Inhalte und Ergebnisse der 41. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 14.April 2008
Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur
Ortschaftsratssitzung.
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 4 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt fest,
dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist.
Die Einladung ist gem. § 36 Sächsischer Gemeindeordnung in angemessener Frist jedem Ortschaftsratsmitglied zugegangen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Frau Poschinski und Herr v. Truchseß benannt.
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
Das Sachgebiet Straßenkataster des TBA wird gebeten der Bearbeitungsstand zu den Feldwegen mitzuteilen.
Das Problem der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe (BA 3) bleibt unter Kontrolle.
Zur Problematik Fluglärm weist Frau Ziegler auf die Bürgerversammlung am 19.04.2008, 17.00 Uhr, im Beratungsraum des Ortschaftsrates und auf die zum Tag des Lärmes, Mittwoch, 16.04.08, 16.30 stattfindende Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof hin
Allgemein kann eingeschätzt werden, dass auch auf politischer Ebene der Fluglärmproblematik langsam Beachtung geschenkt wird.
Zu den Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg liegt kein neuer Erkenntnisstand vor.
Die erwünschte Begrünung entlang westlich der Bahnstraße wird im Amt für Umweltschutz noch geprüft.
Frau Ziegler bleibt wegen der Reinigung der Haltestelle Ortszentrum Stahmeln am Ball.
Zum Vorgang Hortraum findet am 23.04.2008, 8.30 Uhr eine Beratung mit dem freien Träger der Einrichtung statt. Hier soll seine Raumkonzeption vorgestellt werden.
In der Lindenallee zum Bismarckturm wird eine nennenswerte Zahl neuer Krimlinden gepflanzt werden. Damit soll der ursprüngliche Bepflanzungszustand wiederhergestellt werden, auch im Turm finden Arbeiten statt.
Zu „chemische Gerüche“ morgens in der Gartenstadt liegt eine Antwort des Umweltamtes vor. Es wurden keine Quellen im benannten Gebiet festgestellt. Eine Quelle im direkten Umfeld erscheint möglich.
Das Amt bittet darum, durch weitere Beobachtung ggf. eine weitere Eingrenzung zu erreichen.
Die Baumaßnahmen am neuen Luppendeich werden bis in das II. Quartal dauern. Die 4 Bänke laut Planung werden mit errichtet werden.
Der Weg zur Burgauenbrücke wird bei Abnahme der Baumaßnahme Deich betrachtet und Schäden ggf. behoben werden.
Herr Berger bittet den Ortschaftsrat zu prüfen, ob der OR mit Vereinen, wie Siedlervereine und Heimatverein eine ergänzende Beratung zum Holzheizkraftwerk durchführen könnte. Der OR wird sich eine Meinung bilden, wie verfahren werden soll.
Frau Poschinski weist auf die neuen Öffnungszeiten des Wertstoffhofes am Pfingstanger hin: Die. von 10.00 –13.30 und 14.00 – 18.00 Uhr
Sa. Von 8.00 – 12.00 und 12.30 – 15.00 Uhr
Herr Janzen fragt, was bei der FNP-Überarbeitung mit der Bahnstraße vorgesehen sei. Frau Ziegler erläutert kurz das Prinzip eines FNP und weist auf den TOP 6 hin. Herr Janzen übergibt der OV einen Brief von 8 Anliegerfamilien.
Frau Werther bedankt sich bei Herrn Thurm für seine Aktivitäten gegen den Flug- und Bodenlärm.
Sie weist weiter darauf hin, dass sie mit der Beantwortung der Anfrage zur Begrünung der Bahnstraße bisher nicht einverstanden sind und endlich Fortschritte sehen wollen, ggf. auch durch rechtsseitig im Bereich des Gehwegs zu pflanzende Bäume zur Erreichung von Lärmschutz. Diese Lösung erscheint wegen der Beeinträchtigung der Gehwege wenig sinnvoll.
Frau Birmbaum spricht den fehlenden Fußweg an und teilt mit, dass früher mehr Bäume in der Bahnstraße vorhanden waren.
Herr Gipp berichtet kurz über seine Aufklärungsarbeit bezüglich der vermuteten Verstümmelung der Feldgehölze. Eine „Naturförderungsgesellschaft“ hat hier die Methode „Auf den Stock setzen“ durchgeführt, dies solle zur Kräftigung der Hecke beitragen. Er wird dies für den“ Auenkurier“ zusammenfassen.
