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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler informierte, dass die Protokollführung und weitere Aktivitäten für den Ortschaftsrat gemäß einer Festlegung des Büros für Ratsangelegenheiten der Stadt zukünftig durch einen freien Mitarbeiter, für den hiesigen Ortschaftsrat von Herrn Christoph Schneider, realisiert werden.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Ortschaftsrats-Protokollen:

• Die Abnahme der Baumaßnahmen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig in der alten Ortslage Lützschena ist im wesentlichen abgeschlossen unter Mitwirkung der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg der Stadt. Im Dorettenring fand am 01.09.2005 eine Abnahme durch das Tiefbauamt unter Mitwirkung der Ortsvorsteherin statt. Die vorliegenden Beschwerden der Anwohner wurden dabei berücksichtigt. Es wurden diverse Nacharbeiten an Gehwegen und zum besseren Ablauf von Niederschlagswasser an der Straße festgelegt. Einige der von den Anwohnern kritisierten Punkte werden von den Vorhabensträgern noch anhand der Beweißsicherungsaufnahmen überprüft. Vor der Ortschaftsratssitzung am 13.06.2005 fand in dieser Hinsicht eine Ortsbegehung durch Frau Ziegler, Herrn Pawlitzky und Frau Creutzmann (Protokoll) statt. Die dabei festgestellten Beanstandungen werden noch ergänzt und bearbeitet.
• Zu den angesprochenen Problemen der Bürger zum Stand der Bauarbeiten und der Verkehrssicherheit liegen Antworten vor. Danach werden u. a. die Straßen „Am Brunnen“ und „Am Pfingstanger“ auf 30 km/h begrenzt werden. Die Bearbeitung des Schreibens von Herrn Heinicke ist weiter zu kontrollieren.
• Zur Parkplatzsituation an der Kindereinrichtung im Freirodaer Weg ergab ein Gespräch mit der Leiterin, dass hier nur ein zeitlich stark begrenzter Engpass besteht, dem kaum abzuhelfen ist.
• Die Problematik des Zugfahrzeugs für die Jugendfeuerwehr wurde in die Auflistung für die ortsteilbezogenen Haushaltansätze aufgenommen.
• Die Schaffung eines rollstuhlgerechten Zugangs über den Schlosshof in Richtung Park (jetzt schlechtes Kopfsteinpflaster) wird in die Prioritätenliste des Ortschaftsrates aufgenommen werden.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

• Frau Sgaga weist auf eine Geruchsbelästigung, vermutlich durch die neue Abwasserleitung, im Bereich Zipfel – Schlossweg hin. Durch den Ortschaftsrat ist keine Klärung möglich. Das Problem wird an die kommunalen Wasserwerke herangetragen.
• Poller fehlen, vermutlich verursacht durch die Baumaßnahmen, am Fuß- und Radweg der Straße „Am Bildersaal“ in Richtung Stahmeln, im weiteren Verlauf an der kleinen Brücke und an der Elsterbrücke Dorettenring. Dieses Problem wird an das Tiefbauamt weitergegeben und in die Beanstandungsliste aufgenommen.
• Zu den beanstandeten Pflegemängeln vor dem Grundstück Bauernsteg 17 wurde Frau Bläsing auf das Ordnungsamtstelefon 123 88 88 aufmerksam gemacht.
• Herr Pietag wies auf umgestürzte Bäume entlang des vom Forstweg in Höhe der Gasregelstation abzweigenden Weges hin. Der Bauhof oder die Feuerwehr werden informiert.
• Herr Lattig wies darauf hin, dass die Bäume im Windmühlenweg gepflegt werden müssten. Die Aufnahme in die Aktivitätenliste erfolgte bereits.
• Es existiert eine Verkehrsraumeinschränkung am Gehweg in der Hallesche Straße am Flurstück 82/3 durch Baumbewuchs. Hier handelt es sich um Anliegerpflichten.
• Der Fahrbahnbelag an der Luppenbrücke Hänichen ist extrem schlecht. Die Aufnahme in die Aktivitätenliste erfolgte bereits.
• Vandalismus und Verschmutzungen im Ort haben stark zugenommen, insbesondere im Bereich des Bismarckturms. Der Stadtordnungsdienst wird um verstärkte Kontrollen gebeten.
• Herr Thurm kritisierte die Überpflügung von Feldwegen zwischen Windmühlenweg und Radefelder Weg. Er machte auch auf die starke Zunahme der Lärmbelästigung durch Züge der DB AG aufmerksam. Herr Häntzschel und Herr v. Truchseß pflichteten ihm bei. Da alle Planungen schon abgeschlossen sind, verwies die Ortsvorsteherin auf die Aktivitäten der Bürger. Herr Pawlitzky wies dazu auf die bestehende Bürgerinitiative in Leipzig Nord zu diesem Problem hin. Informationen dazu sind dem Stadtteilblatt „Viadukt“ zu entnehmen. Der Ortschaftsrat sieht das Problem insbesondere auch im Zusammenhang mit der Zunahme des Verkehrs nach der DHL-Ansiedelung. Er wird das weitere Vorgehen prüfen.
• Frau Bläsing kritisiert eine mangelhafte Zustellung des Auenkuriers. Er wird um direkte Mitteilung an den Verleger, Herrn Grimm, gebeten.

