S I T Z U N G SP R O T O K O L L

der 23. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.09.2006, 18.30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4,

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie weist auf den 5. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center hin.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt fest, dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist. Die Einladung ist gem. § 36 SächsGemO in angemessener Frist jedem Ortschaftsratsmitglied zugegangen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.

TOP 3: Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Häntzschel und Herr v. Truchseß benannt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

• Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände betr. des Fußweges Am Brunnen (Poller) wurde erneut am 18.07.06 angemahnt und bleibt unter Kontrolle.
• Das Problem der Überpflügung der Feldwege ist beim TBA noch in Bearbeitung.
• Zur Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße wurde der konkrete Wegeverlauf des Gehweges und ggf. seine Abgrenzung zum Privatgrundstück werden beim TBA am 21.07.06 angefragt.
• Die Denkmalsliste für die Ortschaft wurde vom Amt für Denkmalsschutz übersandt und an die Ortschaftsräte zur Vorbereitung weiterer Aktivitäten weitergegeben.
• Das Problem Fahrbahnmarkierung „30“ vor dem Stahmelner Kindergarten wurde an das TBA weitergeleitet, eine Reaktion liegt noch nicht vor. Zum Bearbeitungsstand wird nachgefragt.
• Die Hinweise des Herrn Lattig an den Bürgerpolizisten mit der Bitte um Bestreifung des Geländes auch in den Nachtstunden wird bei der nächsten Beratung mit der OV weitergegeben werden.
• Das Problem der Verkehrsraumeinschränkungen durch Bewuchs am Fuß-/Radweg zwischen Haltestelle Ortszentrum Stahmeln und Auenblickstraße wird von der OV beim Ordnungsamt im Rahmen der turnusmäßigen Beratungen erneut angesprochen.
• Das Verdecken des Schildes „Zone 30“ im Radefelder Weg durch geparkte große LKW wird festgestellt, dass die Tafel „Zone 30“ auf beiden Straßenseiten steht und damit erkennbar sein müsste.
• Herr Noth, Stahmelner Höhe, bemängelte, dass an der Ausfahrt der Straße zur Halleschen Straße der Asphaltbelag fehle. Der Hinweis wurde geprüft. Es bestehen am Übergang vom Gleisbereich zur Fahrbahn der Halleschen Straße Fehlstellen mit mindestens 5 cm Höhenunterschied. Es besteht akute Gehfährdung insbesondere für Radfahrer.
Da durch die Beschränkung der finanziellen Mittel der Stadt Leipzig vom TBA nur die dringlichsten Fahrbahnschäden behoben werden können, regt Frau Ziegler an eine Liste mit Gefahrenpunkten und deren genauer Ortsbeschreibung zu erstellen und an das TBA Frau Neumann zu geben
Die Ortschaftsräte werden um Zuarbeit gebeten.
• Die Anfragen nach dem Stand der Planungen zum Verlauf des offenzulegenden Heidegrabens und nach dem Stand zum anliegenden Wohngebiet Quasnitz wurden am 21.07.06 an die Untere Wasserbehörde des AfU bzw. an das Stadtplanungsamt weitergeleitet.

TOP 4: Bürgerfragestunde

• Herr Häntzschel fragt erneut nach Maßnahmen zur Sichtverbesserung an der Einmündung Stahmelner Höhe / Hallesche Straße in Bezug auf die stadtauswärts fahrenden Straßenbahnen. Hier sei es mehrfach zu kritischen Situationen gekommen. Da die bisherigen Anfragen und Hinweise an die zuständigen Ämter der Stadt noch keine greifbaren Veränderungen bewirkten, wird sich der Ortschaftsrat nunmehr an den Vorstand des anliegenden Gartenvereines mit der Bitte um Heckenverschnitt wenden. Der LVB wird das Problem erneut angetragen, mit der Bitte, die Aufstellung eines Spiegels zu prüfen.
• Herr Ziegler weist erneut auf die Nichteinhaltung der Anliegerpflichten der Eigentümer der Brauereibrache und auf die allgemeine Gefährdung durch dieses Gelände hin.
Herr v. Truchseß regt an, erneut über die zuständigen Ämter der Stadtverwaltung auf den Eigentümer zwecks Einhaltung der Anliegerpflichten und Sicherung des Geländes Einfluss zu nehmen. Herr Pawlitzky erklärt sich bereit, die nochmalige Meldung beim Ordnungsamtsleiter als Stadtrat zu übernehmen.
• Herr Schneider fragt nach dem Stand der Realisierung des B-Planes „Alte Mühle“ und der „Wohnanlage am Russischen Garten“, eine Anfrage oder Einladung zur Sitzung wird von allen OR begrüßt.
• Herr Pawlitzky weist auf die ausstehende Sicherung des unter Denkmalsschutz stehenden Gebäudes Hallesche Straße 229 hin und schlägt vor sich mit Dr. Krieg in Verbindung zu setzen.

TOP 5: Terminplan der Sitzungen des Ortschaftsrates für 2007

Die Ortschaftsräte stimmen dem Entwurf der Ortsvorsteherin zu.

Votum : 6/0/0

TOP 6: Antrag zur Straßenbenennung „Max Schwimmer-Straße“

Nach Diskussion über das Für und Wider des Antrags wird der TOP einvernehmlich abgesetzt.

TOP 7: Sonstiges

1. Frau Ziegler informiert über eingegangene Informationen der Ämter:
• Brandschutzamt: Zuwendungen für die Mitglieder der FFW in Höhe von 10,- € pro Mitglied
• Sport- und Bäderamt: Fehlmeldung
• Hauptamt: Kürzung der Mittel für die OV um 50.- €
2. Herr Pawlitzky stellt fest, dass damit die Verwaltung erneut gegen geltendes Recht nach Sächs.GemO. und gegen die bestehende Dienstanweisung des OBM verstoße. Es liegen zum wiederholten Male keine Ortsteilbezogenen Haushaltansätze vor. Die OV wird ersucht dies bei der Behandlung des HHP-Entwurfes in erster Lesung des Stadtrates vorzubringen.
3. Frau Ziegler informierte über den Bearbeitungsstand des Antrages zum „Ausbau des Luppendeiches“.
4. Sie trug weiter eine Information des Vereins ride-le vor, nach der nunmehr ein Pachtvertrag bestehe und mit den ersten Vorbereitungen für eine BMX – Strecke begonnen wurde.
Der Verein bittet um weitere Unterstützung und freut sich über jede Hilfe.
5. Die OV informiert die OR über eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung bei REWE.
6. Die OV erinnert nochmals an die Teilnahme der OR an der Feierstunde des SV Sternburg am 28.8.06 ab 18.00 im Haus Auensee, zur Festigung der Verbindung mit den Vereinen sollte eine Teilnahme ermöglicht werden. Die OV stellt einen Betrag aus den Brauchtumsmitteln zur Verfügung.
7. Auf das Arbeitsmaterial von der bpb zur Bürgerhaushalt macht die OV aufmerksam, es liegt mehreren OR vor und soll nicht bestellt werden.
8. Frau Ziegler informiert über eine Eingabe der Familie Kruschwitz zum Thälmanndenkmal. Es wird vorgeschlagen, das Denkmal als Mahnmal gegen Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus zu erhalten und sich mit dem Wirken von Ernst Thälmann kitisch auseinander zu setzen. Die Internet Recherche wird dazu übergeben.
Bei der Behandlung der Denkmalliste, wird dazu beraten werden.
9. Auf Erwerb der Broschüre um Umbau der Hainkirche zum Preis von 1 Euro wird auf merksam gemacht.

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