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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

•Die Punkte aus der Beanstandungsliste aus einer Ortsbegehung werden derzeit schrittweise an die zuständigen Ämter weitergeleitet.
•Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) bleiben unter Kontrolle. Das zuständige Amt erhält eine Mahnung.
•Das Problem der Überpflügung der Feldwege wird nunmehr in präzisierter Form an das Tiefbauamt herangetragen.
•Die Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße ist bei den angesprochenen Ämtern in Bearbeitung. Das Bauordnungsamt ist bereits tätig geworden. Es liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor. Es erfolgt eine Sachstandsanfrage bei den Ämtern.
•Die Eingabe der Herren Borowiec und Geyger wurde schriftlich beantwortet. Zur Klärung von Ausbesserungsmöglichkeiten erfolgt die Weiterleitung an das Tiefbauamt, Bereich Straßenunterhaltung.
•Die Behandlung des Problems der schlechten Sichtverhältnisse am Straßenbahnübergang Freirodaer Weg wurde in einem Schreiben an das Amt für Verkehrsplanung erneut angesprochen.

Bürgerfragestunde

•Herr Pietag fragte an, ob der ehemalige Weg „südlich des Erdbeerfeldes“ zwischen Lützschena und Stahmeln als Feldweg rechtlich existiert und öffentlich nutzbar ist. Er befürchtet, dass eine Absperrung durch Pächter erfolgt. Zur Beantwortung der Frage werden Informationen eingeholt.
•Frau Sgaga fragt für den hinteren Teil des Weges zum Lützschenaer Friedhofes nach der Zuständigkeit für den Winterdienst. Die Frage wird an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg herangetragen.

Weiterführung Umbau des Luppendeiches und damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen.

Die Leiterin des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig, Angelika Freifrau von Fritsch führte dazu folgendes aus.
Die Genehmigung für den 2. Bauabschnitt wurde erteilt. Dieser erstreckt sich von der Gustav-Esche-Straße bis zum Kleingartenverein Stahmeln-Süd und betrifft den rechtsseitigen Luppendamm. Die Finanzierung sei gesichert, das Vorhaben hat hohe Priorität. Der Beginn erfolgt in diesem Jahr. Baumfällarbeiten stehen schon in diesem Zusammenhang. Die genauen Bautermine werden der Ortsvorsteherin noch übermittelt.
Beim Umbau des Luppendeiches steht der Hochwasserschutz im Vordergrund. Es sind sowohl die Interessen der Stadt Leipzig, als auch die der Stadt Schkeuditz zu berücksichtigen. Der Fuß-/Radweg wird in diesem Bauabschnitt auf der Dammkrone asphaltiert fortgeführt.
Im Rahmen der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ist die Wiedervernässung der Nordwest-Aue vorgesehen. Ziel der Wiedervernässungsmaßnahmen ist es, die früheren Verhältnisse in der Aue weitgehend wiederherzustellen, Regulierungsbauwerke und alte Fließe werden wieder genutzt. Ein Plan zu Ausgleichsmaßnahmen liegt für den Zeitraum von 5 Jahren vor, Ausgleiche sollen aber in Paunsdorf erfolgen, da ortsnah keine Möglichkeiten gesehen wurden.
Das Konzept sieht im Luppendeich mehrere Durchlässe vor. Ein Ringdeich ist bei Schlobachshof vorgesehen.

Es wurden weiterhin Einzelprobleme erörtert:

Der Forstweg kann aus Fließgründen im Hochwasserfall nicht angehoben werden, die Überschwemmung ist gewollt. Das Grünflächenamt ist beauftragt, Möglichkeiten für Bankstandorte zu untersuchen. Die Erfolgsaussichten werden als problematisch eingeschätzt, da die Stadt nicht Bauherr ist und für die Talsperrenmeisterei der Hochwasserschutz im Vordergrund steht. Die anwesenden Bürger und Ortschaftsräte sprachen sich eindeutig mit mehreren Anfragen für die Wiederaufstellung von Bänken aus. Hier muss auch der Bestandsschutz gelten. Der Ortschaftsrat möchte vom Ergebnis der Überprüfung umgehend informiert werden.

Die Aufstellung von touristischer Beschilderung wird vom Amt für Umweltschutz (AfU) an den Grünen Ring herangetragen.

Der Schlosspark Lützschena ist in dieses Wiedervernässungskonzept nicht eingebunden. Es bestehen aber gewisse Möglichkeiten das Hundewasser als Altarm (Gewässer 1. Ordnung) von der Luppe zu speisen. Herr Pawlitzky schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Prüfung älterer Planungen mit einzubeziehen (Staustufe am Ende des Hundewassers). Zum Bauerngraben ist derzeit keine Aussage möglich.