Auf seine Anfrage hin wurde Herrn Noth die Lage und der geplante Zugang zur „Weißen Brücke“ (Schlosspark) durch Herrn von Truchseß erläutert.
Herr Thurm informiert über weitere Fakten zum Fluglärm und erläutert die Möglichkeiten der Beschwerdeübermittlung an den Flughafen über die Internetseite http//www.thurm.org. Hier kann ein Lärmereignis angeklickt und direkt ein Beschwerdeformular versandt werden. Er ermuntert dazu, diese Möglichkeit zu nutzen, da Beschwerden beim Flughafen vorliegen müssen.
Auf dieser Seite existiert auch ein neuer Link zur den Seiten der Flugspuraufzeichnung.
Frau Poschinski beobachtet Schäden am Fuß- Radweg von Am Bildersaal Richtung Stahmeln, wird an AST BE ggf. zur Weiterleitung herangetragen.
Herr Ziegler beklagt Schäden an den öffentlichen Telefonen.
Er bemängelt weiterhin den Zustand der hölzernen Geländer entlang des Gehweges zwischen Stahmelner Allee und Stahmelner Höhe. Warum werden die Arbeiten nicht fortgesetzt?
Stand der Bearbeitung der Radwegekonzeption für den Ortsteil Lützschena-Stahmeln einschließlich regionaler Anbindungen.
Der Tagesordnungspunkt geht auf die Beratung OR – OBM zurück.
Herr Heinemann vom Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung generelle Planung, erläuterte den Bearbeitungsstand. Bei der Bearbeitung wurden die verschiedenen Verbindungswünsche des OR zusammengetragen und bewertet.
Es wird auch die generelle Prioritätenliste für Radverkehrsanlagen, die insgesamt 180 Maßnahmen erfasst, überarbeitet werden.
Für LST wurden folgende Routen näher betrachtet, wobei auch die prinzipielle Machbarkeit einfloss:
S8a / B6 neu am S-Bahnhaltepunkt Lützschena vorbei nach Lindenthal (Erich-Thiele-Straße, Ortslage) bis zur Kreuzung mit der S1.
Als mit höherer Priorität zu versehen wird dabei das Stück zwischen Bahnstraße und Gartenanlage Lindenthal eingeschätzt.
Parallelweg zur Straßenbahn von Lützschena Richtung Schkeuditz
Schrägweg mit Ziel Radefelder Weg, teilweise bahnbegleitend (südlich)
Äußere Auenblickstraße Richtung S-Bahnhaltepunkt (ggf. am Fuß der B6)
Wiederherstellung des „Höhenweges“ entlang der Bahntrasse
Frau Ziegler unterstrich die Priorität Richtung Lindenthal mit Fernziel Haynaer See und Ortsteil Stahmeln Richtung S-Bahnhaltepunkt. Sie wies aber auch auf die mangelhafte Schulwegsicherung für radfahrende Schüler und Gymnasiasten aus den Ortslagen LST nach und insbesondere aus Richtung Schkeuditz hin.
Weiterhin zitierte sie aus einer Ablehnung des VTA zum Rad- Fußweg entlang „Am Pfingstanger“. Sie stellte noch einmal klar, dass es sich dabei um das Stück zwischen Elsterbrücke und Luppendeich, möglichst mit Weiterführung bis zum Eingang des Wertstoffhofes handelt. Herr Heinemann wird diesbezüglich bei den befassten Stellen nachfragen.
Weitere Informationen bzw. Ergebnisse sind erst nach der Sommerpause zu erwarten.
Drucksache Nr. IV/3073 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig und des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig (Freigabe zur Öffentlichkeitsbeteiligung) Durchsprache der Änderungen, ggf. Beschlussfassung
Der TOP wurde ausgesetzt, da kein Vertreter des Stadtplanungsamtes anwesend war.
Es wird nunmehr eine schriftliche Antwort auf die Stellungnahme des OR LST eingefordert werden. Nach deren rechtzeitiger Vorlage wird der TOP in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.
In der erweiterten Finanzausschusssitzung am Samstag, 12.04.2008 wurden auch die 3 Haushaltanträge des OR LST mit folgendem Ergebnis behandelt:
Der Finanzausschuss befürwortete den Antrag des Ortschaftsrates zu Baumaßnahmen am Schulhof Stahmeln.
