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Inhalt und Ergebnisse der 5. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. Januar 2005

Die Ortsvorsteherein, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung und wünschte allen ein erfolgreiches und gesundes Neues Jahr. Frau Ziegler stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Innerhalb der Protokollkontrolle
berichtete Frau Ziegler über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen:
- Über die Festlegung des Ortschaftsrates bezüglich des Aufstellens der Bänke vom Spielplatz an der Kindereinrichtung "Am Sonnenhügel" werden die Ämter durch Protokollauszug in Kenntnis gesetzt und die Außenstelle um Realisierung gebeten.
- Die Diskussionsrunde mit Herrn Ostermann und dem Jugendclub Lützschena wird für die Sitzung des Ortschaftsrates am 14.03.2005 eingeplant. Den Kontakt mit Frau Thurm wird Frau Ziegler herstellen.
- Zum Erhalt des Denkmals Hallesche Str. 229 (ehemaliges Kino) liegt eine Stellungsnahme des Amtes für Denkmalpflege vor. Dieses Schreiben wurde abschriftlich jedem Ortschaftsrat übergeben. Die Maßnahme bleibt unter Kontrolle des Amtes.
- Die mögliche Zusammenarbeit bei angedachten Änderungen auf der Linie 11 wurden von Frau Ziegler bei der Beratung im SBB Leipzig-Nordwest angesprochen.
- Die Beschwerde der Eigentümergemeinschaft betreffs des Baugrundstückes Stahmelner Straße 145 - 149 wurde zuständigkeitshalber dem Stadtordnungsdienst zur weiteren Bearbeitung übergeben. Die Bürger wurden darüber informiert

Bürgerfragestunde
- Herr Janzen aus der Bahnstraße 44 fragte nach dem Schotterplatz parallel zur neuen B6. Was ist mit dem Schotterplatz und dessen Anbindung geplant?
Des Weiteren regte er an, die Absperrung in der Bahnstraße um 2-3 m nach hinten zu versetzen, um die Wendemanöver zu vereinfachen.
Die Ortsvorsteherin erklärte dazu, dass der vorläufige Standort der Absperrung mit allen zuständigen Ämtern der Stadt abgestimmt ist, wobei noch geklärt wird, wie lange die Lagerhaltung durch die Bahn erforderlich ist. Wegen des Abtransportes der Baumaterialien, Schotter u.ä. ist der Standort der Absperrung vorläufig richtig, um den Schwerlastverkehr aus dem Ort herauszuhalten. Die Ortsvorsteherin wird sich mit dem Vertreter der Bahn AG dazu verständigen und im nächsten Ortschaftsrat darüber berichten. Eine Verschiebung der Absperrung ist aber notwendig zur Erreichbarkeit der S-Bahn.
- Es wurde zu den geplanten Lärmschutzwänden nachgefragt? Frau Ziegler erklärte dazu, dass sie keine Kenntnis von solchen Planungen hat.
- Kritisch wurde von Frau Ziegler die Beseitigung der Silvesterüberreste angesprochen. Als Beispiel wurde der Sportverein und Jugendclub in der Halleschen Straße genannt, wo die Ordnung von den Verursachern nicht wieder hergestellt wurde. Die Ortsvorsteherin ist von Bürgern daraufhin angesprochen worden.
- Durch Frau Ziegler wurde ein Gespräch mit Herrn Pfarrer Voigt zwecks Mitarbeit im Redaktionsbeirat des Auenskuriers geführt. Herr Pfarrer Voigt erklärte seine Bereitschaft zur Mitarbeit.
- Zur Anmeldung von Brauchtumsmitteln wird in der Sitzung des Ortschaftsrates am 14.02.05 die erste Beratung dazu durchgeführt.
Die Meldung der Vereine und Verbände sollte bis zum 31.01.2005 bei der Ortsvorsteherin eingehen. Die Schreiben zur Anmeldung der Brauchtumsmittel werden vom Büro für Ratsangelegenheiten analog des letzten Jahres erstellt und verschickt.
Die Abrechnung der Brauchtumsmittel für das Jahr 2004 fehlen noch von:
- FFw Stahmeln
- Bismarckturmverein
- Siedlerverein Lützschena
- Computerclub
- Pfarramt
- Feuerwehrverein/Jugend
- Feuerwehrverein/Osterfeuer

- Frau Fleckeisen aus der Stahmelner Str. 151 kritisierte die immer schlimmer werdende Verschmutzung durch den Reiterhof. Sie wurde auf das Ordnungstelefon der Stadt Leipzig und die Polizeiverordnung verwiesen.

