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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie konnte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates feststellen.
Zur Tagesordnung gab es einen Antrag der Bürgerinitiative 1990. Ortschaftsrat Herr v. Truchseß beantragte als ihr Vertreter, die Prioritätenliste bezüglich der Aktivitäten Straßen- und Wegebau für 2007 und die Problematik "Thälmanndenkmal" zu behandeln. Nach Diskussion wird dem Antrag im ersten Punkt zugestimmt; der zweite Punkt wird in der nächsten Sitzung behandelt werden. Die Tagesordnung wurde in der geänderten Form bestätigt.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen des Ortschaftsrates

•Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) liegt noch keine Antwort auf die Anmahnung vor.
•Das Problem der Überpflügung der Feldwege ist beim Tiefbauamt noch in Bearbeitung. Das Thema ist zu forcieren.
•Zur Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße wurde zum konkreten Wegeverlauf des Gehweges und gegebenenfalls seiner Abgrenzung zum Privatgrundstück beim Tiefbauamt am 21. Juli 2006 angefragt. Es liegt noch keine Antwort vor.
•Die Denkmalsliste für die Ortschaft wird in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates behandelt werden.
•Zum Problem Fahrbahnmarkierung `30A vor dem Stahmelner Kindergarten wurde zum Bearbeitungsstand beim Tiefbauamt nachgefragt. Es liegt noch keine Antwort vor.
•Die Hinweise des Herrn Lattig mit der Bitte um Bestreifung des Geländes am Bismarckturm auch in den Nachtstunden wird bei der nächsten Beratung der Ortsvorsteherin mit dem Bürgerpolizisten an ihn weitergegeben werden.
•Die Probleme der Verkehrsraumeinschränkungen durch Bewuchs am Fuß-/Radweg zwischen Haltestelle Ortszentrum Stahmeln und Auenblickstraße und der Anliegerpflichten an den Grundstücken "ehemalige Brauerei", sowie Grundstück an der Ecke Russischer Garten / An der Schäferei, wurden von der Ortsvorsteherin beim Stadtordnungsdienst telefonisch gemeldet. Der dortige zuständige Mitarbeiter, Herr Frost, hat die Bearbeitung zugesagt .
•Zur Liste mit Gefahrenpunkten und deren genauer Ortsbeschreibung zwecks Weiterleitung an Frau Neumann vom Tiefbauamt, liegen noch keine Zuarbeiten vor. Die Ortschaftsräte wurden erneut um Zuarbeit gebeten.
•Zum Stand der Realisierung der Bebauungspläne "Alte Mühle" und der "Wohnanlage am Russischen Garten", wurde der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes nach seinem Kenntnisstand befragt. Danach laufen die Erschließungsarbeiten an der "Alten Mühle Hänichen", konkrete Bauanträge für Gebäude wurden noch nicht gestellt. Zum Vorhaben „Am Russischen Garten“ ergeben sich Verzögerungen. Nähere Auskünfte wären über den Vorhabensträger zu erfragen.

Bürgerfragestunde

•Herr Lattig wies erneut auf das Verdecken der Straßenbeleuchtung durch Bäume im Windmühlenweg hin. Das Problem wird erneut an die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg der Stadt herangetragen werden.
•Herr Thurm fragte, ob Bäume im Freirodaer Weg von den Anliegern verschnitten werden dürfen. Die Frage wird ebenfalls an die Außenstelle weitergeleitet.
•Herr Noth lobte die Ankündigung eines Berichtes über den Ortsteil Stahmeln im Auenkurier. Frau Ziegler ermunterte in diesem Zusammenhang zur Bereitstellung weiterer Beiträge zu Stahmeln in der Ortschaftszeitung, da es an diesen bisher mangelt.

Vorstellung des geplanten Verlaufes des Heidegrabens

Hierzu stellte Herr Richter, Sachgebietsleiter Wasserbehörde im städtischen Amt für Umweltschutz, den derzeitigen Planungsstand vor. Er übergab den Ortschaftsräten eine kurze Darstellung des Grobverlaufes des neuen Heidegrabens als Tischvorlage. Der neue Heidegraben soll zukünftig der Regenwasserableitung für die geplante Erweiterung des Güterverkehrszentrums (GVZ) nach Westen (anschließend am ehemaligen Quartier C) dienen.
Er ersetzt nach Süden die derzeitige Einleitung des Grabens in das Abwassernetz im Radefelder Weg. Eine Plangenehmigung gegenüber der GVZE liegt vom 18.07.2006 vor. Der Graben wird als Gewässer 2. Ordnung in die Hoheit des Amtes für Umweltschutz übergehen. Seine Realisierung ist abhängig vom Fortschritt der GVZ-Erweiterung und derzeit nicht terminisierbar.
Der Heidegraben beginnt an der Weißen Elster, östlich vom Dorettenring, er verläuft offen bis zum Bauernsteg, anschließend verrohrt bis Südende Sportplatz. Entlang des Sportplatzes verläuft er offen. Von der Nordwest-Ecke Sportplatz quert er verrohrt die Hallesche Straße und verläuft dann vorwiegend offen auf dem Flurstück 60 der Gemarkung Quasnitz nach Norden bis zum derzeitigen Verlauf und unter der Bahn und B6 hindurch zum GVZ-Gelände. Die verrohrten Abschnitte weisen DN 800 auf. Auf Nachfrage erläutert Herr Richter, dass die Querschnitte hinsichtlich der aufzunehmenden Wassermengen geprüft worden sind. Der Ortschaftsrat und die anwesenden Gäste nahmen den geplanten Verlauf anhand mehrerer Pläne zur Kenntnis. Im Bereich des Bebauungsplanes verläuft der Heidegraben offen und für die Ortschaftsräte zu geradlinig. Zur Gesamtrealisierung kann keine Aussage getroffen werden, da diese von der Inanspruchnahme der Flächen im GVZ abhängt. Dazu wäre die GZVE einzuladen.

