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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 27. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 08. März 2004


Frau Ziegler begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
 
  • Zur weiteren Beseitigung der Graffitischmiererei liegt noch kein neuer Sachstand vor.
  • Zur Problematik Spielplatz Stahmelner Höhe und Zuordnung zur Kindereinrichtung am "Sonnenhügel" hat Frau Ziegler ein Gespräch mit dem Grünflächenamt geführt, es wurden die Standpunkte ausgetauscht, welche Variante am effektivsten ist.
  • Zur Unfallgefahr am Fußweg Waldstraße zwischen Lützschena und Schkeuditz gibt es Kompetenzstreitigkeiten zur Verantwortlichkeit zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Schkeuditz. Dies muss jetzt zwischen den zuständigen Ämtern zur endgültigen Klärung kommen.
  • Zur Behebung der aufgetretenen Straßenschäden im Berggartenweg durch die ausführende Firma ist die Frist zur Nachbesserung abgelaufen, jetzt wird die Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch genommen. Der Vorgang liegt zur Entscheidung beim Leiter des Tiefbauamtes.
  • Eine Mahnung an das zuständige Fachamt zur geforderten Ausschilderung an der alten B6/Abfahrt neue B6 für Ortsunkundige ist erfolgt.
  • Die Ortsvorsteherin informierte, dass sie mit Herrn Weber, dem Vorsitzenden des Rugby-Vereins, ein Gespräch geführt hat, in dessen Ergebnis festgelegt wurde, die anstehenden Probleme vor Ort zu beraten.

    • Situation in Schule, Hort und Kindertagesstätten in Lützschena-Stahmeln

    Als Gast war zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Bärthel vom Schulverwaltungsamt anwesend.
    Zum Beginn der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Frau Ziegler die derzeitige Situation und welche vordringlichen Aufgaben unbedingt einer Klärung bedürfen. Das sind:
  • Schaffung des 2. Rettungsweges in der Grundschule Stahmeln und in Endkonsequenz Erhalt der Schule.
  • Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen in der Westschule am Windmühlenweg;
  • Behebung der prekären Situation des Hortes durch fehlende Kapazitäten in den Kindertagesstätten;
  • Beendigung der befristeten Doppelnutzung des Sitzungssaales des Ortschaftsrates mit dem Schulhort, da das keine Dauerlösung werden darf.

    Herr Bärthel führte aus, dass der bauliche Brandschutz in der Grundschule Stahmeln nur stückweise abgearbeitet werden kann, die Grundschule in der Priorität aber erst an 3. Stelle eingeordnet ist. Durch das Brandschutzamt werden ständig Kontrollen durchgeführt und Auflagen erteilt z.B. Offenhalten von Fluchtwegen, gestaffelte Esseneinnahme im oberen Geschoss, um Leib und Leben zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten. Herr Bärthel erklärte, dass eine Versagung der Betriebserlaubnis der Schule nicht besteht.
    Durch die Beauftragte der Elternvertretung wurde der Unmut der gesamten Eltern kundgetan, der bereits in mehreren Eingaben an das Schulverwaltungsamt zum Ausdruck gebracht wurde, da der Bau des 2. Rettungsweg, trotz eindeutiger Zusagen, immer wieder verschoben wird. Auch der Ortschaftsrat kritisierte die laufende Veränderung der Prioritäten. Es war vom zuständigen Amt zugesichert, dass eine
    Realisierung 2003 erfolgt, da angeblich die Maßnahme für die 1. oder 2. Stelle der Prioritätenliste bestätigt war. Diese Zusage wurde bisher nicht eingehalten.
    Die Ortschaftsratsmitglieder schlugen vor, die dem Schulverwaltungsamt zur Verfügung stehende Summe zu splitten und in Teilschritten mit den notwendigen Baumaßnahmen zu beginnen. Eventuell sollte das Amt auch ein kostengünstigeres Angebot einholen, da die gegenwärtig veranschlagten Kosten aus Sicht des Ortschaftsrates nicht vertretbar sind; denn der bisher vorliegende Vorschlag liegt kostenmäßig sehr hoch und ist bei weitem höher als bisher benannt.
    Ortschaftsratsmitglied Markurt wird den Vorschlag des Ortschaftsrates mit dem Verantwortlichen des Hochbauamtes an einem zu vereinbarenden Termin in einer Vor-Ort-Besichtigung beraten und diskutieren. Herr Bärthel sagte zu, die Termine für die durchgeführten Kontrollen des Brandschutzamtes und den Termin der nächsten entsprechenden Kontrolle dem Ortschaftsrat binnen 14 Tagen mitzuteilen    .

