Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt. Frau Ziegler begrüßt die Gäste vom Stadtbezirksbeirat Nordwest Herrn Dinter und Herrn Förster.
Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) liegt eine Reaktion des Tiefbauamtes vor. Nach interner Klärung erfolgt eine Beantwortung.
Zum Problem der Überpflügung der Feldwege wurden die Unterlagen wegen ihres Umfangs im Ortschaftsrat in Umlauf gegeben. Nach Sichtung und Auswertung wird weiter darüber beraten werden.
Zur Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße wurden zum konkreten Wegeverlauf des Gehweges und seiner Abgrenzung zum Privatgrundstück erneut detailliertere Plandarstellungen vom Tiefbauamt an die Ortsvorsteherin übersandt. Im östlichen Bereich (Schräge vom Gehweg zu Wegeflurstück 192/3) ist der Plan jedoch nicht genügend aussagekräftig. Frau Ziegler schlägt einen Ortstermin vor.
Die Liste mit Gefahrenpunkten auf Fahrbahnen wurde vom Tiefbauamt weitgehend abgearbeitet. Zu den Schäden an der EinmündungStahmelner Höhe / Hallesche Straße wurde nachgefragt. Danach erfordert die Beseitigung des Problems größeren Aufwand, wird aber zeitnah abgearbeitet werden.
Zum Zustand des unter Denkmalsschutz stehenden nördlichen Gebäudes des Mühlengutes in Lützschena hat die Ortsvorsteherin ein Schreiben an den Eigentümer gesandt.
Die vereinbarte schriftliche Fixierung der Anliegen des Herrn Knauthe, Zum Hacksch 18, liegt der Ortsvorsteherin jetzt vor. Die Nachfrage wird vom Ortschaftsrat unterstützt.
Auf die Sammelplätze für Weihnachtsbäume wird Ende des Jahres 2007 hingewiesen werden.
Herr Wustlich, Bahnstraße, fragte: Im Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Zuwegung zum S-Bahnhaltepunkt ist von Widmung als Ortsstraße die Rede. Jetzt sei die Bahnstraße als Anliegerstraße gewidmet. Kommen in diesem Zusammenhang Kosten auf die Anlieger zu? Das Anliegen wird geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt beantwortet.
Herr Janzen, Bahnstraße, informierte darüber, dass die Mitgas GmbH den Anwohnern schriftlich Straßenbaumaßnahmen in der Bahnstraße angekündigt hat. In diesem Zusammenhang wird ihnen ein Erdgasanschluss angeboten. Was für Baumaßnahmen sind das?(Zu beiden Anfragen - siehe Tagesordnungspunkt Zuwegung zum S-Bahnhof)
Herr Noth, Stahmelner Höhe, bemängelt erneut das Fehlen des Auenkuriers. Er bemängelt weiter, dass die Sitzung des OR nicht in Stahmeln ausgehangen worden sei. Im Auen-Kurier vom 02/07 vom 09. Februar (Seite 5) wird ein neuer Zusteller für die Ortschaftszeitung gesucht.
Auf eine Anfrage, ob in diesem Jahr im Schlosspark eine Holzauktion stattfindet, antwortet Herr v. Truchseß, dass dies nicht geplant sei.
