Inhalt und Ergebnisse der der 47. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. November 2008

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die

anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des

Ortschaftsrates fest. Die Tageordnung wurde in der vorliegenden Form angenommen.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen

· Zur Anfrage des Herrn Noth bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe (BA 3) liegt noch keine Information vor. Zum Sachstand wird beim Stadtplanungsamt nachgefragt werden.

· Die Begrünung entlang westlich der Bahnstraße bleibt unter Kontrolle.

· Fahrgastunterstände: Zu den Haltestellen Stahmeln, Stahmelner Allee, Freirodaer Weg und Hänichen/Bismarckturm sind die Kompetenzen (Stadt/Leipziger Verkehrsbetriebe) strittig. Eine Klärung wurde angefordert. Die Antwort liegt noch nicht vor.

· Zur Forderung der drei Ortsvorsteher an die Sächsische Staatsregierung bezüglich der Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission wurde ein erneutes Schreiben verfasst und wird in 47.Kalenderwoche versandt.

· Die personelle Absicherung der Vorarbeiten zur Herausgabe des Auenkurier ist im Heimatverein ab Februar 2009 gegeben. Die Übergangszeit wird überbrückt werden.

· Von der Beratung der Anrainergemeinden mit dem Flughafen Leipzig/Halle liegt Herrn Thurm noch kein Protokoll vor.

· Das Verkehrs- und Tiefbauamt informierte, dass die Prüfungen zur Belastung der Luppe-Brücke voraussichtlich im Februar 2009 abgeschlossen werden, für diesen Zeitpunkt wird die Anfrage notiert.

· Zum Thema Fluglärmkommision (ob nicht die Anrainergemeinden Lindenthal und Lützschena-Stahmeln in der vor der Eingemeindung bereits bestehenden Fluglärmkommision hätten vertreten sein müssen) ist eine Anfrage beim Rechtsamt der Stadt durch die Ortsvorsteherin in Vorbereitung.

· Nach mündlichen Informationen bezieht sich die “Modernisierung der Abwasserleitungen” in der Bahnstraße auf den Bereich unter den Bahnbrücken.

Bürgerfragestunde

· Herr Berger vom Siedlerverein Stahmeln informierte über Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, so über eine Petition an den Deutschen Bundestag, ein Schreiben an den Oberbürgermeister zum Stimmverhalten der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission und die Klage der Interessengemeinschaft Nachtflug beim Bundesverfassungsgericht. Herr Berger informierte weiter, dass der neue Landkreis Leipzig einen Sitz in der Fluglärmkommission erhalten habe.

· Frau Ziegler hat in diesem Zusammenhang die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, Freifrau von Fritsch, per Mail angeschrieben und die in Umlauf befindliche Änderung der Flugrouten abgelehnt.

· Herr Berger fragte weiter nach dem Ende der Baumaßnahmen an der Elsterbrücke am Stahmelner Anger.

· Herr Noth fragte an, ob die an einigen Ortseingangsschildern vorhandenen Trauerflore von einer älteren Aktion vergessen wurden und ob diese beseitigt werden können. Die Frage wird an den Leiter der Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.

· Herr Noth informierte weiter, dass an den neuen Bänken auf dem Luppendamm Rückenlehnen fehlen, offensichtlich wurden sie demontiert: Das Problem wird ebenfalls an die städtische Außenstelle in Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.

· Herr Noth fragte weiter an, was in Stahmeln an der Einmündung Mühlstraße 7 / Hallesche Straße gebaut wird. Frau Ziegler informierte, dass dort angefangen wurde eine Querungshilfe für Fußgänger zu bauen, wobei die Befahrung der Straße mit LKW der Mühle nicht berücksichtigt wurde. Nach neuesten Informationen aus der Stadt wird diese Querungshilfe, die der Schulwegsicherung dient, etwas weiter nach Süden verlegt.

· Herr Thurm regte an, im Namen des Ortschaftsrates nach den Ergebnissen der Messung des Bodenlärms zu fragen. Er wurde beauftragt, ein entsprechendes Schreiben abzusenden.

