Inhalt und Ergebnis der 40. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10.März 2008
Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur
Ortschaftsratssitzung.
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt fest,
dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist.
Die Einladung ist gem. § 36 Sächsischer Gemeindeordnung in angemessener Frist jedem Ortschaftsratsmitglied zugegangen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Frau Poschinski und Herr Häntzschel benannt.
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
Das Problem Feldwege wird im Sachgebiet Straßenkataster des TBA bearbeitet und bleibt weiter unter Kontrolle.
Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe (BA 3) liegt eine Antwort des SPA vor wonach es sich um ein komplexes Problem handelt. Die notwendige Bearbeitung im Liegenschaftsamt wurde vom SPA angemahnt. Es wird vom SPA informiert, wenn Ergebnisse vorliegen.
Zur Problematik Fluglärm liegt wurde erneut ein gemeinsamer Brief der Ortsvorsteher von Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal und Lützschena-Stahmeln verfasst und an den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Herrn Heumos versandt. Darin wurde darau verwiesen, dass ggf. aus rechtlicher Sicht die erneute Überprüfung der Südbahn erforderlich wird. Es wird weiter festgestellt, dass die Betroffenen offensichtlich in der Fluglärmkommission unterrepräsentiert sind. Es Wird 1 Vertreter pro 60.000 Betroffene angestrebt. Herr Semrau, als Angestellter des Flughafens wird in seiner Funktion als Lärmschutzbeauftragter als befangen angesehen. Der Gesprächstermin am 30.04.08 mit dem Flughafenchef, Herrn Malitzke und DHL, dem Landtagsabgeordneten Herrn Seidel und den Ortsvorständen zur Lärmproblematik findet statt.
Im April wird eine Bürgerversammlung durch den Ortschaftsrat zur Information über die Fluglärmproblematik, voraussichtlich für den 19.04.2008 einberufen werden.
Frau Ziegler wies insbesondere die Bürger darauf hin, dass nur über weiter anhaltende Beschwerden Veränderungen erreicht werden können.
Zu den Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg wird der OR heute mit dem potentiellen Erwerber in nichtöffentlichen Teil der Sitzung gem. Plan beraten.
Zur erwünschten Begrünung entlang westlich der Bahnstraße. Liegt vom Amt für Umweltschutz eine Zwischeninformation vor. Danach wird die Situation noch geprüft. Da für die Begrünung landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden müssten, sind langwierige Abstimmungen erforderlich.
Durch die Firma Decaux wurde eine neuer Unterstand an der Haltestelle Lützschena errichtet. Frau Ziegler bleibt wegen der Reinigung der Haltestelle Ortszentrum Stahmeln am Ball.
Die Gefährdungen am Gehweg Quasnitzer Weg 6 wurden vom TBA, Straßenunterhaltung im Rahmen der dortigen Möglichkeiten behoben. Vielen Dank.
Zum Vorgang Hortraum informiert die OV über den aktuellen Stand. Da es aus Sicht des OR um einen kurzfristigen erhöhten Bedarf geht, sagten die Vertreter des Ortschaftsrates eine vorübergehende Nutzung des Sitzungsraumes in der Form zu, dass er ohne Ausräumen und ohne Verlust seines Charakters z.B. für Hausaufgaben tagsüber vom Hort genutzt werden kann. Dieses Angebot geht den Eltern nicht weit genug, was sie in einem weiteren Brief an das BfR darlegten. Herr Schönebom sieht in seiner Antwort die sichere Betreuung der Hortkinder nicht gefährdet.
Die von der Volkssolidarität durchzuführende Überprüfung und Überarbeitung der Raumplanung liegt dem OR noch nicht vor.
Die von den Eltern benannten alternativen Örtlichkeiten sind gegenwärtig nicht zu prüfen, werden aber nicht als realistisch eingeschätzt..
Zum Baumfrevel in der Lindenallee vom November 2007 gibt es noch keinen neuen Stand.
Zur Problematik Rad- Gehwege steht die zugesagte Konzeption noch aus.
