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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesende Gäste.
Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

•Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) wurde angemahnt und bleibt unter Kontrolle.

•Zum Problem der Überpflügung der Feldwege liegt ein telefonischer Sachstandsbericht vor. Danach ist die Klärung der Eigentumsverhältnisse beim Tiefbauamt noch in Bearbeitung.

•Die Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße (Dönerstand) ist bei den angesprochenen Ämtern weiter in Bearbeitung.
Vom Bauordnungsamt liegt eine Information vor, nach der der Eigentümer des Grundstückes zum Stellen eines Bauantrags für die Baulichkeiten des Dönerstandes aufgefordert wurde.

•Zur Sicherung des Geländes des ehemaligen Schießstandes in der Halleschen Straße wurde vom Sport- und Bäderamt ein Zaun gestellt.

•Die Problematik, wie mit dem Grünschnitt von öffentlichen Flächen, die durch Bürger gemäht werden, zu verfahren ist, ist bei den Ämtern noch in Bearbeitung. Nach aktuellen Informationen ist das Grünflächenamt für den Abschluss von Pflegeverträgen mit Anliegern zuständig. Modalitäten werden noch geklärt.

•Der Stadtreinigungsbetrieb wurde angeschrieben, wie bei der beabsichtigten Brückensperrung der Luppebrücke wegen ihrer Sanierung die Annahme durch den Wertstoffhof gesichert wird.

•Zur Anfrage nach dem Namen Maltuchfabrik (oder Mahltuchfabrik?) in Stahmeln antwortete der Heimatverein auf der Grundlage einer Auskunft des Eigentümers es hieße Maltuchfabrik. Es existieren jedoch auch gegenteilige Ansichten. Das Stadtplanungsamt wird um Auskunft gebeten.

•Die Anfrage von Herrn Dr. Jeroch nach in den vergangenen Legislaturperioden der örtlichen Volksvertretungen zum Thälmanndenkmal gefassten Beschlüssen kann vom Ortschaftsrat nicht beantwortet werden. Die entsprechenden Unterlagen sind hier nicht vollständig verfügbar.

•Die Stadtverwaltung wurde befragt, welche Denkmale aus Lützschena-Stahmeln mit der Eingemeindung in die Denkmalsliste der Stadt Leipzig übernommen wurden. Nach einer Rückfrage des Amtes für Denkmalsschutz erklärte der Ortschaftsrat, dass eine Auflistung aller Denkmale, einschließlich der entsprechenden Gebäude und Flächendenkmale oder Bäume gewünscht wird.

•Das Problem Fahrbahnmarkierung "30" vor dem Stahmelner Kindergarten wurde an das Tiefbauamt weitergeleitet.

Bürgerfragestunde

•Herr Lattig, Windmühlenweg, weist erneut auf Vandalismus in der Ortschaft sowie auf Geländeverunreinigungen (`FetenmüllA) am Bismarckturm und im Straßenbahn-Haltestellenbereich Hänichen hin. Dem Bürgerpolizisten wird dieser Hinweis mit der Bitte um Bestreifung des Geländes auch in den Nachtstunden bei der nächsten Beratung mit der Ortsvorsteherin weitergegeben.


•Frau Bachmann, Am Brunnen 4B, vom Verein "ride-le e.V. A"macht auf diesen Verein aufmerksam, dessen Mitglieder "mit Ihrem Fahrrad auch abseits ebener Wege radeln". Sie bekundet das Interesse des Vereins an dem Gelände des ehemaligen Schießstandes in der Halleschen Straße und bittet um die Unterstützung durch den Ortschaftsrat beim Sport- und Bäderamt unserer Stadt. Es wurde ein Infoblatt an die Ortschaftsräte übergeben.

•Frau Sgaga, Am Russischen Garten, weist auf Verkehrsraumeinschränkungen durch Bewuchs am Fuß- Radweg zwischen Straßenbahnhaltestellen Ortszentrum Stahmeln und Auenblickstraße hin. Die Information wird an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg und an das Ordnungsamt weiter-geleitet.

•Herr Noth, Stahmelner Höhe, fragt nach Informationen zum `3. Bauabschnitt des WG "Schulstraße". Nach Kenntnis von Frau Ziegler liegen dazu noch keine konkreten Informationen der Stadtverwaltung für den Ortschaftsrat vor.

Straßenbenennung

Die Straßenbenennung betrifft eine neu zu bauende Straße im Güterverkehrszentrum. Ein entsprechender Vorschlag wurde in einer vorangegangenen Sitzung des Ortschaftsrates gemacht.
Der Ortschaftsrat stimmte der Benennung in Hermann-Dorner-Straße zu.

Votum (Votenblatt): 4/0/0

Anhörung des Vorschlages zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig

Da noch kein Verwaltungsstandpunkt zum Antrag vorliegt, behandelte der Ortschaftsrat das Thema in erster Lesung. Nach Diskussion weist der Ortschaftsrat jedoch bereits jetzt darauf hin, dass die Rechte der Ortschaftsräte gemäß ' 67 der Sächsischen Gemeindeordnung zu beachten und zu sichern sind.

Zum Ausbau des Luppedeiches

Der Entwurf eines Antrags an den Stadtrat wurde durch Herrn Pawlitzky per Mail verteilt und lag somit den Ortschaftsräten vor.
Die Ortschaftsräte befürworten das Anliegen und beschließen, den Antrag in der vorliegenden Form in den Stadtrat einzubringen.

