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Die Ortsvorsteherein, Frau Ziegler, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
-Die aus einer Ortsbegehung resultierende Beanstandungsliste wird weiter ergänzt und bearbeitet.

-Die schriftlichen Einwände des Herrn Heinicke wurden an das zuständige Amt weitergeleitet.

-Die Hinweise von Frau Sgaga zu fehlenden Pollern sind noch in Bearbeitung.

-Zu angesprochenen Themen wurde vom Außenstellenleiter der Stadt mit dem Sitz in Böhlitz-Ehrenberg telefonisch mitgeteilt:
Der Baum auf dem Wanderweg am Forstweg ist beseitigt.
Zu den Bäumen am Windmühlenweg: Der Bauhof schneidet die Straßenbeleuchtung kurzfristig frei, der Erziehungsschnitt erfolgt im Jahre 2006.
Mit dem vertrockneten Baum "Kalter Born "/ "Jungfernstiege" wird er sich 2006 je nach Möglichkeit befasst.

-Die Verkehrsraumeinschränkung am Gehweg Hallesche Straße am Flurstück 82/3 durch Baumbewuchs ist beseitigt.

-Am Bismarckturm wurden Säuberungsmaßnahmen durchgeführt.

-Zur Problematik Zuglärm hat sich der Siedlerverein in Person des Herrn Werther aktiv in die Bürgerinitiative Leipzig Nord eingebracht. Zeitweise war er sogar ihr Sprecher. Weitere Aktivitäten des Ortschaftsrates sind noch abzustimmen. Das Protokoll der Sitzung der Bürgerinitiative liegt der Ortsvorsteherin vor. Sie gab es dem Ortschaftsrat auszugsweise zur Kenntnis.

-Zur Überpflügung der Feldwege wurde mit dem Tiefbauamt, Straßenkataster, Sachgebietsleiter Herr Schütze, folgendes Verfahren abgestimmt: Betroffene Wege werden konkret benannt und möglichst z.B. auf einem Plan markiert; Eigentümerklärung erfolgt durchs Tiefbauamt, ebenso die Klärung ob Wege im Bestandsverzeichnis stehen.
Je nach Ergebnis wird die weitere Verfahrensweise festgelegt.
Die Ortschaftsräte werden um konkrete Zuarbeiten zur Benennung gebeten.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

-Herr Hartmann aus Stahmeln, fragte an: Was wird aus dem Laub der im öffentlichen Eigentum befindlichen Bäume, wenn die Abfallgebührensatzung, wie in der LVZ berichtet, geändert wird? Eine Zahlung dafür ist den Anliegern nicht zuzumuten.
Dem Ortschaftsrat liegt dazu auch eine schriftliche Eingabe von Herrn Munkelt vor.
Frau Ziegler führte aus, dass auch sie erst aus der Presse vom Vorhaben der Änderung der Abfallgebührensatzung erfahren hat.
Der Ortschaftsrat nahm mit Befremden zur Kenntnis, dass er im Vorfeld von der Verwaltung weder informiert, noch eingebunden wurde. Die avisierte Lösung zum so genannten Grünschnitt, der ja auch das Laub der öffentlichen Bäume einschließt, ist nach Meinung des Ortschaftsrates nicht akzeptabel.

-Herr Hartmann fragte weiterhin an, ob dem Ortschaftsrat die konkreten Pläne zum Bau von Entwässerungseinrichtungen in der Auenblickstraße und der Äußeren Auenblickstraße bekannt sind, nach denen die einzelnen Anlieger neben den Baukostenzuschüssen auch der Planung geschuldete eigene Hebewerke zu finanzieren hätten. Er führte weiter an, dass die Anlieger bereits Abwassergebühren zahlten.
Der Ortsvorsteherin sind keine derartigen Pläne bekannt. Sie empfiehlt, auch im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, den Zusammenschluss der betroffenen Bürger und einen Erfahrungsaustausch mit Anwohnern des Dorettenrings. Der Ortschaftsrat darf sich nicht in privatrechtliche Angelegenheiten zwischen der kommunalen Wasserwirtschaft Leipzig und Anliegern einschalten.

-Zur LVZ-Veröffentlichung über die Unterhaltung der Gewässer im Schlosspark ist der Ortsvorsteherin kein geänderter Sachstand bekannt, da nach Kenntnisstand des Ortschaftsrates die Maßnahmen zwischen dem Eigentümer und der Stadt bereits vereinbart sind. Eine Ablehnung der Maßnahmen hätte Einfluss auf die Besucher des Parks.

