Inhalt und Ergebnis der 38. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 14. Januar 2008
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur
Ortschaftsratssitzung.
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt fest,
dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist.
Die Einladung ist gem. § 36 Sächsischer Gemeindeordnung in angemessener Frist jedem Ortschaftsratsmitglied zugegangen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.
TOP 3: Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Frau Poschinski und Herr Häntzschel benannt.
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
Zum Problem der Überpflügung der Feldwege avisierte das Sachgebiet Straßenkataster, dass die Bearbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Stadtplanungsamt leitete seine Anfrage ans Tiefbauamt weiter.
Die Eheleute Knauthe forderten zwischenzeitlich den Ortschaftsrat auf, die Realisierung des B-Planes im Bereich „Zum Hacksch“ durchzusetzen. Frau Ziegler stellt dazu fest, dass das Verfahren lange abgeschlossen ist und der OR über die bisherigen Aktivitäten hinaus keine Eingriffsmöglichkeiten sieht.
Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe (BA 3) liegt noch kein Ergebnis vor.
Zur Problematik Fluglärm liegt auf den gemeinsamen Brief der Ortsvorsteher von Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal und Lützschena-Stahmeln von Herrn Prof. Milbradt noch keine Antwort vor.
Die IG Nachtflugverbot schlägt eigene Messungen an betroffenen Stellen vor (Messgerät ca. 165.- €, Rechner und Internetanschluss erforderlich). Herr Thurm wird dies in seinem Wohnumfeld realisieren.
Zur Beschreitung des Klageweges durch die Flug e.V. fehlt noch Geld zur Beauftragung notwendiger Gutachten.
Die Problematik Fußwege entlang der Brauerei ist festzustellen, dass mittlerweile die Schlobachshof – Projektentwicklungsgesellschaft ins Grundbuch eingetragen ist und damit einziger Ansprechpartner für Probleme ist.
Zu den Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg ist Frau Ziegler mit dem Nabu ins Gespräch gekommen. Siehe unter Sonstiges.
Herr Werther, Auf der Höhe, fragt im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand einer diskutierten Begrünung entlang westlich der Bahnstraße. Es wurde beim Amt für Umweltschutz mit Schreiben vom 21.11.2007 angefragt. Es liegt noch keine Antwort vor.
Nach Klärung von Detailfragen mit den KWWL wird die Firma Decaux einen neuen Fahrgastunterstand aufstellen.
Bezüglich des Weges zum Lützschenaer Friedhof wird die AST BE angesprochen werden.
Die Gefährdungen am Gehweg Quasnitzer Weg 6 wurden erneut angesprochen. Das Problem wurde an das TBA, Straßenunterhaltung herangetragen. Das Amt schrieb den Eigentümer an, sieht sich selbst jedoch nicht in der Pflicht zur Instandsetzung. Die Stadtverwaltung wird vom Ortschaftsrat hiermit nochmals aufgefordert, für die Beseitigung der Gefahrenstelle tätig zu werden.
Zur Anfrage zum Hort, wird ausgeführt, dass der besichtigte Raum in der Westschule kein gleichwertiger Ersatz für den jetzigen Raum des OR mit der ausdrücklich vorbehaltenen Erweiterungsmöglichkeit ist, kein neuer Schachstand dem OR bekannt ist, die zuständigen Ämter und insbesondere der Träger des Hortes in der Pflicht sind.
Herr Gipp erinnert an den Baumfrevel in der Lindenallee in November 2007, bei dem 6 Jungbäume abgesägt und ein Altbaum stark beschädigt wurden. Er berichtete über seine Aktivitäten gegenüber Ordnungsamt und AST BE und äußerte im Hinblick auf die fehlenden Bäume sein Unverständnis über die Veröffentlichung in der Presse, wonach das Grünflächenamt keinen Standort für die durch Herrn Dr. Jeroch gewünschte Pflanzung einer Krimlinde habe.
Herr Gipp fragt weiter nach der fachlichen Richtigkeit von Pflegemaßnahmen an Gehölzen im nördlichen Windmühlenweg und westlich davon am Bahngelände.
Zur Klärung wird die AST BE vom OR angesprochen werden.
Herr Schmidt-Porsche fragt nach dem Stand bezüglich eines zusätzlichen Hortzimmers. Er sei vom BfR Herrn Schöneboom so unterrichtet, dass die Sache keine Priorität für den Ortschaftsrat habe. Er wirft dem Ortschaftsrat mangelnde Aktivitäten und fehlendes Interesse für die Kinder vor.
Die OV berichtet nochmals über die Aktivitäten, so wurde mit den Eltern und dem Träger sowie dem Jugendamt gesprochen, Möglichkeiten beraten und der Raum in der „Westschule“ besichtigt. Dieser ist jedoch kein angemessener Ersatz für den Ortschaftsrat. Sie führt weiter aus, dass die zuständigen Verwaltungsstellen, Jugendamt und Büro für Ratsangelegenheiten, an einer Klärung arbeiten. Herr Pawlitzky trägt vor, dass er die Angelegenheit in der Ratsversammlung und beim Beigeordneten Prof. Fabian angesprochen hat, der eine Klärung zugesagt hat. Dem Vorschlag des OR einen gemeinsamen Termin beim Prof. Fabian zu vereinbaren, wurde durch den Träger, Frau Schurpel, abgelehnt. Somit sind die Vorwürfe gegenüber dem Ortschaftsrat unbegründet. Er sagt zu, vor der nächsten Ratsversammlung am Mittwoch auf Herrn Schöneboom vom BfR zuzugehen, gleichfalls wird dies die OV tun.
