Inhalt und Ergebnis der 10. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 13. Juni 2005

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

- Die Abrechnung der Brauchtumsmittel für das Jahr 2004 ist abgeschlossen. Die Unklarheiten in der Abrechnung der FFw Stahmeln wurden im persönlichen Gespräch geklärt.
- Zur Beratung im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost zu Problemen des Örtlichen Personennahverkehrs war die Ortsvorsteherin anwesend. Sie hat u.a. die Problematiken des Ausbaus der Straßenbahnlinie 11 mit verlängerter Wendeschleife und der bereits zugesagten Installation von Fahrradbügeln an der Straßenbahnstation angesprochen. Zur Linie 11 wurde mitgeteilt, dass gegenwärtig keine Veränderungen in der Linienführung geplant sind. Veränderungen gibt es evtl. mit Straßenführung Georg-Schumann-Straße und der neuen B 6.
- Betreffs der Grünflächen im Bereich Charlottenweg/Kleiner Poetenweg befindet sich ein Trägerwechsel vom Grünflächenamt zum Liegenschaftsamt in Vorbereitung. Der gesamte Sachverhalt wurde dem Tiefbauamt zugeleitet. Die Bearbeitung kann dauern.
- Zum Termin der Abnahme nach den Baumaßnahmen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig besteht die Forderung, dass für den Ortschaftsrat der Leiter der Außenstelle der Stadt hinzugezogen wird. Dies wurde zugesagt.
- Frau Ziegler informierte, dass vor der Ortschaftsratssitzung eine Ortsbesichtigung aller die Verkehrsfragen betreffenden Unfallschwerpunkte und Missstände stattgefunden hat und nun die Auflistung dem Tiefbauamt übergeben wird.
- Frau Ziegler informierte auch, dass während der Zeit der Bauarbeiten der Wasserwirtschaft an der Halleschen Straße eine Wechselampel geschaltet wird.
Probleme gibt es derzeitig mit dem Zufahrtsweg und den Parkmöglichkeiten am Erdbeerfeld, die schnellsten geklärt werden müssen. Der Vorschlag vom SG Verkehrseinschränkung, den Friedhofsweg kurzzeitig als Straße zu benutzen, wird als keine gute Variante empfunden (Verkehrsgefahr für Fußgänger und Radfahrer).
- Es liegt ein Schreiben des Elternrates der Grundschule vor, worin um Aufklärung wegen der drohenden Schließung der Außenstelle im Windmühlenweg gebeten wird. Frau Ziegler informierte: Nach Rücksprache mit Herrn Bärthel/Leiter des Schulverwaltungsamtes, besteht für die Schule keine Gefahr. Die Außenstelle wurde mit dem Regionalschulamt und dem Kultusministerium abgesprochen und von dort genehmigt.
- Ein Schreiben des Schulverwaltungsamtes zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2006 an den Ortschaftsrat wurde allen zur Kenntnis gegeben.
- Die Verkehrsprobleme "Am Brunnen" aus den schriftlichen Beschwerden dreier Anwohner, wurden an die zuständigen Ämter weitergeleitet.
- Die Reinigung der Straßeneinläufe vor dem Rathaus wurde veranlasst.
- Unter anderem wird durch Herrn Pietag bemängelt, dass am Bauernsteg zur Weißen Elster noch Baumaterialien (Split) abgelagert sind und die Brücke sich in einem sehr schmutzigen Zustand befindet.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:
- Herr Janzen merkte an, dass auf der Bahnstrecke im 10-Minuten-Takt Güterzüge rollen. Er fragte nach, ob die Bahnstrecke Bestandsschutz hat und ob Lärmschutzmaßnahmen geplant sind?
Ein weiterer Bürger ergänzte dazu, dass durch die Erweiterung des Rangierbahnhofes die Lärmbelastung ziemlich hoch geworden ist.
Es wird geantwortet, dass eine Lärmschutzwand nur an der S-Bahnstrecke geplant ist. Es ist von Bestandsschutz auszugehen.
- Angefragt wurde per Telefon, durch wen die Pflege der öffentlichen Freiflächen/Grünflächen (beispielsweise Am Hohlweg in Stahmeln) ausgeführt wird, da sie sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand befinden. Die Ortsvorsteherin informierte, dass die Grünflächenpflege ein Mal im Jahr durch den Bauhof ausgeführt wird.
- Eine weitere Frage: Durch wen erfolgt die Pflege des Straßenbegleitgrüns an der alten B 6? Antwort: Das Straßenbegleitgrün (in Höhe Hallesche Straße 75) gehört zur Straßenunterhaltung, diese führt ebenfalls der Bauhof unter Verantwortung der Außenstelle der Stadt durch. Auch diese Arbeiten werden nur ein Mal im Jahr durchgeführt.
- Frau Heiden aus dem Radefelder Weg meldete, dass die Verfüllung des Radweges am Radefelder Weg/Bahnseitenstraße mit Schotter sehr ungünstig und für Radfahrer ungeeignet erfolgte. Frau Ziegler wies darauf hin, dass der Bahnseitenweg von der Reichsbahn unterhalten wird.
- Als positiv wurde angemerkt, dass durch den Bauhof die Zufahrt zum Wertstoffhof, innerhalb des Hofes, in Ordnung gebracht wurde. Dafür gebührt dem Bauhof Dank.

