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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Innerhalb der Beschlusskontrolle berichtete Frau Ziegler über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

. Die Beschwerde der Eigentümergemeinschaft zum Baugrundstück Stahmelner Straße 145 - 149 wurde durch den Stadtordnungsdienst mit Schreiben vom 13.01.2005 an die Eigentümergemeinschaft beantwortet - Das Grundstück ist beräumt.
. Die Abrechnung der FFw Stahmeln zur Verwendung der Brauchtumsmittel für das Jahr 2004 steht noch immer aus.
. Das Aufstellen der Bänke in der Stahmelner Höhe wurde ausreichend diskutiert und die Argumente wurden ausgetauscht. Am 14. März erfolgte dazu eine Beratung zum Standort.
. Das Mitglied des Ortschaftsrates Herr Thurm informierte an Hand einer Lageskizze über die Lärmschutzgrenzen des Flughafens Leipzig/Halle, die die Ortschaft betreffen.
. Frau Ziegler verlas ein Antwortschreiben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zur Öffentlichen Nahverkehrserschließung des Ortsteiles Lützschena, welches noch mit dem Stadtbezirksbeirat Leipzig- Nordwest ausgewertet werden muss.
. Frau Ziegler verlas ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters zu der Anfrage des Ortschaftsrates vom 18.01.2005 zur Einhaltung der vertraglichen Zusagen der Eingliederungs-Vereinbarung.
. Des Weiteren informierte die Ortsvorsteherin über Schwerpunkte des (inzwischen erfolgten) Arbeitsbesuches des Oberbürgermeisters im Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln. Es sind unter anderem:
- Ortschaftsrat in die Haushaltsdiskussion einbeziehen
- ortsteilbezogene Haushaltsansätze für Ortschaften erstellen
- Einhaltung des Eingemeindungsvertrages garantieren;
- Offenlegung der Mittel aus Gemeindezeiten und deren Abrechnung durch Dezernat I
- Radwegeverbindungen nach Norden sind besonders wichtig
- Industriebrache Brauerei-Gelände und deren Eigentumsverhältnisse abklären
- Öffnungszeiten des Bürgeramtes an zwei Tagen pro Woche einhalten und Urlaubsplanung bekannt geben
- Einschränkungen in den Leistungen des Büros für Ratsangelegenheiten sind nicht vertretbar, die Arbeitsfähigkeit des Ortschaftsrates muss gewährleistet werden.

TOP 4: Bürgerfragestunde .

Frau Poschinski berichtete über die durch parkende Autos zerstörte öffentliche Grünfläche im Bereich Charlottenweg - Poetenweg. Gespräche mit den Anwohnern führten zu keiner Verbesserung. Diskutiert wurde das Aufstellen von Schildern oder von kleinen Pollern, um ein Befahren zu unterbinden. Dieser Sachverhalt sollte mit auf die Problemliste gesetzt werden. Bezüglich des Setzens von kleinen Pollern wird Herr von Truchseß Kontakt mit dem Grünflächenamt aufnehmen.

Herr Noth aus Stahmeln schilderte die bei den gegenwärtigen Witterungsbedingungen unhaltbaren Zustände auf dem Schulhof der Grundschule in Stahmeln. Dies wird an die Schulleiterin Frau Hottas weitergeleitet. Herr Pawlitzky verwies auf die fehlende Teilnahme am Wettbewerb "Grün macht Schule". Über diesen Wettbewerb könnten Preisgelder fließen.

Beratung über das Radwegekonzept und den S-Bahn-Haltepunkt

Das Radwegekonzept wurde durch Frau Höfer vom Amt für Verkehrsplanung vorgestellt. Sie erläuterte die Anstrengungen der Stadt dazu und verwies auf den derzeitigen aktuellen Stand. Zur Problematik des Vogelschutzgebietes wurde das Regierungspräsidium angeschrieben, um aus dem gemeldeten Gebiet ein festgestelltes Gebiet zu machen, da gegenwärtig eine Veränderungssperre besteht.
Das Regierungspräsidium hat eine Entscheidung bis zum Sommer zugesagt. Die Realisierung der Radwegeverbindungen entlang der S1(neu) und auf der S1 (alt) ist planfestgestellt. Problem sind hier die Querungen.
Die Stadt plant gegenwärtig den Radwegeanbau an der S 8a zwischen Poststraße und Hugo-Junker-Straße. Diese Maßnahme ist in der Realisierung höchstwahrscheinlich gesichert.
Der Grunderwerb wird vorbereitet.
Die Nachfragen der Ortschaftsratsmitglieder wurden durch Frau Höfer beantwortet. Sie wird in der Sitzung des Ortschaftsrates im September zum aktuellen Stand berichten.

