Auenkurier Dezember 2004

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Inhalt und Ergebnisse der 3. Sitzung der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln vom 08.November 2004

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde mit zwei Ergänzungen bestätigt.
Auf der Tagesordnung stand zuerst die Protokollkontrolle.
Dazu berichtete Frau Ziegler über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

. Zur Behebung der Straßenschäden am Maiglöckchenweg 9 liegt kein neuer Sachstand vor.
. Der Anruf bei Herrn Strünzel/Straßenbauamt wegen des offenen Gatters an den Ausgleichspflanzungen am Windmühlenweg ist durch die Ortsvorsteherin erfolgt.
. Der Verantwortlichkeitswechsel des Flurstückes an der Giebelseite der Schule Stahmeln vom Schulverwaltungsamt zum Grünflächenamt, führt zu der Verzögerung der Aufstellung der
  Bänke. Bis zur endgültigen Klärung kann das Aufstellen der Bänke durch den Bauhof nicht erfolgen.
. Das Schreiben an Herrn Dr. Baron, Abteilungsleiter Denkmalpflege beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig, zum Erhalt des Denkmals Hallesche Straße 229   (ehemaliges Kino) wurde am 08.11.2004 weitergeleitet.
. Zu ihrer Anfrage zum Offenhalten des Tores zur Turnhalle, ergänzte Frau Sgaga. dass dieser Wegeabschnitt unbeleuchtet ist. Frau Sgaga wird sich dazu mit den Vereinsmitgliedern   verständigen, auch der Ortschaftsrat verfolgt zusätzlich diese Angelegenheit.
. Die Ortschaftsratsmitglieder sprechen nochmals ihr Missfallen aus, dass der ehemalige Spielplatz sich in einem verwahrlosten Zustand befindet. Durch die bisher nichterfolgte   Einzäunung konnte noch keine Übergabe an den Freien Träger zur weiteren Nutzung erfolgen.

Bürgerfragestunde .
Es wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Herr Thurm machte zum Beginn der Sitzung eine positive und eine negative Bemerkung zur Erneuerung des Gleisbettes der Straßenbahn.
Positiv ist die schnelle Reaktion innerhalb von 24 Stunden durch Frau Ziegler und der Straßenverkehrsbehörde zu den aufgetretenen Problemen.
Negativ ist, dass der Ortschaftsrat im vorab nicht einbezogen wurde und keine Information an diesen erfolgte.

In der anschließenden Diskussion wurde durch die Bürger auf nachfolgende Probleme aufmerksam gemacht:
- schlechte Ausschilderung für Ortsfremde in alle Richtungen
- Einbahnstraßenlösung findet keine Zustimmung, Gründe, die gegen eine Ampellösung sprechen, sind für Bürger nicht erkennbar (so war der Verfahrensweg bei Sanierung der alten B6);
- bei Abfahrt von der neuen B6 "Zum Wiesenring" müsste der Name Lützschena gestrichen werden, am Wiesenring fehlt auch die Ausschilderung;
- Kein Ortseingangsschild und dadurch keine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Zufahrt über die Bahnstraße;
- auf der "Äußeren Auenblickstraße" ist für Radfahrer kein gefahrloses Fahren möglich.

Herr Werther stellte folgende Fragen: Warum und wie lange wurde die Bahnstraße freigegeben?
Warum keine Ampelregelung? Was wird mit dem Schleichverkehr nach dem 10. Dezember im Radefelder Weg und der Bahnstraße?
Beabsichtigt der Ortschaftsrat die Beschlüsse des ehemaligen Gemeinderates und des OR im Bezug auf den Radefelder Weg und die Bahnstraße zu ändern?
Auf der Umleitungsstrecke sollte eine Tonnagebeschränkung festgelegt werden.

Die Fragen beantwortete die Ortsvorsteherin wie folgt: Die einseitige Öffnung der Bahnstraße als Ortszufahrt von der B6 aus Richtung Leipzig ist nur für den Zeitraum der Baumaßnahmen der Straßenbahn, die bis zum 10.12.04 dauern sollen, vorgesehen.
Die Straßenverkehrsbehörde ist gegen die Ampelregelung auf der alten B6, da dies wegen der Länge der Strecke nicht sinnvoll ist und ein Verkehrsrückstau in beiden Richtungen entstehen würde.
Um die Umleitung für die Anwohner nicht bis nach Schkeuditz zu führen, wurde diese Lösung abgesprochen. Dies ist im Sinne aller Anwohner. Dem Schleichverkehr wird zunächst durch die Ausschilderung und später durch vom Straßenverkehrsamt in Abstimmung mit dem Tiefbauamt zu realisierenden Maßnahmen bei der Verkehrsanbindung der S-Bahn begegnet. Dazu war bereits im Ortschaftsrat beraten worden. Es liegen dem Ortschaftsrat keine Änderungsanträge zur Beschlussfassung vor.

