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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 22. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 13. Oktober 2003

Die Sitzung wurde durch die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, geleitet. Nach der Begrüßung der Mitglieder des Ortschaftsrates und der anwesenden Gäste, konnte sie die Beschlussfähigkeit des Gremiums und die einstimmige Annahme der Tagesordnung feststellen.

Die Ortsvorsteherin berichtete über die Erfüllung von Punkten und noch offene Anliegen aus vorhergegangenen Tagungen des Ortschaftsrates:

Zur Problematik der zunehmenden Vermüllung am Bismarckturm und das Aufstellen einer Überwachungskamera verlas Frau Ziegler ein Antwortschreiben von Herrn Güttler vom Stadtordnungsdienst. Darin teilt er mit, dass die Grafittischmierereien beseitigt werden, indessen das Aufstellen einer Überwachungskamera aus Datenschutzgründen abgelehnt werden muss.

Die Verwüstungen am Baumbestand am Jägergraben nahe des TÜV werden an die Außenstelle der Stadt weitergeleitet.

Die Bearbeitung der Beschwerde über die Lärmbelästigung durch die Teststrecke von Porsche ist noch offen.

Zur weiteren Nutzung des Spielplatzes Stahmelner Höhe liegt eine Antwort des Jugendamtes vor. Darin wird festgestellt, dass nach Prüfung des Sachverhaltes der Erweiterung der Freifläche für die Kindertagesstätte und der (Teil-) Umnutzung als öffentlicher Spielplatz nicht zugestimmt werden könne.
Der Ortschaftsrat billigt diesen Sachstand nicht. Frau Ziegler wurde gebeten, mit dem Leiter des Jugendamtes nochmals persönlich zu sprechen und außerdem die Verbindung mit dem freien Träger der Kindereinrichtung aufzunehmen.

Zum Absenken der Bordsteinkante am Ampelübergang Freirodaer Weg hat eine Ortsbegehung durch das Tiefbauamt, den Behindertenverband und Herrn Dr. Schneider, Beauftragter des Ortschaftsrates, stattgefunden. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass die Bordsteinabsenkung nach den Vorschlägen des Behindertenverbandes erfolgt. Das ebenfalls geforderte Anbringen eines Handlaufes gegenüber dem Schreibwarengeschäft wird nicht realisiert, da es bei der vorhandenen Anzahl der Stufen rechtlich nicht erforderlich ist.

Bezüglich der Schottereinbringung am Fußweg Jägergraben ergeht nochmals eine Anfrage an die Außenstelle der Stadt.

Es liegt noch keine Antwort vom Leiter des Stadtplanungsamtes zum Eigenheim gegenüber der Schlosskirche vor.

Zum Einbau der Falttür im Sitzungssaal des Ortschaftsrates und zur befristeten Nutzung durch den Schulhort wird die Hausverwaltung angeschrieben.

Das Antwortschreiben zu den Radwegeverbindungen am Porschegelände liegt vor und wird in der Ortschaftsratssitzung am 10. November 2003 behandelt.

Zur Problematik des verdorrten Rasens am Windmühlen-/Schrägweg ist noch keine Klärung erfolgt.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Herr Waas ist auf seinen elektrischen Rollstuhl angewiesen und bemängelt aus dieser Sicht den Zustand und die Unterhaltung und Pflege einiger Fußwege. Es bleibt ihm an solchen Stellen nur das Ausweichen auf die Straße. Solche Unfallschwerpunkte sind der Fußweg Hallesche Straße/Elsteraue (ist von hohem Gras zugewachsen), der Fußweg am Grundstück Quasnitzer Weg 6 (dort heben sich die Gehwegplatten) und der Fußweg Südseite Waldstraße in Schkeuditz. Er bittet um Prüfung des Sachverhaltes. Des weiteren bedankt er sich bei Frau Ziegler für die Glückwunschkarte.

Ortschaftsrätin Frau Wächtler bittet darum, den Artikel in der LVZ zu den Bürgerämtern richtig zu stellen. Ihrer Meinung nach sind die Besucherzahlen in den Bürgerämtern nicht absolut zu sehen und sind so irreführend. Es sollten die Öffnungszeiten und die Anzahl der Mitarbeiter bei der Auswertung zugrunde gelegt werden. Ebenso sollte die Notwendigkeit der Öffnungszeiten an zwei Tagen beachtet und beibehalten werden.

