Auenkurier Februar 2006

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Inhalt und Ergebnis der 16. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 09. Januar 2006

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
• Die Beanstandungsliste aus einer Ortsbegehung wurde überarbeitet und ergänzt. Sie wurde mit dem Bürgerpolizisten beraten. Die das Amt für Verkehrsplanung betreffenden Probleme werden gesondert behandelt.
• Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) bleiben unter Kontrolle.
• Die Hinweise von Frau Sgaga zu fehlenden Pollern sind bei der Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg in Bearbeitung. Auf die zu großen Pollerabstände an der Elsterbrücke Dorettenring wurde nochmals hingewiesen.
• Das Problem der Überpflügung der Feldwege ist noch in Bearbeitung.
• Die Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen den Straßen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße ist bei den angesprochenen Ämtern in Bearbeitung. Das Bauordnungsamt ist bereits tätig geworden. Es liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor.
• Zum Jugendtreffpunkt im Ortsteil Stahmeln wurde ein für den 09.01.2006 anberaumter Termin von den Jugendlichen gegenüber dem „Anker“ abgesagt.
• Die in der schriftlichen Eingabe der Herren Borowiec und Geyger gewünschte Asphaltierung von Teilen der Äußeren Auenblickstraße ist im Rahmen der derzeitigen Baumaßnahme nicht vorgesehen und damit jetzt nicht realisierbar. Das Problem wird in die Prioritätenliste für Straßen- und Wegebau in der Ortschaft aufgenommen.
• Zum Anliegen der Anlieger bei der Realisierung des abwasserseitigen Anschlusses der Grundstücke in der Äußeren Auenblickstraße und des Siedlervereins Stahmeln in gleicher Sache wird noch eine schriftliche Antwort erteilt.

TOP 4: Bürgerfragestunde
• Herr Häntzschel wies auf eine „Vermüllung“ und auf Beschädigungen des Brunnens an der Jungfernstiege hin. Das Problem wird an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg herangetragen.
• Herr Thurm wies nochmals auf die schlechten Sichtverhältnisse am Straßenbahnübergang Freirodaer Weg hin. Hierzu berichtet Frau Ziegler, dass eine Ortsbesichtigung mit den LVB und dem Amt für Verkehrsplanung bereits stattgefunden hat. Zum Ergebnis der notwendigen Klärungen wird nachgefragt.
• Herr Ziegler bezog sich auf eine Veröffentlichung in der „Leipziger Volkszeitung“ vom 20.12.2005 zum Luppendeich-Umbau, worin als Ausgleichsmaßnahme ein Projekt zur Zuführung von Wasser in den Auwald benannt ist. Er fragte an, ob in die Maßnahmen die Bespannung des Schloßparkes Lützschena mit Wasser eingebunden sei und gab Hinweise dazu:
Die zeitweise Überflutung des Forstweges in Höhe der Gasregelstation müsste im Rahmen der wasserbaulichen Maßnahmen mit abgestellt werden.
Die jetzt vorhandenen Bänke sollten unbedingt wieder an den Weg auf der Deichkrone aufgestellt werden.
Die touristischen Hinweisschilder sollten im Rahmen der Bauarbeiten auch über den jetzigen Bauabschnitt hinaus (Luppenbrücke Lützschena, Luppenbrücke Hänichen) erneuert, bzw. wieder aufgestellt werden.

Beratung des Entwurfes des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Wohnen an der alten Mühle Hänichen“, Ortsteil Lützschena-Stahmeln
Herr Rach vom Stadtplanungsamt erläuterte den Plan. Gegenüber dem schon im Ortschaftsrat vorgetragenen Planstand enthält der Satzungsentwurf keine wesentlichen Änderungen. Im Rahmen der Auslegung wurden keine Einwände vorgetragen. Die vom Ortschaftsrat früher vorgebrachten Bedenken zu Hochwassersituationen wurden geprüft.
Die betroffene Örtlichkeit ist auch nach neueren Plänen kein Hochwasserschutzgebiet.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Satzungsentwurf einstimmig zu.
Votum: 6/0/0

Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren zum B-Plan Nr. 255, Ortsteil Lützschena-Stahmeln,
Die Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich, da er derzeit für die Fläche des B-Planes eine landwirtschaftliche Nutzung vorsieht. Eine derartige Nutzung ist jedoch aus heutiger Sicht kaum möglich und nicht abzusehen. Der Ortschaftsrat stimmte der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig zu.
Votum: 6/0/0

