn" in Leipzig, Lützschena- Stahmeln; Einreicher:

              Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Frau Patzke, brachte die Vorlage ein und informierte, dass der Erschließungsvertrag gem. SächsBO unterzeichnet und bestätigt ist. Herr Dr. Zschelletzschky, führte aus, dass der Zufahrtsweg (Feuerwehrzufahrt; Breite 3,50m) eine sandgeschlämmte Schotterdecke haben wird und der Kurvenbereich lt. DIN 5m breit wird. Die Entwässerung wird durch Gefälle auf die Seite des Eigentümers geführt. Es werden 6 Bäume gefällt und als Ersatz 5 Bäume in der Yorckstraße in Möckern gepflanzt. Nach Fertigstellung der Straße soll sie ins Eigentum der Stadt übergehen und öffentlich gewidmet werden. Der Ortschaftsrat kritisiert,

· dass eine Straßenbeleuchtung nicht vorgesehen ist, obwohl das zur öffentlichen Sicher-heit gehört;

· die Ausgleichsmaßnahme (Ersatz der zu fällenden Bäume) nicht in der Nähe des Ein-griffs erfolgt;

· ein Verkehrszeichen „Reitverbot“ nach der Einmündung für den westlichen Teil der Stah-melner Hauptstraße nicht aufgestellt werden soll;

· er in die Vorbereitung der Vorlage nicht einbezogen wurde und nun vor vollendete Tat-sachen gestellt wird.

Er fordert die beteiligten Ämter auf, die kritisierten Mängel zu beseitigen und ihn bei künftigen Vorhaben rechtzeitig zu beteiligen.

Der Ortschaftsrat  unterstützt den Vorschlag des Freiherrn von Truchseß, zu seiner Sitzung am 9.03.2009 den Bearbeiter des Flächenmanagements beim Amt für Umweltschutz ein-zuladen und die Gründe für die externe Ausgleichsmaßnahme zu erfragen.

TOP 7:   Drucksache Nr. IV/3977 Radverkehrsanlagen im Bereich Güterverkehrszen-

              trum, Lützschena-Stahmeln und Lindenthal; Einreicher: Dezernat Stadtent-

              wicklung und Bau

Frau Radke und Herr Heinemann brachten die Vorlage ein und berichteten zum der-zeitigen Planungsstand. Die Rad- und Gehwege vom S-Bahn-Haltepunkt Lützschena in Richtung Lindenthal und Wahren sowie westlich des Tannenwaldes werden zur Siche-rung einer kurzfristigen Realisierung planerisch weiter vorbereitet, Mittel in den Haushalt eingestellt und abschnittsweise ab 2010 gebaut. Es ist mit der Porsche AG zu verhandeln und eine nach dem Verursacherprinzip angemessene Kostenbeteiligung an den Maßnah-men zu vereinbaren. Wenn die planrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und eine Kostenbeteiligung mit der Porsche AG erreicht ist, werden gesonderte Vorlagen als Bau- und Finanzierungsbeschlüsse eingereicht. Der OR hält seine Forderung zur  Querung des Tannenwaldes auf dem vorhandenen Weg und der S1 in Höhe des Haynaer Weges aufrecht.

TOP 8: Weitere Beratung zur Vorlage „Integriertes Stadtentwicklungskonzept

             Leipzig 2020“ - DS IV/3799

Frau Sievers nahm zu den vom Ortschaftsrat kritisierten Punkten wie folgt Stellung:

· Karte B 1.1: Neue Wohnbauflächen sollen nicht  ausgewiesen werden.  Eine Änderung der Legende auf der Karte wird abgelehnt.

· Karte 2: Sie wurde geändert und der Gewerbepark Stahmeln und Druckereistraße wur-den unter „weiterer Bestand“ dargestellt.

· Karte 3.1: Mit Behandlung von TOP 7 (s. oben) wurde der Einwand erledigt, die neue Situation wird nach Abschluss der Planung übernommen. Durchlüftungszonen werden nicht dargestellt.

· Karte 3.2. Die Legende wurde auf „Verkehrsstraßenlärm“ geändert. Die Daten von Flug- und Bahnlärm liegen noch nicht vor, sollen aber sobald diese Bewertungen vorliegen eingearbei-tet werden. Frau Ziegler wird bei der Stadtratssitzung im April beim OBM anfragen, warum die längst fälligen Lärmaktionspläne noch nicht vorliegen.

· Karte B 4 – Fachkonzept Bildungslandschaft: Karte wurde korrigiert.