Frau Ziegler schlägt zusätzlich vor, dass der Träger des Hortes und der Gebäudeeigentümer, die Stadt Leipzig, die Raumnutzungen der derzeitigen Horträume unter Einbeziehung der Kellerräume überprüfen und älterer Planungen zur Einziehen einer Wand in dem großen Flur des 1. OG zur Gewinnung eines weiteren Raumes überprüfen sollten.
Herr Ziegler fragt nach dem Stand des Ausbaues der Rad- Gehwege im Bereich des GVZ. Das Thema wird in der anstehenden Beratung mit dem OBM angesprochen werden.
Nach Beendigung der Bürgerfragestunde verließen, die offensichtlich nur zur Anfrage wegen des Hortraumes gekommenen Bürger die Sitzung und dokumentierten damit anschaulich ihr Desinteresse an der Arbeit des Ortschaftsrates.
TOP 5: Vorstellung des neuen Revierführers der Polizeireviers Nord
Der Einladung waren der Revierführer, Herr Kretzschmar und der zuständige Bürgerpolizist, Herr Bergner gefolgt.
Herr Kretzschmar, der seit 01.10.2007 Revierführer im Revier Nord ist, führte aus:
Das Revier Nord ist das flächenmäßig größte Revier der Stadt. Die Personaldecke kann als schwierig angesehen werden.
Die Ortschaft LST ist aus statistischer Sicht kein Aufgabenschwerpunkt.
Im Gesamtgebiet ist der Diebstahl von Navigationsgeräten und die damit verbundenen Autoaufbrüche mit steigender Tendenz als Problem zu sehen. Weiterhin sind Buntmetalldiebstahl und Einbrüche, die derzeit etwas ins Umland verdrängt sind, zu thematisieren.
Herr Kretzschmar apellierte an alle, möglichst präventiv tätig zu werden. Damit ist unter anderem gemeint:
Bei Feststellungen oder Vermutungen von Unregelmäßigkeiten sollte möglichst direkt an die Polizei herangetreten werden.
Z.B. ist bei der Bekämpfung von Graffiti ein frühes präventives Handeln erfolgversprechend.
Bei Problemen mit Heranwachsenden können unter Einschaltung des Bürgerpolizisten Erfolge erzielt werden
Einbrüche können oft vereitelt werden, wenn der Gebäude- oder Wohnungsschutz 2 Minuten einem Angriff standhält.
Da es oft zu gezielten Einbrüchen kommt, bei denen die Objekte vorher beobachtet werden, ist die Aufmerksamkeit der Bürger gegenüber fremden Personen bzw. besetzt parkenden Fahrzeugen wichtig.
Zur Erleichterung von Ermittlungen sollten Fahrräder und andere wertvollen Gegenstände fotografiert und gekennzeichnet werden.
Herr Kretzschmar bittet auch alle Bürger, sich ggf. als Zeuge zur Verfügung zu stellen, um die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern, bzw. unter Umständen erst zu ermöglichen.
Beratung mit NABU, Herr Dr. Kasek und Frau Rasch
Zum Erwerb der Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg laufen Verhandlungen zwischen NABU und Bahn. Die Bahn benötigt nur noch einen Instandhaltungsweg.
Die derzeitigen Vorstellungen des NABU beinhalten eine Streuobstwiese, Flächen für vorhandene Eidechsen und einen Tümpel für Lurche, auch ein Erdwall (Lärmschutz S-Bahn) und ein Weg für Fußgänger und Radfahrer wären denkbar. Sollte die Ortschaft, wie im gültigen FNP verankert, Waldanpflanzung (Sichtschutz und begrenzt Lärmschutz gegenüber GVZ) fordern, würde sich der NABU zurückziehen.
Nach Diskussion wollen die Ortschaftsräte weiter in die Planungen einbezogen werden. Als ernsthaftes Problem wird die Anlage und Unterhaltung eines notwendigen Weges in West –Ostrichtung gesehen. Das Thema Erdwall ist weiter zu verfolgen.
Nach zufälligen Informationen wird im Fachausschuss Planung und Bau die 4. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen behandelt. Dabei geht es um den Standort der Halle für Triebwerksprüfungen. Die vom Lärm betroffenen Ortsteile wurden nicht in die Behandlung einbezogen. Die betroffenen Ortsvorsteher haben dies beim BFR bemängelt.
Frau Ziegler informierte:
Die Beratung des OR mit dem OBM am 23.01.2008 findet nicht wie geplant um 15.00 Uhr, sondern schon um 13.00 – 13.45 Uhr statt. Der Termin wird von den Ortschaftsräten als ungünstig eingeschätzt.
Am Charlottenweg 35 und 32 wird der Gehweg durch TBA instand gesetzt.
Hinweis: Am 17.01.2008, 19.00 Uhr fand ein Bürgergespräch zum Leipziger Bürgerentscheid statt.
Die FFW Stahmeln hat am 05.01.2008 eine Jugendfeuerwehr gegründet, Jugendwart ist Herr André Zähler.
Das Straßenausbauprogramm ist im Amtsblatt veröffentlicht.
Wertmarken für das Stadtreinigungsamt werden in der Verkaufsstelle „Tintenklecks“ verkauft. Die Nachfrage, ob auch das Bürgeramt weiterhin diesen Service anbietet, konnte nicht beantwortet werden, Es wird nachgefragt werden.
Ende der Sitzung: 20.15 Uhr
Margitta Ziegler Petra Poschinski André Häntzschel
Ortsvorsteherin Ortschaftsratsmitglied Ortschaftsratsmitglied
Christoph Schneider
Protokoll