Abstimmung über eine Stellungsnahme zum Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig,
Die Ortsvorsteherin wies die Ortschaftsräte nochmals auf die Informationsveranstaltung zu obigem Thema am 12.01.2006, 19.00 Uhr im Neuen Rathaus hin und bat um Teilnahme. Die mit Frau Ziegler abgestimmte Vorlage des Herrn Pawlitzky wurde von den Ortschaftsräten als Stellungnahme bestätigt. (Der Wortlaut der Stellungnahme ist als Anlage zu diesen Informationen zu lesen.) Da als Abgabetermin bereits der 13.01. 2006 vorgegeben ist, beschließt der Ortschaftsrat seine Stellungnahme unter dem Vorbehalt, dass es sich nicht um eine abschließende Stellungnahme handelt. Sollten sich aus der Beratung am 12.01.2006 Ergänzungen oder Änderungen notwendig machen, so werden diese nachgereicht. Die Ortschaftsräte stimmten darüber ab.
Votum: 6/0/0

Sonstiges
Dazu gab Frau Ziegler folgende Informationen:
• Zum Gasthof Lützschena führt die Stadt noch Verhandlungen mit einem Interessenten. Es existiert jedoch eine Ausschlussfrist.
• Zum mangelhaften Winterdienst rund um das Brauereigelände wurde das Ordnungsamt durch Herrn Pawlitzky angeschrieben.
• Zum Thema Einhaltung der Eingliederungsvereinbarung durch die Stadt Leipzig ist eine Beratung zwischen den Ortschaftsräten von Lützschena-Stahmeln und dem Hauptamt für den 23.01.2006 im Neuen Rathaus anberaumt.
• Zur letzten OV-Sprechstunde fragte ein Bürger nach der Rechtmäßigkeit des starken Stutzens der Kastanien im ehemaligen Biergarten des Bürgerhauses.
• Am 20.01.06 findet ein Symposium zum Fluglärm statt. Für den Ortschaftsrat nimmt Herr Pawlitzky teil.

Anlage zum Protokoll der 16. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 09.01.2006

Vorläufige Stellungnahme des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln zum Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig

Der Nahverkehrsplan ist ein wichtiges Instrument in den Händen des Stadtrates und der Stadtverwaltung um die Bedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbessern und den an seiner Durchführung beteiligten Unternehmen klare Ziele vorzugeben. Handelt es sich doch beim ÖPNV um ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge für die Einwohner der Stadt, aber auch um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor, denn er gewährleistet, dass es nur mit seiner Hilfe einer Vielzahl von Bürgern möglich ist, zu ihren Arbeitsplätzen, den Einkaufs- oder Kulturstätten zu gelangen. Gerade in den Gebieten des Stadtrandes, und dazu zählt auch die Ortschaft Lützschena-Stahmeln, ist der Zugang zum ÖPNV eine Frage der Lebensqualität.
Aus der Sicht des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln sollten zur weiteren Entwicklung des ÖPNV in seinem Verantwortungsbereich und damit der Umsetzung des Nahverkehrsplans in den nächsten Jahren folgende Maßnahmen aufgenommen bzw. berücksichtigt werden:
1. Hauptträger der ÖPNV-Anbindung der Ortschaft in Richtung Leipzig, aber auch nach Schkeuditz, ist die Straßenbahnlinie 11 der LVB. Bei ihrem weiteren Ausbau als Stadtbahnlinie (s. S. 68 des Planes) sollten folgende Verbesserungen geschaffen werden:
- Der Bau der notwendigen Wendeschleife soll nicht im Wohngebiet Quasnitz erfolgen, sondern im Bereich der Haltestelle Hänichen
- Bismarckturm. Hier bestehen die räumlichen und straßenseitigen Voraussetzungen dafür, gleichzeitig eine Wendestelle für Busse zu schaffen, die z.B. bei Schienersatzverkehr den Fahrgästen die Weiterfahrt nach Schkeuditz ermöglichen. Bei der Gelegenheit könnte die Haltestelle behindertengerecht ausgebaut und mit Fahrgastunterständen versehen werden.
- An der Haltestelle Lützschena lässt sich in stadtauswärtiger Richtung ohne wesentlichen Aufwand der Gehsteig so erhöhen, dass er behindertengerecht wird und auch ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann. In stadteinwärtiger Richtung scheint das nur möglich zu sein, wenn im Zuge einer Gleiserneuerung das Gleis bis an den Gehsteig verschwenkt und dieser erhöht wird. Dazu ist es notwendig, eine Zeitinsel (s. S. 31)zu schaffen.
- Die Pläne zum Ausbau der Haltestelle Stahmeln sind vorhanden und sollten realisiert werden. Notwendig ist es, an der stadteinwärtigen Fahrbahnseite eine Aufstellfläche zu schaffen, die es den Fahrgästen ermöglicht, sie ohne Hast zu erreichen und die Busse (Nachtbus, SEV) barrierefrei zu besteigen (s. S. 55).
- Zwischen Wahren und Schkeuditz ist der Kauf von Fahrkarten nicht möglich, was entweder die Aufstellung von Fahrkartenautomaten oder die problemlose Entrichtung des Fahrgeldes in den Fahrzeugen erforderlich macht.
- Nach der 2. Karte nach Seite 42 des Nahverkehrsplanes wird dargestellt, dass es hinsichtlich der erreichten Mindeststandards keine Vergleichsmöglichkeit gibt für die Strecke von Wahren nach Schkeuditz. Trotz eingleisiger Strecke zwischen Wahren und Stahmeln verkehrte dort in der Vergangenheit die Linie 11 im 15-Minuten-Takt und wurde während der Schwerpunktzeiten noch durch die Linie 11 E verstärkt. Schon jetzt ließen sich die Mindeststandards gemäß der 1. Karte nach Seite 42 und Seite 47 durchsetzen, d.h. 10-Minuten-Takt in den Haupt- und Normalverkehrszeiten und 15-Minuten-Takt in den Schwach- und Wochenendverkehrszeiten, was jedoch einen erhöhten Fahrzeugeinsatz erfordert. - Die Beibehaltung von Mindeststandards widerspricht dem Eingemeindungsvertrag, hier fordert der Ortschaftsrat die Verbesserung der Taktfolge für die gesamte Ortschaft.
- Mit dem Ausbau der Straßenbahnlinie 11 kann nicht bis zum Bau der B 6 zwischen Pittlerstraße und Slevogtstraße und der danach vorgesehenen Neugestaltung der Georg-Schumann-Straße gewartet werden. Dringlicher ist dem Ortschaftsrat der Ausbau der Georg-Schumann-Straße zwischen dem Rathaus Wahren und der Grenze zur Ortschaft Lützschena-Stahmeln, eingeschlossen die Kreuzung mit der Auenseestraße und dem Bau der Wendeschleife im Bereich des Windmühlenweges in dem Ortsteil Hänichen. Damit könnte auch die vom Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest geforderte Stillegung der Wendeschleife in Wahren ermöglicht werden.
- An verschiedenen Haltestellen sind Fahrgastunterstände und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.
2. Über den S-Bahn-Haltepunkt Lützschena erfolgt nicht nur die Wahrnahme innerstädtischer Verkehrsaufgaben (s. S. 21), sondern von hier aus wird auch die Erschließung des Gewerbegebiets im Nordwesten der Stadt ermöglicht. Gegenwärtig sind die äußerst günstigen Bedingungen des Haltepunktes (barrierefreier Zugang für Behinderte, Fahrkartenautomaten, Videoüberwachung) nur ungenügend nutzbar, so dass zur Erhöhung der äußeren Attraktivität des Haltepunktes künftig folgende Maßnahmen zu realisieren sind:
- Gemäß dem bestätigten Flächennutzungsplan der früher politisch selbständigen Gemeinde Lützschena-Stahmeln sollte der nördlich des Haltepunktes vorgesehene Wendehammer gebaut werden, so dass eine Buslinie zur weiteren Erschließung des Gewerbegebietes eingerichtet werden kann, die zumindest den Berufsverkehr übernimmt. Damit wird dieser Haltepunkt zu einem Verknüpfungspunkt.
- Auf der Karte nach Seite 66 ist er als B+R- sowie P+R- Haltepunkt dargestellt. Das erfordert, dass die in Aussicht gestellten Fahrradbügel endlich aufgestellt werden, künftig auch durch abschließbare Fahrradboxen (s. S. 75) ergänzt werden. Eine kleine Zahl von Parkplätzen kann nördlich und südlich des Haltepunktes eingerichtet werden. Im Blick auf weitere Gewerbeansiedlungen im GVZ und die Schaffung des DHL-Frachtdrehkreuzes im Flughafen Leipzig ist gemäß der o.g. Karte auf der Strecke 505 die Empfehlung an die DB Regio zu unterstützen, die Taktfrequenz entsprechend dem steigenden Fahrgastaufkommen schrittweise zu erhöhen. - Die Vorzüge des Haltepunktes Lützschena werden für die Bürger in Lützschena-Stahmeln erst dann verstärkt nutzbar, wenn das Straßen-, Geh- und Radwegenetz so ausgebaut wird, dass der Zugang zu ihm deutlich verbessert wird. Dabei sollten ebenso die Geh- und Radwege zum GVZ und dem Naherholungsgebiet im Südwesten des Landkreises Delitzsch (Hainaer See) eine hohe Priorität genießen, auch wenn sie nicht un-mittelbare Bestandteile des Nahverkehrsplanes sind. - Auf Flächen im GVZ und an der Bahnstrecke, die bis jetzt noch nicht genutzt werden bzw. bebaut sind könnten vorübergehend Parkflächen eingerichtet werden, die bei Großveranstaltungen als P+R-Parkplätze genutzt werden. Damit verbunden ist eine entsprechende Wegweisung zu schaffen. - Die Zufahrt zur B 6 ist zu verbessern und eine direkte Zufahrt zur S-Bahn für Stahmeln zu schaffen. Der Ortschaftsrat hält eine Prüfung der Verkehrsanbindungen der Ortschaft und deren Ausführung nach Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für dringend notwendig.

Leipzig, 09.01.2006

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