· Karte B 7 – Fachkonzept Zentren: Karte übernommen.

· Karte B 8 – Fachkonzept Verkehr und Technische Infrastruktur: Die Straßenbahn endet nicht in der Ortsmitte, sondern es wird nur die gemeinsame Linienführung von Schiene und Straße dargestellt. Es wird gegenwärtig geprüft, die Wendeschleife westlich des Windmühlenweges  zu bauen.

· Karte B 9 – Fachkonzept Denkmalpflege: Der Bismarckturm wurde in den Prioritätsbe-reich 1 aufgenommen. Herr Pawlitzky bereitet eine Anfrage an den OBM zum Umgang mit den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden der ehemaligen Brauerei vor.

Die Auwaldstation ist in dem Konzept dargestellt. Sie soll im Fachkonzept Freiraum und Umwelt als textliche Ergänzung aufgenommen werden. Die Gestaltung des Umfeldes der Schulen wird nicht aufgenommen,  sondern ist mit dem Schulverwaltungsamt zu klären.

Maßnahmen zur Sanierung des Bismarckturmes sind im textlichen Teil enthalten. Das Wohngebiet am Heidegraben wird nicht aufgenommen.

Frau Sievers wird die geänderte Vorlage an Frau Ziegler übergeben, denn die Votierung soll in der Sitzung des Ortschaftsrats am 09.03.2009 erfolgen.

TOP 9: Information über die weitere Planung des Luppedeichs

Frau Ziegler informierte über die Beratung mit Vertretern der Landestalsperrenverwaltung, wonach die Planung zur Ertüchtigung des nördlichen Luppedeichs abgeschlossen ist und der Bau voraussichtlich von Schkeuditz her im November 2009 beginnt. Vorschläge zur Einrich-tung von Rastplätzen werden mit Schreiben des Ortschaftsrates an die Landestalsperren-verwaltung und das Dezernat III unterbreitet. Vor Baubeginn ist zu gewährleisten,  dass der südliche Deich so hergerichtet wird, dass er als Umleitungsstrecke für Fußgänger und Rad-fahrer nutzbar ist.

TOP 10: Sonstiges

· Am 12.02.2009 findet die Sitzung des Redaktionsbeirats des Auen Kurier statt. Thema sind u.a. die Formen der Veröffentlichung zu den bevorstehenden Kommunalwahlen.

· Anträge über Brauchtumsmittel für das diesjährige Sport- und Heimatfest am 13.06.2009 sind bis zum 20.03.2009 abzugeben.

· An der Fachtagung „Dezentraler Hochwasserschutz“ am 09.03.2009 wird im Auftrag des Ortschaftsrats Herr Pawlitzky teilnehmen.

· Die Stadtverwaltung soll bis 30.04.2009 ein Konzept zum weiteren Betrieb der Auwald-station vorlegen. Frau Ziegler schlägt vor, dazu zur Ortschaftsratssitzung am 06.04.2009 den Beigeordneten Herrn Rosenthal und den Vorsitzenden des Fördervereins Auwaldsta-tion/Schlosspark einzuladen.

· Die Einladung von Herrn Leuze,  für den 26.02.2009 von 17.00 - 19.00 Uhr im  Flughafen Leipzig/Halle  zum Thema Fluglärm wurde von Herrn Thurm angenommen.           Weiter findet am 02.03.2009 um 18:00 Uhr im „Anker“ ein Bürgerforum zum gleichen Thema statt, an dem der Beigeordnete Herrn Rosenthal teilnimmt.

· Am 02.02.2009 ist Dr. Möckel verstorben. Die Trauerfeier findet am 20.02.2009 statt. Der Ortschaftsrat wird seine Anteilnahme mit einem Gebinde bekunden. Es wird  vorgeschla-gen, dass der Lützschenaer Künstlerkreis einen Nachruf im Auen Kurier veröffentlicht.

· Ein Schreiben der Stadt Leipzig über die Eingliederungsvereinbarung mit der ehemaligen Gemeinde Lützschena/Stahmeln §17 Abs.2 - Besondere Zusagen der Stadt Leipzig – ist bei Frau Ziegler eingegangen und wird Herrn von Truchseß zur Auswertung übergeben.

· Der Frühjahrsputz der Stadt Leipzig soll in der Zeit vom 21.03. bis 08.04.2009 stattfinden. Vorschläge, wie sich die Bürger von Lützscherna-Stahmeln daran beteiligen wollen, nimmt der Ortschaftsrat gern entgegen.