Inhalt und Ergebnis der 30. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-

Stahmeln vom 16. April 2007

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die

anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.

Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in

der vorliegenden Form bestätigt.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

!Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) ist nochmals die Antwort des Tiefbauamtes anzufordern.

!Zum Problem der Überpflügung der Feldwege sind die Unterlagen wegen ihres Umfangs weiter im Ortschaftsrat im Umlauf. Nach Sichtung und Auswertung wird weiter darüber beraten werden.

!Die Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße ist durch die Verwaltung als erledigt zu betrachten.

!Zum Zustand des unter Denkmalsschutz stehenden nördlichen Gebäudes des Mühlengutes in Lützschena äußerte sich der Eigentümer, dass er derzeit leider keine Möglichkeiten hat, eine Veränderung zu bewirken.

!Zum Anliegen des Herrn Knauthe, Zum Hacksch 18, ergeht eine Nachfrage an das Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, da dem Ortschaftsrat noch keine Antwort vorliegt.

!Die Informationen und Fragen des Herrn Janzen, Bahnstraße, wurden an das Tiefbauamt weitergeleitet. Es liegt noch keine Antwort vor.

!Die Situation der Verteilung des Auen Kurier ist nach wie vor problematisch. Herr Grimm informierte im Auenkurier 04/07 über direkte Ansprechpartner für Verteilungsprobleme (AMA Marketing, Tel. 034204/7091-0).

!Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe (BA 3), wurde ein Schreiben an das Amt für Umweltschutz gesandt.

Bürgerfragestunde

!Frau Petrausch und Frau Fleischhauer, Dorettenring, fragten auch im Namen weiterer Bewohner an, ob die Entfernung der Bank auf der Grünfläche östlich des Dorettenringes bereits mit der Offenlegung des Heidegrabens in diesem Bereich zusammenhängt. Die Frage wird an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.

!Im Zusammenhang mit dieser Offenlegung trugen sie Bedenken wegen eines möglichen Rückstaus des Wassers bei starkem Regen und der dadurch möglichen Beeinträchtigung der Grundstücke (insbesondere der Keller) vor. Sie befürchten weiter eine Belästigung durch Mückenbrut und die Beschädigung des asphaltierten Weges durch Reitpferde, wenn die Reitspur neben dem Weg wegfiele.

Frau Ziegler wies darauf hin, dass die Offenlegung des Grabens und sein Verlauf bereits in einer früheren Ortschaftsratssitzung (09.10.2006) ausführlich behandelt wurden. Mit der Ausführung ist nicht in nächster Zeit zu rechnen. Die Befürchtungen werden nach der vorgestellten Planung nicht geteilt.

!Frau Fleischhauer wies darauf hin, dass die Linde am Eingang des Dorettenringes auf ihre Standsicherheit überprüft werden sollte, da sie hohl sei. Weiterleitung erfolgt an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg.

!Frau Sgaga fragte im Auftrage an, ob die Bank hinter der Elsterbrücke, südlich des Dorettenringes, unter der Eiche, zur besseren Zugänglichkeit für ältere Leute näher an den Weg versetzt werden könnte oder ob gegebenenfalls eine weitere Bank direkt am Weg installiert werden kann. Es erfolgt Weiterleitung an die zuständige Außenstelle der Stadt.

!Herr Pietag wies auf ein offensichtlich `vergessenesA, angeschlossenes Fahrrad auf der Luppenbrücke südlich des Schlosses hin. Der Hinweis wird an den Bürgerpolizisten weitergegeben werden.

!Herr Wagner, Gartenstadt, wies auf den Einspruchstermin 25.04.2007 beim Regierungspräsidium zum Problem Nachtflüge des Flughafens hin. Dieser Termin sollte von allen betroffenen Bürgern unbedingt wahrgenommen werden. Er schilderte Einzelheiten zur Lärmproblematik, auch im Zusammenhang mit dem `BahnlärmA.

Herr Pawlitzky informiert in diesem Zusammenhang über seinen Kenntnisstand zum Thema Bahnlärm.

Frau Ziegler und Herr Thurm wiesen darauf hin, dass im derzeitigen Verfahrensstadium der Ortschaftsrat keine Einflussmöglichkeiten sieht. Frau Ziegler appellierte an die anwesenden Bürger, ihre Rechte durch persönliche Schreiben wahrzunehmen.