Die Frage der Frau Kaufmann zur Bauausführung in unmittelbarer Nähe ihres Gartens in der Kleingartenanlage Stahmeln-Süd wird nach Zuarbeit vom AfU vom Ortschaftsrat beantwortet.

Die Frage von Frau Ziegler nach dem Erhalt des "hinteren Zugangs" zum Schlosspark vom Luppendamm aus wird durch Frau v. Fritsch geprüft.
Sollten detailliertere Auskünfte zur Bauausführung und zum Bauablauf gewünscht werden, sollte der Bauherr eingeladen werden.

Zu weiteren Fragen zu für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Ausgleichsflächen wird auf einen Tagesordnungspunkt in der nächsten Ortschaftsrats-Sitzung verwiesen. Alle unbeantworteten Fragen werden dem Ortschaftsrat schriftlich zugeleitet, er gibt zwei Bilder mit erheblichem Treibgut in der Elster der Amtsleiterin zur Weiterleitung mit.

Diskussion und Beschlussfassung über Vergabe der Brauchtumsmittel 2006

Den Ortschaftsräten wurde mit der Einladung ein Verwendungsvorschlag der Ortsvorsteherin als Diskussionsgrundlage übermittelt.
Herr Thurm übergab einen nachträglichen Antrag des Jugendclubs Lützschena. Die Ortschaftsräte erzielten Übereinstimmung, dass trotz Terminüberschreitung der Antrag im Interesse der Priorität für Jugendarbeit noch Berücksichtigung finden soll. Sollte sich nach Prüfung herausstellen, dass der Jugendclub wegen etwaiger Doppelförderung nicht zuwendungsfähig ist, sind die vorgesehen Mittel durch den Ortschaftsrat anderweitig zuzuordnen.
In teilweise kontroverser Diskussion wurden Änderungen am Vorschlag erarbeitet.
Für die Diskussion der Vergabe Brauchtumsmittel 2007 wurden Vorschläge unterbreitet. In der Septembersitzung des Ortschaftsrates sollte über die Kriterien und über den weiteren Verfahrensweg beraten werden. Ziel ist dann etwa im November die Vereine direkt anzuhören.
Der Ortschaftsrat beschloss die Vergabe der Brauchtumsmittel für 2006 wie in der Anlage aufgeführt. Die Mittel für den Jugendclub Lützschena stehen unter dem Vorbehalt der Prüfung der Förderfähigkeit. In den Zuwendungsmitteilungen für 2006 ist auf die antragsgerechte Mittelverwendung mit Schwerpunkt Jugendarbeit und Heimatfest hinzuweisen. Eine Freigabe der Mittel im Einzelnen soll erst nach ordnungsgemäßer Abrechnung der Vorjahresmittel des jeweils Geförderten erfolgen.

Die Ortschaftsräte stimmten darüber ab und zwar einstimmig:
Votum: 6/0/0

Überarbeiteter "3. Bericht zum Erfüllungsstand von der Eingemeindungsverträge und zu Auseinandersetzungsvereinbarungen" des Hauptamtes vom 05.12.2005

Frau Ziegler stellte den Sachstand auch im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und dem Ortschaftsrat Lützschena- Stahmeln dar.
Nach kurzer Diskussion nahm der Ortschaftsrat die Vorlage zur Kenntnis. Eine inhaltliche Wertung, speziell eine Zustimmung, ist damit nicht verbunden.

Sonstiges

Es erfolgten Informationen durch die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler:
-Der Haushaltplan liegt vor und kann bei der Ortsvorsteherin eingesehen werden. CDer Bebauungsplan und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zur Alten Mühle Hänichen sind im Stadtrat bestätigt worden.
-Eine kurze Berichterstattung über die Informationsveranstaltung zum Fluglärm vom 30.01.2006 wurde gegeben.
-Aus einem Informationsgespräch mit dem Bürgerpolizisten resultiert die Notwendigkeit, insbesondere ältere Bürger gegenüber den Tricks von Betrügern zu sensibilisieren.
-Es fand eine Begehung in Teilen der Gartenstadt durch das Tiefbauamt und einem Planungsbüro unter Mitwirkung der Mitglieder des Ortschaftsrates Ortsvorsteherin Frau Ziegler und HerrnPawlitzky zur Abstimmung über die laut Prioritätenliste zu erneuernden Gehwege statt. Es ist von einer verfügbaren Bausumme in 2006 von 48.000 _ auszugehen.

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