Inhalt und Ergebnisse der 44. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 7. Juli 2008

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung bestätigt.

Sachstand zum Radefelder Weg vom Charlottenweg in nördlicher Richtung bis zum Ende der Fahrbahn

Die Ortsvorsteherin informierte kurz über das Ergebnis der der Sitzung vorangegangenen Besprechung mit den Anliegern des Weges. Herr Dr. Brüsewitz von der Stadt stellte anhand der ausgehängten Pläne die verschiedenen möglichen Varianten des Ausbaus vor. Die voraussichtlichen Kosten gestalten sich wie folgt:

Variante I: 51 T Euro (Ausbau mit Gehwegnasen)

Variante II: 49 T Euro (Ausbau ohne Gehwegnasen)

Variante III: 61 T Euro (Rückbau Gehweg)

Bei den Varianten I und II sind 75 % der beitragsfähigen Kosten umlagefähig. Variante III trägt die Verwaltung nicht mit, da eine Verkehrsgefährdung durch Wegfall des Gehweges bestünde und für die Maßnahme keine Beiträge erhoben werden dürfen.

Weiterhin erläuterte Dr. Brüsewitz das Abstimmungsverhalten der Anlieger zu den drei Varianten und der gegebenenfalls daraus resultierenden „0-Variante“, die besagt, den Weg zu belassen und nur einige Platten zu reparieren, da 9 Anlieger – mehr als die Hälfte der bei der Besprechung Anwesenden – gegen einen Ausbau gestimmt haben. Dr. Brüsewitz informierte, dass es im Jahr 2008 keine weiteren Straßenbaumaßnahmen im Ort Lützschena-Stahmeln gebe und demnach die Gelder verfallen würden oder die Mittel einer anderen Maßnahme zugesprochen würden. Die Verwaltung benötigt für die weitere Handlungsweise eine Positionierung des Ortschaftsrates zum Ausbau des Radefelder Weges.

Auf Nachfrage der Ortschaftsrätin Frau Poschinski stellte Herr Dr. Brüsewitz die Umlegung bei einem Kostenaufwand von 50 T Euro vor. Davon seien 37 T Euro umlegbar, die Stadt Leipzig würde aufgrund der Gartenanlage davon selbst ca. 16 T Euro tragen. Die verbleibenden 20-21 T Euro müssten auf die 32 Grundstücke umgelegt werden. Auf jeden Grundstückeigentümer kämen 400-500 Euro, höchstens aber 1.800 Euro zu.

Ortschaftsrat Thurm fragte nach den rechtlichen Gegebenheiten. Daraufhin informierte Herr Dr. Brüsewitz, dass die Grundstückseigentümer bei Anliegerstraßen, wie der Radefelder Weg eine solche ist, angefragt werden, bei Haupterschließungsstraßen erfolgt lediglich die Veröffentlichung im Amtsblatt. Aus rechtlicher Sicht entscheidet der Straßenbauträger, ob der Ausbau durchgeführt wird. Die Verwaltung bezieht im Vorfeld den Ortschaftsrat sowie die Gremien der Stadt Leipzig bei der Entscheidungsfindung ein.

Stadt- und Ortschaftsrat Pawlitzky wies in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Billigkeitsmaßnahmen der Straßenausbaubeitragssatzung mit entsprechenden Stundungsmöglichkeiten für die Anlieger hin.

Festlegung:

Nach einem kurzen Meinungsaustausch zur Positionierung des Ortschaftsrates stellte Frau Ziegler fest, dass sich der Ortschaftsrat nicht in der Pflicht sieht, erneut ein Votum zum Ausbau des Radefelder Weges abzugeben. Der Ortschaftsrat hält vielmehr an der bestehenden Prioritätenliste fest. Die Notwendigkeit des Ausbaus sei somit gegeben.

Der Ortschaftsrat entschied sich für die Realisierung der Variante II mit zusätzlich einer Gehwegnase an der Einmündung Charlottenweg. Die Anlieger werden über die Entscheidung des Ortschaftsrates lediglich informiert.

Protokollkontrolle:

Die Ortsvorsteherin nannte die noch offenen Punkte aus vorangegangenen Sitzungen des Ortschaftsrates.

. Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe (BA 3) wurde die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes erneut angemahnt.

. Zur Begrünung entlang westlich der Bahnstraße liegt noch immer keine Antwort des Amtes für Umweltschutz vor. Die Maßnahme bleibt weiter unter Kontrolle.