Er befürwortete 25.000 € jährlich für die personelle Sicherung des Betriebes der Auwaldstation.
Der Antrag zur finanziellen Unterstützung des Arbeitstreffens mit den Gemeinderäten von Hurlach in LST anlässlich des 15.jährigen Bestehens der Partnerschaft wurde befürwortet.
Frau Ziegler berichtete weiter:
Am 02.04.2008 fand die turnusmäßige Beratung des Stadtordnungsdienstes mit den Vertreter der Arbeitsgruppe Nord statt. Die OV trug hier erneut die Problematik Anliegerpflichten ehemaliges Brauereigelände und Ordnung und Sicherheit auf der Fläche des zugehörigen Anschlussgleises, den Zustand des ehemaligen Kinos und des Hauses an der Kreuzung Hallesche Straße / Radefelder Weg vor.
Sie forderte weiterhin dauerhaft Kontrollen in der Bahnstraße, wenn die Öffnung für den Busverkehr erfolgt.
Zur Zeit findet im gesamten Stadtgebiet die Aktion Frühjahrsputz statt.Bitte teilnehmen.
Es existiert ein offener Brief der Bürgerinitiative Flug- und Bodenlärm an das RP, der noch nicht beantwortet wurde.
Die Verhandlung zur Klage der IG Nachtflug findet am 15.07.08 statt.
Am 14.05.08 findet beim BfR ein Erfahrungsaustausch mit den Ortvorstehern zu Verfahrensfragen und Umgang mit Dokumenten statt.
Die OV wird dort um Informationen zu Bauanfragen im Ortschaftsgebiet und Erneuerung des OV-Computers bitten.
Ein Bürger übergab der OV eine Flagge Tibets mit der Bitte um Hissung vor dem Rathaus. Die Entscheidung liegt leider nicht in der Kompetenz der OV, das Hausrecht nimmt der OBM war.
Frau Ziegler informierte über eine Anweisung der Stadtverwaltung, wonach Großveranstaltungen im Auwald (so Himmelfahrtsparty im Schlobachs Hof) aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagt sind.
Es liegt ein Antrag an den Stadtrat zur Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet von Leipzig vor, dieser wird in der nächsten Sitzung behandelt werden (wenn dazu der Verwaltungsstandpunkt vorliegt).
Betreff: Vergabe von Brauchtumsmitteln für 2008
Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat beschließt am 10.03.2008 die Vergabe der Brauchtumsmittel für 2008 wie in der Anlage aufgeführt.
Mitglieder des Ortschaftsrates: 6
davon anwesend: 5
Votum:
dafür: 5
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Aufgrund des § 20 SächsGemO waren keine Mitglieder des Ortschaftsrates von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
| Ortschaftsrat LST Vergabe Brauchtumsmittel 2008 |
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| Vereinsname | Höhe der Vergabe 2008 / € |
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1 | Bismarckturm-Verein Lützschena-Stahmeln e.V. | 1.200 |
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2 | Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln e.V. | 500 |
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3 | Förderverein Auwaldstation und Schloßpark Lützschena e.V. | 1.000 |
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4 | Förderverein Sonnenuhr e.V. | 300 |
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5 | Gartenverein "Stahmeln 209 e.V." | 100 |
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6 | Heimatverein Lützschena-Stahmeln e.V. | 1.500 |
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7 | Kleingartenverein "Am Radefelder Weg" e.V. | 400 |
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8 | Kleingartenverein "Lindenhöhe" e.V. | 250 |
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9 | Produktiv e.V. "Kultur ist machbar" | 1.500 |
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10 | Reitverein Stahmeln e.V. | 300 |
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11 | Siedlerverein Lützschena e.V. | 200 |
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12 | Siedlerverein Stahmeln e.V. | 350 |
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13 | Sportverein SV Sternburg Lützschena e.V. | 600 |
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14 | Bibliothek Lützschena-Stahmeln | 400 |
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15 | Freiwillige Feuerwehr Lützschena | 450 |
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16 | Freiwillige Feuerwehr Stahmeln | 300 |
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17 | Klampfenchor Lützschena | 100 |
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18 | Kirchgemeinde Lützschena | 250 |
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19 | Rentnertreff Stahmeln | 0 |
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20 | Ortsvorsteherin | 2.700 |
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21 | Heimatfest (OV) | 5.000 |
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