Vortragender war Herr Fried, Grünflächenamt der Stadt Leipzig. Herr Fried ist dort Beauftragter für den Elsterradweg auf dem Gebiet der Stadt. Als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Herren Dinter und Förster vom Stadtbezirksbeirat Nordwest anwesend. Der Elsterfernradweg soll ähnlich dem Elberadweg entwickelt werden. Er führt von Czechien über Leipzig bis zur Mündung in die Saale (ca.250 km befestigte Wege). Von Leipzig aus soll der Elsterfernradweg mit der Deichsanierung des Luppendeiches weitergeführt werden. Er erhält dort eine asphaltierte Decke von ca. 2,25 - 2,50 m Breite mit Banketten.Nach Verhandlungen mit der Talsperrenmeisterei sind auch wieder Bankstandorte mit je 2 Bänken vorgesehen worden, und zwar an der Verlängerung der Straße an der Elster (Klärwerk Stahmeln). an der Burgauenbrücke und zurückgreifend auf den 1. Bauabschnitt am Sportplatz Wettinbrücke. Die Vertreter des Stadtbezirksbeirates Nordwest begrüßten den letzteren Standort, sie hatten einen weiteren Bankstandort am Zusammenfluss von Luppe und Nahle vorgeschlagen, akzeptieren aber den jetzt vorgesehenen Kompromiss. Der nächste Bauabschnitt in westlicher Richtung befindet sich noch nicht im Planungsstadium. Es sind noch Studien erforderlich. Zum gegebenen Zeitpunkt wird auch hier über Bankstandorte, insbesondere an Zu- und Abfahrten nachgedacht werden. Nach Abschluss des 2. Bauabschnittes wird vorerst der Radweg über eine Rampe auf der jetzigen Deichkrone in der vorhandenen Form weitergeführt. In der Diskussion wurde von Bürgern auf zu befürchtende Probleme zwischen dem schnellen Radverkehr und dem Fußgängerverkehr bei der vorgesehenen Wegbreite hingewiesen. Herr Fried führte jedoch aus, dass ein breiterer Weg einen breiteren Deich erfordere, dies aber nicht machbar sei. Zum Hinweis auf den schlechten Wegezustand des Deichweges in westlicher Richtung (Höhe Autobahn) wurde erläutert, dass die Führung des Elsterradweges in diesem Abschnitt nördlicher verläuft. Das Problem sei bekannt und wurde in den zuständigen Gremien bereits angesprochen, liegt jedoch nicht in der Verantwortung der Stadt Leipzig, Es wurde weiterhin darüber informiert, dass aus Hochwasserschutzgründen der Deichausbau im Bereich des Klärwerkes Rosenthal vorrangig ausgeführt werden muss.
Vortragender war Herr Göhner, Sachgebietsleiter im Tiefbauamt. Herr Göhner nannte als Ziele des Projektes: Die Erhöhung des örtlichen Personennahverkehrs, die weitere Erschließung des Güterverkehrszentrums und die Einhaltung der Zusage der Stadt Leipzig, die Busanbindung zu gewährleisten. Er erläuterte die Eckpunkte: Gesamtlänge des Neubauabschnittes ca. 400 m; Breite 6 m (BusB Bus Begegnung); Gehwegeanbau; behindertengerechter Ausbau der Haltestelle am S-Bahnhaltepunktes; ca. 20 überdachte Fahrradbügel; neue Straßenbeleuchtung; teilweise grundhafter Ausbau; Entfernung der Gleise auf der Höhe der ehemaligen Brauerei; Umbau der Kreuzung mit der Halleschen Straße. Die Kosten betragen ca. 492 T; davon kommen 90% aus Fördermitteln, 5% der Finanzierung übernimmt das GVZE, der Rest ist Stadtanteil aus Stellplatzablösegebühren. Es erfolgt keine Umlage auf die Anwohner; die Entwässerung wird über die vorhandenen Leitungen geführt. Da sich die Planabstimmung mit der Deutschen Bahn schwierig gestaltet, kann als Baubeginn nur