. Die Arbeiten zur Reinigung des Fahrgastunterstandes in Stahmeln wurden bisher nicht ausgeführt. Des Weiteren ist eine Veränderung der Zuständigkeit bei allen Fahrgastunterständen an den Straßenbahnhaltestellen eingetreten, diese liegt nun bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. Herr Pawlitzky regte in diesem Zusammenhang an, zu beantragen, die Unterstände aus Beton zu bauen. Er wird dies veranlassen.

. Die Instandsetzung der Schutzgeländer am Rad- und Gehweg an der Straßenbahntrasse in Stahmeln, sowie die Ausbesserung des Fuß- und Radweges am Friedhof in Richtung Stahmeln, werden laut Auskunft der Stadtverwaltung im III. Quartal 2008 fertig gestellt.

. Die Übergabe des von drei Ortsvorstehern nach gemeinsamer Beratung verfassten Schreibens an die Sächsische Staatsregierung bezüglich der Forderung nach Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission, wird nach Vereinbarung von Frau Ziegler übernommen.

. Zur Anfrage von Frau Graf in der letzten Sitzung zur Rechtmäßigkeit der Abweichungen vom Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der Startgewichte bei Nutzung der südlichen Abflugroute vom Flughafen, sieht sich Frau Ziegler außerstande, eine Erklärung abzugeben.

. Das Problem der Einmündung des Dorettenrings in die Hohle Gasse wegen eingeschränkter Sicht und Unfallgefahr, wurde von Frau Ziegler an die Stadtverwaltung herangetragen. Hierzu gibt es noch keinen neuen Sachstand.

. Zur zukünftigen personellen Absicherung der Vorarbeiten zur Herausgabe des Auen-Kuriers erfolgten Aktivitäten, die jedoch noch immer zu keinem greifbaren Ergebnis führten.

. Die Information eines Bürgers aus der Bahnstraße in der vorausgegangenen Sitzung des Ortschaftsrates über verstärkten Lärm aus dem Porsche-Areal an den Pfingstfeiertagen und die Frage, wie viele genehmigte besondere Ereignisse im Jahr 2008 bereits erfolgten, wurde an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

. Stadtrat Pawlitzky berichtete zum Tagesordnungspunkt 5 der letzten Ortschaftsratssitzung – Drucksache Nr. IV/3334, Bebauungsplan Nr. 219 „Wohngebiet am Heidegraben – dass die entsprechende Vorlage nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung vom 9. Juli steht. Der Ortschaftsrat wird vom zuständigen Amt der Stadtverwaltung zur Abstimmung der Vorlage eingeladen.

Themen der Bürgerfragestunde

. Herr Wagner fordert eine ausgewogene Sitzverteilung von Anteilseignern, Regierung und Betroffenen in der Fluglärmkommission. Die Ortsvorsteherin entgegnete, dass nach Information der zuständigen Amtsleiterin in der Stadt, zwei weitere Plätze in der Fluglärmkommission beantragt wurden.

. Herr Thurm bezog sich auf eine Festlegung der Lärmimmissionsplanung aus dem Jahre 2002 und stellte dazu fest, dass die Prognose für den Lärmpegel der Bahn nachts überschritten wird. Herr Thurm hat ein entsprechendes Schreiben an den Oberbürgermeister vorbereitet.

. Herr Berger bittet den Öko-Löwen mit Spenden zu unterstützen.

. Frau Ziegler stellte fest, dass in der Ortschaft eine vermehrte Verschmutzung, unter anderen der Sporthalle, etwaiger Garagen, Telefonzellen und Straßenbahnhaltestellen, mit Graffiti zu verzeichnen ist. Sie bittet die Anlieger an diesen Stellen vermehrt um Aufmerksamkeit.

. Herr Noth unterstützt ausdrücklich die Anfrage von Frau Graf in der vorangegangenen Ortschaftsratssitzung und fordert dazu, dass im Zusammenhang mit der behaupteten Rechtmäßigkeit der Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss, die Startgewichte der Flieger bei Nutzung der südlichen Abflugroute dokumentiert werden.

. Weiter fragt Herr Noth nach den Bänken am Luppedamm (anstatt 6 nur 4 Bänke) und der fehlenden Fortführung zum Auwald.

Frau Ziegler weist darauf hin, dass die Planung dazu im Ortschaftsrat vorstellt und so beschlossen und ausgeführt wurde. Zur gegebenen Zeit könne man sich über weitere Schritte bzw. Forderungen unterhalten.

. Frau Ziegler ging erneut auf die Anfrage von Frau Graf ein und merkte an, dass der von ihr vorstellte Sachverhalt über die Kompetenzen des Ortschaftsrates laut Sächsischer Gemeindeordnung hinausgeht. Frau Graf müsse sich an eine andere zuständige Institution wenden.