Vorstellung eines städtebaulichen Entwurfes für die Wohnanlage Am Russische Garten“

Seitens des Stadtplanungsamtes wurde durch den in der Sitzung anwesenden Herrn Rach darauf hingewiesen, dass vom Eigentümer SFP ein Antrag auf Einleitung eines Planverfahrens gestellt wurde. Es wird wohl ein vorhabensbezogener Bebauungsplan entstehen, der auch bestimmte gestalterische Aspekte festlegt. Dieser ist noch nicht im zuständigen Fachausschuss behandelt worden. In dieser Ortschaftsratssitzung handelt es sich also um eine reine Information über das Vorhaben.

Diese Information zum Thema erfolgte seitens des Vorhabensträgers von Herrn Dr. Steinbruch. Vorgesehen ist eine Eigenheimwohnanlage mit preiswerten Häusern für die Zielgruppe Familie mit zwei Kindern. Es sind Satteldächer ohne Krüppelwalm vorgesehen. Der Ortschaftsrat ist mit dem vorgelegten Entwurf grundsätzlich einverstanden und gab nach der Diskussion folgende Hinweise:
• Um eine gewisse Gestaltungsvielfalt zu erreichen, sollte geprüft werden, ob nicht doch Krüppelwalmdächer zugelassen werden sollten, zumal diese in der näheren Umgebung vorhanden sind.
• Es wäre wünschenswert, die Blickachse vom Schloss Richtung Norden zu erweitern.
• Die unklare Situation an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Mocker (Garage) sollte zwischen Vorhabensträger und Anlieger geklärt werden.

Umweltverträglichkeitsstudie zum B-Plan 236 „GVZ-Süd I“

An der Erarbeitung dieses Papiers wurde der Ortschaftsrat nicht förmlich beteiligt, jedoch um eine Stellungnahme gebeten. Die Ortsvorsteherin trug die Eckdaten und Schlussfolgerungen des Konzeptes vor. Nach ausführlicher Diskussion wurden folgende Hinweise und Forderungen erhoben:

