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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste.
Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form mit Änderungen bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den Protokollen vorangegangener Ortschaftsratssitzungen

Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) wurde angemahnt und bleibt unter Kontrolle. Die Klärung des Problems der Oberpflügung der Feldwege ist beim Tiefbauamt noch in Bearbeitung.
Die Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße (Dönerstand) hat folgenden Stand: Der Container wurde entfernt. Zum konkreten Wegeverlauf des Gehweges und gegebenenfalls seiner Abgrenzung zum Privatgrundstück erfolgte die Anfrage beim Tiefbauamt. Im Zusammenhang mit der Sperrung der Luppebrücke wegen ihrer Sanierung ist der Wertstoffhof bis 25.08.06 geschlossen. Ausweichplätze könne über das Abfalltelefon 0341211 76 74 erfragt werden. Zur Anfrage nach dem Namen Maltuchfabrik (oder Mahltuchfabrik?) in Stahmeln antwortete das Stadtplanungsamt mündlich. Der Name stamme von der Herstellung von beschichteter Leinwand für Maler (von Bildern) auf diesem Grundstück. Die Denkmalsliste für die Ortschaft ist beim Amt für Denkmalsschutz in Bearbeitung. Das Problem Fahrbahnmarkierung 30" vor dem Stahmelner Kindergarten wurde an das Tiefbauamt weitergeleitet, eine Reaktion liegt noch nicht vor.
Die Hinweise des Herrn Lattig können dem Bürgerpolizisten mit der Bitte um Bestreifung des Geländes auch in den Nachtstunden erst bei dessen Beratung mit der Ortsvorsteherin nach der Sommerpause weitergegeben werden. Die Verkehrsraumeinschränkungen durch Bewuchs am Fuß /Radweg zwischen der Straßenbahnhaltestelle Ortszentrum Stahmeln und Auenblickstraße betreffen nach Einschätzung der städtischen Außenstelle Böhlitz Ehrenberg Anliegerpflichten. Das Problem wurde von der Außenstelle an das Ordnungsamt weitergeleitet.
Offizielle Informationen zum "3. Bauabschnitt des WG Schulstraße" liegen von der Stadtverwaltung noch nicht vor.

Bürgerfragestunde

• Frau Noack wies auf den Ausfall der Straßenbeleuchtung im Bereich Hallesche Straße Nr. 215 hin, Frau Ziegler gab für derartige Fälle Telefonnummer für Störungsmeldungen 123 90 00 bekannt.
• Der Auslöser der Anfragen bezüglich der Straßenbahnhaltestelle Hänichen / Bismarckturm und der Fahrbahnabsenkung im Windmühlenweg, lobte die Reaktion auf seine Hinweise und bedankte sich für den Einsatz des Ortschaftsrates.
• Frau Baldeweg, Radefelder Weg, wies auf das Verdecken des Schildes Zone 30" im Radefelder Weg durch geparkte große LKW hin. Sie fragte weiter an, ob derartige Fahrzeuge auch im Bereich Radefelder Weg 1 Kleiner Poetenweg stehen dürfen.
Frau Ziegier konnte dies nicht beantworten und bat für derartige Anliegen um Nachfrage über das Ordnungstelefon 123 88 88. Frau Baldeweg fragte weiter an, ob das Parken auf den Wäscheplätzen" in der Gartenstadt erlaubt sei. Dies sei nicht der Fall wurde geantwortet, da es sich um eine Grünfläche handelt. Dieses Falschparken beschäftigt den Ortschaftsrat und Anwohner schon seit geraumer Zeit.
• Herr Noth, Stahmeiner Höhe, bemängelte dass an der Ausfahrt der Straße zur Halleschen Straße der Asphaltbelag fehie. Der Hinweis wird geprüft und gegebenenfalls an das Tiefbauamt weitergeleitet.
• Vertreter der Bürgerinitiative 1990 fragten nach dem Stand der Planungen zum Verlauf des offenzulegenden Heidegrabens und nach dem Stand zum anliegenden Wohngebiet Quasnitz. Die Anfragen werden an die Untere Wasserbehörde des Amtes für Umweltschutz beziehungsweise an das Stadtplanungsamt weitergeleitet.

Stellungnahme zum Bebauungsplan "Wohnen am Berggartenweg",

Vortragender hierzu war Herr Rach vom Stadtplanungsamt. Der B Planentwurf wurde bereits früher im Ortschaftsrat behandelt. Aus der erneuten Auslegung resultieren keine Anregungen und Einwände. Auf die Frage der Ortsvorsteherin nach der Abwasserentsorgung wurde berichtet, dass diese bereits durch die Anlieger realisiert ist. Die Leitungen wurden sehr tief verlegt, so dass hier die Ableitung mit natürlichem Gefälle möglich war. Die Ortschaftsräte stimmten dem Plan zu.

