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Inhalt und Ergebnis der 15. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 12. Dezember 2005


Frau Ziegler begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist.
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
-Die aus einer Ortsbegehung resultierende Beanstandungsliste wurde überarbeitet und ergänzt.
-Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände betr. des Fußweges Am Brunnen(Poller) wurde angemahnt. Der Vorgang liegt derzeit beim Tiefbauamt.
-Die Hinweise von Frau Sgaga zu fehlenden Pollern ist bei der Außenstelle BE in Bearbeitung.
-Zur Überpflügung der Feldwege liegen erste Benennungen vor. Es erfolgt noch die Auswertung alten Kartenmaterials.
-Die Hinweise des Herrn Voigt, Stahmelner Straße. wurden an das Ordnungsamt, Abteilung Verkehrsüberwachung weitergegeben.
-Die Problematik Sichtverhältnisse an der Kreuzung Stahmelner Höhe B Hallesche Straße wurde in die Beanstandungsliste aufgenommen.
-Die Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße ist bei den angesprochenen Ämtern in Bearbeitung. Das Bauordnungsamt ist bereits tätig geworden.
-Das Thema Bolzplatz für Jugendliche im Ortsteil Stahmeln wird einerseits durch die Ortsvorsteherin in die Gespräche mit dem Rugbyclub einfließen, andererseits wird der SV Sternburg um diesbezügliche Unterstützung für die Ortschaft ersucht. Nach geeigneten Flächen wird weiterhin gesucht.
-Frau Ziegler berichtete über den Stand zur Jugendtreffpunkt im Ortsteil Stahmeln. Am 08.12.2005 fand im "Anker" ein Infogespräch statt, an dem 6 Stahmelner Jugendliche teilnahmen. Der Ortschaftsrat ist für die Unterstützung durch den "Anker" e.V. dankbar und weiß das Anliegen dort in guten Händen. Für die Winterzeit sollten durch die Jugendlichen die bestehenden Angebote des "Ankers" angenommen werden.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

-Herr Berger, Siedlerverein Stahmeln, führte zur Problematik Abwasserdruckleitung aus, dass aus Sicht der Siedler durch die Kommunale Wasserwirtschaft Leipzig die für die Betroffenen aufwändigste Lösung realisiert worden wäre. Er bittet den Ortschaftsrat um Vermittlung eines Kontaktes, um früher bereits durchgeführte Planungen einzusehen. Frau Ziegler hatte im Vorfeld das Planungsbüro Klemm und Hensen, Böhlitz-Ehrenberg, als früheren Planer ermittelt.
-Herr Hartmann, Äußere Auenblickstraße, bekundete seinen Unmut über die Vorgehensweise der KWL, die die Betroffenen unter Druck gesetzt habe. Weiterhin bemängelte er die aus seiner Sicht zu geringe Unterstützung des Ortschaftsrates. Herr Borowiec pflichtete ihm bei. Nach teilweise unsachlichen Anwürfen gegen einzelne Ortschaftsratsmitglieder wurden durch Frau Ziegler und Herrn Pawlitzky nochmals die rechtlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten eines Ortschaftsrates nach der Sächsischen Gemeindeordnung erläutert. Frau Ziegler wies auf die bisher erfolgte Unterstützung durch z.B. Teilnahme an Beratungen hin. Dort waren die Wege für eine einvernehmliche Lösung aufgezeigt.
Herr Hartmann erklärte im Verlauf der Diskussion, im Besitz der fraglichen alten Planungsunterlagen zu sein. Ein Informationsaustausch zwischen den Betroffenen erscheint deshalb angeraten und eine Einschaltung des Ortschaftsrates dazu entbehrlich.
-Herr Borowiec, Äußere Auenblickstraße, wies auf seine schriftliche Eingabe zur gewünschten Asphaltierung von Teilen seiner Straße hin. Das Schreiben lag der Ortsvorsteherin erst seit 12. Dezember vor. Sie wird es nach vollständiger Kenntnisnahme beantworten.

Vorstellung der Paul-Robeson-Mittelschule und ihrer Bildungs- und Freizeitangebote

Die Schulleiterin, Frau Naumann und der Klassenlehrer, Herr Dietrich, stellten ihre Schule vor. Frau Naumann betrachtet die Paul-Robeson-Mittelschule als `zuständige Schule für den Leipziger NordenA. Einen besonderen Schwerpunkt bildet das Ganztagesangebot für die Klassen 5 und 6. Montag bis Donnerstag werden die Schüler bis 15.45 Uhr betreut. Inhalte: Vertiefung von Kenntnissen, Hausaufgabenbetreuung, Weiterentwicklung von Lernkompetenzen und nicht zuletzt vielfältige Freizeitangebote. Der Tagesablauf wurde beispielhaft erläutert. Für Interessenten ist ein detaillierter Flyer in der Schule erhältlich. Frau Naumann wies auf den Tag der Offenen Tür am 4. Februar 2006 hin.

Beratung der Vorlage:

Bedarfsplanung der Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 Die Einladung vom 29. November 2005 an das zuständige Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt blieb ohne Reaktion. Es war kein Vertreter anwesend. Frau Ziegler trug die für unsere Ortschaft relevanten Zahlen vor. Die Leiterinnen der Kindereinrichtung Lützschenaer Sternchen, Frau Winter, und Sonnenhügel Stahmeln, Frau Klingner, berichteten über die Bedarfssituation aus ihrer Sicht. Im Ergebnis der Diskussion vertrat der Ortschaftsrat folgende Meinung: Die Bedarfseinschätzung der Vorlage ist für die Einrichtungen der Ortschaft nicht zutreffend. Der Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen für die Einrichtung am Hohlweg ist höher als die vorhandene Kapazität. Für die Einrichtung am Freirodaer Weg reicht die Kapazität bei Kindergartenplätzen nicht aus. Die freien Plätze stehen im krassen Gegensatz zu den Anmeldungen. Unbefriedigend ist auch die jährliche Verlängerung der Hortplätze in der Grundschule, auch das Angebot ist für die Kinder nicht optimal.
Der Ortschaftsrat lehnte die Vorlage ab.
Votum: 0/4/0

Sonstiges

-Das Brauhaus zu Reudnitz unterstützt weiterhin die Arbeiten des Heimatvereins für den Auenkurier.
-Es liegt ein Schreiben des Leiters des Tiefbauamtes vom 02.12.2005 vor, welches als Antwort auf die Anfrage des Ortschaftsrates vom 25.10.2005 an den Oberbürgermeister gedacht ist. Der Ortschaftsrat sieht das Schreiben nicht als ausreichende Antwort an. Das benannte Schreiben des TBA vom 12.10.2005 war der Ortsvorsteherin bei Abfassung der Anfrage bekannt.
-Frau Ziegler informierte darüber, dass das Rechtsamt den Vertrag zum Auen-Kurier einer rechtlichen Würdigung unterziehen möchte und dazu den Vertrag von der Ortsvorsteherin abforderte. Es wird dazu festgestellt, dass der Ortschaftsrat nicht im Besitz von Vertragsoriginalen ist und dem Anliegen deshalb nicht entsprechen kann. Vertragspartner ist die Stadt Leipzig, Referat Medien und Kommunikation, welches die Unterlagen von der Außenstelle am 12.01.01 übernommen hat.
-Es wird darüber informiert, dass der Beigeordnete Herr Müller der amtierende Oberbürgermeister ist und Herr Kunz im Stadtplanungsamt die Vertretung für das Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, wahrnimmt.

 


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