Ortschaftsrat Herr Schneider erinnert an die Verwaltungsvorlage zur ?Vereinheitlichung der Ortseingangs- und Ortsteilbeschilderung?, welche in der Septembersitzung des Ortschaftsrates zur Kenntnis genommen wurde. Er schlägt vor, die Ortseingangsschilder sollten nur dann ausgewechselt werden, wenn sie defekt sind. Ansonsten sollten im Hinblick auf die prekäre Haushaltssituation Schwerpunkte gesetzt und das Geld für andere, dringendere Maßnahmen genutzt werden.
Des weiteren fragte er nach, ob die neu entstandenen Lärmquellen vom Porsche-Areal in die vorhandene Lärmminderungsplanung eingearbeitet wurden. Herr Dohmen vom Amt für Umweltschutz wird dazu um eine Zuarbeit gebeten.

Herr Lattig bittet um die richtige Schreibweise seines Namens. Der wurde im Auen-Kurier falsch geschrieben. Frau Ziegler entschuldigte sich dafür.

Ein Bürger aus Stahmeln fragte an, in wieweit der Ortsteil Stahmeln in die Lärmschutzplanung einbezogen wird. Er wies darauf hin, dass die Lärmintensität durch den Bau der S-Bahn-Strecke enorm ansteigen wird. Das gleiche Anliegen zur Lärmbelästigung wurde durch Herrn Bergmann für die Bahnstraße vorgetragen. Beide Anliegen werden in die Anfrage an das Amt für Umweltschutz einbezogen. Die Bürger erhielten jedoch bereits in der Sitzung des Ortschaftsrates eine erste Antwort auf ihre Anfrage.

Diskussion zum Haushaltsplanentwurf der Stadt für das Jahr 2004:

Frau Ziegler informierte über die für den Ortschaftsrat relevanten Positionen, welche im Haushaltsplan eingestellt sind. Die Ämter haben keine Fehlmeldungen abgegeben und damit die entsprechende Dienstanweisung nicht eingehalten. Kritisch wurde von den Ortschaftsräten ebenso vermerkt, dass die ortsteilbezogenen Haushaltsansätze in die Planung nicht eingestellt wurden, was ausdrücklich als ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung gewertet wird.
Frau Ziegler wurde aufgefordert, den Standpunkt des Ortschaftsrat im zuständigen Finanzausschuss zu vertreten.
Dem Vorschlag, zugleich die Rechtsaufsichtsbehörde über die unterschiedlichen Meinungen zwischen der Stadt und dem Ortschaftsrat zum Haushaltsplanentwurf zu informieren, wurde von allen Ortschaftsräten zugestimmt. Der Abgabeschluss der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2004 ist der 3. November 2003.

Künftige Nutzung der ehemaligen Sternburg-Brauerei im Leipziger Ortsteil Lützschena:

Die Ortsvorsteherin erläuterte den Bebauungsplan in seiner Entstehung und die möglicherweise bestehende Erforderlichkeit der Überarbeitung. Dieses Areal ist entsprechend seiner Lage von zentraler Bedeutung für die Ortschaft

Beschluss des Ortschaftsrates

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschließt gemäß §67 (3) der SächsGemO die künftige Nutzung der ehemaligen Sternburg-Brauerei im Ortsteil Lützschena zu einer für die Gemeinde wichtigen und die Ortschaft betreffenden Angelegenheit zu erklären, um dazu bereits in der vorbereitenden Planung angehört zu werden.

Begründung:

Die ehemalige Sternburg-Brauerei mit den als Denkmale geschützten Gebäuden, insbesondere dem Sudhaus, der Werkstatt mit Uhrturm und der Garagen, prägt das Bild der Ortschaft Lützschena-Stahmeln in entscheidender Weise, Nachdem kürzlich das gesamte Gelände der Brauerei durch private Investoren erworben wurde, ist zu erwarten, dass der seit 1996 gültige Bebauungsplan "Gemeindezentrum Lützschena-Stahmeln" geändert wird. Gründe dafür können sein, dass sich die Bedingungen am Markt für Wohn- und Gewerberäume seither geändert haben, die Führung der Straßenbahntrasse über das Gelände nicht mehr notwendig zu sein scheint und die jetzigen Besitzer der Immobilie andere Ziele verfolgen als die vorherigen. Damit es zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Ortsbildes kommt, möchte der Ortschaftsrat zu geplanten Veränderungen oder zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes angehört werden und erklärt seine Bereitschaft, im Interesse der Bürger von Lützschena-Stahmeln konstruktiv beim Finden neuer Lösungen mitzuwirken. Auf §7 des Eingemeindungsvertrages wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Ortschaftsräte: 10
Davon anwesend: 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen: 0

Verkehrsanbindung des künftigen S-Bahn-Haltepunktes Lützschena

Zu diesem Thema reichten die Ortschaftsräte Thorsten Markut, Christoph Schneider, Helmut Werther und Horst Pawlitzky eine Beschlussvorlage zu einer für die Gemeinde wichtigen und die Ortschaft betreffende Angelegenheit ein.