Votum (Votenblatt): 4/0/0

Stellungnahme zur Fortschreibung der Schulnetzplanung der Stadt Leipzig bis zum Jahre 2015

Herr Kunert vom Schulverwaltungsamt erläuterte Eckpunkte der Vorlage für den nördlichen Raum der Stadt Leipzig. Nachdem von 1992 bis 2005 sich die Zahl der Grundschüler etwa halbiert hat, sei jetzt eine leicht steigende Tendenz erkennbar. In Lützschena Stahmein existiert eine Grundschule mit 2 Gebäuden, wobei das Stahmelner Schulgebäude bauliche Mängel aufweise und keinen perfekten Zuschnitt als Schule habe. Es wird mit 2 Klassen pro Jahrgang gerechnet. 2007 werden 33 Schüler eingeschult, 2010 werden es etwa 27 Schüler erwartet. Die Klassen sollten aus Raumgründen nicht mehr als 25 Schüler haben. In die Gesamtbetrachtung im Norden der Stadt wurden der Weiterbau der neuen B6, die Paul Robeson Schule und die 39. Grundschule einbezogen. Daraus resultiert für das Schulverwaltungsamt folgende Idee: Die 58. Grundschule (an der Kirche Wahren) sollte reaktiviert werden. Alle Schüler nördlich der B6 sollten dann in den Ortsteil Lindenthal und die Schüler des östlichen Ortsteils Stahmeln nach Wahren gehen. Das Schulgebäude am Windmühlenweg würde weiter ertüchtigt und das Stahmelner Gebäude könnte aufgegeben werden. Obwohl die Hortsituation in Summe positiv bewertet wird, sieht die Ortsvorsteherin das für den Bereich Lützschena Stahmeln als kritischen Punkt an. Auf Nachfrage des Herrn v. Truchseß zum Schulsport wurde für Wahren auf die Sporthalle am Auensee verwiesen und für den Bereich Lützschena Stahmeln auf die vorhandenen Turnhallen in Lützschena und Stahmeln. Mit einem Neubau sei vorerst nicht zu rechnen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, einschließlich der weiteren Vorstellungen zum Ausbau des Gebäudes am Windmühlenweg ist der Ortschaftsrat einverstanden. Für Lützschena Stahmeln wird der Hortbedarf als nicht ausreichend gesichert angesehen. Für den Schulsport ist eine neue Turnhalle wünschenswert. Die Bedarfszahlen werden aus Erfahrung als zu niedrig eingeschätzt. Der Ortschaftsrat nahm mit den vom ihm vorgetragenen Zusätzen die Eckpunkte der Vorlage des Schulverwaltungsamtes zustimmend zur Kenntnis.

Votum (Votenblatt): 4/0/0

Beratung und Entscheidung zur Instandsetzung der Fußwege in der Gartenstadt, 1. Bauabschnitt 2006