. Die schriftliche Anfrage von Herrn Schneidenbach bezüglich des Bauvorhabens „Alte Maltuchfabrik“ wird mit der Bitte um Beantwortung an Herrn Bürgermeister zur Nedden weitergeleitet.

. Frau Ziegler informierte über ein neues Projekt „Bürgerdienst Leipziger Ortschafts-Service“. Er soll u. a. zuständig sein für Probleme wie Sauberkeit und Ordnung, Straßenbegleitgrün und Bekämpfung von Graffiti. Vor allem soll versucht werden, die Sicherheit in den Ortsteilen auch in den Mitternachtsstunden zu verbessern. Von den Ortschaftsrats-Mitgliedern ist eine große Unterstützung des Projektes zu verzeichnen.

Antrag von DIE LINKE an den Stadtrat: „Einführung der Ortschaftsverfassung“

Die Ortsvorsteherin führte zur Intention des vorliegenden Antrages ein. Großes Augenmerk liegt dabei auf der Ungleichbehandlung der Stadtbezirksbeiräte sowie der Ortschaftsräte, deren Ortschaftsverfassungen laut Eingemeindungsvertrag 2009 auslaufen. Frau Ziegler sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht als verletzt, da die Dauer der jeweiligen Ortschaftsverfassung Verhandlungsbasis im Zuge des Eingemeindungsvertrages gewesen war.

Dem Antrag von DIE LINKE stehe man positiv gegenüber, lediglich müssten die bestehenden Kompetenzen des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln gewährleistet werden. Stadt- und Ortschaftsrat Pawlitzky führte ergänzend zu den derzeitigen unterschiedlichen Befugnissen der Stadtbezirksräte und Ortschaftsräte, wie im Bezug auf die Brauchtumsmittel, das Antrags- und Rederecht usw. aus. In Lützschena-Stahmeln sei die Ortschaftsverfassung bis 2014 gesichert. Erst danach sei eine Entscheidung des Oberbürgermeisters mit dem Ortschaftsrat erforderlich.

Der Verwaltungsstandpunkt wurde nicht tiefgründiger thematisiert:

Der Ortschaftsrat schloss die Beratung mit 2 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen zum Antrag.

Der Terminplan für die Ortschaftsratssitzungen im Jahre 2009 wurde einstimmig beschlossen.

Auswertung des Sport- und Heimatfestes 2008

Herr Näther und Herr Berger informierten: Organisation und Programm waren sehr erfolgreich. Hinderlich war das schlechte Wetter. Das Resümee der Bürger war eher mittelmäßig. Die Kosten betrugen insgesamt 6.300,00 Euro. Bei der künftigen Terminfindung für das Fest ist zu berücksichtigen, dass alle Vereine in der Region teilnehmen können.

Der Ortschaftsrat bedankt sich bei allen Beteiligten für das große Engagement. Es sollte eine neue Tafel mit dem Titel „Sport- und Heimatfest Stahmeln und Lützschena“ aufgestellt werden.

Frau Poschinski bedankte sich ausdrücklich bei dem Bauhof und der Feuerwehr für die Hilfe und Unterstützung bei der Sonnenwendfeier.

Sonstiges

Arbeitsgespräch mit dem Oberbürgermeister

Frau Ziegler informierte zu folgenden Sachständen nach dem Arbeitsgespräch

. Die Aufstellung von Fahrradboxen am S-Bahn-Haltepunkt wird nicht erfolgen, es werden lediglich Fahrradbügel montiert, ungewiss jedoch ist wann das erfolgt.

. Zu den Fahrgastunterständen siehe Protokollkontrolle.

. Vorerst werden nur zwei markierte Stellflächen im Bereich des Haltestellenvorplatzes geschaffen.

Frau Ziegler verlas ein Schreiben des Oberbürgermeisters vom 25. Juni 2008, in dem die ablehnende Haltung zum geplanten Dialogforum widergespiegelt wird; es sei lediglich ein Informationsforum, welches nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beginnen soll, vorgesehen. Dies lehnt der Ortschaftsrat ab. Bei dem Informationsgespräch beim Flughafen wird jedoch der Ortschaftsrat durch sein Mitglied Herrn Thurm vertreten sein.

Terminplan für den Haushaltsplan 2009

. Der Abgabetermin für die Anträge des Ortschaftsrates ist der 19. Dezember 2008.

. Dem Ortschaftsrat gingen bereits Fehlmeldungen vom Ordnungsamt und dem Sport- und Bäderamt zu den ortsteilbezogenen Haushaltsansätzen zu.