In der Beratung mit den Ortschaftsräten im Januar wurde dem OBM vorgeschlagen wenigstens für Planungsleistungen zu sorgen, damit bei Vorhandensein von Förderprogrammen entsprechend reagiert werden kann. Das Thema wird vom Ortschaftsrat erneut aufgegriffen werden.
Herr Berger, Siedlerverein Stahmeln fragte an, ob im Herbst im Bereich des Ortsteils Container für Laub und Grünschnitt zu kostenlosen Entsorgung aufgestellt werden könnten. Im Hinblick auf die bestehenden Satzungen und den zu erwartenden Missbrauch sieht Frau Ziegler keine Erfolgschancen für eine derartige Anfrage. In Gartenvereinen im Stadtgebiet soll es Angebote zu günstigen Containerlösungen geben. Die Betroffenen müssten das direkt beim Eigenbetrieb für Stadtreinigung erfragen.
Frau Kerkhoff fragt, ob der Ortsvorsteherin die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission bekannt sei. Frau Ziegler gibt die ihr nur partiell bekannten Informationen weiter.
Herr Wähner, Gartenstadt, berichtet über „chemische Gerüche“ am Morgen ca. 7.00 Uhr seit ca. 2 Wochen
Er fragt an, ob dies, mit einer von Bürgern vermuteten Müllverbrennungsanlage in Leutzsch zu tun haben kann. Die Frage wird an das AFU gestellt werden.
Er fragt weiter an, ob es richtig ist, dass der Radefelder Weg eine Einbahnstraße wird. Frau Ziegler ist nichts Derartiges bekannt, sie verweist auf die Bauarbeiten an den Fußwegen.
Herr Noth, Stahmelner Höhe, fragt nach dem Verbleib der avisierten Bänken entlang des bereits fertiggestellten Abschnitts des Luppendeiches. Das Grünflächenamt wird gefragt werden.
Er bemängelt weiter, dass der Weg von Stahmeln zur Burgauenbrücke durch die Deichbauarbeiten beschädigt worden sei. Das Problem wird an die AST BE herangetragen werden.
Dr. Fanenbruck bittet, die Bürgerversammlung samstags einzuberufen, da dies besser angenommen wird als ein anderer Wochentag und die Bürgerbewegungen aktiv zu beteiligen. Dies wird so vorgesehen.
Frau Graf fragt nach den Tagesordnungspunkten in der FLK und der Beteiligung der Vertreter der betroffenen Ortschaften. Dazu ist noch ein gemeinsames Schreiben an das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit geplant, noch gibt es keine Veränderung.
Herr Berger fragt, ob Anfragen beim nächsten TOP zugelassen werden, die Ortschaftsräte verständigen sich so.
Beantwortung der Anfragen zum Holzheizkraftwerk im GVZ durch die Fa. Prolignis
Seitens der Firma war Herr Ettrich vom Planungsbüro Seebacher zur Beantwortung der Fragen delegiert worden. Er trug einleitend Fakten vor:
Standort: GVZ, Quartier C, südlich von Porsche
Biomassekraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, elektr. Leistung ca. 45 MW
Als Haupthabnehmer für Wärme wird Porsche gesehen
Holzverbrauch ca. 70.000 t/a, Anlieferung per LKW (12 – 14 LKW pro Tag), Gleisanschluss liegt am Standort nicht vor
Finanzierung durch Bayrische Landesbank, diese baut 6 derartige Anlagen in Deutschland. Eine Referenzanlage steht in Baden- Baden
Genehmigungen liegen seit 10/2007 vor. Zu den Auflagen zählt die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen im eigenen Grundstück
Im Verlaufe der Diskussion wurden weitere Informationen gegeben:
Wirkungsgrad der Anlage ca. 25%, positive CO2-Bilanz des Gesamtverfahrens
Geruchsbelästigung wird wegen des 30m-Schornsteins und der kurzen Verweildauer des Brennstoffs im Grundstück nicht erwartet. Entstaubung erfolgt über Multizyklon und Elektrofilter.
Der Ascheabtransport erfolgt über LKW.
Arbeitskräfte werden ca. 7 (1-2 AK / Schicht) beschäftigt sein.
