Siedlerverein Lützschena e.V.
In der Jahres- und Wahlversammlung des Siedlervereins am 8.12. berichtete der Vorstand über die Beteiligung am Heimatfest, den fröhlichen Nistkastenbau der Kinder, die Beteiligung an der BI Lärmschutz Güterring Nord sowie an den Diskussionen zur Anbindung der S-Bahnhaltestelle u.ä.m. Aktiv Einfluß nahm der Verein auf die Arbeit des Landesvorstands und der Kreisgruppe des „Verbandes Wohneigentum Sachsen“ (vormals Sächsischer Siedlerverband), so zum Engagement für das jüngste Bürgerbegehren in Leipzig.
Im Mittelpunkt der Versammlung standen allerdings zwei andere Themen:
Der Vorsitzende der IG Nachtflug, Herr Teske, sprach über den aktuellen Stand der Bemühungen um Eingrenzung der drohenden Lärm- und Luftbelastungen. Ihm wurden 100 Euro zur Unterstützung der entsprechenden Klage überreicht und weitere Unterstützung zugesichert.
In Vorbereitung des Bürgerentscheids zur Frage des Erhalts von 100% kommunalem Eigentum an den städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge wurde eine Beschlußvorlage vorgestellt, erläutert und bestätigt. (Eine Kurzfassung davon sh. untenstehend.)
In einmütiger Wahl wurde der Vorstand bestätigt. Namen und Adressen werden wieder in den Schaukästen bekannt gegeben.
Um Verteidigung der Wohn- und Lebensqualität, um künftige Kosten des Wohnens und unserer Grundstücke, um die demokratischen Verfügungsrechte über kommunales Bürgereigentum geht es beim
LEIPZIGER BÜRGERENTSCHEID 2008
21 000 Unterschriften forderte das Gesetz, doch annähernd 42 000 Bürger unterzeichneten das Begehren nach einem Bürgerentscheid zur Frage:
„Sind Sie dafür, daß die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsfürsorge dienen, weiterhin zu 100 % in kommunalem Eigentum verbleiben?“
Ende Januar sind alle Leipziger in die Wahllokale (oder zur Briefwahl) gerufen.
Es ist genug mit Cross Boarder Leasing und anderen Verkäufen. Produktives Vermögen der Bürger verscherbeln, damit immer neue „gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben“ (Kämmerin Bettina Kudla) der Stadt immer neue Schulden auflasten? Wer verkauft, muß nach allen Folgen fragen!
Jeder Investor will sein Geld auf Gewinn anlegen und bewirtschaften – oder???
Die Leipziger wollen u.a.
- bezahlbare Energie-Versorgungssicherheit, auch wenn andere mehr zahlen würden
- Energieeinsparung und nicht Ankurbeln umsatzbringenden Energieverbrauchs
- mehr Einsatz erneuerbarer Energie zur Luft- und Klimaverbesserung
- mehr Transparenz und demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen
- deren weitere Direktaufträge an regionale Privatunternehmen (Arbeitsplätze, Steuern!)
und das alles zu 100 %!
Nichts gegen Verträge mit Privaten im Bürgerinteresse, aber alles für Erhalt des Bürgereigentums und demokratischer Verfügungsmöglichkeit!
Aus manchem Ärger über das Rathaus könnte man dagegen stimmen. Doch nur, wenn die Folgen nicht hinreichend bedacht werden.
Wird ein beliebiger Globalplayer sich durch 1% mehr Stadtanteil seine Chancen auf Gewinne nehmen lassen – oder lieber seine Juristen mobilisieren? Sollen wir seine Pläne auf Ausweitung des Geschäftsfeldes nach Polen und über ganz Deutschland mitbezahlen?
Erst die Stadtwerke und dann... die LVB? Wollen wir uns (später und zu spät) die „Ineffektivität“ der Verbindungen nach Markkleeberg, Schkeuditz und des ÖPNV „überhaupt“ vorrechnen lassen?
Seit Jahren kämpfen internationale Energie- und Wasseroligarchen deutschland- und europaweit für die Privatisierung von Stadtwerken ! Um die hier abhängig zahlungsfähigen Unternehmen und Bürger mit Übermacht zur Kasse zu „bitten“ – was in (politisch auch noch unsicheren) Entwicklungsländern oft scheitert.
Leipzig hat schon 2x zurückgekauft. Andere Städte bemühen sich drum. „Nun sollen zuerst 200 Mio € Schulden aus dem Rückkauf der SWL-Anteile getilgt werden.“ (Amtsblatt, 8.12.07, Stadtrat S.Morlok)
Dennoch: Auf ein Neues!? Alles muß raus!? Nein! –
Der Gang ins Wahllokal und die Stimme für Erhalt von 100% Eigentum der Bürger an kommunalen Unternehmen gemeinsamer Daseinsvorsorge ermöglichen
eigenverantwortete Stadtzukunft! Dafür: JA!