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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie konnte feststellen, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Innerhalb der Protokollkontrolle berichtete Frau Ziegler über die noch offenen Punkte aus den Protokollen der vorangegangenen Sitzungen des Ortschaftsrates:

- Zum Aufstellen der Bänke auf der Grünfläche gegenüber dem Spielplatz und dem Parkplatz der Kleingartenanlage liegen Frau Ziegler zwei Schreiben vor, ein Schreiben von Anwohnern, die gegen das Aufstellen der Bänke an diesem Ort sind und ein Schreiben von den Jugendlichen, welche um einen Treffpunkt für sich kämpfen. Diese Problematik wurde in einem späteren Tagesordnungspunkt nochmals behandelt.

- Das Thema Jugendarbeit wird in der Ortschaftsratssitzung am 14. März 2005 den Schwerpunkt bilden. Dazu wird ein vorbereitendes Gespräch Anfang März mit Herrn Ostermann vom Jugendklub, einem Vertreter des Jugendamtes der Stadt, Frau Thurm als Mitglied des Jugendhilfeausschusses und dem Ortschaftsrat durchgeführt.

-Zum Erhalt des Denkmals Hallesche Straße 229 liegt noch kein neuer Sachstand vor.

-Die Beschwerde der Eigentümergemeinschaft betreffs des Baugrundstückes Stahmelner Straße 145 - 149 wurde zuständigkeitshalber an den Stadtordnungsdienst weitergeleitet und bleibt unter Kontrolle des Ortschaftsrates.

- Zu den von Herrn Janzen angesprochenem Problem zum Baustellenlagerplatz in der Nähe der Bahnstraße, gab es eine Rücksprache durch Frau Ziegler mit der Bahn AG. Die Lagerhaltung entlang der Gleise erfolgt nur zeitweilig und wird bei besserem Wetter aufgelöst. Allerdings kann das Versetzen der Absperrung erst nach Beendigung des Abtransportes erfolgen, um den Schwerlastverkehr aus der Ortschaft fernzuhalten. Nach Kenntnis der Ortschaftsräte ist die Lärmschutzwand im Bereich Bahn und B 6 errichtet und besteht aus Glasteilen.

- Zu der kritisch angesprochenen Verschmutzung der Straßen und Wege durch den Reiterhof wurde bereits in der Fragestunde auf die Telefonnummer des Ordnungstelefons der Stadt Leipzig (123/8888) verwiesen, eine persönliche Rücksprache konnte Frau Ziegler noch nicht nehmen.

- Herr Noth aus Stahmeln fragt nach der Richtigkeit der Aussage im Auenkurier, dass bei der Planung zur Flughafenerweiterung keine Startroute über Lützschena geplant ist. Dies wurde von Frau Ziegler bestätigt und durch Herrn Pawlitzky erläutert.

Bürgerfragestunde .

-Herr Prof. Dr. Jacobi aus der Stahmelner Höhe 15, sprach zu der Problematik des Aufstellens der Bänke und verwies darauf, dass sich die Anwohner bereits im Sommer gegen das Aufstellen der Bänke an dem jetzt favorisierten Standort ausgesprochen haben.
Es gibt die Befürchtungen für Lärm und Schmutz (Bierflaschen, Papiermüll u.ä.). Des Weiteren fragte er nach, inwieweit die Meinung der Anwohner berücksichtigt wird. Die Ortsvorsteherin und die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen die Anliegen der Anwohner ernst, halten aber auch nach nochmaliger Überlegung und Abwägung der Argumente an ihren Festlegungen vom 13.12.2004 fest. In der Sitzung begründeten sie ihre Entscheidung. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bänke nicht speziell für die Jugendlichen aufgestellt werden, sondern von jedermann genutzt werden können. Den Anwohner wird zugesichert, dass ihnen, falls es zu Beschwerden kommen sollte, die Unterstützung und Vermittlung des Ortschaftsrates bei der Klärung der Probleme gewiss sein kann.

- Herr Panzner aus der Stahmelner Höhe 14 sprach sich gleichfalls gegen das Aufstellen der Bänke auf und berief sich dabei auf mehrere Gründe, insbesondere auf die Festlegung des ausgewählten Platzes als archäologische Vorbehaltsfläche.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bänke kein Fundament erhalten, es also auch zu keinem Eingriff in die archäologische Vorbehaltsfläche kommt. Kein vorgebrachtes Argument konnte den Ortschaftsrat überzeugen. Die Jugendlichen des Wohngebietes können nicht als störendes Element angesehen und ausgegrenzt werden.

- Ein Bürger fragte nach dem Wissensstand des Ortschaftsrates zur Verlegung der Lufthansa-Cargo nach Leipzig. Frau Ziegler erklärt dazu, dass sie nicht mehr wissen als alle anderen.

Der ursprünglich vorgesehene zu DHL - Luftfrachtdrehkreuz - Lärmbelastung
musste auf die Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. April 2005 vertagt werden, da zur Berichterstattung kein Vertreter der Verwaltung erschienen war. Das Fernbleiben ohne Entschuldigung wurde von allen Ortschaftsräten kritisiert. Die entsprechende Kritik wird über das Büro für Ratsangelegenheiten an das zuständige Amt weitergeleitet.

Information zur Fortschreibung des Bebauungsplanes des Güterverkehrszentrum (GVZ)

Herr Krug vom Stadtplanungsamt stellte den gegenwärtigen Stand des Bebauungsplanes vor. Er ging dabei besonders auf die Probleme
Änderung des Flächennutzungsplanes
Ansiedlung im Nordraum
Radwegekonzept
ökologische Ausgleichsflächen
weitere Verfahrensschritte ein.