· Herr Häntzschel übermittelt die Anfrage von Anwohnern der Druckereistraße, wonach seit längerem die Grünpflege unterblieben sei. Das Problem wird an den Leiter der Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg herangetragen werden.

Stadtentwicklungsplan Leipzig-Zentren, Fortschreibung 2008

Frau Ziegler erläutert nochmals die Grundzüge des Plans. Für Lützschena-Stahmeln ist dort das “Ortszentrum Stahmeln” als D-Zentrum eingestuft. Eine Unterversorgung im Ortsteil Lützschena wird gesehen.

Zu den Anfragen des Ortschaftsrates aus seiner vorangegangenen Sitzung liegen Antworten der Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft und Arbeit vor..

Das Schreiben des Dezernates Stadtentwicklung und Bau hat sinngemäß folgenden Inhalt:

Das Nahversorgungszentrum “Stahmeln” ist im Hinblick auf Angebotsstruktur und Größe auf den gesamten Ortsteil Lützschena-Stahmeln ausgerichtet. Durch seine Randlage ist es von Lützschenaer nicht mehr fußläufig zu erreichen. In Lützschena existieren für die fußläufige Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zwei Nachbarschaftsläden.

Für die sehr weitläufige Siedlungsstruktur Lützschenas kann nur schwer eine flächendeckende fußläufige Nahversorgung realisiert werden. Betreiber von Lebensmittelmärkten errichten in der Regel nur noch Märkte mit einer Verkaufsfläche von wenigstens 800 m² und mehr, als Einzugsbereich werden dabei ca. 5.000 Einwohner zu Grunde gelegt. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 2.800 in Lützschena wäre ein Markt auf Kunden aus anderen Wohngebieten angewiesen, was zu Kaufkraftumverteilungen zu Lasten des Zentrums “Stahmeln” und der angrenzenden Einrichtungen von Schkeuditz führen würde. Geschäftsaufgaben und Leerstände könnten die Folge sein.

Das von der Stadt Schkeuditz gerade beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept stellt fest, dass an der äußeren Leipziger Straße Lebensmittelmärkte keine ausreichende wirtschaftliche Tragfähigkeit mehr finden würden. Gemäß Baugesetzbuch §2, Abs.2 hat die Stadt Leipzig dieses Konzept bei seinen Planungen auch zu berücksichtigen.

Das Stadtplanungsamt kann deshalb die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes von ca. 700 – 800 m² Verkaufsfläche in Lützschena nicht befürworten.

Ein Einzelhandel in einem für Lützschena verträglichem Maße (ca. 400 m² VK) ist dennoch durchaus wünschenswert.

So könnten in Lützschena zukünftig stärker kleinteilige Nahversorgungszentren unterstützt werden. Diese setzen jedoch eine hohe Kundenakzeptanz der Lützschenaer voraus und verlangen weit überdurchschnittlich engagierte Betreiber. Information, Beratung und Unterstützung bei der Standortsuche können Betreiber beim Stadtplanungsamt erlangen.

Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit antwortete mit gleichem Inhalt.

Aus der Diskussion im Ortschaftsrat ging hervor, dass die Antworten durchaus nachvollziehbar sind, aber nicht absehbar zur Lösung der Versorgungsprobleme in Lützschena führen.

Über die Vorlage wurde im Ortschaftsrat abgestimmt.

Votum (laut Votenblatt): 2 Stimmen dafür, keine Enthaltung, 3 Stimmen dagegen

Beratung zur Erfüllung des Eingemeindungsvertrages im Punkt Investitionen in die Infrastruktur für Straßen und Wege in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln

Vom Verkehrs- und Tiefbauamt erläuterte Herr Barwick die den Ortschaftsräten vorliegende Zuarbeit und beantwortete Fragen.

Er korrigierte zwei Schreibfehler: Im Jahr 2002, Zeile 5 muss es heißen 58.700,42 €, in der Erläuterung zu Zeile 4 muss Lindenthal durch Lützschena-Stahmeln ersetzt werden (gerechnet wurde mit den richtigen Zahlen).