Diskussion des Haushaltplanentwurfes 2006

1. Straßen-, Wege-, Brückenunterhaltung und -bau
Hierzu erteilte Herr Brüsewitz vom Tiefbauamt Auskunft.

Vermögenshaushalt:
Beim Tiefbauamt existiert eine Prioritätenliste für alle eingemeindeten Ortsteile. Hier sind auch Vorhaben für Lützschena-Stahmeln enthalten. Aufgrund der allgemeinen Haushaltslage der Stadt Leipzig wurde in 2005 davon jedoch kaum etwas abgearbeitet, so dass die wichtigsten Positionen ins Folgejahr verschoben werden müssen.
Der Haushaltplanentwurf sieht für Ortsstraßen aller eingemeindeten Ortsteile derzeit 250.000 € vor. Nach vorläufigen Ermittlungen und der Lesart der Stadt Leipzig zum Eingemeindungsvertrag bedeutet das für Lützschena-Stahmeln ein Volumen von ca. 18.450 € (Grundlage: 2.297.000 e für Gemeindestraßen gesamt Leipzig, 528.497 Einwohner der Stadt Leipzig, 4.248 Einwohner des Ortsteiles Lützschena-Stahmeln.
Das Tiefbauamt schlägt vor, damit mit der Instandsetzung der Gehwege in der Gartenstadt zu beginnen (geplante Gesamtkosten 100.000 €). Das Vorhaben "Einfahrt Friedhof - Am Bildersaal" wird vom Tiefbauamt in der Priorität niedriger eingeschätzt. Hierzu gibt es keine Übereinstimmung mit der örtlichen Prioritätenliste.

Verwaltungshaushalt:
Hier ist nur operative Schadensbeseitigung möglich. Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr wurden für Schadensbehebung Gelder für die Ortschaft eingesetzt. Dies erfolgte in Absprache mit Frau Neumann vom Tiefbauamt.

Ausblick:
Im Jahre 2007 soll der S-Bahnhaltepunkt im Hinblick auf Umsteigemöglichkeiten Bus/Bahn mit Förderung durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ausgebaut werden.
Hierzu fordert der Ortschaftsrat in die Planung weiterhin einbezogen zu werden, wie bereits früher beschlossen. Zur Ermittlung der Investitionspauschale gab es eine kontroverse Diskussion.

2. Investitionen Schule

Herr Kunert vom Schulverwaltungsamt führte aus:

Verwaltungshaushalt:
Alle Maßnahmen, die für den Betrieb der Schulen notwendig sind, sind gesichert.

Vermögenshaushalt:
Es sind 6.000 € für Ausstattungen, die mit der Schulleitung abgestimmt sind, vorgesehen.
Weitere Mittel für 2006 sind nicht möglich. Für die Verbesserung der Raumsituation (2. OG) und die Renovierung des 2. Treppenhauses im Gebäude Windmühlenweg wären noch ca. 180.000 € erforderlich.

3. Bauhof und andere Fragen

Herr Opitz vom Hauptamt erläuterte:
Zu den Haushaltansätzen innerhalb des Hauptamtes übergab er die Mitteilung vom 7.10.05 und erklärt dazu, dass es für die Außenstellenverwaltung Böhlitz-Ehrenberg, also für die OT Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf. Burghausen und Lützschena-Stahmeln. nur eine Haushaltstelle mit Maßnahmennummer "6" gibt.
Die Bauhöfe werden in den nächsten Jahren erhalten bleiben. Das Objekt Stahmeln hat im Bauhof West Bestand. Die Investition eines Multicars mit Ladekran ist als Ersatz für das verschlissene Fahrzeug vorgesehen. Der geplante Ausbau des Objektes Stahmeln ist nicht in der Prioritätenliste enthalten, hier wird eingeschätzt, dass der Ausbau entfallen könne, da sich das Personal verringert hat.
Eine Abstimmung mit dem Grünflächenamt zur Abgrenzung von Leistungen erfolgt.
Winterdienstleistungen erfolgen etwa im bisherigen Umfang. Zum Gebäude `RathausA wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Reinigungszyklen verlängert wurden. Fensterreinigung: 1x jährlich, Räume (wie Bürgeramt) im Sommer 14-tägig, im Winter wöchentlich, Sanitärreinigung wie bisher 2,5x wöchentlich.