Beschluss des Ortschaftrates:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschließt gemäß §67 (3) der Sächsischen Gemeindeordnung, die Verkehrsanbindung des künftigen S-Bahn-Haltepunktes Lützschena zu einer für die Gemeinde wichtigen und die Ortschaft betreffenden Angelegenheit zu erklären, um dazu frühzeitig im Rahmen der vorbereitenden Planungen angehört zu werden. Er stellt den Antrag, die Ratsversammlung möge beschließen, Straßen, Rad- und Fußwege zu schaffen, die eine günstige Verbindung zwischen den nördlichen Teilen der Ortschaft und dem S-Bahn-Haltepunkt sicherzustellen.

Begründung:

Seitens der Deutschen Bahn AG wurden dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln die Pläne zur Gestaltung des künftigen S-Bahn-Haltepunktes vorgestellt. An ihrer Realisierung wird bereits gearbeitet mit dem Ziel, die S-Bahn-Strecke Leipzig-Halle Ende 2004 in Betrieb zu nehmen. Seitens des Verkehrsplanungsamtes der Stadt Leipzig konnte noch keine Lösung vorgestellt werden, wie die Verkehrsanbindung des Haltepunktes erfolgen soll. Derzeit scheint das Hauptaugenmerk der Führung des Pkw- und Omnibusverkehrs sowie den dazu nötigen Parkflächen zu gelten, wobei hier noch keine Lösungsansätze erkennbar sind. Der Ortschaftsrat hält es für nötig, dass die Anfahrt mit Pkw zu dem Haltepunkt aus südlicher und nördlicher Richtung möglich sein muss, um Fahrgäste abzuholen oder hinzubringen, allerdings sollte aber dabei verhindert werden, dass sich ein "Schleichverkehr" von der B 6 (neu) durch die Ortslage Lützschena über den Radefelder Weg oder die Bahnstraße entwickelt. Völlig ungeklärt erscheint, wie Fußgänger und Radfahrer möglichst ohne Umwege zu dem Haltepunkt gelangen. Der Ortschaftsrat beantragt daher zu prüfen, ob unter Einbeziehung vorhandener Wege, Straßen Rad- und Fußwege in folgendere Weise geschaffen und damit die im folgenden genannten Bereiche erschlossen werden können:

- Westlich des Haltepunktes:
Vom Schrägweg (Bismarckturm, Windmühlenweg) über Freirodaer Weg und südlich entlang der Bahn zur Bahnstraße;

- Östlich des Haltepunktes:
Von der Siedlung Stahmelner Höhe über nördlichen Teil der Äußeren Auenblickstraße, Wiesenring und Am Jägergraben zu dem Haltepunkt. Weiter erscheint eine Verbindung von der Stahmelner Höhe über Druckereistraße und Pittlerstraße zum Haltepunkt Wahren für die Fahrgäste sinnvoll, die stadteinwärts fahren möchten.

Zu klären ist weiter, ob und wie die vom Ortschaftsrat schon seit längerer Zeit vorgeschlagenen Rad- und Fußwege von der Unterführung der Bahnstraße am Haltepunkt in Richtung Lindenthal (Erich-Thiele-Straße) entlang des Westrandes des Tannenwaldes zum GVZ (Quartier A) bzw. nach Hayna und weiter zum Schladitzer See sowie vom Radefelder Weg westlich des Porsche-Geländes zur Porschestraße und weiter nach Radefeld endlich geschaffen werden. Der Ortschaftsrat ist der Auffassung, dass der Haltepunkt nur dann effektiv genutzt wird, wenn eine gute Verknüpfung mit dem Örtlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und dem Individualverkehr gegeben ist. Er erklärt seine Bereitschaft, im Interesse der Bürger von Lützschena-Stahmeln konstruktiv bei der Entwicklung entsprechender Lösungen mitzuwirken.
Auf §7 des Eingemeindevertrages wird verwiesen.

Zum Sachstand zu den Radwegeverbindungen um das Porschegelände wird sich der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 10. November 2003 beschäftigen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Ortschaftsräte: 10
Davon waren anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0

Sonstiges:

Information über Abwasserplanung
Die Ortschaftsräte Frau Wächtler und Herr Pawlitzky berichteten über die Informationsveranstaltung der Kommunalen Wasserwerke zur Erschließung der Schmutzwasserbehandlung. Über den Ablauf der Maßnahme werden in einer Bürgerveranstaltung im Monat November alles betroffenen Bürger informiert.

Es sind zwei Bauabschnitte geplant:
1. Bauabschnitt: Am Bauernsteg, Hohle Gasse und An der Schäferei
Zeitraum: März bis November 2004

2. Bauabschnitt: Hallesche Straße, Pumpstation Hallesche Straße und Dorettenring
Zeitraum: März bis Oktober 2005

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