ungefähr der Zeitraum Mitte bis Herbst 2007 genannt werden. Die Dauer wird mit ca. 3 Monaten veranschlagt. Die Entfernung der Gleise erfolgt bei halbseitiger Sperrung. Die Aussage zur Umwidmung wird nochmals überprüft. Herr Göhner erläuterte, dass der Neubaubereich nördlich der Bahn als Ortsstraße zu widmen ist. Im Ergebnis der Beratung zwischen der Ortsvorsteherin von Lützschena-Stahmeln, dem Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, sowie dem Tiefbauamt am 22.01.2007 wurden zwei Prüfaufträge ausgelöst. 1. Zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs war die Errichtung einer baulichen Schleuse zu prüfen. Ergebnis: Versenkbare Poller sind wegen der hohen Kosten insbesondere auch bei der Unterhaltung nicht sinnvoll. Es wird geplant, die Fahrbahn unter der Brücke auf 3 m zu verengen und mit einem ca. 20 cm hohen mittigen Poller zu versehen, der das Passieren von Bussen und Landwirtschaftsfahrzeugen gestattet, den PKW-Verkehr aber ausschließt. Eine solche Lösung ist für Leipzig neu, wird aber anderenorts bereits angewandt. Die Gehwege werden massiv abgepollert. 2. Es ist zu sondieren, ob in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhaltepunktes ein Parkplatz zwar geschaffen werden kann, um auf erhöhten Parkbedarf vorbereitet zu sein. Ergebnis: Nördlich der Bahn wird ein Parkplatz für den Güterverkehrszentrums-Verkehr vorgesehen. Südlich der Bahn wird vorerst kein Parkplatz vorgesehen. Wenn entsprechender Parkdruck entsteht, sollten dann Möglichkeiten geschaffen werden. Im Verlauf der Diskussion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass auch südlich der Bahn mit Parkverkehr zu rechnen sein wird. Für den Busverkehr erschwerend wird das hohe Parkaufkommen im Bereich der Kleingartenanlage Lindenhöhe betrachtet. Hierzu soll nach Fertigstellung eine Überprüfung stattfinden, denkbar wäre hier ein einseitiges Parkverbot. Frau Ziegler wies nochmals auf die wünschenswerte Verbindung vom S-Bahnhaltepunkt Richtung WGP Stahmeln (TÜV) und weiter ins nördliche Stahmeln hin, die bereits bei der Verkehrswegeplanung und bei der Radwegeplanung angesprochen wurde. Dem Tiefbauamt ist dieser Sachverhalt bekannt.
Frau Ziegler erläuterte den Inhalt der Vorlage. Danach sind im Teil Straßenneubau für uns die Objekte B6-Weiterführung bis Slevogtstraße sowie Weiterführung bis Landsberger Straße interessant. Im Grundbedarf Straßenbau sind 7,5 Mio_ jährlich notwendig.Die Straßen werden in der Vorlage in Zustandsgruppen aufgeteilt. In den Anlagen 3 und 4 sind die Straßen erfasst, die in die schlechtesten Zustandstufen III und IV eingestuft sind.In unserem Bereich befinden sich in der Gruppe 3 die Straßenabschnitte Am Brunnen zum Pfingstanger, Elstergarten zwischen Windmühlenweg und Am Brunnen und Stahmelner Straße (Richtung Wahren bis Linkelstr.). Auch Brücken wurden im Zustand erfasst, die in der Ortlage befindliche Brücke Am Pfingstanger wurde bereits instand gesetzt. Durch das Ortschaftsratsmitglied, Herrn Pawlitzky, wurde ein Ergänzungsantrag zu den Radverkehrsanlagen erarbeitet. Im Antrag wird die Erhöhung der Priorität der nordöstlichen Rad-/Gehwegeverbindungen gefordert und Vorschläge für deren Finanzierung aus den Wegeverkäufen im Güterverkehrszentrum unterbreitet. Nach Diskussion wurde dem Antrag vom Ortschaftsrat zugestimmt.
