Inhalt und Ergebnis der 49. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 12. Januar 2009

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung und wünschte allen ein gutes und gesundes neues Jahr. Sie stellte die neue Protokollantin, Frau Frauke Krämer, als Nachfolgerin von Herrn Christoph Schneider vor.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen.

• Die Entscheidung zur Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe wurde beim Liegenschaftsamt angemahnt. Die Stellungnahme steht deshalb noch vom Stadtplanungsamt aus.

• Eine vergleichbare Situation stellt sich bei der Begrünung entlang westlich der Bahnstraße dar, da die Antwort der Nutzer noch aussteht.

. Auf die Anfrage zur generellen Instandsetzung und Erneuerung der Fahrgastunterstände und zur behindertengerechten Gestaltung der Haltestelle Ortszentrum Stahmeln, liegt ein Schreiben der Leipziger Verkehrsbetriebe vom 06.01.2009 vor. Zu den Fahrgastunterständen: für die an den Haltestellen Stahmelner Allee und Hänichen/Bismarckturm wurde die Reparatur am 19.12.2008 beauftragt. Die Reparatur erfolgt in Stahlblech. Der Forderung des Ortschaftsrates nach Betonwartehallen, konnte nicht nachgekommen werden.

. Die Realisierung des Ausbaus der Stadtbahnlinie 11 ist nicht in Sicht. Frau Ziegler wird diesbezüglich bei den entsprechenden Stellen nochmals nachfragen, wieso der Ausbau der Haltestelle Stahmeln nicht erfolgen kann.

. Frau Ziegler informierte über die Ergebnisse der am 15.12.2008 stattgefundene nicht öffentliche Sondersitzung des Ortschaftsrates zum Thema Fluglärm. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt vor. Als Vortragende waren Herr Wollmann vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, der die Lärmmessungen am Freirodaer Weg durchgeführt hat und Herr Semrau, Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Leiter Lärm/Umweltschutz, der für die

Messungen in Stahmeln verantwortlich ist, anwesend.

Frau Ziegler informierte, dass laut Aussage des Ministeriums die Flug- und Bodenmesswerte am Freirodaer Weg eingehalten wurden - somit im zulässigen Bereich liegen - allerdings bereits heute die prognostizierten Werte vom Jahr 2015 erreichen.

Die Messwerte der mobilen Fluglärmmessstation in der Stahmelner Höhe (ca. 2 km außerhalb des Nachtschutzgebietes, betreffen die „Südabkurvung"), ergaben eine Inanspruchnahme des passiven Schallschutzes. Der Ortschaftsrat indessen hat einen aktiven Schallschutz (Lärmminderungsplanung) gefordert und wird sich weiter dafür einsetzen.

. Frau Ziegler informierte weiterhin über eine Beratung mit der Amtsleiterin im Amt für Umweltschutz, Freifrau von Fritsch. Danach liegt für die Stadt Leipzig noch keine vollständige Lärmkartierung vor (nur Verkehrlärm; Flug- und Bahnlärm fehlen noch). Die Ortschaftsräte werden weiterhin in Beratungen zum Thema Fluglärm einbezogen und vor der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission eingeladen. Dabei sollen die Ergebnisse der Prüfung der Südabkurvung bekannt geben werden. Freifrau von Fritsch informierte, dass eine Schubumkehr-Überprüfung in der Nacht vom 24.11.2008 zum 25.11.2008 ergeben hat, dass bei 30 Landungen dreimal eine Dezibel-Erhöhung gemessen wurde.

. Die Trauerflore an den Ortseingangsschildern von Lützschena sind beseitigt.

• Die jetzige Ausführung der „Querungshilfe" an der Einmündung Mühlenstraße/Hallesche Straße wird auch nach heutiger Diskussion als Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer eingeschätzt.

. Herr Pawlitzky informierte über die Verschmutzung des Bodens des Interimswertstoffhofes (Bahnstr. 60), wobei nach Aussage von Herrn Dr. Richter von der Stadtreinigung Leipzig versucht wird, dies zu beheben.

Bürgerfragestunde

. Auch Frau Jansen äußerte, dass die Verkehrsinsel an der Einmündung Mühlenstraße/Hallesche Straße ungünstig sei und keine "Querungshilfe" darstellt. Sie verwies auf die Ausführung der Querung in Lindenthal, welche aus ihrer Sicht als beispielgebend anzusehen ist.

