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Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntag 19. September

Am 19.09.2004 wird der 4. Sächsische Landtag mit seinen 120 Mitgliedern in 60 Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis wird ein Direktkandidat über die Direktstimme gewählt, die anderen 60 Mitglieder werden mit der Listenstimme über Landeslisten der Parteien gewählt; das heißt, jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Zur Landtagswahl 2004 gibt es sieben Leipziger Wahlkreise.
Lützschena und Stahmeln gehört zum Wahlkreis Leipzig 7, der Wahlkreis 31 in der landesweiten Einteilung. Diesem Wahlkreis Leipzig 7 (31) sind auch die drei nördlichen Nachbargemeinden Schkeuditz, Rackwitz und Taucha zugeordnet. Die Wahlkreisgrenze dieses Wahlkreises durchschneidet wiederum den Ortsteil Plaußig-Portitz.

Zur den rechtlichen Bestimmungen der Wahl teilt der Wahlleiter der Stadt Leipzig mit:

Wahlrechtsänderungen.
Von den Wahlrechtsänderungen ist für den Wähler vor allem von Bedeutung, dass Wahlbriefe am Wahltag bis 16 Uhr (nicht erst 18 Uhr) eingegangen sein müssen und auch bei der Landtagswahl (außer bei der Briefwahl) keine Umschläge mehr verwendet werden, die Stimmzettel also in der Wahlzelle gefaltet und nachfolgend in die Urne geworfen werden.

Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die nicht nach ? 12 SächsWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten (19. Juni 2004) im Freistaat Sachsen eine Wohnung ? bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung ? haben oder weder im Freistaat Sachsen noch in einem anderen Bundesland für eine Wohnung gemeldet sind und sich gewöhnlich im Freistaat Sachsen aufhalten.

Eintragung in das Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung
Wahlberechtigte, die am 15. August 2004 bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte, die zwischen dem Stichtag und dem Beginn der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis innerhalb Sachsens in eine andere Gemeinde umziehen, werden auf Antrag bei der Zuzugsgemeinde in das Wählerverzeichnis eingetragen; gleiches gilt für Wahlberechtigte, die sich am Wahltag seit drei Monaten im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten ohne eine Wohnung innezuhaben. Der Antrag ist schriftlich bis zum 29. August 2004 beim Wahlamt zu stellen.
Die im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten werden von der Gemeinde spätestens am 29. August 2004 benachrichtigt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte unbedingt beim Wahlamt (Tel.: 123-2865) nachfragen um seine Wahlteilnahme zu sichern.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
Wer am Wahltag verhindert ist, in seinem Wahlbezirk zu wählen, kann einen Wahlschein beantragen. Der Antrag ist mündlich (jedoch nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch bei der Gemeinde grundsätzlich bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, in Ausnahmefällen (bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder wenn der Wahlberechtigte nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und ohne Verschulden die Antrags- und Einspruchsfrist versäumt hat) noch bis zum Wahltag, 13.00 Uhr zu stellen. In dem Antrag sind neben dem Namen und der Anschrift des Wahlberechtigten auch sein Geburtsdatum oder seine Wählerverzeichnisnummer anzugeben. Insbesondere bei formlosen Anträgen sind diese Angaben erforderlich, um sicher zu gehen, dass der Antrag tatsächlich von dem Wahlberechtigten stammt.

Wahltag
Wahltag ist der 19.09.2004. Die Wahlräume sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Jeder Wähler hat seine Wahlbenachrichtigungskarte bzw. seinen Wahlschein sowie seinen Personalausweis (um sich gegebenenfalls über seine Person ausweisen zu können) mitzubringen.

Bewerber als Direktkandidat für den Abgeordnetensitz im Wahlkreis 31

Der Wahlvorschlag Denecke, Wolfgang der PDS wurde aufgrund fehlender Unterlagen vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen; am 29.07.2004 entscheidet der Landeswahlausschuss über die Beschwerde gegen die Zurückweisung.