In den Jahren 2003 – 2005 wurden infolge des Gesamthaushaltes der Stadt in Lützschena-Stahmeln keine Maßnahmen erledigt. Erst im Jahre 2006 wurden in Lindenthal und Lützschena-Stahmeln angesichts der Verpflichtungen aus den Eingemeindungsverträgen wieder Maßnahmen eingestellt.

Summiert ergibt sich nach Vorgaben des Verkehrs- und Tiefbauamtes für den Straßen- und Wegebau in Lützschena-Stahmeln:

Getätigte Investitionen: 360.944 €

Sollgröße der Investitionen: 598.292 €

Es ist also ein Investitionsfehlbetrag von 237.348 € zu verzeichnen.

Herr Barwick benannte drei aus seiner Sicht sinnvolle und gegebenenfalls beschleunigbare Maßnahmen zum Ausgleich:

1. S-Bahnanbindung in der Bahnstraße

2. Radweg Lützschena-Stahmeln nach Lindenthal (es sollte versucht werden dieses Vorhaben in der Priorität hochzusetzen und in den Haushalt zu bringen)

3. Rad- Gehweg Am Pfingstanger zwischen Elster und Luppe (wird durch den Ausbau des Luppedeiches attraktiver)

Als weiteres Objekt nannte Frau Ziegler die Querung der Straßenbahngleise vom Hellweg-Baumarkt Richtung Lindenallee / Bismarckturm.

Auf Anfrage des Herrn Pawlitzky führte Herr Barwick aus, das die Maßnahmen zur S-Bahnanbindung in der Bahnstraße nicht mit Straßenausbaubeiträgen für die Anwohner verbunden sind.

Frau Ziegler kritisierte die Vorgänge zur Querungshilfe Mühlstraße, sie lehnt die Einstellung dieser Maßnahme für 2008 ab, das ist nicht mit dem Ortschaftsrat abgesprochen worden. Die Ortsvorsteherin legte dar, dass die Kosten für die S-Bahnanbindung aus dem Erschließungsvertrag mit dem Güterverkehrszentrum sowie aus der Förderung des Örtlichen Personennahverkehrs kommen und dies keine Erschließung für die Ortschaft, sondern für das Güterverkehrszentrum ist ( sie gehört deshalb nicht in die Prioritätenliste).

Die Ortsvorsteherin fasste zusammen, dass die wertmäßige Erfüllung der Investitionsverpflichtungen laut Eingemeindungsvertrag mit den benannten Straßenbaumaßnahmen nicht gegeben ist. Dies wird von Herrn Barwick bestätigt. Die Ortschaftsräte schlugen vor, den diesbezüglichen Zeitraum im Eingemeindungsvertrag zu verlängern. Dies sieht auch Herr Barwick als sinnvoll an. Das Hauptamt wird aufgefordert, eine entsprechende Vertragsanpassung zu entwerfen.

Beratung über den Entwurf des Projekt es „Bürgerdienst Leipziger Ortschaftsservice“ 2008 – 2011

Herr Lindner, Koordinator des Projekts, erläuterte die Aufgaben und Zielstellungen, sowie die Organisationsstruktur dieses zukünftigen Bürgerdienstes. Seine Zielstellung ist einerseits die Verstärkung des Sicherheitsempfindens in den Ortschaften durch personelle Präsenz, andererseits sollen die Servicekräfte für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgen.

In die Bedarfsanalysen waren im Vorfeld die Ortsvorsteher eingebunden worden.

Die Servicekräfte werden mit Aufgaben nach dem Katalog “Förderbare Maßnahmenfelder – Arbeitsgelegenheiten” betraut. In das Projekt sollen langzeitarbeitslose Bürger mit Hilfe des Instrumentes Kommunal-Kombilohn integriert werden. Der Einsatz in den Ortschaften ist wohnortnah vorgesehen.

Insgesamt werden 85 Mitarbeiter in 14 Ortschaften tätig sein. Für Lützschena-Stahmeln sind 3 Servicekräfte und 2 Mitarbeiter für den Bürgerdienst vorgesehen (ein Mitarbeiter fehlt noch!). Das Projekt soll am 05.01.2009 starten.