Erläuterungen der die Ortschaft Lützschena-Stahmeln betreffenden Festlegungen des Haushaltplanentwurfes 2007.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war zur Vorstellung und Erläuterung der die Ortschaft betreffenden Festlegungen die Kämmerei mit der Bitte um Entsendung eines kompetenten Vertreters eingeladen. Zur Sitzung war kein Vertreter anwesend, es lag keine Entschuldigung vor. Der Ortsvorsteherin war nicht einmal ein Exemplar des Haushaltsplan-Entwurfes übersandt worden. Erst am 18.10.2006ging dieser Bei der OV ein. Anhand des Haushaltsplan-Entwurfes des Stadtrates, Herrn Pawlitzky, versuchte der Ortschaftsrat sich einen Überblick zu verschaffen. Ergänzend informierte Frau Ziegler über die fragmentarisch eingegangenen Meldungen der Ämter. Die Ortschaftsräte stellten fest, dass bei der Haushaltsplan-Erarbeitung seitens der Stadtverwaltung erneut gegen die diesbezügliche Dienstanweisung des Oberbürgermeisters und die Sächsische Gemeindeordnung verstoßen wurde und zeigte sich verwundert über die Abwesenheit der Kämmerei. Es liegen zum wiederholten Male keine ortsteilbezogenen Haushaltansätze vor. Die Ortsvorsteherin wurde beauftragt, ein entsprechendes Beschwerdeschreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu verfassen und abzusenden.

Beratung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes zum Antrag des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln zum "Ausbau des Luppedeiches".

Die Ortsvorsteherin erläuterte kurz die Historie des Antrages und den derzeitigen Verfahrensstand. Einerseits ist die Verwaltung der Meinung, der Antragsinhalt sei bereits Verwaltungshandeln und damit abzulehnen. Andererseits stellte Herr v. Truchseß fest, dass insbesondere bezüglich der Aufstellung von Bänken die Probleme nur als teilweise geklärt anzusehen sind. Die Ortschaftsräte legen weiterhin großen Wert darauf, in die weitere Planung bezüglich der Gestaltung des Luppedeiches einbezogen zu werden.
Nach Diskussion wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Ortschaftsrat beauftragt die Ortsvorsteherin, den Antrag formal zurückzuziehen.

Votum: 6/0/0 (einstimmig beschlossen)

2. Der Ortschaftsrat erklärt den Ausbau des Luppedeiches im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln zu einer für die Ortschaft wichtigen Angelegenheit. Er verlangt in diesem Zusammenhang von der Verwaltung der Stadt Leipzig, abgestimmt mit der zuständigen Flussmeisterei, in die weitere Planung schrittweise einbezogen zu werden.

Votum: 6/0/0 (einstimmig beschlossen)

Sonstiges

Prioritäten für Straßen- und Wegebau in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln

Als Tischvorlage lagen den Ortschaftsräten Informationen über die bisherige Beschlusslage zur „Prioritätenliste ortsteilbezogener Investitionen“ für Lützschena-Stahmeln vor. Frau Ziegler informierte über das Schreiben des Tiefbauamtes über die von diesem favorisierten Aktivitäten und die in diesem Schreiben genannte Investitionshöhe von 67 T_ für 2007. Die Behandlung der Gesamtliste ist in der laufenden Sitzung nicht möglich.
Nach Diskussion wurden vom Ortschaftsrat folgende Prioritäten für den Straßen- und Wegebau in 2007 beschlossen:
1. Weg zum Friedhof im Ortsteil Lützschena gemäß bestehender Planung in 2006, gegebenenfalls Restleistungen in 2007
2. Straßenbahnquerung als Gehweg vom Hellweg-Baumarkt Richtung Bismarckturm gemäß vorliegender Vorplanung der Leipziger Verkehrsbetriebe und wegemäßige Anbindung in 2007
3. Vorbereitung, bzw. Beginn des Gehweges (Geh/ Radweges) zwischen Elster und Luppe mit Weiterführung bis zum Wertstoffhof entlang der Straße Am Pfingstanger.

Votum: 6/0/0 (einstimmig beschlossen)

Informationen der Ortsvorsteherin
1. Die Gedenktafel für den Kantor Oerthel an der alten Schule Hänichen (Friedhof) wurde in privater Initiative restauriert und wieder angebracht.
2. Die Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig wurde geändert. Schwerpunkt der Änderung ist die Zuständigkeit des Anliegers für Zuwegungen zu Übergängen (z.B. an Kreuzungen), (siehe nebenstehende Hinweise).

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