    In der Westschule am Windmühlenweg stehen 3 Unterrichtsräume und ein Speiseraum zur Verfügung und werden von 2 Klassen genutzt. Zu einer weiteren Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen besteht kein unmittelbarer Handlungsdruck, da für das Schuljahr 2004/2005 bisher 25 Anmeldungen vorliegen und für das Schuljahr 2005/2006 laut Einwohnermelderegister Anmeldungen für 42 Schüler zu erwarten sind.
    Die Leiterin des Kindergartens "Sonnenhügel" sprach indessen von anderen, weitaus höheren Zahlen, die dem Amt auch vorliegen sollen. Das vorliegende unterschiedliche Zahlenmaterial wird von Herrn Bärthel geprüft und bis 22. März wollte er dem Ortschaftsrat die aktuellen Schülerzahlen mitteilen. Herr Bärthel sprach von einem gesicherten Schulstandort in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln.

    Angesprochen wurde die Nutzung der Sporthallen in Lützschena und Stahmeln.
    Die Sporthalle in Stahmeln wird für den Schulsport genutzt. Für die Instandhaltung sind Mittel im Haushalt 2004 eingestellt. Auf die Nachfrage, wie die Bedingungen in der Sporthalle Stahmeln für den Schulsport eingeschätzt werden, meldete sich die Sportlehrerin der Grundschule zu Wort. Sie schätzt die Bedingungen zur Zeit als katastrophal ein. Die Sanitäranlagen der Jungen werden abgerissen, Jungen und Mädels müssen eine Toilettenanlage benutzen. Zu kritisieren sind die unzureichenden Waschmöglichkeiten, rundherum gibt es viel Dreck und Gestank. Die Sportlehrerin vertrat den Standpunkt, dass seitens des Amtes unbedingt eine Kontrolle durchgeführt werden muss. Diese sagte Herr Bärthel umgehend zu.
    Zur Lützschenaer Sporthalle, welche an einen Verein verpachtet ist, wurde festgelegt, dass sich Frau Ziegler und Herr Markurt mit dem Sport- und Bäderamt in Verbindung setzen werden, um sich über Instandsetzungsmaßnahmen und geplante Zeitabläufe sowie Finanzen zu informieren.

    Zur Doppelnutzung des Versammlungsraumes des Ortschaftsrates mit dem Schulhort muss generell eine Lösung gefunden werden, wurde im Ortschaftsrat festgestellt. Zur Lösung dieses Problems und des Problems der Hortplatzbereitstellung wurde ein "Runder Tisch" mit dem Schulverwaltungsamt, dem Liegenschaftsamt, dem Ortschaftsrat, dem Jugendamt und dem Freien Träger vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von allen Anwesenden angenommen.

    Der ebenfalls anwesende Herr Ewald, Vertreter des Freien Trägers Volkssolidarität Kreisverband Land/Muldentalkreis e.V., verwies auf den Beschluss des Ortschaftsrates vom 05. Juni 2000 zum "Neubau eines Kinderhauses (kombinierte Kindertagesstätte) im Wohngebiet Schulstraße in Stahmeln, worin festgelegt ist, dass die Freifläche zur Kindertagesstätte gehört. Eine Nutzung als öffentliche Spielfläche wurde damals nicht beschlossen.

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