Flughafenerweiterung Übersicht zu Auflagen und Einhaltung der Lärmschutzvorschriften
Herr Semrau, Lärmschutzbeauftragter und der Pressesprecher der Flughafengesellschaft informierten die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste an Hand von Folien über:
Lärmentwicklung und Lärmintensität
Luftschadstoffe
Gewässerschutz
Ausgleichsmaßnahmen
Schlafstudien im Labor und Feldversuch
Verfahren zur Be- und Entladung der Flugzeuge (ca. 75 Flugzeuge sollen täglich starten und landen), Weitertransport durch Fremdverkehrsträger (Schiene oder Straße).
- Bodenlärm
Sie berichteten weiterhin über den geplanten Bau von Hallen für Wartungsarbeiten und eines Umschlagbahnhofes Zur Belastung für die Ortschaften und speziell für Lützschena sagten die Vertreter der Flughafengesellschaft aus:
- keine Startroute über Lützschena
- Nachtschutzgebiet blau gekennzeichnet, 6 km breit und 44 km lang, im roten Schutzgebiet bestehen Übernahmeansprüche, d.h. z.B. Umsiedlung und Entschädigung in diesem Tagschutzgebiet
Die Fertigstellung ist 2008 geplant.
Die Einschätzung ergab, dass Lärm eine Belastung für die Ortschaft bleibt, obwohl sie außerhalb der Schutzgrenze liegt. Ein Lärmschutz ist in der Planung nicht für Lützschena und Stahmeln vorgesehen. Ein freiwilliger Lärmschutz z.B. durch Anlegen eines Erdwalls, wird durch Herrn Semrau auf Nachfrage der Ortsvorsteherin als nicht denkbar und ohne Effekt im Bereich Lützschena und an der S 8a eingeschätzt.
Es gibt 27 Klagen von Bürgern, die Einwände erheben und von 3 Firmen zum Vorhaben. Nur wer fristgerecht Einwendungen erhoben hat, ist klagebefugt. Die Frist ist nunmehr schon abgelaufen.

Es wurde die Diskussion mit den Bürgern zugelassen. Davon wurde rege Gebrauch gemacht. Dabei wurden folgende allgemein interessierende Probleme erörtert
- Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Südlandebahn? Antwort: 350 Mio. €
- Wie hoch sind die Kosten für den Schallschutz? A.: 60 Mio. € für Erwerb und Schallschutz
- Wie hoch sind die Kosten für DHL, welche Zuschüsse fließen darin ein und welche Belastungen treffen den Steuerzahler?
A.: DHL plant 300 Mio. €, zweckgebundener EU-Zuschuss ist in Höhe von 70 Mio. _€zu erwarten.
- Geht der Baustellenverkehr und der damit verbundene Baulärm durch den Ort? A.: Nein, er erfolgt nur auf festgelegten Routen mit gekennzeichneten Fahrzeugen.
Wird die Gemeinde in die Planung mit einbezogen?
A.: Nein, nur die Stadt Leipzig ist beteiligt.
- Wenn der Weitertransport auf dem Schienenwege erfolgt, verläuft die Strecke quer durch die Ortschaft. Damit ist nicht noch eine zusätzliche Lärmquelle gegeben.
- Lärm vom Schienenweg, Lärm von oben, Lärm der auslaufenden Flugzeuge, zieht dieses nicht automatisch eine Wertminderung der Grundstücke nach sich?
A.: Die Flughafen GmbH erkennt keine Grundstücksminderung an. Die verschiedensten Lärmquellen wurden in die Betrachtung nach den neuesten Vorschriften und Verfahren einbezogen. Die Belastung der Ortschaft liegt danach nach Aussagen des Flughafens bei 43 dB im Mittelwert. Entfernung zum Vorfeld ca. 3 km.
- Wie hoch ist die Schadstoffbelastung der Luft und die daraus resultierenden Krankheiten?
A.: Das Thema wird wohl überbewertet, Schadstoffbelastung durch Flugzeuge machen nach einer TÜV-Studie nur 2% der Belastung aus, Hauptverursacher ist der Straßenverkehr
- Wie viel Rückstellungen wurden für Klagen eingeplant?
A.: keine
- Werden durch die DHL ältere, lärmverursachende Flugzeuge oder modernere, leisere Flugzeuge zum Einsatz kommen?
A.: Es werden modernere Flugzeuge eingesetzt. Sie müssen die Lärmschutzvorschriften einhalten. Es werden jährlich Nachberechnungen durchgeführt. Dafür besteht extra eine Lärmschutzkommission.
- Gehört das Ablassen von Kerosin beim Überflug zum Regelfall ?
A.: Nein, solche Vorfälle hat es auf dem Flughafen noch nicht gegeben, es wird nur bei Notfällen zugelassen, z.B. wenn eine Landung bei Havarien unumgänglich ist.