Es wird vorgeschlagen, dass Herr Pawlitzky im Auftrage des Ortschaftsrates alle Probleme auflistet und weitere Probleme zur Beschilderung und Verkehrsfragen ihm per E-Mail zugesandt werden können. Mit den zuständigen Ämtern der Stadt sollen diese Probleme vor Ort geklärt werden.

Änderung des Grenzverlaufes zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Schkeuditz im Bereich Waldstraße

Herr Hänsig vom Hauptamt brachte dazu die Verwaltungsvorlage ein und erläutert sie. Die Fragen zum Grenzverlauf wurden durch ihn ausreichend beantwortet. Der Grenzverlauf berücksichtigt jetzt, dass die Flurstücke eines betroffenen Eigentümers komplett zu Schkeuditz gehören. Der Verwaltungsvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Votum: 6 dafür / Keine Gegenstimmen oder Enthaltungen

Entscheidung zu den Bauhöfen

Herr Forßboom vom Hauptamt brachte die Vorlage ein und erläuterte sie. Sie behandelt die Veränderung der Zuordnung der Bauhöfe und Fragen ihrer Arbeitsweise. Frau Ziegler liegt ein Schreiben vom Leiter des Hauptamtes, Herrn Dr. Aegerter, zur Planung 2005 im Etat der Außenstellenverwaltung vor. Dieses Schreiben wird als Anlage ans Protokoll allen Ortschaftsräten übergeben.
Der Ortschaftsrat wies darauf hin, dass beim Personalabbau darauf zu achten ist, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr tagsüber gewährleistet sein muss. Diese Bereitschaft ist nicht nur von der Personalstärke sondern auch von der Qualifizierung abhängig. Der Verwaltungsvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Votum: 6/0/0

Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum August 2004 - Dezember 2005

Frau Köhler vom Jugendamt der Stadt brachte die Vorlage ein und erläuterte ihren die gesamte Stadt betreffenden Inhalt. Frau Winter, Leiterin der Kindertagesstätte "Lützschenaer Sternchen", informierte über die Belegungszahlen und Anmeldungen für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort. Die Zahlen für die Kindertagesstätte "Sonnenhügel" in Stahmeln wurden schriftlich eingereicht. Sie wurden von der Ortsvorsteherin verlesen. Beide Kindertagesstätten sind voll ausgelastet. Die Nachfrage zu Tagespflegeeinrichtungen wurde von Frau Köhler beantwortet. Probleme bestehen in der Kapazität des Hortes und der Kinderkrippe. Der Verwaltungsvorlage wird einstimmig zugestimmt.

Votum: 6/0/0

Satzung über den Bebauungsplan Nr. E-207 "GVZ Nord I", 3. Änderung; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln, Satzungsbeschluss

Dazu gab es einen telefonischen Kontakt zwischen der Ortsvorsteherin und Herrn Krug vom Stadtplanungsamt.
Das Stadtplanungsamt vertritt die Meinung, dass eine nochmalige Einbringung der Vorlage im OR nicht erforderlich ist, da sich nach Beteiligung des OR am 14.06.2004 am Inhalt der Vorlage nichts mehr geändert hat und der OR diese am 14.06.04 bereits zustimmend zur Kenntnis nahm.
Zur Nachfrage von Frau Ziegler zur Radwegeverbindung im Bereich Güterverkehrszentrum wurde erläutert, dass dies Gegenstand des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag IV/OR01/04 der OR Lützschena-Stahmeln und Lindenthal sein wird, welcher z.Zt. im Amt für Verkehrsplanung erarbeitet wird.
Die OR-Mitglieder verwiesen darauf, dass in der Planung die Querung über die Staatsstraße S 1 und ca. 500 m Radwegeverbindung zum Exer fehlen. Frau Ziegler erklärte, dass nach der Beratung des Antrages im FA Stadtentwicklung und Bau am 26.10.2004 angeregt wurde, dass der OR Lützschena-Stahmeln einen neuen Antrag dazu erarbeiten solle.
Der Antrag mit folgendem Wortlaut wurde von Frau Ziegler verlesen:
Realisierung Radweg westlich des Anschlussgleises GVZ im Gebiet des B-Planes Nr. 911, E-76