Auf den Hinweis auf nahegelegene FFH-Gebiete wurde ausgeführt, dass eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durch die Firma Gicon Dresden durchgeführt wurde.
Das Vorhaben sei nachhaltig wirtschaftlich aufgrund der festgeschriebenen Förderbedingungen für derartige Anlagen
Der Anwesende, Herr Reichert, spricht die Möglichkeit der weiteren CO2-Reduzierung über ein Verfahren mit speziellen Algen an, bei dem als Abprodukt Sauerstoff entstehe.
Herr Pawlitzky bemängelt, dass die Dezernate VI und VII der Stadt Leipzig die entsprechenden Anfragen des Ortschaftsrates nicht beantwortet haben. Die unterbliebene rechtzeitige Information der benachbarten Ortschaften, bzw. deren gewählte Vertreter seitens der Stadtverwaltung wurde kritisiert.
Drucksache Nr. IV/3073 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig und des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig (Freigabe zur Öffentlichkeitsbeteiligung) Durchsprache der Änderungen, ggf. Beschlussfassung
Die etwa 80 Positionen umfassende Auflistung der Änderungen für das Gebiet LST als Grundlage für eine weitere Bewertung wurde per Mail vom SPA an den Ortschaftsrat übergeben. Der zugesagte Gewässerplan erreichte die Ortsvorsteherin erst heute und kann deshalb hier nicht gewürdigt werden. Der heutige TOP ist als erste Stellungnahme des OR zu bewerten.
Den Ortschaftsräten lag ein Entwurf von Kommentaren zu den Änderungspositionen per Mail vor, der in der von der BI 1990 initiierten Beratung am 03.03.2008 erarbeitet wurde. Zu den in der ehemaligen Radefelder Flur gelegenen Positionen lag dem OR keine Vorlage des SPA in elektronischer Form vor, die Behandlung erfolgte deshalb erst in dieser Sitzung. Es liegt weiterhin der Entwurf eines Briefes der OV an das Stadtplanungsamt über Büro für Ratsangelegenheiten und OBM zum Vorgang der Überarbeitung des FNP aus Sicht des Ortschaftsrates vor.
Über die vorbereitete Stellungnahme in Form der Listenkommentare, die als Diskussionsgrundlage für Rücksprachen und Abstimmungen zwischen SPA und Ortschaftsrat zu verstehen sind und den Brief der OV, votiert der OR wie folgt:
Den Ortschaftsräten liegt ein Verteilungsvorschlag der Ortsvorsteherin vor.
Die Behandlung in den Fraktionen des Ortschaftsrats ergab keine Änderungsvorschläge.
Die Ortschaftsräte stimmen über die Vergabe der Mittel, die auch die bereits in der vorangegangenen Sitzung beschlossenen Mittel enthalten ab:
Im Vorfeld wurden verschiedene Objekte betrachtet und diskutiert. Der Frühjahrsputz des Ortschaftsrates wird am Samstag, den 15.03.2008, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr nun auf dem Gelände des ehemaligen Gasthofes Lützschena stattfinden. Die Fläche soll von Unrat beräumt und verschönt werden. Voraussetzung aus technischer Sicht ist die Beteiligung der Feuerwehr. Die Bürger sind aufgerufen teilzunehmen.
Termine Haushaltplan: 12.04.2008 Sitzung des Haushaltausschusses
24.04.2008 Behandlung in der Ratsversammlung
Das Festlegungsprotokoll über den Besuch des OBM in LST liegt vor
Der Gartenverein Stahmeln-Süd hat die Zustimmung der Talsperrenverwaltung zum gezielten Bemalen der Betonflächen des neuen Luppendeiches durch Kinder erhalten. Zur Realisierung sind noch Absprachen zu treffen.
Am 02.04.2008 findet die nächste Beratung mit dem STOD im Bereich Nord statt.
Frau Ziegler wies auf neue Verwaltungsverfahren hin.
Da der potentielle Erwerber der Flächen südlich der S-Bahn, zwischen Freirodaer- und Radefelder Weg nicht erschienen ist wurde die nichtöffentliche Sitzung nicht durchgeführt.