Sonstiges
Bericht über die Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordwest
- Frau Ziegler berichtete über die Sitzung des SBB Leipzig-Nordwest zum Thema Wendeschleife der Linie 11. Sie hat die 2 Varianten der LVB vorgestellt und die Variante Hänichen/Bismarckturm mit Anschluss Wohngebiet Quasnitz favorisiert. Der Ortschaftsrat stimmte der Variante Hänichen zu und schlug vor, dafür die nicht mehr zeitgemäße Wendeschleife in Wahren aufzugeben. Durch Herrn Markurt, SBB-Mitglied wurde vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden in der Vertreter aus allen Fraktionen mitarbeiten sollten. Das erste Treffen ist für den 24.01.2005 um 18.00 Uhr im griechischen Restaurant in Stahmeln festgesetzt. Die Einladung übernimmt Herr Markurt für den SBB und für den OR erfolgte die Einladung an Herrn Pawlitzky und Herrn Häntzschel in der Sitzung. Die Teilnahme wurde bestätigt, auch durch die Ortsvorsteherin.
Bericht zu den Anträgen des Ortschaftsrates
- Zum Antrag IV/OR 01/04 "Radwegeverbindungen im Bereich GVZ/Tannenwald und Staatsstraße S 1" der OR Lützschena-Stahmeln und Lindenthal liegt der Verwaltungsstandpunkt vor, welcher den Alternativvorschlag "... radseitige Erschließung des Gebietes GVZ/Porsche vor allem in Nord-Süd-Relation im Westen durch die Nachrüstung eines Geh-/Radweges im Zuge der S 8a und im Osten durch die Realisierung einer Wegeverbindung unmittelbar westlich des Tannenwaldes ..." unterbreitet. Der OR Lindenthal stimmt diesem Vorschlag zu. Der OR Lützschena- Stahmeln stellt seine Entscheidung zu diesem Alternativvorschlag zurück bis der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag IV/OR 03/04 "Realisierung Radweg westlich des Anschlussgleises GVZ im Gebiet des B-Planes Nr. 911, E-76" des OR Lützschena- Stahmeln vorliegt. Der OV meldet dagegen Bedenken an, da die Anträge, wenn sie nicht aktualisiert werden, abgewiesen werden. Damit ist dem Anliegen nicht entsprochen und eine Sperrung für 6 Monate in Kauf zu nehmen. Der Antrag zur Realisierung des Radweges westlich des Porscheanschlussgleises soll vertagt werden, da noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt und eine Einigung auf den Zusatz eine räumlich nahe Ersatzvariante als Alternative vorzuschlagen, scheitert.
- Die Benennung der Haltestelle Hänichen in Hänichen-Bismarckturm ist realisiert. Die Querung der Straßenbahntrasse Hänichen-Bismarckturm zum Parkplatz Hellweg-Baumarkt wird von der LVB als Variante als Überweg über die Trasse angesehen. Es muss nur noch die Finanzierung in Höhe von 50.000 € geklärt werden. Die Mitglieder des Ortschaftsrates stimmten einstimmig zu, diese Vorplanung an das Kulturamt weiterzuleiten zur Aufnahme in den nächsten Haushaltsplan. Der Bismarckturmverein sucht nach seinen Möglichkeiten zur Bereitstellung von Mitteln.
- Frau Ziegler informierte über ein Antwortschreiben des Liegenschaftsamtes zur Ausschreibung des Gasthofes Lützschena. Darin wird mitgeteilt, dass es nach Übersendung des Kaufvertragsentwurfes noch keine Rückinformation hinsichtlich des Vertrages und der dazu notwendigen Finanzierung beim Fachamt gibt. Der Käufer soll aber weiterhin zu seinem Kaufantrag stehen.
- Das Liegenschaftsamt informiert in einem Schreiben über den Arrondierungsverkauf im Bereich des Schlosses. Dieses Schreiben liegt allen OR-Mitgliedern vor. - Frau Ziegler informierte, dass der Ankauf der Garagengrundstücke in die nächste Phase tritt, das Gutachten zur Wertermittlung vorliegt und von der Stadt bestätigt ist und Kaufverhandlungen aufgenommen werden können.
- Allen OR-Mitgliedern liegt das Schreiben von Familie Thieme zur Bahnstraße vor. - Die Ehrung von Herrn Speck von Sternburg mit der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig findet am 19.02.2005, 17.00 Uhr im Festsaal des Alten Rathauses statt. Über eine Ehrung durch den Ortschaftsrat steht eine Verständigung an

 

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