Ausgehend vom Sachstand der Radverkehrsanlagen im Bereich Güterverkehrszentrum/Tannenwald und der Staatsstraße S 1 (Informationsvorlage DS Nr. IV/251) ist die Route des Radweges westlich des Anschlussgleises in Gefahr. In allen Bebauungsplänen ist der Radweg festgesetzt und die Realisierung dem OR Lützschena-Stahmeln wiederholt versprochen worden. Diese Verbindung ist notwendiger Ersatz für die aufgegebenen Radverbindungen nach Radefeld und in die nördliche Region. Der Radweg Radefelder Weg/ -Allee war bereits vollständig hergestellt und stellte die traditionelle Verbindung nach Norden dar. Ohne die Realisierung des versprochenen Ersatzweges, hätte es kein Einvernehmen der Ortschaft Lützschena-Stahmeln zu den Planungen gegeben. Der Ortschaftsrat fordert daher die Realisierung des bereits bis zur Hugo-Junkers-Straße ausgebauten Radweges. Nur so ist der Brückenbau über die B6 keine Fehlinvestition. Die Mitglieder des Ortschaftsrates stimmten dem Antrag zu. Er kann ins Antragsverfahren gegeben werden. Der Verwaltungsvorlage selbst wurde einstimmig zugestimmt.

Votum: 6/0/0

Sonstiges

- Der Antrag von Herrn Pawlitzky zum Anzeigengeschäft des Auenkuriers wird nach Anmeldung presserechtlicher Bedenken von Frau Trambowsky an die Redaktion zur Klärung übergeben.
- Der Antrag von Herrn Thurm zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Ortschaftsrates als Herausgeber des Auenkuriers lag allen Mitgliedern des Ortschaftsrates vor. Frau Ziegler meldete grundsätzliche Bedenken an und hält die Begründung für nicht stichhaltig. Es wurde durch Herrn v. Truchseß der Vorschlag unterbreitet, dass alle Ortschaftsratsmitglieder an den Redaktionssitzungen teilnehmen können. Dies stellt für die Redaktion kein Problem dar, dies wird ausdrücklich begrüßt. Bezugnehmend auf den Pkt. 1 seines Antrages
- Zustellung der im Auen-Kurier zur Veröffentlichung vorgesehenen Beiträge in geeigneter Form an die Mitglieder des Ortschaftsrates vor dem Erscheinen der Ortschaftszeitung - fragte Herr Thurm nach, ob dies über E-Mail möglich ist. Beim Herausgeber wird nachgefragt, ob es technisch möglich ist. Ebenso soll über die Zeitleiste nachgefragt werden. Es wird festgelegt, den Antrag bis zur nächsten Ortschaftsratssitzung zu vertagen. Herr Thurm wird nach Rücksprache mit Herrn Grimm den Antrag wieder ins Verfahren geben.
- Es liegt allen Ortschaftsratsmitgliedern ein Schreiben von Herrn Pawlitzky zur Benennung einer Straße vor. Im Namenspool sollte der Name Heinrich Oelerich aufgenommen werden. Das Amt für Statistik und Wahlen wurde entsprechend informiert.
-Frau Ziegler informiert über das Angebot, dass Stadtpläne bei der Stadt käuflich erworben werden können.
- Der OV wurde von Frau Zschelletzschky eine Chronik zur Geschichte des Siedlervereins von Stahmeln übergeben. Sie wird dem Heimatverein für das Archiv übergeben werden. An Frau Zschelletzschky wird vom Ortschaftsrat ein herzlicher Dank für die ihre Ausarbeitung ausgesprochen. Es wird vorgeschlagen Auszüge daraus im "Auenkurier" zu veröffentlichen. Die Chronik wird vorläufig an Herrn Pawlitzky übergeben, da er diese benötigt. Die Veranstaltung zum Nachtflugverbot findet am 14. Dezember um 20.00 Uhr im Hotel Laval statt.

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