Inhalt und Ergebnis der 29. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 12. März 2007

Das Mitglied des Ortschaftsrates Horst Pawlitzky begrüßte als Vertreter der erkrankten Ortsvorsteherin die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Er erinnert an den Tod des kleinen Mitja Hofmann und bat anlässlich der heutigen Beisetzung um eine Schweigeminute.

Ortschaftsrat Pawlitzky stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Protokollkontrolle

Herr Pawlitzky berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) liegt eine Reaktion des Tiefbauamtes vor, nach der dort zwei Vorgänge anhängig seien. Nach interner Klärung erfolgt die Beantwortung.
Zum Problem der Überpflügung der Feldwege wurden die Unterlagen wegen ihres Umfangs im Ortschaftsrat in Umlauf gegeben. Nach Sichtung und Auswertung wird weiter darüber beraten werden.
Zur Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße, hat zum konkreten Wegeverlauf des Gehweges und seiner Abgrenzung zum anliegenden Privatgrundstück ein Ortstermin stattgefunden. Im Ergebnis wurde die unklare Situation bestätigt gefunden. Es werden rechtliche Schritte zur Widmung des Weges eingeleitet, da ein Teil nicht auf städtischem Grund verläuft.
Zum Zustand des unter Denkmalsschutz stehenden nördlichen Gebäudes des Mühlengutes in Lützschena hat die Ortsvorsteherin ein Schreiben an den Eigentümer gesandt. Es liegt derzeit eine mündliche Reaktion gegenüber der Ortsvorsteherein vor.
Die vereinbarte schriftliche Fixierung der Anliegen des Herrn Herr Knauthe, Zum Hacksch 18, liegt der Ortsvorsteherin jetzt vor. Die Nachfrage ging an das Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, es liegt von dort noch keine Antwort vor.
Die Anfragen des Herrn Wustlich, Bahnstraße, wurden im Verlauf der vorherigen Sitzung beantwortet.
Die Informationen und Fragen des Herrn Janzen, Bahnstraße, wurden an das Tiefbauamt weitergeleitet. Es liegt noch keine Antwort vor.
Die Situation der Verteilung des Auen-Kurier ist nach wie vor problematisch. Herr Pawlitzky wird Herrn Grimm ansprechen.

Bürgerfragestunde

Frau Lattig wies auf Gefahren auf dem Gehweg an der Halleschen Straße im Bereich vor dem ehemaligen Schießstand hin. Dort fehlen einzelne Pflastersteine in der sonst glatten Fläche. Das Problem wird an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet werden.
Herr Neumann fragte nach der Zuständigkeit für die Verteilung des Auen-Kurier. Das ist die Firma Grimm.
Herr Neumann informierte darüber, dass der Bismarckturmverein mit Herrn Jens Werner einen neuen Vorsitzenden hat. Herr Pawlitzky bat den Verein um die Aktualisierung der Daten im Internetauftritt der Ortschaft.
Frau Sgaga bemängelte stattgefundene Holztransporte im Schlosspark am Wochenende und die damit zusammenhängenden Belastungen der Wege. Der Hinweis wird an den Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V. weitergeleitet.
Herr Noth, Stahmelner Höhe, wies darauf hin, dass der mit Magneten befestigte aktuelle Aushang des Ortschaftsrates in Stahmeln offenbar durch Schläge gelöst wurde. Der Hinweis wird an die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg weitergegeben. Sie wird gebeten, die Befestigungsart zu überprüfen.
Herr Noth fragte weiterhin an, ob schon eine Antwort des Grünflächenamtes bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe (BA 3) vorliege. Das Mitglied des Ortschaftsrates, Herr v. Truchseß, erläuterte die Rechtslage zum Verfahren im Zusammenhang mit dem bestehenden Bebauungsplan. Das Problem wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrates gesetzt werden.

Neuregelung der Verwaltungszuständigkeiten - Gemarkungsübertragung

Dazu erfolgte die Behandlung der Vorlage am 14. März 2007 im Stadtrat. Dessen Mitglied, Herr Pawlitzky, erläuterte den Inhalt. Die Stadt Leipzig verfolgt im Rahmen der Erweiterung des Flughafens die Übertragung der hoheitlichen Aufgaben auf dem Flughafenareal mittels Gemarkungsabtretung an die Gemeinde Schkeuditz. Danach sollen der Gemarkungen Hänichen und Lützschena an die Stadt Schkeuditz übertragen werden, so dass sich die Grenze der Stadt Leipzig und damit auch der Ortschaft Lützschena-Stahmeln in östlicher Richtung verschiebt. Im Gegenzug sollen Flächen der Gemeinden Rackwitz und Krostitz an die Stadt Leipzig übertragen werden

Herr Pawlitzky führte weiter aus, dass aus Sicht des Ortschaftsrates eine frühere Information wünschenswert gewesen wäre und dass außerdem die Änderung der Hauptsatzung erforderlich ist. Herr v. Truchseß bemängelte, dass die Folgen der Baumassnahmen am Flugplatz die Ortschaft Lützschena-Stahmeln betreffen werden, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen dann aber im Kreis Delitzsch stattfinden werden. Das kann nicht akzeptiert werden. Der Ortschaftsrat ist nach dem Deckblatt der Vorlage an ihr nicht beteiligt. Er nahm den Inhalt der Vorlage zur Kenntnis, stimmte ihr aber nicht zu.

Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig,

Es liegt dazu ein Verwaltungsstandpunkt der Stadt vor. Für die Stadtbezirksbeiräte sind danach ähnliche Rechte, wie sie den direkt gewählten Ortschaftsräten nach Sächsischer Gemeindeordnung zustehen, vorgesehen. Der Verwaltungsstandpunkt wurde zur Kenntnis genommen. Herr v. Truchseß führte aus, dass der Antrag auf die Stärkung der Stadtbezirksbeiräte hinzielt, ohne die Rechte der Ortschaftsräte zu benennen. Das sollte jedoch unbedingt erfolgen. Herr Pawlitzky lässt über den originären Antrag abstimmen.

Votum: 1/2/1

Beratung zur Vergabe der Brauchtumsmittel für 2007

Den Ortschaftsräten lag der überarbeitete Vorschlag der Ortsvorsteherin vor. In die Überarbeitung waren Änderungswünsche der Bürgerinitiative 1990 eingeflossen. Herr Pawlitzky nannte auf Wunsch anwesender Vereine deren vorgesehene Mittel. Von den anwesenden Ortschaftsräten wurden keine Änderungswünsche vorgetragen. Es wurde vorgeschlagen, die Vergabeliste im Auenkurier zu veröffentlichen. Der vorliegende Vorschlag kam zur Abstimmung, die Einstimmigkeit ergab.

Votum: 4/0/0

Eingemeindungsvereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit der ehemaligen Gemeinde Lützschena-Stahmeln

An diesem Tagesordnungspunkt nahmen Herr Dr. Aegerter, Leiter des Hauptamtes und dessen Mitarbeiter, Herr Hänsig, teil. Herr Dr. Aegerter gab einen kurzen Überblick über die Historie des Vorgangs mit Hinweisen auf die Anlagen 10 und 11 der Eingliederungsvereinbarung.

In den seit Sommer 2005 auf Antrag des Ortschaftsrates stattfindenden Gesprächen konnte festgestellt werden, daß die vereinzelt in der Stadtverwaltung verbreitete Behauptung, die Ortschaft Lützschena-Stahmeln sei ein "Millionengrab" unzutreffend ist. Herr Dr. Aegerter ging von einem Saldo etwa um "Null" aus. Dazu führte er eine Reihe von Details auf.

Nach den jüngeren Beratungen zwischen Vertretern des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmelns und dem Hauptamt und nach dem aktuellen Schriftverkehr schlug Dr. Aegerter folgendes vor: An Punkten an denen noch Fragen des Ortschaftsrates bestehen, kann dieser die Fachämter für Detailklärungen ansprechen. Entsprechende Informationen werden von Leiter des Hauptamtes der Stadt durchgestellt.

Herr von Truchseß führte aus, dass in den bisherigen Beratungen mit der Stadtverwaltung die Vertreter des Ortschaftsrates an Einzelpunkten festgestellt haben, dass die Darstellung der Stadt in den Abrechnungen der Anlagen nicht immer zutraf. Durch die exakte Überprüfung der Sachverhalte konnten in den bisherigen Verhandlungen sowohl erhebliche Einnahmen zu Gunsten der Ortschaft, die bislang durch die Verwaltung übersehen worden waren, gefunden werden, als auch festgestellt werden, daß von Seiten der Verwaltung teilweise Zahlungen gegengerechnet worden sind, die keine Investitionen im Sinne des Eingemeindungsvertrages waren.

Dadurch hat sich der Saldo schon sehr zugunsten der Ortschaft verändert. Gegenüber den Bürgern sieht sich der Ortschaftsrat in der Pflicht, die Einzelpunkte zu überprüfen. Er sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg und stellt fest, dass die Verwaltung bisher fair und entgegenkommend verhandelt hat.

Herr v. Truchseß schlug vor, die von Herrn Dr. Aegerter angebotene Einsichtnahme bei den Fachämtern anzunehmen, um möglichst bis Ende 2007 den Vorgang abzuschließen. Termine mit den Fachämtern sollen über Herrn Hänsig abgestimmt werden. Herr Pawlitzky dankte Herrn Dr. Aegerter und Herrn Hänsig für die Teilnahme an der Sitzung.

Sonstiges

Herr Pawlitzky wies hin auf die Dienstsache Nr. IV/2232 - Bedarfsplanung für Kindertagesstätten. Austauschblätter zu den bereits übergebenen Unterlagen wurden in der heutigen Sitzung verteilt. Die Behandlung erfolgt in der nächsten Ortschaftsratssitzung.
Die Fahrt der Ortschaftsräte nach Hurlach wird vom 04.05.2007 (Abfahrt am Nachmittag) bis 06.05.2007stattfinden. Herr von Sternburg hat seine Teilnahme in Hurlach avisiert.

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