Da der eingeladene Vertreter der Stadt, Herr Dr. Aegerter, seine Teilnahme an der heutigen Sitzung nicht ermöglichen konnte, wird dieser Punkt in der nächsten Sitzung des OR ausführlich behandelt werden. Das Mitglied des Ortschaftsrates, Herr von Truchseß, führte zu diesem Punkt kurz aus: Für die Abrechnung der Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich während des Verfahrens eine nichtöffentliche Behandlung vereinbart worden. Da jedoch auf der entsprechenden Drucksache durch die Stadtverwaltung "zur Veröffentlichung vorgesehen" angekreuzt ist, möchte der Ortschaftsrat nunmehr die Anwesenden stichpunktartig informieren, worum es überhaupt geht. In den bisherigen Beratungen mit der Stadtverwaltung haben die Vertreter des Ortschaftsrates an Einzelpunkten festgestellt, dass die pauschale Darstellung der Stadt in den Abrechnungen der Anlagen nicht immer zutrifft. Der Ortschaftsrat will noch weitere Prüfungen durchführen und hat die Zusage von der Verwaltung, dass die erforderlichen Informationen für die Verhandlungen mit dem Ortschaftsrat bereitgestellt werden. In Vorbereitung der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates wurde deshalb von der Ortsvorsteherin ein Brief an Dr. Aegerter als Tischvorlage unterbreitet. Die Ortschaftsräte befürworteten dessen Absendung. Frau Ziegler informierte, dass sie den Standpunkt des Ortschaftsrates im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertreten und dort die Vorlage in der jetzigen Fassung abgelehnt hat.
Frau Ziegler wies auf die LVZ-Veröffentlichung zu Garagen-Grundstücksverkäufen durch die Stadt Leipzig hin.
Es wurde eine Zusammenstellung der beantragten Brauchtumsmittel mit Verteilungsvorschlag der Ortsvorsteherin als Tischvorlage den Mitgliedern des Ortschaftsrates zur Vorbereitung des Vergabebeschlusses in seiner Märzsitzung übergeben.
Frau Ziegler informierte über den Beginn der Arbeiten am Weg zum Friedhof Lützschena.
Die Fahrt der Ortschaftsräte nach Hurlach ist weiter vorzubereiten, der Termin ist noch nicht endgültig abgestimmt.
Ergänzungsantrag Nr. IV/EA zu Drucksache Nr. IV/2020 den Antrag stellt der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006 - 2012 Ergänzungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag sollte wie folgt ergänzt werden: Die in der Anlage 5 der Prioritätenliste Neubau von Radverkehrsanlagen aufgeführten Punkte Nr. 26 - Rad-/Gehweg westlich Tannenwald - und Nr. 38 - Wegeverbindung Lützschena - Lindenthal entlang und auf der Nordseite der DB-Gleise/Instandsetzung Erich-Thiele-Straße (gemeinsam mit Straßenbau) - werden noch im Jahr 2007 begonnen (Planung und Ausführung), so dass eine Rad-/Gehwege-Verbindung vom S-Bahn-Haltepunkt Lützschena in den Nordteil des Güterverkehrszentrums entsteht. Gleichzeitig wird mit der Projektierung eines Rad-/Gehweges begonnen, der vom S-Bahn-Haltepunkt Lützschena entlang der Nordseite der DB-Gleise zum Radfelder Weg und von dort in westlicher Richtung über den Freirodaer Weg zum Schnittpunkt Windmühlenweg/Schrägweg und vom Wiesenring in Stahmeln zu dem Haltepunkt führt.
Begründung:
Mit der Überbauung früher bestehender Wege vor allem durch das Porsche-Werk gibt es derzeit keine Rad-/Gehwege-Verbindung von der Ortschaft Lützschena-Stahmeln nach Lindenthal und in das GVZ. Außerdem ist die Attraktivität des S-Bahn-Haltepunktes Lützschena dadurch gemindert, dass er zum GVZ und zu den nördlichen Teilen der Ortschaft durch Rad- und Gehwege nicht angebunden ist. Mit dem Beschluss des Grundstücks-Verkehrsausschusses Nr. 298/2006 vom 09.10.2006 - Arrondierungsverkauf durch die Stadt Leipzig - werden Flurstücke der Gemarkungen Lützschena und Hänichen zugunsten einer Bebauung verkauft, darunter Wege, die für die Öffentlichkeit nicht mehr nutzbar sein werden. Die dafür erzielten Erlöse sind u.a. dafür einzusetzen, die o.g. Maßnahmen zu realisieren.
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