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Inhalt und Ergebnis der 2. Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 11. Oktober 2004

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Sitzung. Sie begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die erschienenen Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Es waren alle Ortschaftsräte anwesend. Sie bestätigten die Tagesordnung einstimmig.

Auf der Tagesordnung stand zuerst die Protokollkontrolle.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

- Zur Änderung des Grenzverlaufes zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Schkeuditz im Bereich Waldstraße ist eine Verwaltungsvorlage ins Verfahren gegeben worden, welche im Stadtrat am 18.11.2004 behandelt und votiert wird. Dann ist die Zuständigkeit zur behindertengerechten Bordsteinabsenkung geklärt und kann realisiert werden.

- Die Behebung der Straßenschäden am Maiglöckchenweg 9 wurde durch den Verursacher noch nicht veranlasst.

- Die Behebung der Schäden an den Bordsteinen entlang des Windmühlenweges und an der lockeren Steineinfassung am Containerplatz wird von der Stadt frühestens ab 22.10.2004 zugesagt.

-Zu den zu klärenden Öffnungszeiten im Bürgerhaus ist festgestellt worden, dass dazu keine Vereinbarung im Vertrag getroffen wurde. Das Bürgerhaus öffnet beispielsweise für Feierlichkeiten nur auf Nachfrage.

-Zur Problematik Wildverbiss in der Ausgleichsfläche am verlängerten Windmühlenweg/Bahnlinie wurde die Ortsvorsteherin durch Herrn Strünzel/Straßenbauamt informiert. Er teilt mit, dass Untersuchungen erfolgten. Es werden immer ausreichende Pflanzungen durchgeführt, sodass durch den Wildverbiss keine Lücken entstehen können. Mit einem Anruf wird die Ortsvorsteherin das Straßenbauamt auf die noch offenen Gatter verweisen.

- Das Verschneiden der Straßenränder im Windmühlenweg ist teilweise erfolgt. . Der Ortsvorsteherin liegt ein Schreiben des Schulverwaltungsamtes vom 08.10.2004 vor, womit die Zustimmung zum Aufstellen der Bänke an der Giebelseite der Grundschule in Stahmeln erteilt wird. Damit kann der Auftrag an den Bauhof veranlasst werden. Als Standort für das abgebaute Spielgerät ist der Untere Spielplatz an der Stahmelner Straße (an der Rodelbahn) vorgesehen.

- Die Müllablagerungen am Bahndamm wurden beseitigt.

Bürgerfragestunde .
Es wurden folgende Anliegen vorgetragen:

-Herr Schneider wies erneut auf den katastrophalen Zustand der denkmalgeschützten Ruine in der Halleschen Straße, ehemaliges Kino, hin und fragte nach den zugesagten Auflagen des Amtes für Denkmalschutz. Einzig die Unfallgefahr durch herabstürzende Dachziegel wurde vom Eigentümer beseitigt. Frau Ziegler sagte eine schriftliche Nachfrage bei der Denkmalschutzbehörde der Stadt, Herrn Dr. Krieg, zu.

-Frau Sgaga fragte nach den Eigentumsverhältnissen der Turnhalle, da durch Radfahrer das Tor nur schlecht befahren werden kann.

- Herr Häntzschel machte auf den zwischenzeitlich verwahrlosten ehemaligen Spielplatz an der Stahmelner Höhe aufmerksam. Frau Ziegler erklärte, dass durch das Jugendamt das Gelände noch eingezäunt werden muss, um es dann dem Freien Träger übergeben zu können. Vorher könne die Übergabe und Nutzung nicht erfolgen. Die Ortsvorsteherin wird sich telefonisch mit dem Jugendamt in Verbindung setzen.

- Herr Noth äußerte sein Missfallen über die Anzeige des jetzigen Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Seidel im Auenkurier, einmal zum Text selbst und dazu, dass er veröffentlicht wurde, obwohl Herr Dr. Seidel nicht im Ort wohnt.
Positiv beurteilte Herr Noth den Hinweis auf die Kandidatur von Herrn Markurt, da dieser ortsansässig ist.

Frau Ziegler erläuterte, dass der Text nicht zum redaktionellen Teil des Auen-Kuriers gehörte. Es handelte sich um eine Anzeige, und die Freischaltung wurde an den Verleger bezahlt. Der Inhalt der Anzeige ist nicht von der Redaktion beeinflussbar.