!Herr Häntzschel wies darauf hin, dass an der Stahmelner Höhe in der Nähe des Kindergartens das ehemals vorhandene Straßennamensschild fehlt. Die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg wird um Prüfung und weitere Veranlassung gebeten.

Vorlage des Oberbürgermeisters: Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007

Die Ortsvorsteherin erläuterte den Verfahrensweg und die inhaltlichen Schwerpunkte der Vorlage. Danach werden in Leipzig 1667 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen, und zwar:

300 Plätze in Tagesbetreuungseinrichtungen

437 Kinderkrippenplätze

20 Kindergartenplätze

910 Hortplätze

Die Ortschaftsräte stellten für unsere Ortschaft fest: ` Der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren und der Ausbau der Hortkapazitäten wird vom Ortschaftsrat als notwendig angesehen.

Votum: 5/0/0 (Votenblatt-einstimmig)

Informationen zum Stand der Vorbereitung des Sport- und Heimatfestes 2007

Dazu führte Frau Ziegler aus:

!Das Fest wird von Freitag, 15.06.2007 bis Sonntag, 17.06.2007 stattfinden.

!Offizielle Eröffnung ist Freitag um 19.30 Uhr. (Das Zelt ist jedoch schon eher geöffnet!)

!Es wurde ein Betreiber für den kompletten Zeltbetrieb, einschließlich der gastronomischen Versorgung und der Musik, für Samstag und Sonntag gefunden und verpflichtet.

!Der Freitagabend wird vom Produktiv e.V. gestaltet, darunter ein Musikausscheid von Jugendgruppen und andere Auftritte am Samstag.

!Vereine stellen sich auf dem Festgelände vor und sorgen auch für die kreative Beschäftigung der Kinder.

!Der Computerclub, der Jugendclub, die Feuerwehren Lützschena und Stahmeln, die Gartenvereine Lindenhöhe und Radefelder Weg, sowie die Bücherei, um nur einige Beispiele zu nennen, bringen sich ebenfalls mit ein.

Es wird ein Kindertrödelmarkt stattfinden, Schule und Kita sind auch beteiligt.

!Frau Ziegler wies auch auf das umfangreiche Rahmenprogramm hin.

Der anwesende Vorsitzende des ride-le e.V., Herr Bachmann, trug die Vorstellungen seines Vereins zur Bereicherung des Festes in der Form `Tag der offenen TürA vor.

Der Vorbereitungsausschuss tagte am 07.05.2007. Für die Abstimmung von Aktivitäten der Vereine nannte Frau Ziegler den Herrn Berger vom Siedlerverein Stahmeln als Ansprechpartner (Kontakt über den Heimatverein).

Es sollen auch noch Sponsoren gefunden werden, die die Ausrichtung des Festes unterstützen. Der Ortschaftsrat hofft, dass die Unternehmen nach Ihren Möglichkeiten helfen.

Top 7: Sonstiges

Informationen der Ortsvorsteherin:

!Frau Ziegler informierte, dass sie die Schlobachshof-Entwicklungsgesellschaft und Pferdepension auf die Aktion der Stadt Leipzig zum Frühjahrsputz bezüglich ihrer Immobilien in der Ortschaft hingewiesen habe.

!Es wurde über einen Brief der Porsche AG an den Oberbürgermeister informiert. Darin begrüßt der Vertreter des Unternehmens, Herr Bühlow, die Anbindung vom Güterverkehrszentrum an den S-Bahnhaltepunkt.

!Zur Nutzung des freien Platzes des ehemaligen Gasthofes Lützschena fragte Frau Ziegler beim Marktamt wegen der Möglichkeit, einen Wochenmarkt durchzuführen, an.

!Die Haltestellen Stahmeln, Ortszentrum und Gasthof Lützschena sind von der Kündigung der Unterstände betroffen. Das Problem wurde an Frau Höfer, Tiefbauamt, herangetragen.

!Auf Anfrage teilte das Tiefbauamt mit, dass es sich bei dem Weg zum Friedhof Lützschena um eine `öffentliche VerkehrsflächeA handelt.

!Kernaussage der neuen `DeutschlandstudieA zu Leipzig ist: `Wer Leipzig gesehen hat, beurteilt es günstigerA.

!Der Radverkehrsbericht wird im Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung berieten die Ortschaftsräte über die Durchführung des Besuches bei der Partnergemeinde Hurlach.