• Herr Berger schlug vor, die „Querungshilfe" an der Mühlenstraße durch einen Zebrastreifen zum sicheren Überqueren der Fahrbahn zu erweitern.

• Frau Jansen wollte Auskunft, inwieweit die Bahnstraße in Lützschena nach der Veröffentlichung im Amtblatt Nr. 1 vom 3. Januar 2009 ausgebaut wird und was die Anlieger zu erwarten haben. Frau Ziegler informierte, dass sich der Ausbau auf die Verlängerung der Bahnstraße als Zufahrt für den Nahverkehrsbus in das Güterverkehrszentrum bezieht, was schon mehrfach behandelt wurde.

. Herr Ziegler machte auf die defekte Telefonzelle an der Straßenbahnhaltestelle Lützschena aufmerksam. Frau Ziegler wird zur Abstellung an den entsprechenden Verantwortlichen herantreten.

. Herr Ziegler informierte außerdem, dass das Regenrückhaltebecken hinter dem letzten Grundstück des Radefelder Weges nach Abholzung der Tannen eine Gefahr wegen fehlender Geländer insbesondere für Kinder darstellt.

. Zu den Fragen über die derzeitigen Baumaßnahmen im „Russischen Garten" konnte Herr Rach vom Stadtplanungsamt Leipzig antworten. Dort erfolgt derzeit ein Bodenaustausch (Altlastenbeseitigung). Ansprechpartner ist das Umweltamt der Stadt Leipzig.

Einrichtungsbezogene Planung der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Leipzig- Nord-West. Bedarfsplanung der Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009.

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Ewald von der Volkssolidarität Land/Muldental e.V., Frau Klingner, Kindertagesstätte der VS Sonnenhügel und Frau Winter, Kinderhaus Lützschenaer Sternchen anwesend.

Herr Ewald informierte, dass in der Kindertagesstätte der Volkssolidarität Sonnenhügel in Stahmeln die derzeitigen Nachfragen an Krippen- und Kindergartenplätzen höher ist, als es die gegenwärtigen Kapazitäten zulassen. Im Kinderhaus Lützschenaer Sternchen reichen die Kapazitäten im Krippenbereich nicht aus.

Ausarbeitungen zur derzeitigen Belegung der Einrichtungen von Frau Klingner, Kindertagesstätte Sonnenhügel und Frau Winter, Kinderhaus Lützschenaer Sternchen untermauern diese Aussage.

Herr Ewald nannte für die derzeitige Belegung der Einrichtungen nachstehende Zahlen:

40 Krippenplätze

101 Kindergartenplätze

127 Hortplätze

Herr Pawlitzky bat Herrn Ewald, dem Ortschaftsrat entsprechendes Material zukommen zu lassen. Der Ortschaftsrat leitet dieses an die zuständigen Ämter weiter und macht auf die fehlenden Kapazitäten aufmerksam. Des Weiteren ist eine Anfrage an den Oberbürgermeister geplant.

Bautätigkeiten im Bereich der Lindenallee durch Firma Hellweg

Herr Schirmer vom Bauordnungsamt Leipzig, der zu diesem Thema geladen war, hat sich entschuldigt.

Frau Ziegler informierte auszugsweise über die ihr vorliegende Aktennotiz:

Die bisherigen Prüfungen haben ergeben, dass der Bau nicht genehmigungsfähig ist, da er in die denkmalgeschützte Krimlindenallee eingreift. Der seitens der Fa. Hellweg gestellte Bauantrag wird daher nach Aussage des Denkmalschutzamtes und des Bauamtes nicht genehmigt werden. Es wird bei der Forderung zum Rückbau bis zum 31.03.2009 bleiben.

Vorlage „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020"

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Sievers und Herr Rach vom Stadtplanungsamt Leipzig anwesend.

Frau Sievers erläuterte kurz die Bedeutung und Notwendigkeit des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2020 (SEKO)".

So kann beispielsweise festgestellt werden, dass der Zuzug von jungen Erwachsenen nach Leipzig steigt und sich Leipzig somit perspektivisch zu einer jungen, dynamischen Stadt entwickeln wird. Aber auch die Anzahl der über 80-Jährigen wird steigen. Lützschena-Stahmeln wird als stabiler Ortteil, dessen Durchschnittsalter bei 43- bis 46 Jahren im Mittelfeld liegt, eingeschätzt.

Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020" dient der Fördermittelbeantragung und wurde in 10 Fachkonzepten, die grundsätzlich ortteilbezogen seien, betrachtet. Die wurde vom Ortschaftsrat kritisch hinterfragt. Durch das Stadtentwicklungskonzept soll Leipzig im nationalen und internationalen Städtewettbewerb an Bedeutung gewinnen.

Die Ortsteile wurden in verschiedenen Kategorien bewertet. Dabei sind unter anderem die Gestaltung von Anpassungsschwerpunkten (Rückbau von Wohnungen), Zentrenentwicklungen (fehlende Nahversorgung im Ortsteil Lützschena), Schwerpunkträume mit positiver Ausstrahlung (Arbeitsmarktentwicklung im Nordraum, die Innenstadt, der Süd-Ostraum von Leipzig sowie der Gewässerverbund mit der Auenlandschaft) und Schwerpunkträume mit negativer Ausstrahlung (Grünau, der Leipziger Osten und Westen, Entwicklung der Georg-Schumann Straße) betrachtet worden.

Der Entwurf zum Stadtentwicklungskonzept ist fertig und soll in der Ratsversammlung am 22.04.2009 abgestimmt werden.

Nach Beschlussfassung ist eine regelmäßige jährliche Berichterstattung mit Fortschreibung vom Stadtplanungsamt vorgesehen.

Frau Ziegler und Herr Pawlizky sprachen klärungsbedingte Fragen für die Ortschaft an und kritisierten verschiedene Punkte. Diese werden Frau Sievers in einer separaten e-Mail zur Klärung und Bearbeitung zugestellt.

Da noch zu viele Punkte für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln zu überarbeiten sind, stellen die Ortschaftsräte die Abstimmung bis zur Antwort vom Stadtplanungsamt zurück.

1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Haltepunkte der DB Strecke Halle (Saale)-Leipzig, Zuwegung zum S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Lützschena

Die Vorlage wurde zur Information behandelt. Es geht dabei um Änderungen der schon beschlossenen Vorlage. Diese Änderungen beziehen sich auf die Gesamtkosten und den veränderten Baubeginn sowie Mittelfreigaben.

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Göhnert und Herr Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig anwesend.

Herr Göhnert informierte, dass die Gesamtkosten gegenüber dem 1. Beschluss unverändert geblieben sind, nur die Zusammensetzung der Fördermittel hat sich geändert. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 497.540,00 €, bei einem Eigenanteil von 68.043,00 €, der durch eine Entnahme aus der Rücklage Stellplatzablösebeträge finanziert wird.

Die öffentlichen Ausschreibungen zu dieser Baumaßnahme laufen bereits. Die Bauausführung erfolge vom 16.03.2009 bis14.07.2009.

Die Frage von Frau Ziegler nach Erhebung von Anliegerbeiträgen, wurde von Herrn Göhnert verneint, da dieses Bauvorhaben zu 90% mit Fördermitteln realisiert wird, und somit sind Anliegerbeiträge ausgeschlossen.

Zur Frage nach Orts- und Anliegerstraße erklärt Herr Göhner, dass sich die Beschlussfassung zur Straßenklasse der Ortsstraße nur auf den neu zu errichtenden Teil der Bahnstraße bezieht. Der andere Teil bleibe Anliegerstraße.

Herr Rausch teilte das Ergebnis der Verkehrszählung im mittleren Bereich der Bahnstraße und im Radefelder Weg vom 7.6. bis zum 14.6.2008 mit:

• In der Bahnstraße verkehrten am Zähltag rund 320 Fahrzeuge/Tag

• gezählte Maximalbelegung am 12.6.2008 von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr 44 Fahrzeuge (Gesamtquerschnitt)

• Tagesanteil rund 92%, entspricht etwa 20 Fahrzeuge/Stunde oder aller 3 Minuten ein Kfz

• Nachtanteil (22.00 Uhr - 6.00 Uhr) rund 8%, entspricht etwa 3 Fahrzeuge/Stunde

• Sehr geringes Verkehrsaufkommen für eine Anliegerstraße

• Im Radefelder Weg verkehrten 60 Fahrzeuge/Tag, entspricht etwa 20 Fahrzeuge/Stunde

Herr Rausch unterbreitete den Vorschlag:

• nach Beendigung der Baumaßnahme zunächst nur eine Beschilderung • Zählung der Fahrzeuge unter den Eisenbahnbrücken. -

• Sollte diese Zählung unter 100 Kfz/Tag bzw. 10 Lkw /Tag (ausgeschlossen sind die Fahrzeuge des regulären Verkehrs) liegen, ist eine Beschilderung ausreichend.