Änderung der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschließt:
Gemäß Änderung der Hauptsatzung (zuletzt geändert mit Fassung vom 07.07.2004) wurde im § 29 Abs. 3 die Anzahl der Ortschaftsratsmitglieder neu geregelt.
Nach dieser Neuregelung werden in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln 7 Ortschaftsrats- mitglieder den Ortschaftsrat bilden.

Beschluss- Nr. 1-10/04:

Mitglieder des Ortschaftsrates: 6 (1 PDS-Mandat ist nicht besetzt)

davon anwesend: 6 Ortschaftsräte

Votum:
            dafür: 6
            dagegen:0
            Enthaltungen: 0

Hinweis: Es ist kein Ortschaftsrat gemäß § 20 SächsGemO von der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit ausgeschlossen.


Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse des Ortschaftsrates zur
- Flächennutzungsplanänderung Nr. 47 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB mit dem Bebauungsplan Nr. 255 "Wohnen an der alten Mühle Hänichen", Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln und zum
- Bebauungsplan Nr. 255 "Wohnen an der alten Mühle Hänichen"; Stadtbezirk Leipzig-Nordost, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;

Beide Vorlagen sind im Zusammenhang zu betrachten und wurden von Herrn Christiansen, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt, eingebracht und erläutert.

Der Flächennutzungsplan muss an dieser Stelle geändert werden, um die Bebauung zu ermöglichen. Gegenwärtig ist die Fläche zur landwirtschaftlichen Nutzung ausgewiesen. Diese Nutzung ist in dieser Lage nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht sehr sinnvoll.

Mittels Bebauungsplan soll durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes für die Realisierung von 11 Einzelhäusern sowie die Sanierung des leerstehenden Mühlengebäudes und des vorgesehenen Einfamilienhauses die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden.
Am Standort der Alten Mühle wird keine Gefährdung durch Hochwasser erwartet und von den zuständigen Ämtern nicht gesehen, da es sich um den Elstermühlgraben handelt. Auch und insbesondere nach der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes der Stadt Leipzig bestehen nach dem Planungsstand keine Gefährdungen.

In der Diskussion wurde zur Notwendigkeit des Bebauungsplanes nachgefragt und auf das Überschwemmungsrisiko hingewiesen, wie das bereits in der früheren Behandlung dieser Vorlage im Ortschaftsrat und in der Bürgerbeteiligung dargelegt wurde.

Herr Pawlitzky ist gegen eine Realisierung, da an anderen Stellen in Leipzig gebaut werden sollte.

Den Verwaltungsvorlagen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Votum zur DS-Nr. III/3695: 5/1/0
Votum zur DS-Nr. III/3696: 5/1/0

Sachstand Radverkehrsanlagen im Bereich Güterverkehrszentrum / Tannenwald und Staatsstraße S 1

Die Amtsleiterin des Amtes für Verkehrsplanung, Frau Höfer, stellte den derzeitigen Sachstand vor und kritisierte in diesem Zusammenhang die unbefriedigende Lösung der Radwegemöglichkeiten in Verbindung mit der Querung der S 1 sowie im Bereich GVZ in Richtung Radefeld bzw. zur Schladitzer Bucht. Sie betrachtet deshalb die vorliegende Vorlage lediglich als Zwischeninformation.

Durch Frau Höfer wurde auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der erstellten B-Pläne Nr. 911 und Nr. 215 aufmerksam gemacht. Sie resultieren teils aus der geplanten Erweiterung von Porsche in westlicher Richtung, der Festsetzung des Vogelschutzgebietes am Tannenwald und den Einwendungen des Regierungspräsidiums.
Weiterhin teilte die Amtsleiterin mit, dass die Stadt kein Geld für die Realisierung der Radwege habe und nicht Planungsträger ist.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates halten an den Festlegungen des B-Planes Nr. 911 sowie am bereits vorhandenen Radweg am Abschlussgleis von Porsche fest und fordern die zugesagte Weiterführung dieses Weges.
Das gesamte GVZ/Porschegelände kann nicht mehr von Radfahrern genutzt werden, wenn der Radweg westlich und östlich am Tannenwald nicht mehr existiert. Der Fahrweg über S 8a - hier ohne Aussicht auf die Anlegung von beiderseitigen Radwegen - und die Wegeführung entlang der S 1, mit dem wahrscheinlich einzigen Knotenpunkt an der Ampelanlage in Lindenthal/Kreisverkehr Breitenfelder Hof, sind unakzeptabel.

