Inhalt und Ergebnis der 31. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 14. Mai 2007

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtete einleitend über den Arbeitsbesuch des Ortschaftsrates in der Partnergemeinde Hurlach vom 04.05. B 06.05.2007. Sie berichtete über den Verlauf und die Erkenntnisse aus diesem Besuch. Nach den Kommunalwahlen in Bayern im kommenden Jahr 2008 ist ein Gegenbesuch des dann dort neu gewählten Gemeinderates in unserer Ortschaft geplant.

Herr Pawlitzky merkte dazu an, dass die Partnerschaft von Lützschena-Stahmeln mit der Gemeinde Hurlach leider nicht in der jüngst veröffentlichten Liste der Partnerschaften der Stadt Leipzig enthalten ist. Dies sollte geändert werden.

Protokollkontrolle

Die Ortsvorsteherin berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen

• Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) wurde nochmals die Antwort des TBA angefordert.

• Zum Problem der Überpflügung der Feldwege sind die Unterlagen weiter im Ortschaftsrat im Umlauf. Nach Sichtung und Auswertung wird weiter darüber beraten werden.

• Zum Anliegen des Herrn Knauthe, Zum Hacksch 18, erfolgte eine direkte Beantwortung seitens der Verwaltung.

• Die Informationen und Fragen d es Herrn Janzen, Bahnstraße, wurden an das Tiefbauamt weitergeleitet. Es liegt noch keine Antwort vor.

• Die Situation der Verteilung des Auen Kurier ist noch nicht flächendeckend geklärt. Herr Grimm informierte im Auenkurier 04/07 über direkte Ansprechpartner für Verteilungsprobleme (AMA Marketing, Tel. 034204/7091-0).

• Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe, wurde ein Schreiben an das Amt für Umweltschutz gesandt. Es liegt noch keine Antwort vor.

• Bezüglich der Entfernung der Bank auf der Grünfläche östlich des Dorettenringes liegt eine Antwort der zuständigen Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg vor, wonach ein Rückbau der Bank erfolgen musste, da die erforderliche Sicherheit im Umfeld nicht mehr gegeben war. Gefahren durch Todholz in der Krone des nahestehenden Baumes sowie durch die Nutzung hervorgerufene Schädigungen im Wurzelbereich haben seine Vitalität erheblich eingeschränkt.

Eine erneute Aufstellung der Bank im näheren Umfeld wird im Zusammenhang mit der Offenlegung beziehungsweise Anlegung des Heidegrabens zu prüfen sein.

Der Ortschaftsrat wünscht eine zeitnähere Lösung.

• Die Außenstelle äußerte sich auch zur Bank hinter der Elsterbrücke:

Nach Prüfung der Grundstückseigentümerschaft wird in Erwägung gezogen, eine weitere Bank direkt am Weg aufzustellen.

• Das Straßennamensschild an der Stahmelner Höhe in der Nähe des Kindergartens wurde angebracht.

Bürgerfragestunde

• Frau Noack, Hallesche Straße 215, informierte über Ihre Beschwerden an das Bauordnungsamt zur nicht hinnehmbaren Bauausführung der südlichen Begrenzung der Erweiterung des Hellweg-Baumarktes und an das Ordnungsamt wegen der starken Straßenverunreinigung durch Fahrzeuge dieser Baustelle mit Verstopfung der Straßeneinläufe. Die Verunreinigungen werden vom Verursacher nicht zeitnah beseitigt.

• Frau Heise, Tagesmutti aus Lützschena, monierte, dass sich sie und andere Mütter bei der Benutzung des „Spielplatzes Ostschule“ von bestimmten Benutzern der vor dem Spielplatz im Gehwegbereich aufgestellten Bank durch Kommentare und Blicke belästigt fühlen. Sie fragt an, ob die Bank versetzt werden könnte.

• Frau Keller, Hallesche Straße, beklagt, dass bei Starkregen Wasser, dass nach Ihrer Meinung von der Einfahrt des Hellweg-Baumarktes kommt, in ihr Grundstück laufe. Ein zusätzlicher Straßeneinlauf sei ihr vor Jahren schon zugesagt worden.

• Herr Turm fordert anlässlich des schweren Unfalls an der Straßenbahnüberfahrt Freirodaer Weg erneut einen Ortstermin mit dem zuständigen Amt und den Leipziger Verkehrsbetrieben. Damit Vertreter des Ortschaftsrates und andere Betroffene teilnehmen können, sollte dieser Termin gegen 16.30 Uhr anberaumt werden. Die Straßenverkehrsbehörde und die LVB werden um einen Termin gebeten.