Herr Rausch vom Amt für Verkehrsplanung sprach zum S-Bahn-Haltepunkt Lützschena und stellte die in der Projektkommission bestätigte Variante zur Bedienung des Haltepunktes vor: Der Bahnseitenweg wird ausgebaut für den Busverkehr zum Haltepunkt und zum Güterverkehrszentrum. Es entstehen keine PKW-Parkplätze.
Nachgefragt wurde
zur Bike & Ride-Anlage;
zum Fußweg unter der Brücke. Das DB-Projekt ist verantwortlich für die Instandsetzung;
zur Schaffung einer Öffentlichen Nahverkehrs-Anbindung;
zum Aufstellung der Fahrradbügel, dazu werden in Kürze 20 überdachte Stellplätze geschaffen.
Zu den Querverbindungen zum S-Bahn-Haltepunkt durch die Ortschaft in Richtung Quasnitz, Hänichen und Stahmeln gibt es keine Planungen der Stadt.

Aussprache zu Problemen der Jugendarbeit Dazu waren Herr Knapp vom Computerclub sowie Vertreter des Jugendclubs und Jugendliche aus Stahmeln erschienen.

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, informierte über das Vorgespräch am 10.03.2005 im Jugendclub mit Vertretern des Ortschaftsrates, dem Stadtteilkoordinator vom Jugendamt, einem Vertreter des Jugendhilfeausschusses und Vertretern des Jugend- und Computerclubs. Durch die Ortsvorsteherin wurden der Jugendclub, der sich in einem Container auf dem Gelände des Sportplatzes befindet, und seine Mitarbeiter vorgestellt. Dann erläuterte sie die Möglichkeiten des Clubs, sportliche Wettbewerbe, die Altersstruktur der Besucher und sprach das fehlende Rauchverbot an. Auf Nachfrage gab sie die Miete mit 3.600 _ + Betriebskosten pro Jahr bekannt.
In dem Vorgespräch wurde u.a. über eine Erweiterung des Jugendclubs durch einen weiteren Containers nachgedacht. Dieser zweite Container kann nur aus eigener Kraft und mit Sponsoren finanziert werden, da durch die städtische Haushaltssituation keine Mittel erwartet werden können.
Zur Erweiterung wird Frau Ziegler Kontakt mit dem Sport- und Bäderamt aufnehmen. Um einen geeigneten Anlaufpunkt für die Jugendlichen von Stahmeln zu schaffen, wurde Kontakt mit dem Rugby-Verein aufgenommen. Der Stadtteilkoordinator des Jugendamtes, ein Vertreter des Jugendhilfeausschusses und der Ortschaftsrat werden sich zu einem Ortstermin treffen. Im Gespräch sind zwei Räume des Rugby-Vereins, die aber noch zu renovieren und instand zu setzen sind. Herr Thurm verwies nochmals eindringlich auf die Aussage des Jugendamtes, dass es kein Personal für einen zweiten Jugendclub in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln geben kann.

Herr Knapp stellte die Arbeit des Computerclubs vor und berichtete von dessen Zielen. Der Computerclub ist in einer umgewidmeten Wohnung in der Ölhafenstraße in Wahren untergebracht. Eine ABM-Stelle zur Betreuung der Nutzer wurde in Aussicht gestellt. Der Ortschaftsrat regte eine Zusammenarbeit zwischen dem Jugendclub und dem Computerclub an und schlug vor, mit der Werbung für den Computerclub mehr in die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Jugendlichen aus Stahmeln erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie wollen zunächst über Anregungen aus der Ortschaftsratssitzung gemeinsam beraten.

Straßenum- und Neubenennung

- Der Umbenennung eines Teilstücks "Am Exer" im Güterverkehrszentrum, Quartier Süd III, in "Heinrich Oelerich-Straße" stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu
Votum: 6/0/0

- Der Benennung der neuen Straße innerhalb des "Wohnens an der Alten Mühle Hänichen" in "Hänicher Mühle" stimmte der Ortschaftsrat ebenfalls zu.
Votum: 4/2/0

Sonstiges .

.Vom Grünflächenamt wurden der Ortsvorsteherin zwei Varianten zum Aufstellen der Bänke in der Stahmelner Höhe übergeben.
In Variante 1 stehen die Bänke mittig und Variante 2 weiter in nördlicher Richtung. Die Mitglieder des Ortschaftsrates entschieden sich für die Variante 1 mit einem
Votum von 6/0/0.
Die anwesenden Anwohner erhielten die Varianten zur Kenntnisnahme und sprachen sich mehrheitlich für die Variante 1 aus, bleiben aber bei der Ablehnung der Aufstellung.
. Es liegen Schreiben des Gesundheitsamtes und des Sport- und Bäderamtes zur Anmeldung von ortsteilbezogenen Haushaltsmitteln für das Jahr 2006 vor. Durch den Ortschaftsrat werden beim Sport- und Bäderamt 5.000 _ zur Erweiterung des Jugendclubs Lützschena auf dem Gelände des Sportplatzes beantragt.
. Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg bedankte sich für die Glückwünsche des Ortschaftsrates anlässlich seines Geburtstages und seiner Ehrung mit der Ehrenmedaille durch die Stadt Leipzig beim Ortschaftsrat mit einer Danksagungskarte.

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