Der derzeitige Stand wird als äußerst unbefriedigend eingeschätzt und wird vom Ortschaftsrat so nicht hingenommen. Die Ortschaftsratsmitglieder nehmen die Information zur Kenntnis, lehnen den Sachstand aber ab.

Beratung und Beschlussfassung zur künftigen Tätigkeit des Redaktionsbeirates für den Auen-Kurier

Dazu lagen allen Ortschaftsratsmitgliedern ein Antrag von Herrn Pawlitzky, PDS, vor.
Zum Tagesordnungspunkt war Frau Trambowsky, Vorsitzende des Redaktionsbeirates, anwesend.
Sie legte dar, dass sie und zwei weitere Mitglieder des Beirates für die Fortsetzung dessen Tätigkeit sind. Sie erläuteret die Aufgaben und Ziele und findet es nicht gut, wenn sich der Herausgeber selbst kontrollieren will. Der Beirat nimmt grundsätzliche Aufgaben wahr, überprüft den Inhalt, macht Vorschläge für die Verbesserung der Veröffentlichungen und kontrolliert die Quote und die Preise bei den Anzeigen.

Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie nach dem Rücktritt von Herrn Dr. Jeroch aus dem Redaktionsbeirat keinen Vertreter mehr dorthin entsenden wird. Frau Trambowsky legte dar, dass die Mitarbeit durch die CDU nicht ständig wahrgenommen wurde. Sie will die Tätigkeit des mit den gewählten Vertretern fortsetzen, da diese dazu bereit sind. Herr Thurm wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeitsrichtlinien für den Beirat nicht mehr aktuell seien und überarbeitet werden müssten.

Die CDU-Fraktion möchte über den Antrag der PDS mit Änderungen abstimmen.

Da der Änderungsantrag nicht im vorab allen Ortschaftsratsmitgliedern schriftlich vorlag, konnte er nach Geschäftsordnung nicht behandelt werden. Herr Thurm wird ihn schriftlich allen Mitgliedern bis zur nächsten Ortschaftsratssitzung zukommen lassen.
Auf Anfrage der Ortsvorsteherin ob über den Antrag des Ortschaftsrates Pawlitzky abgestimmt werden soll, antwortet dieser mit ja.
Nach kontroverser Diskussion wurde über den Antrag von Herrn Pawlitzky punktweise abgestimmt.

Votum zu Pkt. 1: 3/3/0
Votum zu Pkt. 2: 6/0/0
Votum zu Pkt. 3: 6/0/0


Sonstiges .

-Die Ortschaftsräte verständigten sich zum Termin zur Besichtigung im Tower des Flughafens Leipzig/Halle. Sie findet am 28.10.2004 um 18.00 Uhr statt. Es können bis zu 15 Personen daran teilnehmen. Treffpunkt ist am Parkplatz am neuen Tower. Über den Termin wird die DFS (Herr Rose) durch Frau Ziegler informiert.

- Frau Ziegler informierte zum Bismarckturm und den Fortgang der Planungsarbeiten für die Querung der Straßenbahn. Dieses Schreiben liegt allen Ortschaftsratsmitgliedern vor. Es wurde darauf verwiesen, dass die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 14/2002 in den Punkten 4.3 und 4.4 durch die Stadt Leipzig nicht eingehalten wurde (ortschaftsbezogene Haushaltsmittel).
Die Ortsvorsteherin wurde durch den Ortschaftsrat beauftragt, zur Haushaltsdebatte im Stadtrat von ihrem Rederecht Gebrauch zu machen und diesen Sachverhalt kritisch anzusprechen .

- Zur Haushaltsplanung liegt eine Nachmeldung des Sport- und Bäderamtes vor. Im Zusammenhang mit den Anhörungsverfahren wird kritisch angemerkt, dass die vom Beigeordneten Müller am 13.09.2004 zugesagte Antwort noch fehlt. Dazu ist der Auszug aus dem Protokoll durch das Büro für Ratsangelegenheiten dem Beigeordneten Müller mit der nochmaligen Bitte um Realisierung zuzustellen.

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