Die Fragen der Bürger wurden durch den Ortschaftsrat zugelassen.
Herr Fischer aus dem Radefelder Weg fragte nach, wer von den umliegenden Firmen Flächenbedarf angemeldet hat, z.B. eventuell die GVZ-Entwicklungsgesellschaft und Porsche AG. Herr Krug antwortete:
Dem Amt liegen keine konkreten Anmeldungen vor, diese werden bei der Entwicklungsgesellschaft vorliegen, da diese das Verfahren in Gang gebracht hat. Auf die lange Dauer eines Bebauungsplanverfahrens wurde verwiesen.

Die Realisierung der Planung bedingt eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Vorhaben wird als Industriegebiet geplant, daher ist mit weiteren Emissionen zu rechnen.
Genaue Angaben können dazu nicht gemacht werden, darauf sollte bei den Stellungnahmen geachtet werden. Ebenso auf den möglichst nahen Standort der Ausgleichsmaßnahmen. Die Offenlegung des Jägergrabens ist dafür in Planung.

Der Ortschaftsrat beriet die Anträge zur Vergabe der Brauchtumsmittel 2005

Er fasste dazu einstimmig den Vergabebeschluss (Siehe unterstehende Liste)
Die Mittel werden nur dann ausgereicht, wenn die Abrechnung der Mittel vom Jahr 2004 erfolgt ist.
Dies betrifft die den Bismarckturmverein, den Computerclub und die FFw Stahmeln.
Bemerkung: Es erfolgt keine Unterstützung der Schulbücherei, da der Ort über eine Bücherei verfügt.
Ebenso wird die Homepage für die Feuerwehr Lützschena nicht gesondert unterstützt. Das Schlossparkfest läuft unter der Regie vom Förderverein, daher erfolgt nur die Unterstützung über diesen Verein.

Beschluss OR 04/02/05
Votum: 4/0/0

Berufung in den Redaktionsbeirat des Auen-Kuriers

Der Ortschaftsrat beschloss, Herr Pfarrer Helge Voigt wird ab sofort in den Redaktionsbeirat des Auenkuriers berufen.

Beschluss OR 03/02/05
Votum: 4/0/0

Sonstiges

- Der gemeinsame Brief des Ortschaftsrates und des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordwest zur Veränderung auf der Linie 11 an den Herrn Hanns, dem Geschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe, wurde von Frau Ziegler verlesen. Er findet Zustimmung und wurde einstimmig angenommen.

- Zum Antrag des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln zur "Realisierung des Radweges westlich des Anschlussgleises im Güterverkehrszentrum (im Gebiet des B-Planes Nr. 911, E-76) " lag der Verwaltungsstandpunkt vor und wurde von Frau Ziegler verlesen. Der Verwaltungsstandpunkt empfiehlt Ablehnung. Der Ortschaftsrat verständigte sich, wie er weiter damit umgehen soll. Es wurde vorgeschlagen, Frau Höfer, die Leiterin des Amt für Verkehrsplanung nochmals in den Ortschaftsrat einzuladen, um zum Radwegekonzept und zum Antrag Stellung zunehmen. Es wurde einstimmig festgelegt, die Behandlung des Antrages vorerst auszusetzen bis Frau Höfer im Ortschaftsrat dazu Stellung genommen hat.

Votum: 4/0/0

Bei der Beratung in der Sitzung des Ortschaftsrates im Monat März, in der Frau Höfer nochmals zum Radwegekonzept Stellung nehmen soll, sollte auch Herr Rausch vom Amt für Verkehrsplanung eingeladen werden, damit er zu den offenen Problemen zum S-Bahn-Haltepunkt nochmals Stellung nehmen und Auskunft erteilen kann, was wann in die Planung aufgenommen wird. Dazu wird Herr Pawlitzky eine Zuarbeit an Frau Ziegler übergeben.

- Es lag ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln vor, eine Informationstafel im Bereich der Straßenbahn-Haltestelle an der Schule Stahmeln aufstellen zu dürfen. Der Ortschaftsrat stimmte dem Antrag zu. Um sich jedoch die endgültige Genehmigung zum Aufstellen der Informationstafel einzuholen, muss sich die FFw Stahmeln außerdem an die Stadtkämmerei, Sachgebiet Werbung, Herrn Klemke, Tel. 123-3066, wenden und gleichzeitig einen Antrag zur Befreiung von Befreiung für Gebühren stellen.

- Die Broschüre "Indikatoren für eine nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig" kann für eine Schutzgebühr von 2,50 _ beim Amt für Umweltschutz erworben werden. Es besteht auch die Möglichkeit sie bei Frau Ziegler einzusehen oder auszuleihen.

- Bei der Ortsvorsteherin liegt eine Anfrage von Herrn Knapp zur Gestaltung einer Webseite für Bürgeranfragen vor, dazu wird sich der Ortschaftsrat eine Meinung bilden. - Vertreter der Firma Arndt/Laval-Hotel haben in der Sprechstunde der Ortsvorsteherin vorgesprochen. Sie haben ihre bevorstehende Umfirmierung bekannt gegeben und bekundet, dass sie sich stärker in das Geschehen im Ort einbringen und dort präsent sein möchten. Sie bieten u.a. Nutzungsmöglichkeiten für Familienfeiern im Hotel und neuerdings Tanzveranstaltungen an. Die Firmenvertreter bekräftigten ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Arbeit des Ortschaftsrates. Die Ortsvorsteherin hat der Geschäftsführung der Firma Arndt/Laval-Hotel den Dank für die geleistete Arbeit und für die Angebote ausgesprochen.

- Es wurde darauf hingewiesen, dass das Schild am Rathaus mit dem Hinweis auf die Sprechzeiten aktualisiert werden muss. Frau Ziegler wird dies veranlassen.

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