Hinweise im Rahmen der Projektdurchführung können auf kurzem Wege an den Projektkoordinator heragetragen werden.

Die Ortschaftsräte äußerten den Wunsch, dass der zuständige Projektassistent an den Beratungen des Ortschaftsrates teilnehmen sollte, um eine enge Rückkopplung zu erreichen.

Der Ortschaftsrat begrüßt das Projekt und verspricht sich daraus eine Verbesserung des Ortsbildes. Er nimmt die Vorlage zur Kenntnis und votiert:

Votum: 5/0/0 (laut Votenblatt einstimmig

Beschluss zur Beantragung von zwei Personalstellen für die Besetzung der Auwaldstation

Durch die bereits bekannten Probleme bei der dauerhaften Besetzung der Auwaldstation macht sich nach Rücksprache des Fördervereins mit dem Amt für Umweltschutz ein Antrag zum Stellenplan für den Haushalt 2009 erforderlich.

Nach dem Renteneintritt des Leiters an der Auwaldstation wurde der damit verbundene Personalverlust bislang nicht ausgeglichen.

Zur Wahrung der Verpflichtungen aus dem Eingemeindungsvertrag ist eine ständige Präsenz festangestellter Mitarbeiter während der gesamten Dienstzeit vor Ort erforderlich.

Ohne feste Mitarbeiter und Leitung der Station vor Ort ist diese nicht fachlich, organisatorisch und dauerhaft in Betrieb zu halten. Ein ständiger Verlust an Wissen, Information und Kontakten durch den laufenden Wechsel von ABM-Mitarbeitern muss vermieden werden.

Ohne das beantragte feste Personal wäre eine Schließung der Auwaldstation die voraussichtliche Folge.

Die Ortschaftsräte beauftragten einstimmig die Ortsvorsteherin mit der Beantragung von 2 unbefristeten Stellen im Amt für Umweltschutz für den Betrieb der Auwaldstation (1 Leiter, 1 Mitarbeiter).

Votum: 5/0/0

Diskussion und Beschluss zur Anfrage auf Beginn des Forums Flughafen an den OBM

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschloss folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:

Die Ratsversammlung hat auf der Grundlage des Antrags laut Dienstsache IV / A 255/08 für die Installation eines Forums zum Flughafen votiert.

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln fragt zum Sachstand an, wie weit die Vorbereitungen dazu gediehen sind, wer im Forum vertreten ist und wann das Forum seine Arbeit aufnimmt.

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln benennt Herrn Jörg Thurm (bei Abwesenheit vertreten durch ein anderes Ortschaftsratmitglied) für die Mitarbeit im Gremium.

Votum: 4/0/0 (einstimmig)

(Einer der ursprünglich anwesend gewesenen fünf Ortschaftsräte hatte aus dringenden Gründen um 20.05 Uhr die Beratung verlassen müssen.)

Sonstiges

Frau Ziegler informierte:

· Vom Brandschutzamt wurden die beantragten Mittel für die Freiwilligen Feuerwehren zum Entwurf des Haushaltsplanes bekanntgegeben.

· Es liegt eine Mitteilung des SV Sternburg vor, dass dieser die Gesamtverantwortung für das Heimatfest 2009 nicht übernehmen wird.

Herr Pawlitzky informierte und fragte:

· Der Computer-Club Lützschena Stahmeln habe Nachholebedarf bei der Einstellung des “Auenkurier” ins Internet. – Die Ortsvorsteherin antwortete, dass dies krankheitsbedingt nur vorübergehend sei.

· Für das Wohngebiet “Am Heidegraben” werden 6 Straßennamen benötigt werden. Es werden die Namen Sternburg, Hurlach, Dr. Biskupski, Martha Weber und Max Schwimmer zur Diskussion gestellt, auch andere Vorschläge sind erbeten.

· Das Denkmal für die Opfer von Gewaltherrschaft ist offensichtlich reparatur- bzw. pflegebedürftig.