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Herren Ober und Dr. Brüsewitz vom Tiefbauamt anwesend. Frau Ziegler resümierte: In der Prioritätenliste Straße und Wegebau in der Ortschaft ist die Instandsetzung der Gehwege in der Gartenstadt langjährig thematisiert. Vorberatungen Anfang 2006 ergaben wegen der Höhe der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel die Sinnfälligkeit dieser Maßnahme und führten unter Berücksichtigung der Vorgeschichte (z.B. Eingaben der Anwohner) zu einer Vorplanung für den 1. Bauabschnitt im Radefelder Weg.
In der Mai Sitzung des Ortschaftsrates wurden erste Planungen vorgestellt und die Umlagenotwendigkeit auf die Anwohner gemäß Straßenausbaubeitragssatzung durch das Tiefbauamt (TBA) festgestellt. Es folgte eine durch das TBA durchgeführte Anliegerversammlung mit Nennung der voraussichtlichen Ausbaubeiträge pro Anlieger.
Von den 18 betroffenen Anliegern (1 x Stadt Leipzig) lehnten 11 Anlieger die Durchführung der Maßnahme in der vorgestellten Form ab; ein Anlieger stimmte unter der Voraussetzung niedrigerer Kosten zu. Im Vorfeld der heutigen Sitzung trug das TBA die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung zur Investition 2006 wegen der anstehenden Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 25.07.06 an die Ortsvorsteherin heran.
Dabei wurde vorgeschlagen, ersatzweise vorerst die bereits planerisch vorbereitete Maßnahme Wegebau vor dem Grundstück Am Bildersaal 4 zu realisieren, falls nicht gegen den Willen der Anlieger bezüglich Gartenstadt entschieden werden soll.
Herr Ober erläuterte die Grundzüge und Abläufe einer derartigen Maßnahme und bekräftigte nochmals die Pflicht der Stadtverwaltung zur anteiligen Umlage der Kosten und die Notwendigkeit der heutigen Entscheidung. Er wies auch auf den beschreitbaren Rechtsweg hin.
Herr Dr. Brüsewitz bekräftigte aus seiner Sicht die vorgetragenen Notwendigkeiten. Er informierte darüber, dass eine Prüfung zur Beseitigung der Bäume an der Kreuzung Radefelder Weg / Kleiner Poetenweg vom Grünflächenamt negativ beschieden wurde. Eine derartige Maßnahme würde außerdem auch ca. 17.000 E pro Baum zusätzlich kosten.
Herr Dr. Brüsewitz bestätigte eine gewisse Kostensenkung bei Wahl eines anderen Belages und schlug gleichfalls die Vorziehung der Maßnahme Am Bildersaal 4 in der derzeitigen Situation vor. Die Bürgerinitiative 1990 unterbreitete durch Herrn v. Truchseß den Vorschlag, zur Kostensenkung folgende Variante zu prüfen: Gehweg auf der westlichen Seite in Betonpflaster ausführen und die östliche Seite bis auf die Eingänge und Einfahrten zu entsiegeln (Grünflächen).
Dazu ist die Verwendung von Geldern aus Ausgleichsmaßnahmen zum Güterverkehrszentrum zu prüfen. Das Tiefbauamt wird die Anlieger nach der Akzeptanz einer solchen Lösung befragen und gegebenenfalls entsprechende Recherchen zur Realisierung durchführen.
Nach Einbeziehung der anwesenden Bürger in die Diskussion beschloss der Ortschaftsrat, dass die Investitionsmittel für Straßenbau aus dem Haushalt 2006 für die bereits geplante Maßnahme vor der ehemaligen Grundschule, Am Bildersaal 4, verwendet werden. Die Maßnahme"Gehwege Gartenstadt" wird zurückgestellt. Es werden weitere Varianten unter Einbeziehung der Anwohner und unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung vorgebrachten Lösungsvorschläge vom TBA geprüft. Die Betrachtung der Gehwegsituation in der Gartenstadt Lützschena sollte im Komplex erfolgen. Beschluss des Ortschaftsrates:

Votum: 4/0/0

Diskussion und ggf. Entscheidung zur Nutzung des ehemaligen Schießplatzes inLützschena, Hallesche Straße

Das Sport und Bäderamt der Stadt Leipzig favorisiert die Nutzung des Grundstückes durch den ride le e.V. Die Ortsvorsteherin hat im Sport und Bäderamt am 7.7.06 an einer Beratung zum beabsichtigten Vertragsabschluss teilgenommen. Den Ortschaftsräten war in der letzten Sitzung ein Infoblatt des Vereins übergeben worden Frau Bachmann trug für den Verein die vorgesehenen Etappen der Herrichtung des Geländes vor. Danach sollen bereits im Juli / August Planungsaktivitäten für eine entsprechende Geländerennstrecke erfolgen. Ziel ist die Eröffnung des Wettkampfgeländes im Juni 2007. Der Verein will sich auch gezielt für die Jugendarbeit auf diesem sportlichen Gebiet engagieren. Mit den Anwohnern wurde auch schon Kontakt aufgenommen und die Möglichkeit der Stromversorgung angesprochen. Der Verein wird vom Sächsischen Radfahrerbund unterstützt. Der Ortschaftsrat wünscht eine Zusammenarbeit speziell mit dem Rugbyclub, der dazu bereit ist. Die Verhandlungen dazu werden aufgenommen. Der Ortschaftsrat stimmte der Übergabe der obigen Fläche durch das Sport und Bäderamt an den Verein ride le e.V. zu. Der Ortschaftsrat wünscht in diesem Zusammenhang klare Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zu einer störungsarmen Integration des Vereinslebens in das Wohnumfeld.

Votum: 4/0/0

Sonstiges

1. Frau Ziegler informierte über ihren Urlaubstermin (14.07.06 04.08.06)
2. Am 07.09.06 findet eine Beratung der Ortsvorsteherin mit Vereinen zur Auswertung Heimatfest statt. Frau Poschinski nimmt als Ortschaftsrätin teil.
3. Es wurde auf die Festsetzung einer Stileiche als Naturdenkmal in der Hohlen Gasse 8 hingewiesen (siehe auch Amtsblatt).
4. Nach neuester Recherche beim Grundbuchamt ist als Eigentümer die Brau und Brunnen AG weiterhin für das Brauereigelände und die Villa eingetragen. Sie ist damit Ansprechpartner beispielsweise für Beanstandungen zu Anliegerpflichten.

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