Erweiterung Hellweg-Bau- und Gartenmarkt. Erläuterung des Vorhabens aus stadtplanerischer und baurechtlicher Sicht einschließlich Aussagen zu erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen.

Da es zur Problematik der Ausführung der Erweiterung des Bau- und Gartenmarktes etliche Wortmeldungen von Bürgern gab, hatte der Ortschaftsrat festgelegt, zu diesem Tagesordnungspunkt Anfragen und Meinungen der Bürge r zuzulassen.

Zur Behandlung des Themas waren Herr Schirmer, Amtsleiter des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, sowie die Herren Christiansen und Rach vom Stadtplanungsamt anwesend.

Herr Schirmer führte aus, dass ihm bisher zwei schriftliche Beschwerden zum Bauvorhaben vorliegen. Er gab folgenden Überblick:

• Am 27. 12.2006 wurde vom Vorhabensträger (Hellweg GmbH & Co. KG) ein Antrag auf Teilbaugenehmigung gestellt. Die Teilbaugenehmigung für den Rohbau der Hallenerweiterung wurde erteilt.

• Eine abschließende Baugenehmigung wurde noch nicht erteilt.

• Die Hochregalanlage ist genehmigungsbedürftig.

• Der Weiterbau und die Nutzung des Freigeländes wurden untersagt.

• Seitens der Stadt ist die Ausführung nach § 34 BauGB vorgesehen. Danach sind gesetzlich keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.

• Eine Begrünung soll am östlichen Grundstücksrand durch hochwertige Heckenbepflanzung erfolgen.

• Herr Schirmer bestätigte die Ansicht der Anwohner ausdrücklich, das dass Hochregallager nicht in das Ortsbild passt. Er wird sich für eine Veränderung einsetzen.

Herr Christiansen führte auf Nachfrage aus, das die jetzt bebaute Fläche nicht wie im Flächennutzungsplan fixiert, als Mischgebiet zu betrachten sei, sondern wegen der Realisierung nach § 34 BauGB als Fortführung des „Sondergebietes Handel“ (Fläche des bisherigen Baumarktes). Weiterhin legte er dar, dass das Gebiet zwischen Straßenbahn und Hallescher Straße generell stadtplanerisch überarbeitet werden muss.

Herr Pawlitzky for dert in diesem Zusammenhang die Planung einer Vorbehaltsfläche für eine Straßenbahnwendeschleife in Nähe der Haltestelle Hänichen/Bismarckturm.

Weitere anwesende Anwohner und Ortschaftsräte brachten Ihre Einwände insbesondere gegen die Hochregalanlage in ihrer Ausprägung an ihrem jetzigen Standort und gegen die Stacheldrahtbekrönung der Zaunanlage zum Ausdruck. Das Vorhaben der Erweiterung mit einem Gartencenter wurde prinzipiell positiv bewertet.

Zum Problem der vom Ortschaftsrat bemängelten spärlichen Informationen zu Bauvorhaben in der Ortschaft, verwies Herr Schirmer auf Unwegsamkeiten im Zusammenhang mit Vorhaben nach § 34, beispielsweise wegen Datenschutzbelangen.

Abschließend stellte Herr Schirmer eine Behandlung der Problematik mit Vertretern des Ortschaftsrates, dem Investor und den betroffenen Anwohnern in Aussicht. Dort sollen Lösungsvorschläge des Investors erörtert werden.

Er ermunterte die Bürger zu direkten, sofortigen Hinweisen und Fragen im Zusammenhang mit Bauvorhaben an sein Amt (Fax: 0341 123 51 55, Mail. bauordnungsamt@leipzig.de )

Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis 2020

Zur Beratung waren die Leiterinnen der Grundschule und der zwei Kindertagesstätten eingeladen. Es lag ein Schreiben der Kita Sonnenhügel vor, nach dem deren Leiterin urlaubsbedingt nicht teilnehmen könne. Weiterhin waren Tagesmütter anwesend.

Die Ortsvorsteherin kritisierte einleitend die Art der Behandlung einer derartigen Vorlage durch die Stadt. Die hierbei von der Stadt angewandte zentrale Vorstellung des Konzepts vor den Ortsvorsteher(innen) ist nicht zufriedenstellend.

Frau Ziegler gab die erlangten Informationen aus der Beratung am 09.05.2007 und ihre Erkenntnisse aus dem Studium der Vorlage weiter.