Votum: 4/0/0

Beschlussfassung zur Sicherung der Besetzung der Bibliothekarstelle

Es lag der Entwurf eines Briefes an den Amtsleiter der Stadtbibliothek Leipzig vor. Ziel ist die Sicherung der Besetzung der Bibliothekarsstelle nach dem abzusehenden Ausscheiden der bisherigen Bibliothekarin zum Jahresende 2006.
Frau Ziegler trug die inhaltlichen Schwerpunkte des Anliegens vor.
Der Ortschaftsrat beauftragt die Ortsvorsteherin einen Brief auf der Grundlage des Entwurfes zu verfassen und abzusenden.

Votum: 4/0/0

Sonstiges

1. Frau Ziegler berichtete über eine Informationsveranstaltung des Tiefbauamtes für die betroffenen Bürger des vorgesehenen 1. Bauabschnittes der Instandsetzung der Gehwege in der Gartenstadt (Radefelder Weg).
Die Veranstaltung war durch kontroverse Diskussionen zur Gestaltung (Einengung für Baumscheiben) und Finanzierung geprägt.
Im Ergebnis werden die betroffenen Anlieger das Tiefbauamt informieren, ob sie den Ausbau in der vorgesehenen Form wollen oder nicht. Weiterhin prüft das Tiefbauamt nochmals die Problematik Bäume und eine gegebenenfalls kostengünstigere Variante der Oberflächenbefestigung. Den Ortschaftsräten lag ein Positionspapier des Stadt- und Ortschaftsrates Horst Pawlitzky vor, das rechtliche Aspekte des "Grundhaften Ausbaus" in Frage stellt.
Auszug: ....A Da vor der Eingemeindung von Lützschena-Stahmeln nach Leipzig eine Liste aufgestellt wurde, in der Straßen aufgeführt wurden, die als grundhaft ausgebaut gelten und wozu auch der Radefelder Weg gehört, kann die Erhebung nur gemäß '1 (1) für den Ausbau (Verbesserung - ohne laufende Unterhaltung und Instandsetzung - und Erneuerung) erfolgen.
Beitragsfähig ist nach ' 2 (4 b und d) der Satzung der Aufwand für die Verbesserung und Erneuerung von Rinnen, Bordsteinen und Gehwegen) und die damit verbundenen Kosten der Planung und Bauleitung.
Weil die Gehwege nicht erweitert oder in ihrer Beschaffenheit verbessert werden sollen, sondern nur ihr ursprünglicher Zustand wieder hergestellt werden soll, handelt es sich offenbar um eine Erneuerung.
Dabei werden die vorhandenen und abgenutzten Gehwege ersetzt, ohne dass es zu ihrer räumlichen Ausdehnung, einer anderen funktionellen Aufteilung ihrer Fläche oder der Änderung ihrer Befestigungsart kommt. Die Erneuerung setzt die abgenutzten Gehwege also in einen Zustand, der dem ursprünglichen Zustand vergleichbar ist. Eine beitragsfähige Erneuerung liegt nur vor, wenn Maßnahmen erforderlich sind, obwohl alle regelmäßigen erforderlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden und die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist.A ...... "Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es sich nicht um eine beitragsfähige Erneuerung handelt, wenn es sich um einen "aufgestauten Reparaturbedarf" handelt, der auf mangelnde Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zurückzuführen ist. Das wird im Falle der Gehwege in großen Teilen der Gartenstadt so sein, woraus sich auch für den Ortschaftsrat die Verpflichtung ergibt, die betroffenen Bürger bei der Abwehr von möglicherweise ungerechtfertigten finanziellen Belastungen zu schützen."
Die Ortschaftsräte sind im Wesentlichen der gleichen Meinung und wünschen die Übermittlung dieses Sachverhaltes an das Tiefbauamt.

2. Zum Thema Thälmanndenkmal liegt ein Brief des Bürgers Gerald Brause vor.

3. Frau Ziegler informierte über die immensen Mengen beseitigter illegaler Müllablagerungen im Territorium der Stadt Leipzig (2.831 Tonnen im Jahr 2005) und ruft die Bürger auf, derartiges zu unterlassen und auf andere diesbezüglich einzuwirken.

4. Die Ortsvorsteherin wies auf die Auslegung des B-Planes und der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) zu "Wohnen an der alten Mühle Hänichen" hin.

5. Frau Ziegler informierte über den Bearbeitungsstand der Interessengemeinschaft "Lärmschutzmaßnahmen in der Damaschke-Siedlung in Möckern-Wahren" (Lützschena-Stahmeln hatte sich deren entsprechendem Antrag angeschlossen und die Ausweitung auf das Territorium Lützschena-Stahmeln gefordert). Für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln ist dort Herr Helmut Werther beteiligt.

6. Der Ortschaftsrat sammelte Beanstandungen und Probleme in der Ortschaft und leitete diese im I. Quartal an die zuständigen Ämter der Stadtverwaltung weiter.
Es liegen Antworten des Amtes für Verkehrsplanung vom 20.03.2006 und vom Tiefbauamt vom 27.03.2006 vor, die den Ortschaftsräten zur Kenntnis und zur Standpunktbildung übergeben wurden.
In der heutigen Beratung wurden die Antworten behandelt und im Ortschaftsrat diskutiert. Mit einer Reihe von Detailantworten sind die Ortschaftsräte begründet nicht zufrieden bzw. nicht einverstanden. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, diese Punkte den jeweiligen Ämtern mitzuteilen und die weitere Behandlung zu fordern.

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© 2006 Lützschena-Stahmeln