Auenkurier Oktober 2004

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Inhalt und Ergebnis der konstituierenden (1.) Sitzung des am 13. Juni 2004 neu gewählten Ortschaftsrates von Lützschena Stahmeln vom 13. September 2004

Die konstituierende Sitzung eröffnete der Beigeordnete des Oberbürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Wahlleiter der Stadt Leipzig, Herr Andreas Müller. Er begrüßte die anwesenden Ortschaftsratsmitglieder und Gäste. Die Tagesordnung wurde bestätigt. Es waren sämtliche 6 neu gewählte Ortschaftsratsmitglieder anwesend. Damit, so konnte Beigeordneter Müller feststellen, war der Ortschafsrat beschlussfähig.

In seiner Eigenschaft als Wahlleiter verpflichtete Beigeordneter Müller gemäß § 35, Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGem0) in Vertretung mittels § 1, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung die Ortschaftsratsmitglieder. Ihre Verpflichtung bekundeten diese durch ihre Unterschrift.

Wahl des Ortsvorstehers.

Als Ortsvorsteher wurde das Mitglied des Ortschaftsrates Frau Margitta Ziegler vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte im Einvernehmen aller Ortschaftsratsmitglieder in offener Abstimmung. Frau Ziegler wurde mit einem Votum von 4 Stimmen für sie und 2 Enthaltungen gewählt. Frau Ziegler nahm die Wahl an und bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

Wahl der Stellvertreters.

Als Stellvertreter der Ortsvorsteherin wurden die Mitglieder des Ortschaftsrates Herr Horst Pawlitzky und Herr Andrö Häntzschel vorgeschlagen.. Die Wahl erfolgte im Einvernehmen aller Ortschaftsratsmitglieder in offener Abstimmung. Beide Ortschaftsräte wurden einstimmig für dieses Amt gewählt.

Beigeordneter Müller übergab nunmehr die Versammlungsleitung an die neugewählte Ortsvorsteherin Frau Margitta Ziegler.

Frau Ziegler bat eingangs um eine Korrektur in der Berichterstattung aus der Ortschaftsratssitzung vom 5. Juli 2004. In der Sitzung wurde irrtümlich auf die Beräumung von Unrat im Windmühlenweg/Narzissenweg hingewiesen, es handelt sich aber um Straßenschäden am Maiglöckchenweg 9, die noch nicht vom Verursacher behoben sind, Frau Ziegler entschuldigte sich bei den zu Unrecht kritisierten Anwohner.
Des weiteren informierte Frau Ziegler über den derzeitigen Sachstand zum Treffpunkt der Jugendlichen in Stahmeln wie folgt: Durch die Schulleiterin wurde das Aufstellen der Bänke genehmigt und der Auftrag wurde an den Bauhof zur Erledigung weitergeleitet. Zum Aufstellen des Spielgerätes auf dem Schulhof gibt es keine Zustimmung durch die Schulleiterin. Es wird nach einem neuen Standort gesucht.

Es hat sich mehrere Bürger beschwerdeführend über die Verzögerung der Baumaßnahmen der Kommunalen Wasserwerke an den Ortschaftsrat gewandt. Dazu teilt der Ortschaftsrat mit: Durch die Kommunalen Wasserwerke wird jeden Mittwoch 13.30 Uhr eine Bauberatung im Baucontainer am Bauernsteg durchgeführt_ Den Bürger wird die Möglichkeit eingeräumt, dort ihre Beschwerden vorzutragen. Schriftliche Beschwerden können in den Briefkasten am Container eingeworfen oder telefonisch Frau Dip.lng. (FH) Höfer, Sachbearbeiterin Projekte bei den Wasserwerken, unter Tel. Nr. 9693286 oder 01705736654 übermittelt werden. Abhilfe wird zugesagt.

Bürgerfragestunde Es wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Frau Wächtler fragte nach, ob der Ortschaftsrat an den Absprachen zum Marathonlauf mit beteiligt war. Die Sperrung der Halleschen Straße erfolgte über einen längeren Zeitraum, und den Bewohnern vom Dorrettenring war es nicht möglich war, an diesem Tag ihr Auto zu benutzen. Frau Ziegler teilte mit, dass der OR hierzu nicht befragt wurde.
Ortschaftsrat Herr Thurm berichtete von umfangreichen Müllablagerungen am Bahndamm und schlug vor, dieses Bildmatehal im Auenkurier zu veröffentlichen. Durch die Bürger wurde der Stadtordnungsdienst sowohl telefonisch als auch durch Bildmaterial, informiert.
Frau Ziegler bat um Bestätigung des Terminplanes zur Absicherung der Sprechstunden des Ortschaftsrates. Es wurde festgelegt, die Sprechzeiten von 17.30 bis 18.30 durchzuführen, beginnend mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der veränderten Sprechzeiten im Auenkurier.
Durch die Ortsvorsteherin wurde mitgeteilt, dass Herr Dr. Jeroch seinen Austritt aus dem Redaktionsbeirat erklärt hat. In der nächsten Ortschaftsrats wird über die Aufgabenstellung und Zusammensetzung des Beirats des Auen Kuriers beraten. Dazu wird dessen Vorsitzende, Frau Trambowsky eingeladen. Durch den Ortschaftsrat wird gefordert, dass die Öffnungszeiten des Bürgeramtes jeweils am Dienstag und Donnerstag eingehalten und abgesichert werden, oder dass mindestens eine Mailbox geschaltet wird. Falls die Öffnungszeiten des Bürgeramtes in Ausnahmefällen nicht abgesichert werden können, ist dies rechtzeitig und ortsüblich bekannt zumachen.
Frau Ziegler informierte, dass ihr durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, dass das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Vandalismus an den Veröffentlichungstafeln und der Telefonzelle an der Straßenbahnhaltestelle eingestellt wurde.
Zur Problematik Fluglärm schlug Frau Ziegler einen Besuch im Tower im Flughafen Leipzig/Halle vor. Durch Herrn Thurm wurde angeregt, das Thema Fluglärm und Nachtflugverbot in der nächsten Ortschaftsratssitzung zu beraten und dazu Herrn Semrau einzuladen. Der Ortschaftsrat verständigte sich schließlich einstimmig darauf, dieses brisante Thema in einer Bürgerversammlung unter Federführung des Heimatvereins durchzuführen. Als Moderator wurde Herr Markurt vorgeschlagen. Als Termin wurde Mitte Oktober genannt. Auch dem Besuch des Towers wurde zugestimmt. Ein Termin wird mit der Flughafenleitung vereinbart.

Erläuterung zur Einbeziehung des Ortschaftsrates in die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes

Herr Beigeordneter Müller erläuterte die Verfahrensweise zum vorgeschalteten Anhörungsverfahren der Ortschaftsräte zur Aufstellung der ortschaftsbezogenen Haushaltsmittel (DA des OBM Nr. 1412002).
Frau Ziegler nannte die Ämter, die im Vorfeld auf den Ortschaftsrat bereits zugegangen sind und auch solche Ämter mit denen es noch immer Probleme gibt. Durch die Mitglieder des Ortschaftsrates wurde eine Obersicht an Hand des Schriftverkehrs gefordert, was durch die Ämter angemeldet ist und über die vorhandenen Fehlpositionen. Des weiteren wird ein Erfüilungstand des Eingemeindungsvertrages gefordert.

Sonstiges

Der Ortschaftsrat bestätigte den Terminplan für die Sitzungen des Ortschaftsrates im Jahre 2005. Er wird zum gegebenen Zeitpunkt im Auen Kurier veröffentlicht.

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