Sicherungsprogramm für Wohn- und Geschäftshäuser

Die dazu gehörige Verwaltungsvorlage wurde vom Leiter des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt, Herrn Schirmer, eingebracht und erläutert.
Schwerpunkte seiner Ausführungen waren:
. Erhalt des urbanen Kerns und kein Abbruch;
. Strategie zum Erhalt und zur Sicherung der Gebäude;
. Einordnung in die Prioritätenliste nach drei Kategorien, es wird mit ca. 500 Gebäuden gerechnet;
. Anwendung von Ersatzvornahme, das dient dem Erhalt von Ordnung und Sicherheit;
. Sicherung der Gebäude, um das Objekt über eine gewisse Zeit (ca. 5 Jahre) zu erhalten, allerdings muss eine Nutzung absehbar sein;
. Ein Notsicherungsprogramm wird aufgestellt und Mittel werden bereitgestellt, wenn diese vom Land vergeben werden;
. Die Objektliste kann ergänzt werden, die entsprechenden Objekte werden vom Amt besichtigt und in die entsprechende Kategorie der Prioritätenliste eingeordnet.

Es wird gefordert, dass am Sudhaus, am Werkstattgebäude und der Garage der Sternburg Brauerei die Sicherungspflicht wahrgenommen wird und Gespräche mit dem
Eigentümer zu führen sind, um die Sicherung durchzusetzen. Das betrifft auch die Erfüllung der Anliegerpflichten (Brief vom Ortschaftsrat vom 13.06.05)
Laut Grundbuch sind die Brau & Brunnen AG und die Brau & Brunnen Immobilienverwaltung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als Eigentümer eingetragen.

Der Ortschaftsrat schlägt das Gebäude Hallesche Straße 229 (altes Sächsisches Zolleinnehmerhaus) zur Aufnahme in die Prioritätenliste der Kategorie II vor und stimmte mit
einem Votum von 4/0/0 (einstimmig) zu.

Verwaltungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Wohngebiet am Heidegraben", Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Lützschena

Die Verwaltungsvorlage wurde von Herrn Rach vom Stadtplanungsamt eingebracht und erläutert. Er wies darauf hin, dass der alte Bebauungsplan teilweise aktualisiert und an geänderte Verhältnisse angepasst werden muss. So wurden der Geschossbau und die Verkehrsflächen reduziert. Da es erst um den Aufstellungsbeschluss geht, gibt es noch keine Planungen die vorgelegt werden können.

Vom Ortschaftsrat wurde signalisiert, dass das Vorhaben der Offenlegung Heidegraben und der Bebauungsplan Heidegraben zu einer wichtigen Angelegenheit erklärt werden müsse.

Nachgefragt wurde, ob der Bau von Spielplätzen geplant ist? Der Ortschaftsrat legte fest, dass bei der Planung unbedingt Spielplätze zu beachten sind, da bisher keine Spielplätze im Bebauungsplangebiet realisiert wurden.
Votum: 4/0/0(einstimmig)

Sonstiges

- Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig die Termine seiner Sitzungen im Jahre 2006. Die Sitzungen finden statt am:

09.01.2006
13.02.2006
13.03.2006
10.04.2006
08.05.2006
12.06.2006
10.07.2006

Sitzungspause vom 24.07.2006 - 01.09.2006

11.09.2006
09.10.2006
13.11.2006
11.12.2006

- Vorbereitung Haushaltsplan 2006
. Vom Ordnungsamt liegt die Mitteilung vor, dass keine ortsteilbezogenen Mittel für das Jahr 2006 eingestellt wurden.
- Frau Ziegler vertritt den Standpunkt, dass die Höhe der Mittel für den Auen-Kurier auch 2006 beibehalten werden muss, da die Verträge weiterhin eingehalten werden müssen, um die Veröffentlichung des Auen-Kuriers abzusichern.
Diese Forderung ist an das Referat Medien, Kommunikation und Stadtbüro zu geben.
- Frau Ziegler spricht die Behandlung des Abschlußberichtes des Sachverständigenforums zur Strategischen Kommunalpolitik im Ortschaftsrat an. Die Frist bis Ende Juni kann nicht eingehalten werden. Der Abschlußbericht sollte an alle Ortschaftsräte verteilt werden mit der Bitte, sich diese anzusehen und Vorstellungen dazu in der 1. Sitzung nach der Sitzungspause, am 12.09.2005 bekannt zu geben.

zurück