Durch die Verwendung vieler fachspezifischer Termini und Abkürzungen fällt dem Laien das Lesen dieses Textes recht schwer. Ein aus unserer Sicht gravierender Mangel besteht jedoch darin, dass die Erweiterung des Flughafens und die Ansiedlung von DHL an keiner Stelle Berücksichtigung finden. So ist zu erwarten, dass wegen der großflächigen Versiegelung des Bodens und des Vorhandenseins einer Gras-Monokultur noch zusätzlich negative Wirkungen eintreten werden.
Das sind nach Meinung desOrtschaftsrates:
Stärkere Luftbelastungen durch Abgase und Feinstaub;
Zunahme der Lärmbelastungen vor allem für das Gebiet selbst, aber auch für den nördlichen Teil von Lützschena, da hier die Grenzwerte schon jetzt überschritten sind; erhebliche Minderung der Entstehung und Fortleitung von Kaltluft als wesentlicher klimatischer Faktor für die Ortschaft und in der Kernstadt; Beeinträchtigung der Fauna, besonders bestimmter Vogelarten;
- die weitere Zunahme der Versiegelung des Bodens hat gravierende Auswirkungen auf Oberflächen- und Regenwasser

Es wird daher erwartet, dass die Studie entsprechend ergänzt wird. Weiter ist darauf zu achten, dass die Anordnung der Gebäude in dem B-Plan-Gebiet so erfolgt, dass sie eine Barriere gegen den Bodenlärm bilden, ohne jedoch den Kaltluftfluss zu behindern. Diese Maßnahme ist recht gut dargestellt. Schließlich ist es dann notwendig, den in dem B-Plan-Gebiet entstehenden Lärm in der Lärmminderungsplanung für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln einzubeziehen und zu berücksichtigen. Die hier erfolgte Einzelbetrachtung wird dem Problem der geballten Ansiedlung von Gewerbe in dem erweiterten Güterverkehrszentrum, der Flughafenerweiterung, der Ansiedlung von DHL und dem Fracht- und Speditionsverkehr auf der Straße und der Schiene nicht gerecht. Das Zusammenwirken aller Schallereignisse wird nicht berechnet, jedoch vom Anwohner täglich wahrgenommen. Der Ortschaftsrat fordert eine Gesamtbetrachtung!

Auch die Rolle des FFH-Gebietes und damit des in der Studie genannten Vogelschutzgebietes (IBA) Tannenwald ist umstritten, was aus einer Presseerklärung des NABU-Kreisvorstand Leipzig entnommen werden kann. Richtig wird aber festgestellt, dass das Wegesystem für Radfahrer und Fußgänger keinesfalls den berechtigten Erwartungen entspricht. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen sind vollständig, ortsnah und zeitnah zu realisieren. Dazu bieten sich Flächen entlang der Bahn und in der Aue an. Die ortsnahe Realisierung ist wegen der Größe des Flächeneingriffs unabdingbar für den Ortschaftsrat und sicherlich auch für die betroffenen Siedlungen an der Ortsgrenze.

Die Bewertung des ökologischen Risikos hinsichtlich Mensch und Luft teilt der Ortschaftsrat nicht, die Einordnung muss hier als sehr hohes Risiko erfolgen. Die Zusammenfassung negiert die aufgezeigten Risiken, wägt sie praktisch weg und die benannten Maßnahmen sind überwiegend ungeeignet oder unwirksam.

Die Offenlegung des Grenz- und des Heidegrabens werden sehr vom Ortschaftsrat begrüßt, wirken sich aber nur auf das Oberflächenwasser aus und nicht auf die anderen Schutzobjekte. Dort wo in der Studie Risiken und Gefährdungen festgestellt werden, sind wirksame Maßnahmen zur Abstellung bzw. Minimierung dieser Einflüsse zu benennen. Dies ist dringend nachzubessern.

Sonstiges

Anliegerpflichten der Gelände der Brau- und Brunnen AG

Auf ein Schreiben der Ortsvorsteherin wurde von der im Grundbuch stehenden Brau- und Brunnen AG auf den Verkauf an die Schlobachshof-Entwicklungsgesellschaft verwiesen. Die Ortsvorsteherin richtete ein Schreiben an die Entwicklungsgesellschaft, in dem deren Anliegerpflichten angemahnt werden. Der Ortschaftsrat unterstützt diese Anmahnung.

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