• Zwischen 100 Kfz/Tag und 200 Kfz/Tag bzw. zwischen 10 Lkw /Tag und 20 Lkw/Tag,erfolgt eine Verlängerung der Testphase und Verstärkung der Kontrollen. Die Frage nach der Dauer der Testphase blieb offen.

• Über 200 Kfz/Tag und 20 Lkw/Tag erfolgt die Realisierung einer baulichen Maßnahme zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs durch eine Polleranlage. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Errichtung der Polleranlage blieb offen.

Als Verkehrsprognose teilte Herr Rausch mit, dass bei völliger Öffnung der Bahnstraße, ein Interesse von rund 1000 zusätzlichen Fahrzeugen an der Nutzung der Bahnstraße gesehen wird (Prognose mit dem integrierten Verkehrsmodell der Stadt Leipzig). Die Quelle und das Ziel liegen hauptsächlich in Lützschena bzw. an der Nutzung der B6 oder der A14 in Richtung Halle/Saale. Eine geringere Nutzung wird aus/in Richtung Stahmeln, Lützschena/Hänichen und Böhlitz-Ehrenberg/Gundorf prognostiziert.

Die Vorlage wurde durch die Ortschaftsräte zur Kenntnis genommen.

Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss "Ausbau des Internationalen Elster-Fernradweges zwischen Gustav-Esche-Straße/Auensee und Kleingartenanlage Stahmeln-Süd im Zusammenhang mit der Deichinstandsetzung Luppedeich rechts zum Bauabschnitt"- Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen

Die Vorlage wurde nur zur Information behandelt. Es geht nur um Änderungen der Finanzierungsverteilung und der Fördermittelanteile. In diesem Bereich ist der Radweg bereits gebaut. Änderung des Finanzierungsplanes ist bereits bestätigt.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorstellung der weiteren Deichsanierung durch Herrn Frauenhof von der Landestalsperrenverwaltung am 21.01.2009 bei Frau Ziegler in deren Kanzlei. Herr Pawlitzky wird an diesem Termin mit teilnehmen. Die Pläne werden an alle Ortschaftsratsmitglieder weitergegeben.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Sonstiges

• Frau Ziegler informiert über die ihr vorliegende Planung des Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt, in der zwei Varianten zum Geh- und Radweges an der Straße "Am Pfingstanger" in Form der Machbarkeitsstudie zur Einordnung eines Geh- und Radweges enthalten sind.

Bei der 1. Variante verläuft der Geh- und Radweg unmittelbar westlich der Straße "Am Pfingstanger" über die Brücke über die „Weiße Elster“ und verschwenkt nach ca. 110 m hinter den Baumstreifen und wird an den nördlichen Luppedamm angebunden. Dieser Ausbauvariante stimmt der Naturschutz nicht zu, und er wird wegen unverhältnismäßig hohen Bau- und Kostenaufwand abgelehnt.

Die Stadt Leipzig schlägt eine Variante 2 zur Aufnahme in die Prioritätenliste der Maßnahmen in den neuen Ortsteilen vor. Diese sieht den Weg östlich der Straße als Anbau vor, der dann über den vorhandenen Plattenweg (der erneuert werden soll) an den Luppedamm geführt wird und dort endet.

Für den Ortschaftsrat sind beide Varianten nicht annehmbar. Die Aussage, dass der Wertstoffhof aufgegeben sei, ist nicht zutreffend. Hier läuft die Prüfung noch. Variante 2 wird mit Sicherheit weder von Fußgängern noch Radfahrern angenommen.

Eine entsprechende Mitteilung, ist an das Verkehrs- und Tiefbauamt zu richten.

. Die Anmeldung von Brauchtumsmittelvergabe soll erst erfolgen, wenn Klarheit über die Durchführung des diesjährigen Sport- und Heimatfestes besteht. Sollten Brauchtumsmittel vorher benötigt werden, kann ein entsprechender Antrag an die Ortsvorsteherin gestellt werden. Diese wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat zu entscheiden.

. Die Anfrage zum "Forum Flughafen" wurde leider nur so beantwortet, dass dieses frühestens nach der Fluglärmkommission Im März 2009 beginnen kann