Der Vorlage zufolge sind im betrachteten Zeitraum in der Ortschaft keine Maßnahmen vorgesehen.

Demgegenüber sprechen die Informationen der Einrichtungen und Tagesmütter eine andere Sprache:

• Die Hortproblematik wurde in der Vorlage nicht betrachtet

• Die Hortkapazität ist in beiden Ortsteilen zu gering; speziell in Stahmeln wird eine Gruppe unter nicht optimalen Bedingungen in der Schule betreut, in Lützschena fehlt ein zusätzlicher Raum.

• In der Kita Sonnenhügel stehen einer Kapazität Krippenplätze von 12+1 Voranmeldungen von 68 Kindern gegenüber. Bei Kindergartenplätzen besteht eine Kapazität von 40 Plätzen gegenüber 80 Voranmeldungen.

• Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Kita Lützschenaer Sternchen ab. Dies ist auch für die Jahre 2008/09 abzusehen.

• Es existieren lange Wartelisten, so dass die wohnortnahe Unterbringung oft nicht möglich ist.

Nach Anhörung der Leiterinnen der Kindertagesstätten Lützschena und Stahmeln und der Grundschule Stahmeln sowie zweier Tagesmütter können die Aussagen der städtischen Vorlage vom Ortschaftsrat nicht bestätigt werden. Bis mindestens 2009 liegt der reale Bedarf wesentlich höher.

Zur Klärung dieser Fragen wünscht der Ortschaftsrat einen gemeinsamen Beratungstermin mit dem Dezernat V, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Ein entsprechender Antrag wird gestellt.

Der Ortschaftsrat stimmte über die Vorlage der Stadt laut Votenblatt wie folgt ab:

Zustimmung: 0 / Ablehnung 6 (einstimmig) / keine Stimmenthaltung

Information über Drucksache der Stadt, „Arbeitsgespräche mit den Ortsvorstehern Juni bis September 2007“

Die Drucksache „Information zur Ratsversammlung am 18.04.2007“ lag den Ortschafsräten vor. Nach Diskussion formulierten sie folgenden Standpunkt:

Die Informationen dürfen nicht nur einseitig den Sachstandsbericht der Verwaltung beinhalten, da die Stadträte die Anfragen, Standpunkte und Ziele des Ortschaftsrates nicht kennen. Die Benennung als Schlagwort in der Überschrift ist nicht ausreichend. Dies ist kein Umgang mit den Anliegen der Ortschaften.

Es sind nicht alle angesprochenen Themen enthalten. Die Vorlage kommt viel zu spät.

Der Ortschaftsrat stimmt laut Votenblatt über die Vorlage wie folgt ab:

Zustimmung zur Vorlage: 0

Ablehnung des Inhalts der Vorlage: 6

Enthaltungen keine

Die Vorlage der Stadt: Informationen zum Ausbau des Internationalen Elster-Fernradweges zwischen Gustav-Esche-Straße/Auensee und Kleingartenanlage Stahmeln-Süd... und zum Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde vom Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen.

Sonstiges

Die Ortsvorsteherin informierte:

• Zum Vorgang Gehwegeertüchtigung Gartenstadt liegt ein Schreiben des Tiefbauamtes, Abteilung Straßenentwurf, an die Ortsvorsteherin vor. Nach kurzer Diskussion verabschiedete der Ortschaftsrat ein von der Ortsvorsteherin vorbereitetes Antwortschreiben.

• Zur Aktion „Frühjahrsputz“ liegt ein Dankschreiben der Stadtverwaltung vor.

• Spezielle Wünsche bezüglich der Sonntagsöffnungszeiten der Handelseinrichtungen im Jahre 2008 können an die Verwaltung herangetragen werden.

• Der Sitzungsplan der Ratsversammlung wird verabschiedet. Der Sitzungsplan des Ortschaftsrates wird in Abstimmung dazu erstellt werden.

• Es findet in diesem Jahr wieder eine Verkehrsbefragung statt. Ein Termin wurde bisher nicht genannt. Seine Bekanntgabe erfolgt 14 Tage vor dem vorgesehenen Termin.

• Die Arbeitsgruppe des Ordnungsamtes mit den Ortsvorstehern hat getagt. Von Lützschena-Stahmeln wurde das Sport- und Heimatfest als einer der Schwerpunkte genannt.

• Frau Ziegler legte einen Briefentwurf an Herrn Bülow (Porsche) vor, sie wurde vom Ortschaftsrat mit der Absendung beauftragt.

• Der Radverkehrsbericht wird in der nächsten Sitzung behandelt werden