4. Zusammenfassende Stellungnahme des Ortschaftsrates

Der Ortschaftsrat stellt fest, dass ihm erneut nur unvollständige Informationen zu den ortsteilbezogenen Haushaltansätzen von den Fachämtern vorliegen. Nach Anhörung fasste der Ortschaftsrat folgenden Beschluss über eine Anfrage an den Oberbürgermeister und bei Erfordernis für einen weiteren Antrag an den Stadtrat:
Der Ortschaftsrat fordert von der Stadtverwaltung die Offenlegung der Kennziffern für die Investitionsaufwand je Leipziger Bürger in die Infrastruktur für die Stadt Leipzig zur Prüfung des Haushaltansatzes für die Einhaltung der Investitionen in Lützschena-Stahmeln gem. ' 17(2) des Eingemeindungsvertrages bis zum 25.11.05.
Begründung:
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat die Ausführungen des Tiefbauamtes zur Kenntnis genommen und begrüßt zunächst die Einstellung von Mittel für die Ortschaft für die Gemeindestraßen. Es bestehen aber Bedenken, ob die mündlich dargelegten Mittel von 18.450 Euro vertragsgerecht sind. Der OR fordert die Einstellung der Investitionen für Infrastruktur gem. Eingemeindungsvertrag, § 17(2) und die dazu erforderliche Offenlegung der Kennziffern.
In den letzten Jahren wurden keine Investitionen in Gemeindestraßen durchgeführt.
Grundlage der Haushaltmittelzuteilung bildet zum einen die Hauptsatzung, §26(6).
Was die Höhe der Mittel anbetrifft, ist §17(2) der Eingliederungsvereinbarung in Ansatz zu bringen. Hier geht es um Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur insgesamt. Wörtlich heißt es im Eingemeindungsvertrag: `Der Investitionsaufwand, der jährlich im Durchschnitt je Leipziger Bürger eingesetzt wird, wird auch in Lützschena-Stahmeln je Bürger eingesetztA. Der gesamte Investitionsaufwand der Stadt Leipzig als Bezugsgröße wurde dem Ortschaftsrat nicht mitgeteilt.
Diese untragbare Situation und das vermutlich nicht vertragsgerechte Handeln kann der Ortschaftsrat nicht länger hinnehmen und sucht daher eine Klärung, ggf. auch über den Vermittlungsausschuss.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Votum: 5/0/0

Diskussion über Kriterien zur Vergabe von Brauchtumsmitteln für 2006

Im Ergebnis der Diskussion wurden folgende Kriterien für die Vergabe von Brauchtumsmitteln ab 2006 beschlossen:
Ein wichtiges Kriterium für die Vergabe sind alle Ideen und Aktivitäten der Vereine, die geeignet sind, das Sport- und Heimatfest zu unterstützen und zu bereichern. Diese Maßnahmen sind kurz im Fördermittelantrag darzulegen.
Weitere Kriterien sind Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Entwicklung der Heimatverbundenheit und des Geschichtsbewusstseins.
Die Anmeldung muss bis spätestens 20.01.06 an die Ortsvorsteherin erfolgen. Die Beschlussfassung zur Vergabe der Brauchtumsmittel ist für die Februarsitzung 2006 des Ortschaftsrates vorgesehen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Votum: 5/0/0

Sonstiges

1. Die Ortsvorsteherin informierte über die Einschaltung der Arbeitsgruppe Flächenmanagement des Grünen Ringes in die Fragen der Ersatzmaßnahmen für Erweiterung des Güterverkehrszentrums (GVZ) Süd und in den Bebauungsplan des Bauvorhabens: Wohngebiet am Heidegraben.

2. Über das am 06.10.2005 durchgeführte Arbeitsgespräch des Oberbürgermeisters mit den Ortsvorstehern wurde durch Frau Ziegler zu folgenden Schwerpunkten informiert: Sachstandsvortrag des Brandschutzamtes (Unterlage des Dezernates III wurde verteilt). Grünpflege in den Ortsteilen, hier insbesondere Straßenbegleitgrün, Öffentliche Ordnung und Einhaltung von Anliegerpflichten.

3. Die Ortsvorsteherin hat sich dafür eingesetzt, dass Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg mit den Ortschaftsräten und ihren Partnern eine Führung durch das Bildermuseum durchführt. Eine Terminabstimmung erfolgt noch.

4. Das Protokoll der Beratung der Bürgerinitiative Leipzig Nord kann bei Interesse von der Ortsvorsteherein angefordert werden. Kontakt: Bürgerverein Möckern/Wahren, Am Viadukt , Georg-Schumann- Str. 294, Tel. 03 41 B 901 17 81

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